Kategorie: Stellungnahmen / Aussendungen

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Armut bekämpfen, statt Betteln kriminalisieren!

Armut bekämpfen, statt Betteln kriminalisieren!

Diese Woche sollen im Tiroler Landtag neue Bettel-Verbotsbestimmungen beschlossen werden. Statt das generelle Verbot nach Jahrzehnten endlich ersatzlos abzuschaffen, wird Betteln weiterhin durch das Landes-Polizeigesetz in (un)bestimmter Weise unter Strafe gestellt. Dieser fragwürdige Umgang mit dem Thema Armut grenzt aus: Im Namen öffentlicher Sicherheit und Ordnung werden vielfach armutsbetroffene Menschen kriminalisiert, aus dem öffentlichen Raum verdrängt und aus dem Blickfeld der Gesellschaft verbannt.

Mit dieser Protestaktion wollen wir ein Zeichen gegen diesen untragbaren Umgang mit Armut setzen und die Rechte von bettelnden Menschen sichtbar machen: Wir fordern ein Ende dieser Politik der Ausgrenzung, die ersatzlose Abschaffung von Bettelverboten und einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich und nutzbar ist.

PROTESTAKTION GEGEN BETTELVERBOTE
Sa, 9.11.2013 – 11.00 Uhr – Annasäule, Maria-Theresienstraße, Innsbruck

Die Bettellobby lädt euch/Sie ein, möglichst zahlreich zu kommen und diese Aktion (gerne auch mit Transparenten & Ähnlichem) zu unterstützen. Wir wollen zeigen, dass Betteln kein Thema von Einzelnen ist, sondern dass wir uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung von armutsbetroffenen Menschen wehren und damit vehemt gegen Vertreibungsmaßnahmen auftreten. Wichtig ist, dass sich möglichst viele Menschen solidarisch zeigen, daher bitten wir euch/Sie, diese Mail an viele potentielle Unterstützer_innen weiterzuleiten.

Kämpfen wir gemeinsam gegen Bettelverbote, Rassismus und die Vertreibung von armutsbetroffenen Menschen aus dem öffentlichen Raum.

DIE STADT GEHÖRT UNS ALLEN!
Pax Crhisti unterstützt diese Aktion.

 

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Vertreibung von Beduinen aus der Wüste in Israel verhindern

Pax Christi Deutschnland und Rabbiner für Menschenrechte bitten Bundesregierung und Parteien um Unterstützung.  Die Pax Christi Deutschland-Nahost-Kommission hat sich gemeinsam mit den Rabbinern für Menschenrechte mit der Bitte an Bundesregierung und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag gewandt, möglichst umgehend mit den in Israel für den „Prawer-Begin-Plan“ Verantwortlichen Kontakt aufzunehmen. Es geht darum, die Sorgen und Bedenken der internationalen Gemeinschaft darzulegen, falls dieser Plan im israelischen Parlament verabschiedet und umgesetzt würde. Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der Nahost-Kommission, betont: „Gegenwärtig sind etwa 40.000 Beduinen in Gefahr, infolge dieses Planes ihre Häuser und ihre Grundstücke zu verlieren."  Dieses Gesetzgebungsverfahren hat in den letzten Wochen zu zahlreichen Protesten in Israel, Palästina und der ganzen Welt geführt. Schon in den vergangenen Jahren hat die internationale Gemeinschaft wiederholt ihre Kritik gegen den Plan zum Ausdruck gebracht. Im März 2012 hat der UN-Ausschuss für die Beseitigung für Rassendiskriminierung Israel aufgefordert, die vorgeschlagene Umsetzung der Rechtsvorschriften des Prawer-Begin-Plans wegen erkennbarer Diskriminierung zurückzuziehen. „Bereits im Juli 2012“, so Manfred Budzinski, „verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der Israel aufgefordert wurde, diesen Plan und seine Politik der Verdrängung, Vertreibung und Enteignung zu stoppen.“ Am 24. Juni 2013 hat das israelische Parlament, die Knesset, in erster Lesung das „Gesetz zur Regelung der Beduinen in der Negev-Settlement“, auch „Prawer-Begin-Plan“ genannt, mit 43 zu 40 Stimmen verabschiedet. Der Gesetzentwurf wird nun von dem Ausschuss für Inneres und Umwelt für die zweite und dritte Lesung in Kürze vorbereitet. Dieser Plan sieht vor, 40 Prozent der Beduinen, die heute in sogenannten „nicht anerkannten Dörfern“ leben, in vom Staat dafür vorgesehene Areale umzusiedeln. Der Plan legt außerdem fest, dass die Beduinen nur zu 50 Prozent für den Verlust des Landes entschädigt werden. Die nationalreligiöse Partei „Jüdisches Heim” (Vorsitzender ist Naftali Bennett) hat in letzter Minute den folgenden Zusatz durchgebracht: Den Beduinen soll nur eine begrenzte Zeit  für die Akzeptanz dieser Kompensation zugestanden werden (die dann zugleich deren Zustimmung zur Konfiszierung des Landes bedeutet).  Falls sie aber in diesem Zeitraum die Kompensation nicht unmittelbar annehmen sollten, verlieren sie ihr Recht auf Kompensation. Nach der Umsetzung des "Prawer-Begin-Plans" soll das Land für jüdische Staatsangehörige zur Verfügung gestellt werden.
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Presseaussendung: PAKISTAN-FLÜCHTLINGE: PAX CHRISTI FORDERT ABSCHIEBE-STOPP

Presseaussendung, 1.8.2013

 PAKISTAN-FLÜCHTLINGE: PAX CHRISTI FORDERT ABSCHIEBE-STOPP

Die Abschiebung pakistanischer Flüchtlinge in ihr „Heimatland“ verstößt nach Auffassung von Pax Christi Österreich (PCÖ) gegen die Menschenrechte. Denn abgesehen von der generellen Sicherheitslage in Pakistan, die das österreichische Außenministerium zu einer Reisewarnung veranlasst hat, haben sich die Flüchtlinge mit politischen Aussagen exponiert, die sie im Falle einer „Rückkehr“ einem zusätzlichen Verfolgungs-Risiko aussetzen. Die kirchliche Friedensbewegung schließt sich den Appellen von Kardinal Christoph Schönborn, der Caritas, Diakonie und anderer Organisationen an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an, die Abschiebung von Menschen, die sich in der Obhut der Erzdiözese Wien und der Caritas im Wiener Servitenkloster aufhalten, sofort zu stoppen und nach humanen Lösungen für die Betroffenen zu suchen.
Es kann jedoch nicht nur um „Sonderlösungen“ für die Flüchtlinge imServitenkloster gehen, sondern um eine generelle Humanisierung desösterreichischen Asyl- und Aufenthaltsrechts. In diesem Zusammenhang bekräftigt Pax Christi Österreich seine Unterstützung für die Forderungen der Plattform „Gegen Unmenschlichkeit“ und ruft alle human gesinnten ÖsterreicherInnen auf, deren Petition zu unterschreiben:

www.gegen-unmenschlichkeit.at

Für den Vorstand
Dr. Jussuf Windischer (Generalsekretär Pax Christi Österreich)

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Presseaussendung von Pax Christi Österreich zu Syrien

PAX CHRISTI ÖSTERREICH ZU SYRIEN
Die kirchliche Friedensbewegung Pax Christi Österreich ist entschieden gegen eine Freigabe von Waffenlieferungen von EU-Staaten an die Rebellen in Syrien. Es ist bezeichnend, dass gerade die alten Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich gegen eine Beibehaltung des Waffenembargos votieren und damit den anderen 25 Mitgliedsstaaten ihre Interessen aufzwingen. Dies steht im krassen Widerspruch zu der immer wieder beschworenen „Gemeinsamen Außenpolitik“ der EU. Pax Christi begrüßt ausdrücklich die Haltung der österreichischen Bundesregierung, die im Sinne einer aktiven Neutralitäts- und Friedenspolitik für die Aufrechterhaltung des Waffenembargos sowie für eine politische Verhandlungslösung des Syrien-Konflikts eintritt. Statt Waffen an die Rebellen zu liefern, sollten sich die EU-Staaten im Rahmen der Vereinten Nationen für ein umfassendes Waffenembargo einsetzen.
Nach Überzeugung von Pax Christi Österreich kann ein Bürgerkrieg nur durch Verhandlungen und einen Ausgleich der Interessen zwischen den verschiedenen politischen, religiösen und ethnischen Gruppen gelöst werden.

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Presseaussendung: Pax Christi Österreich zur Wahl von Papst Franziskus

Die kirchliche Friedens- und Menschenrechtsorganisation Pax Christi Österreich freut sich über die Wahl von Papst Franziskus und wünscht ihm den Segen Gottes für seine verantwortungsvolle und schwierige Aufgabe. Pax Christi Österreich deutet die Wahl des Namens Franziskus als Zeichen dafür, dass für den neuen Papst das Engagement für die Armen besondere Bedeutung hat und er die Kirche auf einen Weg der Bescheidenheit, der Hinwendung zu den Menschen und des deutlichen Eintretens für soziale Gerechtigkeit führen möchte.

Jorge Mario Bergoglio hat als Erzbischof von Buenos Aires selbst ein Beispiel bescheidener Lebensführung gegeben und sich für die Armen und arm Gemachten nicht nur caritativ, sondern auch mit Kritik am herrschenden politischen System eingesetzt.

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Brief an Präsident Obama

Brief an Präsident Obama von den Mitgliedsorganisationen von Pax Christi International (11.März 2013)
 
President Barack Obama
The White House
1600 Pennsylvania Avenue, NW
Washington DC 20500
 
Sehr geehrter Herr Präsident!
 
Da Sie sich gerade für Ihren Besuch in Israel und Palästina im Laufe dieses Monats vorbereiten, schreiben wir an Sie, um mit Ihnen zwei unserer tiefsten Sorgen zu teilen, die Hindernisse für einen Frieden im Mittleren Osten sein können: die Ausdehnung der israelischen Siedlungen,  die eine Zweistaatenlösung ev. unmöglich machen kann, und die schon bald fertig gestellte Trennungsmauer. 
 
Wir schreiben als glaubende Menschen mit der Verpflichtung, für einen gerechten und anhaltenden Frieden zu arbeiten, von dem die Israeli und die Palästinenser gleichermaßen profitieren würden. „Brief an Präsident Obama“ weiterlesen
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Flüchtlingsprotest in der Wiener Votivkirche

Pax Christi Österreich solidarisiert sich mit Flüchtlingsprotest
in der Wiener Votivkirche

Die kirchliche Friedens- und Menschenrechtsorganisation Pax Christi erklärt sich solidarisch mit den seit zwei Monaten protestierenden Flüchtlingen in der Wiener Votivkirche. Die Protestaktionen seien Ausdruck der Verzweiflung dieser Menschen, wiesen aber auch auf Defizite im österreichischen Asylsystem hin, stellte der Vorstand von Pax Christi Österreich bei seiner Sitzung am 30. Jänner in Salzburg fest. Die zuständigen öffentlichen Stellen, aber auch die politischen Parteien müssten den Hilfeschrei ernst nehmen und sich rasch um Lösungen der aufgezeigten Probleme bemühen. Darüber hinaus müsse eine Eskalation des Konflikts sowie dessen politische Instrumentalisierung verhindert werden.

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Nach der Volksbefragung

Nach der Volksbefragung:
Gewaltfreiheit und Neutralitätspolitik stärken,
Zivil- und Wehrdienste reformieren und
Alternativen einer nicht-militärischen Friedenspolitik entwickeln
(Kommission Pazifismus/Antimilitarismus von Pax Christi Österreich
24.1.2013)

Die Kommission Pazifismus/Antimilitarismus von Pax Christi Österreich will die breite öffentliche Diskussion über eine Neugestaltung der Zivil- und Wehrdienste sowie der Weichenstellungen für eine sicherheits- und friedenspolitische Zukunft nützen und dabei die gewaltfreie und pazifistische Option einbringen.

Nach der Volksbefragung und erfolgtem Volksentscheid ergeben sich drei Handlungsfelder. Die ersten zwei liegen im Bereich des Fortbestehens von Wehr- und Zivildienst, das dritte Handlungsfeld liegt außerhalb des Systems der Pflichtdienste und des Heeres und bietet die größten Chancen für wirklich friedenspolitisches Handeln. Pax Christi hat dazu mit dem Konzept von Freiwilligendiensten bereits wichtige Vorarbeiten geleistet.
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11.1.2013: Stellungnahme von Pax Christi OÖ

Mit protestierenden Flüchtlingen auf Augenhöhe verhandeln!

Pax Christi Oberösterreich unterstützt die Anliegen der AslywerberInnen in der Votivkirche

Pax Christi Oberösterreich ist empört über das Verhalten der öffentlichen Hand im Umgang mit dem Aufschrei der Asylsuchenden: Anfangs sah es noch so aus, als wolle man auf Seiten der Politik und der zuständigen Behörden mit dem Protest der Flüchtlinge vor der Votivkirche fair und vernünftig umgehen. Mit der zwangsweisen Räumung des Camps wurde leider ein destruktiver Weg eingeschlagen.

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Militärische Anwendung von ferngesteuerten Flugkörper-Systemen (RPAS)-Stellungnahme von Pax Christi International zu Drohnen

 

Militärische Anwendung von ferngesteuerten Flugkörper-Systemen (RPAS)
Stellungnahme von Pax Christi International zu Drohnen

Die zunehmende Verwendung von ferngesteuerten Luftsystemen (Remotely Piloted Air Systems – RPAS) – auch genannt „Unbemannte Luftfahrzeuge“ (UAVs = Unmanned aerial vehicles) oder Drohnen – hat eine neue Phase in der modernen Kriegführung eingeleitet und stellt schwere moralische und legale Fragen, denen sofort nachzugehen ist. Pax Christi International hat ernsthafte Betrachtungen an die verschiedenen Perspektiven dieser Neuerung gestellt und ist überzeugt, dass die Verwendung dieser bewaffneten unbemannten Fahrzeuge als Waffen verboten werden sollte.

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