Votivkirche: Runder Tisch zu Asyl
Nach dem von Flüchtlingsaktivisten geforderten und von der Caritas veranstalteten runden Tisch zu Asylfragen sei „jetzt die Politik am Zug“, hieß es am Freitagnachmittag. Ungeklärt bleibt, wie lange die Asylwerber in der Votivkirche bleiben sollen.
Mit einiger Verspätung begann am Nachmittag in den Räumlichkeiten der Erzdiözese Wien der runde Tisch zum Thema Asyl. Zu Tumulten kam es am Anfang, als statt der angekündigten drei Flüchtlingsvertreter mehr als zehn kamen und Einlass in das Konferenzzimmer begehrten.
Nach dem etwa einstündigen Gespräch lobten alle Teilnehmer das „konstruktive Gesprächsklima“, hieß es in einer Aussendung der Caritas. Asylwerber, Caritas und Vertreter der mit Asylagenden betrauten Ministerien und Behörden hätten die Gespräche mit „vorsichtigem Optimismus“ beendet. „Jetzt sei die Politik am Zug“, sagte Caritasdirektor Michael Landau.
Gespräche über Grundversorgung und Arbeit
Zunächst will das Innenministerium jeden Einzelfall der betroffenen Asylwerber prüfen, ob eine Wiederaufnahme in die Grundversorgung möglich ist. Die vor fast vier Wochen aus Traiskirchen nach Wien gewanderten Flüchtlinge haben den Status dadurch verloren, dass sie Bundesländergrenzen überschritten haben.
Es sei weiters zugesagt worden, dass es zum Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt vertiefende Expertengespräche geben soll. Gemeinsam mit der Diakonie sei den Flüchtlingen angeboten worden, aus der Votivkirche in warme Quartiere zu übersiedeln. Die Flüchtlinge wollten nach dem runden Tisch darüber beraten.
„Keine Erpressung durch Aktivisten“
Ausdrücklich unterschied die Caritas „zwischen der Anhörung der Ängste und Sorgen der verzweifelten Flüchtlinge“ und den „Instrumentalisierungsversuchen“ verschiedener Aktivisten. Caritas-Direktor Landau unterstrich nach dem runden Tisch, dass es keine „Erpressung durch Aktivisten von rechts oder links“ geben und niemand „auf Kosten der Flüchtlinge Politik machen“ dürfe.
Schon vor dem runden Tisch wies die Caritas darauf hin, dass es in der Votivkirche bzw. im Park davor neben den „verzweifelten Asylwerbern“ und „Unterstützern, denen die Hilfe ein Herzensanliegen ist, leider auch Aktivisten“ – auch aus Deutschland – gebe, die genau das täten.
Vertreter des Innenministeriums hätten klargestellt, kein Flüchtling solle in einem Zelt schlafen müssen, niemand solle unversorgt auf der Straße stehen, sagte Schwertner. In diesem Zusammenhang erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) via Aussendung, in Österreich müsse niemand frieren. Daher appelliere sie an die Aktionisten, „die Asylwerber nicht weiter zu instrumentalisieren, sondern sie in die sowohl vom Innenministerium, von der Stadt Wien als auch von der Caritas zur Verfügung gestellten Unterkünfte ziehen zu lassen“.
20 bis 25 Flüchtlinge in Votivkirche
In der Votivkirche – wo es „bitterkalt“ sei – halten sich laut Angaben von Caritas-Sprecher Klaus Schwertner derzeit rund 20 bis 25 Flüchtlinge auf. Sie setzen sich für die freie Wahl des Aufenthaltsortes sowie die Anerkennung von sozioökonomischen Fluchtmotiven neben den bisher anerkannten Fluchtgründen ein – mehr dazu in Protestgruppe fordert Gespräche.
Quelle: http://wien.orf.at/news/stories/2564004/