Pax Christi Österreich solidarisiert sich mit Flüchtlingsprotest
in der Wiener Votivkirche
Die kirchliche Friedens- und Menschenrechtsorganisation Pax Christi erklärt sich solidarisch mit den seit zwei Monaten protestierenden Flüchtlingen in der Wiener Votivkirche. Die Protestaktionen seien Ausdruck der Verzweiflung dieser Menschen, wiesen aber auch auf Defizite im österreichischen Asylsystem hin, stellte der Vorstand von Pax Christi Österreich bei seiner Sitzung am 30. Jänner in Salzburg fest. Die zuständigen öffentlichen Stellen, aber auch die politischen Parteien müssten den Hilfeschrei ernst nehmen und sich rasch um Lösungen der aufgezeigten Probleme bemühen. Darüber hinaus müsse eine Eskalation des Konflikts sowie dessen politische Instrumentalisierung verhindert werden.
Daher fordert Pax Christi Österreich die Bundesregierung, vor allem die Ministerien für Inneres bzw. Soziales, auf, unverzüglich folgende konkreten Maßnahmen einzuleiten:
1. Beschleunigung und Qualitätsverbesserung der Asylverfahren entsprechend internationalen Menschenrechtsstandards;
2. Ermöglichung eines legalen uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt, wenn Verfahren nach 6 Monaten noch nicht abgeschlossen sind, entsprechend dem Wunsch der Menschen, sich selbst versorgen zu können und nicht zum Nichtstun verdammt zu sein;
3. Bereitstellung menschenwürdiger Quartiere, für die ein einheitlicher Qualitätsstandard festzulegen ist, der durch laufende Kontrollen sichergestellt wird;
4. Keine Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern in Länder, in denen ihnen Gefahr droht; Reisewarnungen des Außenministeriums müssten auch für Abschiebungen gelten.
5. Weitere Gültigkeit der Grundversorgung für abgelehnte Asylwerber, die jedoch aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können;
6. Anerkennung des Rechtes von AsylwerberInnen, sich selbst zu organisieren, ihre Anliegen zu artikulieren und gegenüber öffentlichen Stellen gemeinsam zu vertreten.
Pax Christi weist darauf hin, dass Nachbarländer von Konfliktgebieten, obwohl sie meist viel ärmer sind, eine ungleich höhere Zahl von Flüchtlingen und AsylwerberInnen zu betreuen und zu versorgen haben als das wohlhabende Österreich. Dank gebührt allen Personen und Organisationen, vor allem Caritas, Diakonie und Johannitern, die die Flüchtlinge in der Votivkirche bisher ideell und materiell unterstützt haben.
Für den Vorstand:
Dr. Josef (Jussuf) Windischer, Generalsekretär
Mag. Gotlind Hammerer, Vizepräsidentin
Salzburg, 30. Jänner 2013