Brief an Präsident Obama

Während der letzten zwei Jahre wurden mehr als 16.000 neue Wohneinheiten in den Besetzten Gebieten angekündigt oder bereits gebaut. Die ständige Expansion israelischer Siedlungen unterminiert die Möglichkeit, Friedensgespräche aufzunehmen, ebenso wie die Durchführbarkeit einer gangbaren Zweistaatenlösung mit Jerusalem als geteilter Hauptstadt. Israels neuestes Konstrukt E-1 als Folge der Aufwertung des UN-Status Palästinas durch die Generalversammlung der UN illustriert seinen Unwillen, sich seinen Verpflichtungen unter dem internationalen Gesetz zu beugen.

 

Am 19. Dezember 2012 verurteilte der ganze UN-Sicherheitsrat mit Ausnahme der USA die neueste Ausweitung der Siedlungen durch Israel. Die „Non Aligned Movement“ (unbegrenzte Bewegung) beschreibt die israelischen Siedlungsaktivitäten als „Herstellung ernster Brüche des internationalen Menschenrechts und Verletzung zahlreicher UN-Resolutionen“. Russland und China drückten ihre Sorge und Verdammung aus, und forderten das Mittelost-Quartett auf, sich unverzüglich zu treffen. Die europäischen Missionsleiter stellen in ihrem letzten Bericht fest, dass Israel die Tür zu einer Zweistaatenlösung zuwirft.

 

Wir hoffen, dass diese weit verbreitete negative Reaktion auf die angedachten israelischen Siedlungen auch Ihre eigene Einstellung zu einer multilateralen und kooperativen Annäherung der US Außenpolitik beeinflussen wird.

 

Als Experte in internationalem Recht müssen auch Sie irritiert sein durch die Tatsache, dass die israelischen Siedlungen gemäß dem internationalen Recht illegal bleiben nach der Konvention von Den Haag (Artikel 46 und 55), der IV. Genfer Konvention (Artikel 49) und den Resolutionen 446 und 465 des UN-Sicherheitsrates.

 

Unsere zweite Hauptsorge bezieht sich auf ein anderes Thema, das eine mögliche Zweistaaten-Lösung im I/P-Konflikt bedroht: die Trennungsmauer ist fast fertig, welche Israelis von Palästinensern trennt, aber meistens Palästinensern von einander, selbst innerhalb der gleichen Familie und Gemeinde.

 

Am 9. Juli 2004 gab der Internationale  Gerichtshof die Weisung heraus, dass der Bau einer Barriere im besetzten Territorium illegal ist und sofort gestoppt werden müsse, und dass Israel Reparationen für alle verursachten Schäden leisten müsse. Die nichtverbindliche Meinung des Gerichtshofes hatte keinen Einfluss auf die Aktivitäten Israels. Israel baut weiter an der Trennungsmauer trotz der klaren Verletzungen der Resolutionen der Vereinten Nationen. Zusätzlich zur Verletzung des internationalen humanitären Gesetzes schnürt die Trennungsmauer die Menschenrechte der Palästinenser ein. Ihre Bewegungsfreiheit wird verletzt, weil die Mauer den Zugang zu vielen Teilen der Westbank und nach Ostjerusalem für die Palästinenser beschränkt. Die Einschränkung der Freiheit hat sich auch auf andere Rechte ausgewirkt: das Recht auf Gesundheit, das Recht auf ein Familienleben, das Recht auf Bildung. Zusätzlich zur Bewegungsfreiheit gibt es für die Palästinenser noch folgende Einschränkungen ihrer Rechte: (a) Recht auf Besitz; (b) Recht auf Unterhalt und einen adäquaten Lebensstandard; (c) Recht auf Gleichheit; und (d) Recht auf Selbstbestimmung. Alles dieses wurde durch den Bau der Mauer eingeschränkt.

 

Sehr geehrter Herr Präsident Obama, wir ersuchen Sie dringend, diese beiden Themen bei Ihren Gesprächen mit den israelischen Verantwortlichen als Sorgen der USA während ihrer geplanten Tour durch Mittleren Osten zu artikulieren. Nur die USA haben vermutlich die Autorität und Macht, die israelische Regierung auf das internationale Gesetz und zu höheren Standards sozialer Gerechtigkeit zu verpflichten.

 

Unsere heftigen Gebete um Frieden im Mittleren Osten werden Sie auf dieser Reise begleiten.

(Übers.: Gerhilde Merz)