22.5.2013 Illegale Siedlungen – Politik und Recht

22.Mai

Besuch in Burqa. Kaffee und Tee beim Bürgermeister. Samir Douglas , ein Gemeinderat des Dorfes, wird uns dann vor Ort begleiten. Die Gemeinde Burqa liegt mitten in Palästina im Area B, (2km² in palästinensischer Verwaltung), ist umgeben von Area C (18km² ). Area C , das ist konfisziertes Land, bedeutet israelische Verwaltung , israelische Exekutive und Bauverbot für Palästinenser. Palästinensische Gebäude haben meist schon Abbruchbescheid , wird von der Armee exekutiert, die Gebäude werden meist gesprengt. Dr. Ishaq Barqawi, Prof. an der jurid. Fakultät Nablus erklärt uns die Rechtslage. Abgesehen davon, dass es sich um ein politisches Probleme handelt ,da ja Palästina besetztes Land ist, gibt es sg. Kriegsrechte, Rechte bei Besetzungen, kurz es sollte auch das Internationale Menschenrecht (IHL) gelten, welches allerdings in Palästina von der Besatzungsmacht bekannterweise missachtet wird.
Zur Problemlage: wir wurde gerufen, da in diesem Dorf ein Rechtskampf geführt wird. 300 israel. Siedler mussten die Siedlung 2005 räumen, die israelische Armee (IDF) half dabei. Doch bis dato verharrt der letzte Rest der Siedler. Vorgestern übergab die Dorfvertretung, ein Rechtsanwalt den nochmaligen rechtskräftigen Räumungsbescheid. Eine Gruppe von 10 Siedlern empfing die Delegation mit Gesichtsmasken und bewaffnet. Sie würden bleiben.
Im Verfahren fragt das Gericht die Armee(IDF), ob die Armee das Gelände der Siedler aus Sicherheitsgründen behalten möchte. Das Gericht fragt die Armee. Das Dorf kann dann noch einmal den obersten Gerichtshof anrufen……meist wird das Gebiet aus „Sicherheitgründen“ anektiert.
Trotz aller Trostlosigkeit , es ist faszinierend: die Leute versuchen trotz Besatzungsmacht Rechtswege zu beschreiten.. Im Norden haben in einigen Regionen die Eigentümer größere Chancen. Sie haben noch rechtsgültige Besitzurkunden, welche damals die jordanische Verwaltung ausstellte. Irgendwie strahlte der Professor, wie er uns die Besitzdokumente erklärte. Zugleich meinte er: leider ist der Räumungsbescheid , den die Siedler erhalten haben, nur ein Stück Papier. Und trotzdem werden sie das Verfahren vorantreiben. Samir, der Gemeinderat, führte uns auf den Berg. Man sah das kleine friedliche Dorf Burkha. Rund um das Dorf, fruchtbares Land, Area C. Das Gelände der illegalen jüdischen Siedlung könnte einmal wieder dem Dorf zugesprochen werden,…..
Bewundernswert, wenn sich Palästinenser unermüdlich auch auf Rechtskämpfe einlassen….in der geheimen, stillen Hoffnung, dass es doch Recht geben könnte.

J.Windischer (EAPPI)

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