Jüngst fand zu diesem Thema in Kooperation mit dem Haus der Begegnung in Innsbruck eine
Veranstaltung von Pax Christi Österreich mit der Europaparlamentarierin Dr. Eva Lichtenberger statt. Die dabei von der langjährigen Europapolitikerin vermittelten Informationen (bzw. das Gespräch mit ihr) lassen sich auszugsweise wie folgt zusammenfassen, wobei die Reihung keiner inhaltlichen Gewichtung entspricht.
1) „Sie wollen sich hier weiter engagieren – ist dringend notwendig: Ja bitte!“
2) Botschaften „von außen“ sind dringend notwendig, damit das Europäische Parlament etwas tun muss!
3) Das Ziel wäre eine gemeinsame Asylpolitik.
4) Die EU hat (derzeit) eine gut koordinierte Abwehrpolitik, jedoch keine gemeinsame
Asylpolitik.
5) Haben nicht Menschenrechte Priorität vor nationalen Rechtssystemen?
6) Eine Änderung können nur die Mitgliedsstaaten bewirken, vor allem mit ihrer Stimme
im Rat der Innenminister.
7) Man muss hier auf den Rat Druck ausüben bzw. die jeweiligen Innenminister/innen
hinterfragen.
8) Von der österreichischen Innenministerin muss diesbezüglich eine Rechtfertigung im
eigenen Land verlangt werden. Wie ist der (aktuelle) politische Wille?
9) Die NGO’s können/sollen hier Druck machen mit Fragen, Briefen (unbedingt mit persönlicher Anrede) sowie sonstigen Interventionen.
10) Schweden hat derzeit die meisten legalen Flüchtlinge, Italien bei Weitem nicht die meisten Asylwerber.
11) Malta, Zypern, Griechenland und die Südspitze Spaniens sind genauso betroffen.
12) Die Botschaften kleiner Länder vor Ort sind überfordert, Europäische Botschaften
sollten Anlaufstellen sein. Dann sollte es Quoten geben oder andere kreative Möglichkeiten.
13) Eine „Europäische Bürgerinitiative“ wäre zu diesem Thema dringend notwendig!
Autor: Dr. Richard Hussl