Nach der Volksbefragung

Nach der Volksbefragung:
Gewaltfreiheit und Neutralitätspolitik stärken,
Zivil- und Wehrdienste reformieren und
Alternativen einer nicht-militärischen Friedenspolitik entwickeln
(Kommission Pazifismus/Antimilitarismus von Pax Christi Österreich
24.1.2013)

Die Kommission Pazifismus/Antimilitarismus von Pax Christi Österreich will die breite öffentliche Diskussion über eine Neugestaltung der Zivil- und Wehrdienste sowie der Weichenstellungen für eine sicherheits- und friedenspolitische Zukunft nützen und dabei die gewaltfreie und pazifistische Option einbringen.

Nach der Volksbefragung und erfolgtem Volksentscheid ergeben sich drei Handlungsfelder. Die ersten zwei liegen im Bereich des Fortbestehens von Wehr- und Zivildienst, das dritte Handlungsfeld liegt außerhalb des Systems der Pflichtdienste und des Heeres und bietet die größten Chancen für wirklich friedenspolitisches Handeln. Pax Christi hat dazu mit dem Konzept von Freiwilligendiensten bereits wichtige Vorarbeiten geleistet.
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Volksbefragung Bundesheer/Berufsheer: Mein Argument – Meine Stimme

Momentan stehen wir vor der Alternative: Berufsheer ja oder nein.
Voll tiefer Überzeugung bin ich gegen das Berufsheer. Ist es einmal eingeführt, will es sich behaupten, die Waffentechnik muss perfektioniert werden, eine Zusammenarbeit mit den anderen EU-Heeren würde sicher angestrebt und die Herren Generäle werden mit der Zeit nur mehr ein Lächeln für die Neutralität erübrigen, die jetzt schon in einigen dieser Kreise nicht sehr geschätzt ist. Mehr Abrüstung und Entmilitarisierung kann ich mir in diesem Fall nicht vorstellen.

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Volksbefragung Bundesheer/Berufsheer: Mein Argument – Meine Stimme

Sicherheit!?

Sicherheit ist wichtig. Sie muss aber im Dienst unserer Freiheit stehen, sonst wird sie totalitär. Für den Konfliktfall haben wir Sicherungs- und Schlichtungsstellen organisiert, angefangen von familiären Schlichtungsstellen bis hin zu Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz. Dies zeugt von Flexibilität und Einfallsreichtum. Ist es aber einfallsreich, wenn wir uns bei kriegerischen Konflikten fast nur auf militärische Systeme verlassen? Ganz sicher nicht. Denn auch hier gilt es angesichts der Vielfalt der Konfliktmöglichkeiten möglichst differenziert zu reagieren und vor allem differenziert vorzusorgen. Gegenüber Cyberkriminalität ist anders vorzugehen als gegenüber militärischer Aggression.

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Volksbefragung Bundesheer/Berufsheer: Mein Argument – Meine Stimme

Warum nicht ein Österreich ohne Heer?

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Sie ist aber auch zweischneidig. In sich trägt sie zwei Gefahren: Die Sucht nach immer noch mehr von ihr und die Versuchung unsere Friedensfähigkeit verkümmern zu lassen. Die USA, die höchstgerüstete Macht der Welt und zugleich ein friedenspolitischer Zwerg ist dafür ein anschauliches Beispiel.
Angesichts wachsender sozialen Spannungen in der EU darf man auch in Europa an einer dauerhaften Binnenbefriedung zweifeln. Klar sichtbar ist die Tendenz zum Aufbau eines EU-Imperiums mit wirtschaftspolitisch neokolonialen Zielen. Eine kriegsfähige Militärmacht soll diese Interessen in Asien und Afrika absichern. Die herrschenden Eliten unseres Landes wollen bei dieser Entwicklung dabei sein. Der Ruf nach einem effizienten Berufsheer fügt sich in diese Logik.

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Volksbefragung Bundesheer/Berufsheer: Mein Argument – Meine Stimme

Militärische Verteidigung ist vermutlich in manchen Fällen unverzichtbar. Aber häufig ist sie ein inadäquates Mittel, das nicht zum Ziel der Konfliktlösung führt. Die aktuelle sicherheitspolitische Debatte – allgemeine Wehrpflicht oder Berufsheer – ist eine eindimensionale Antwort auf die Vielfalt möglicher Bedrohungen. Es ist verräterisch, wenn das Bundesheer seine Sinnhaftigkeit mit dem Katastrophenschutz zu begründen sucht, den andere Organisationen gleich gut oder gar noch besser abdecken können.

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Volksbefragung Bundesheer/Berufsheer: Mein Argument – Meine Stimme

Die bei der kommenden Volksbefragung vom 20. Jänner ausschließlich zur Wahl stehenden Alternativen „Wehrpflicht oder Berufsheer“ charakterisieren die Flachheit der aktuellen Sicherheitspolitik. Unsere besondere geopolitische Situation und der neutrale Status böte uns einen weit darüber hinausgehende Spielraum. Anstatt ihn entschlossen zu nutzen, führt die gegenwärtige Debatte zur weiteren friedenspolitischen Inaktivität.
Was ein Land ohne Armee zum Frieden beitragen kann, zeigte Costa Rica im Mittelamerika-Friedensprozess der 1980er Jahre. 1949 schaffte der Kleinstaat die Armee ab und investierte stattdessen in das Bildungs- und Gesundheitswesen. Dies führte mit zu einem relativen Wohlstand, der sich auch im Prädikat ausdrückt „die Schweiz Lateinamerikas“zusein.
Die erwünschte Binnenpazifizierung Europas darf nicht mit einer zunehmenden Aussenaggression erkauft werden! Beim neokolonialen Projekt eines militarisierten Europäischen Imperiums sollen wir weder mit einem Berufsheer noch mit einer Wehrpflichtarmee dabei sein.

Franz Sölkner, Steiermark, Mitglied von Pax Christi

Den ungekürzten Text finden Sie unter Pazifismus/Antimilitarismus

Volksbefragung Bundesheer/Berufsheer: Mein Argument – Meine Stimme

Die Fragestellung der kommenden Volksbefragung lässt nur militärische Varianten offen. Die Möglichkeit, ohne Heer auszukommen, wird außer Acht gelassen. Die Ungewöhnlichkeit dieses Vorschlags ruft zunächst Befremden und Ängste hervor. Durch die Einengung der Fragestellung auf das Instrument Militär wird eine ganze Palette von Möglichkeiten außer Acht gelassen, sich gegen mögliche Aggressoren gewaltmindernd zu verteidigen. Eine frühzeitige Gewaltbereitschaft verhindert, dass die Wurzeln von Bedrohungen und Konflikten zutreffend erkannt werden (können) und der Interessenausgleich nicht als erste, sondern als letzte Möglichkeit sieht gesehen wird….Österreich hat sich zur „immer währenden Neutralität“ verpflichtet. Bei deren Verletzung will es „sich mit allen zu Gebote stehenden“ – also auch mit nichtmilitärischen – Mitteln verteidigen. Hier liegt die Chance, die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität im erweiterten Angebot politischer Instrumente und humanitärer Hilfen zu stärken: politische Konfliktvermittlung, Hilfe bei Katastrophen, Friedenskorps im Rahmen einer reformierten UNO, etc.

Mag. Herbert Ruthofer, Graz, Mitglied von Pax Christi

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Volksbefragung Bundesheer/Berufsheer: Mein Argument – Meine Stimme

Aus pazifistischer Sicht ist die allgemeine Wehrpflicht schon deshalb abzulehnen, weil alle jungen erwachsenen Männer einer Waffenausbildung zwangsläufig unterworfen werden. Auch wenn der Zivildienst diesen schrecklichen Umstand, dem jährlich Menschen auch durch zivile Waffentaten zum Opfer fallen, mildert (weil man sich aus Gewissensgründen entziehen kann!), so bleiben dennoch jährlich viele Tausend Männer, die das Schießen auf Menschen gar nie erlernt hätten, wenn sie nicht unbedacht zum Heer müssten. Die meisten Wahnsinnigen, die heute in einem Nachbarschaftsstreit oder sonst wehrlose Menschen ermorden, haben da Schießen beim Heer erlernt.

Wer sagt: das Berufsheer zieht "faschistoide" Menschen an, muss zugeben, dass das auch heute schon der Fall ist. Auch im Wehrpflichtheer haben wir das Berufsheer und dasselbe Milieu von Menschen. Und warum – so frage ich jene, die so argumentieren – ist es positiv, dass alle nichtfaschistoiden Männer mit 18 Jahren für 6 Monate der Befehlsgewalt solcher Männer unterworfen werden?

Vergessen wir nicht, was Wehrpflicht-Heere schon alles angerichtet haben: die Deutsche Wehrmacht z.B. Also: keine Illusionen: die unterworfenen, schikanierten und "gehorsam gemachten" Wehrpflichtigen können den Charakter einer Armee nicht bessern, falls dieser wirklich so schlecht wäre.

MfG
Severin Renoldner

Volksbefragung Bundesheer/Berufsheer: Mein Argument – Meine Stimme

Es geht um die Wehrpflicht!
Des Pudels Kern der Volksbefragung ist die Frage der Zwangsrekrutierung, die euphemistisch als Wehrpflicht bezeichnet wird. Wehrpflichtabschaffung gehört von Beginn an zu einer zentralen Forderung der antimilitaristischen und pazifistischen Bewegungen. Auch Pax Christi Österreich hat sich in den vergangenen Jahrzehnten mehrmals eindeutig zur Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen. Daher stellt das Plebiszit eine große Chance dar, auch wenn es unglücklicherweise verknüpft ist mit einem Ja zum Berufsheer. Eine Berufsarmee kann verkleinert werden, ein Wehrpflichtheer wird immer eine große Mannschaftsstärke haben. Daher ist als Übergangslösung eine Freiwilligenarmee der einzige Weg, um der Vision eines armeefreien Österreich näher zu kommen.

Klaus Heidegger

Volksbefragung Bundesheer/Berufsheer: Mein Argument – Meine Stimme

Dass der uns zu Weihnachten zugesagte Frieden eine ganz andere existentielle Dichte meint als nur den militärischen Frieden, das liegt auf der Hand. Und doch beginnt auch der weiteste Weg mit einem ersten Schritt und deshalb engagiere ich mich für die Abschaffung der Wehrpflicht.
Globale Sicherheit, dauerhafter internationaler Frieden und menschliche Entwicklung für alle Völker dieser Erde brauchen einen Wandel der Gesinnung und der Taten. Wir müssen der herrschenden militärischen Denkstruktur Alternativen nach christlich ethischen Kriterien gegenüberstellen. Wir brauchen Gletscherforschung  statt Kanonen, Wasseraufbereitung statt Wasserwerfer, lieber Ärzte ohne Grenzen und Sozialarbeiter statt Polizisten. Die Abschaffung der Wehr-Pflicht ist dabei ein sehr sinnvoller möglicher Beginn.

Franz Julius Brock