{"id":10883,"date":"2026-06-29T11:05:07","date_gmt":"2026-06-29T09:05:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paxchristi.at\/?p=10883"},"modified":"2026-06-29T11:05:07","modified_gmt":"2026-06-29T09:05:07","slug":"aussetzung-des-assoziierungsabkommens-eu-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.paxchristi.at\/?p=10883","title":{"rendered":"Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Europ\u00e4ische Union hat es bei ihren Beratungen in den letzten Monaten zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel verabs\u00e4umt, angesichts der \u00e4u\u00dferst ernsten Lage in Pal\u00e4stina wirksame Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Pax Christi International und viele andere Menschen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft rufen daher dazu auf, die Kampagne von Amnesty International zur Aussetzung des Abkommens zu unterst\u00fctzen.
\n<\/p>\n

Es liegen eindeutige Belege von UN-Organen und Menschenrechtsorganisationen f\u00fcr schwerwiegende und anhaltende Verst\u00f6\u00dfe der israelischen Beh\u00f6rden gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die internationalen Menschenrechte gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern vor. Diese Verst\u00f6\u00dfe haben im Rahmen der Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof sowie in den Stellungnahmen der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese ernste Bedenken hinsichtlich eines plausiblen Risikos eines V\u00f6lkermords aufgeworfen. Dies unterstreicht die dringende Notwendigkeit pr\u00e4ventiver Ma\u00dfnahmen und einer konsequenten Rechenschaftspflicht.<\/p>\n

Wir bedauern daher zutiefst, dass die Europ\u00e4ische Union erneut nicht im Einklang mit ihrem eigenen Rechtsrahmen gehandelt hat. Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel legt eindeutig fest, dass die Achtung der Menschenrechte und demokratischer Grunds\u00e4tze ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens ist. Die Fortsetzung der politischen, wirtschaftlichen und handelsbezogenen Beziehungen zu Israel birgt die Gefahr, diese Verst\u00f6\u00dfe aufrechtzuerhalten, und wirft Bedenken hinsichtlich einer m\u00f6glichen Mitverantwortung an schweren internationalen Verbrechen auf.<\/p>\n

Gleichzeitig m\u00f6chten wir jene Mitgliedstaaten anerkennen und w\u00fcrdigen, die sich f\u00fcr eine Neubewertung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens eingesetzt und auf die Notwendigkeit eines entschlosseneren und prinzipiengeleiteten Vorgehens hingewiesen haben. Ihre F\u00fchrungsrolle steht f\u00fcr einen notwendigen Wandel hin zu einer EU-Politik, die mit ihren erkl\u00e4rten Werten und rechtlichen Verpflichtungen im Einklang steht.<\/p>\n

Schweigen, Z\u00f6gern oder ein auf das Mindestma\u00df beschr\u00e4nktes diplomatisches Engagement sind nicht l\u00e4nger hinnehmbar. Die Europ\u00e4ische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sowohl eine moralische Pflicht als auch eine rechtliche Verpflichtung, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um weitere Verst\u00f6\u00dfe zu verhindern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p>\n

Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir uns weiterhin f\u00fcr einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen \u2013 einen Frieden, der auf Gleichberechtigung, Menschenw\u00fcrde und der uneingeschr\u00e4nkten Achtung des V\u00f6lkerrechts beruht und vor allem den Schutz sowie die Wahrung der Rechte des pal\u00e4stinensischen Volkes gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Schlie\u00dfen Sie sich der Kampagne von Amnesty International an und fordern Sie die italienische und die deutsche Regierung auf, zu handeln und das Abkommen auszusetzen.<\/p>\n

Zum Beitrag auf der Website von Pax Christi International<\/a><\/p>\n

Zur Kampagne von Amnesty International<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Union hat es bei ihren Beratungen in den letzten Monaten zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel verabs\u00e4umt, angesichts der \u00e4u\u00dferst ernsten Lage in Pal\u00e4stina wirksame Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Pax Christi International und viele andere Menschen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft rufen daher dazu auf, die Kampagne von Amnesty International zur Aussetzung des … <\/p>\n

\u201eAussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.paxchristi.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10883"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.paxchristi.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.paxchristi.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.paxchristi.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.paxchristi.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10883"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.paxchristi.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10883\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10885,"href":"https:\/\/www.paxchristi.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10883\/revisions\/10885"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.paxchristi.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10883"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.paxchristi.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10883"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.paxchristi.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10883"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}