Die au\u00dfenpolitischen SprecherInnen aller f\u00fcnf Parlamentsparteien haben im vergangenen Dezember einen gemeinsamen Entschlie\u00dfungsantrag \u201ebetreffend Verurteilung von Antisemitismus und BDS-Bewegung\u201c im Nationalrat eingebracht, der in absehbarer Zeit auch im Plenum beraten und beschlossen werden soll. Mit Recht wird dort auf die jahrhundertelange verh\u00e4ngnisvolle Geschichte sowie die besorgniserregende aktuelle Zunahme des Antisemitismus hingewiesen. Es ist daher zu begr\u00fc\u00dfen, dass der Nationalrat jede Form des Antisemitismus klar verurteilt und die Bundesregierung auffordert, antisemitischen Tendenzen entschlossen und konsequent entgegenzutreten.
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\nBegr\u00fc\u00dfenswert ist auch, dass der Antrag ausdr\u00fccklich festh\u00e4lt, dass \u201esachliche Kritik an einzelnen Ma\u00dfnahmen der Regierung Israels zul\u00e4ssig sein\u201c muss. Diese Aussage wird allerdings in der pauschalen Verurteilung der BDS-Bewegung wieder zur\u00fcckgenommen, weil hier allen kritischen Anfragen undifferenziert Antisemitismus unterstellt wird. Wir stimmen nicht mit allen Forderungen der BDS-Bewegung \u00fcberein und sind auch der Meinung, dass die pauschale Forderung eines R\u00fcckkehrrechts, das auf UN-Resolutionen basiert, Fragen aufwirft, die im Rahmen von Verhandlungen gel\u00f6st werden m\u00fcssen, bei denen die Interessen beider Seiten ber\u00fccksichtigt werden. Ebenso sprechen wir uns selbst nicht f\u00fcr einen pauschalen Boykott Israels aus, erkennen aber im Urteil des EuGHs vom 12. November 2019, dass Produkte aus israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten nicht als Produkte aus Israel bezeichnet werden d\u00fcrfen, einen Hinweis f\u00fcr berechtigte Boykottma\u00dfnahmen. Die von der BDS-Bewegung ausgesprochene Kritik der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik darf nicht einfach als \u201eisraelbezogener Antisemitismus\u201c unterdr\u00fcckt werden. Die Brandmarkung der gesamten internationalen BDS-Bewegung als \u201eantisemitisch\u201c lehnen wir ab, da sie unter Schirmherrschaft des s\u00fcdafrikanischen Erzbischofs, Anti-Apartheid-K\u00e4mpfers und Friedensnobelpreistr\u00e4ger Desmond Tutu steht und ihr weltweit \u2013 vor allem in den USA \u2013 auch zahlreiche christliche Kirchen und kirchliche Organisationen angeh\u00f6ren, die Boykott und Sanktionen in der Tradition Mahatma Gandhis als Mittel im gewaltfreien Eintreten f\u00fcr Menschenrechte und gegen Unterdr\u00fcckung verstehen.
\nWeiters stellen wir die Frage, warum in dem Antrag Israel mehrmals \u2013 im Sinne des im Vorjahr von der Knesseth beschlossenen Nationalstaatsgesetzes \u2013 als \u201ej\u00fcdischer Staat\u201c bezeichnet wird, ohne dass die Rechte der nicht-j\u00fcdischen \u2013 vor allem pal\u00e4stinensischen \u2013 Bewohner auch nur erw\u00e4hnt werden. In diesem Zusammenhang vermissen wir auch ein klares Bekenntnis zur Zweistaatenl\u00f6sung auf Grundlage der entsprechenden Resolutionen der Vereinten Nationen, was auch die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates einschlie\u00dft.
\nWir appellieren daher an die Proponenten des Entschlie\u00dfungsantrages sowie an alle im Nationalrat vertretenen Parteien, den Text noch einmal zu \u00fcberdenken und eindeutig auf die realen Gefahren des Antisemitismus zu fokussieren, damit er nicht als einseitige Parteinahme f\u00fcr die derzeitige israelische Regierungspolitik sowie gegen die Rechte des pal\u00e4stinensischen Volkes interpretiert werden kann. Dies umso mehr, als sich \u00d6sterreich im vergangenen Jahrhundert einen guten Namen als Vermittler in internationalen Konflikten \u2013 insbesondere auch im Nahostkonflikt \u2013 gemacht hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die au\u00dfenpolitischen SprecherInnen aller f\u00fcnf Parlamentsparteien haben im vergangenen Dezember einen gemeinsamen Entschlie\u00dfungsantrag \u201ebetreffend Verurteilung von Antisemitismus und BDS-Bewegung\u201c im Nationalrat eingebracht, der in absehbarer Zeit auch im Plenum beraten und beschlossen werden soll. Mit Recht wird dort auf die jahrhundertelange verh\u00e4ngnisvolle Geschichte sowie die besorgniserregende aktuelle Zunahme des Antisemitismus hingewiesen. Es ist daher zu … <\/p>\n