Von DDr. Severin Renoldner, ehemaliger Vizepr\u00e4sident von Pax Christi \u00d6sterreich<\/p>\nVon DDr. Severin Renoldner, ehemaliger Vizepr\u00e4sident von Pax Christi \u00d6sterreich<\/p>\n
Covid-19 zeigt: unser Schicksal ist miteinander verwoben, enger als wir denken. Das gilt f\u00fcr uns und die Fl\u00fcchtlinge, die auf griechischen Inseln unter haarstr\u00e4ubenden hygienischen Zust\u00e4nden leben. Die EU untergr\u00e4bt ihren rechtsstaatlichen Anspruch, wenn sie Griechenland nicht hilft.<\/p>\n
Ein Rechtsstaat ist nicht nur f\u00fcr Staatsb\u00fcrgerInnen zust\u00e4ndig, was Sicherheit, Leben und Gesundheit anbelangt, sondern f\u00fcr alle hier lebenden Menschen. Mitnichten betrifft das \u201enur den griechischen Staat\u201c! W\u00fcrde dieser zB Asylwerber einb\u00fcrgern, w\u00e4ren sie EU-B\u00fcrger mit Niederlassungsrecht!<\/p>\n
Das Dogma \u201ekeine Quote\u201c erweist sich sp\u00e4testens jetzt als Irrtum: auch die Europ\u00e4ische Union kann kein Interesse haben, dass in Griechenland schlimmere Dinge geschehen als derzeit in Italien. Es wird die EU und ihre B\u00fcrgerInnen auf jeden Fall betreffen, wenn sich das Virus unter Fl\u00fcchtenden verbreitet. <\/p>\n
Die Covid-19-Devise hei\u00dft Aufteilung: 1300 Menschen in Lesbos aus 1 Wasserhahn zu versorgen ist das Gegenteil der bei uns erfolgreichen strengen Distanzregeln \u2013 im selben Land Europa. Das Virus unterscheidet nicht nach Staatsangeh\u00f6rigkeit und Asylstatus, sondern bef\u00e4llt alle. Europa ist verantwortlich, dass diese Vorsicht eingehalten wird.<\/p>\n
Keine Gemeinde muss gezwungen werden, gegen ihren Willen Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen: gen\u00fcgend Gemeinden, B\u00fcrgermeister und hilfsbereite Menschen stehen zur Verf\u00fcgung. Aber es darf auch nicht so sein, dass die Unwilligen und Trittbrettfahrer (zB Ungarn), ohne selbst etwas beizutragen, den Willigen in Europa verbieten, das einzig Vern\u00fcnftige zu tun: Fl\u00fcchtende trennen, aufteilen und zivil, sanit\u00e4r und hygienisch leben lassen. <\/p>\n
Die europ\u00e4ischen Gesundheitssysteme funktionieren national \u2013 unterschiedlich gut. Aber Nationalstaaten haben auch ihre Grenzen: zB wenn sie zu wenig Intensivbetten haben, keine Schutzmasken bekommen (oder selbst herstellen). Sie brauchen Europa zur Koordination. Und sie brauchen die Regionen und Gemeinden, denn der Nationalstaat als solcher kann keinen einzigen Fl\u00fcchtling aufnehmen. Er ben\u00f6tigt dazu verantwortungsbewusste Menschen \u2013 die es zum Gl\u00fcck in hoher Zahl gibt \u2013 und Gemeinden, wo sie leben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Wirklichkeit 2020 ist: nicht der Nationalstaat kann die Probleme l\u00f6sen, sondern eine dynamischere Verbindung muss nach oben (EU) und nach unten (Gemeinden, B\u00fcrgerInnen) gefunden werden. Ein Staat, der seine eigenen \u201ewilligen\u201c B\u00fcrgerInnen nicht ernst nimmt, kann keine Krisen bew\u00e4ltigen.<\/p>\n
Severin Renoldner ist Professor f\u00fcr Ethik und Moraltheologie an der P\u00e4dagogischen Hochschule der Di\u00f6zese Linz <\/p>\n
Dieser Beitrag erschien zuerst in den O\u00d6N am 6.4.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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