Sagt nicht, Ihr h\u00e4ttet nichts gewusst!
\nAlle Welt wei\u00df, dass die israelische Regierung die Annexion gro\u00dfer Teile des pal\u00e4stinensischen Westjordanlandes plant. Dieser Plan soll in wenigen Wochen umgesetzt werden.
\nJeder Mensch wei\u00df: Diese Annexion verst\u00f6\u00dft gegen geltendes V\u00f6lkerrecht.
\nWer informiert ist, wei\u00df: Die Annexion dient lediglich der \u2018Legitimation\u2019 der faktischen Besetzung und Beherrschung des Landes, das ein pal\u00e4stinensischer Staat h\u00e4tte werden k\u00f6nnen.
\nDie 53-j\u00e4hrige Besatzung, in Israel \u2018tempor\u00e4rer milit\u00e4rischer Zustand\u2019 genannt, soll als Ein-Staat-L\u00f6sung mit unterschiedlichen Rechten f\u00fcr Juden und Pal\u00e4stinenser legitimiert werden.
\nWer zuh\u00f6rt, wei\u00df: Netanyahu verspricht, es wird keinen pal\u00e4stinensischen Staat und keine B\u00fcrgerrechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser*innen geben. Was immer Abbas jemals angeboten oder vorgeschlagen hat, es bleibt ungeh\u00f6rt und bedeutungslos, denn ein Knecht hat seinem Herrn nichts zu sagen.
\nWer die Lage vor Ort kennt, wei\u00df: Pal\u00e4stinenser*innen sind tagt\u00e4glich in allen Bereichen ihres Lebens extrem eingeschr\u00e4nkt, entrechtet, oft in Lebensgefahr. Leicht vorstellbar, wie es ihnen ergehen wird, wenn sie noch weiter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Kaum vorstellbar, welche Folgen das haben wird \u2013 nicht nur in Pal\u00e4stina, Israel und im Nahen Osten, sondern wom\u00f6glich als Fl\u00e4chenbrand, der bis nach Europa reicht.
\nWer die Geschichte kennt, wei\u00df: Geredet wird permanent, sowohl zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern als auch in der internationalen Gemeinschaft \u2013 geschehen tut nichts (Gutes). Die pal\u00e4stinensische Administration arbeitet gezwungenerma\u00dfen eng mit Israel zusammen, ist von Israel abh\u00e4ngig, hat aber de facto nichts zu bestimmen. \u00c4ndern tut sich nichts \u2013 au\u00dfer dass t\u00e4glich mehr pal\u00e4stinensisches Land gestohlen wird und die Lebensumst\u00e4nde der Pal\u00e4stinenser*innen sich kontinuierlich verschlechtern. Die Aussichten auf einen eigenen Staat, der v\u00f6lkerrechtlich vorgesehen ist, schwindet zusehends.
\nDas alles wei\u00df die deutsche Regierung.\u00a0Doch bis auf Bekundungen von \u2018Besorgnis\u2018,bestenfalls \u2018Unmut\u2019, bleiben alle Reaktionen ohne Folgen. Doch Deutschland muss jetzt handeln!
\nDer Europ\u00e4ische Gerichtshof ( EuGH) hat zuletzt im November 2019 entschieden, dass Produkte aus den sogenannten Siedlungen nicht unter das EU-Assoziierungsabkommen fallen und deshalb gesondert zu kennzeichnen sind.
\nAm 11.6.2020 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte geurteilt, dass der BDS-Aufruf nicht antisemitisch ist und\u00a0 durch\u00a0 die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention garantiert wird (Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung, Art. 10).<\/p>\n
Deutschland t\u00e4te gut daran, dem Urteil des EGMR zu folgen, insbesondere da Deutschland noch in diesem Jahr die Pr\u00e4sidentschaft der EU \u00fcbernimmt und die Pr\u00e4sidentschaft der IHRA seit M\u00e4rz innehat. Die Reaktion dieses Institutes zu der Annexion kann Deutschland in dieser Funktion ma\u00dfgeblich mitgestalten. Folgt sie weiterhin der merkw\u00fcrdigen und wissenschaftlich unhaltbaren Antisemitismus-Definition der IHRA, gibt sie der Landesjustiz R\u00fcckenwind nicht nur in F\u00e4llen von besagtem Boykott. Das\u00a0Landgericht l\u00e4sst auch zu, dass der Ruf renommierter Wissenschaftler und hoch geachteter Nahostexperten wie Dr. Reiner Bernstein durch den Antisemitismusvorwurf gesch\u00e4digt wird.
\nWenn die Haltung der deutschen Regierung zur geplanten Annexion \u201eneutral\u201c bleibt, muss sie sich fragen lassen: Unterst\u00fctzt Deutschland einen Staat, der unterschiedliche Rechte seiner Einwohner*innen je nach ethnischer Herkunft anwendet? Warum treibt Deutschland mit solch einem Staat Handel, akademischen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch? Wie weit muss Israels Politik gehen, wie viele Pal\u00e4stinenser*innen m\u00fcssen vertrieben, inhaftiert, verletzt, get\u00f6tet werden, bis Deutschland einlenkt? Wie laut m\u00fcssen wir J\u00fcdinnen und Juden in Deutschland noch werden, damit Ihr uns h\u00f6rt?
\nWie lange es auch immer dauern mag:\u00a0Sagt nicht, Ihr h\u00e4ttet nichts gewusst!
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\nF\u00fcr den Vorstand, Nirit Sommerfeld<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sagt nicht, Ihr h\u00e4ttet nichts gewusst! Alle Welt wei\u00df, dass die israelische Regierung die Annexion gro\u00dfer Teile des pal\u00e4stinensischen Westjordanlandes plant. Dieser Plan soll in wenigen Wochen umgesetzt werden. Jeder Mensch wei\u00df: Diese Annexion verst\u00f6\u00dft gegen geltendes V\u00f6lkerrecht. Wer informiert ist, wei\u00df: Die Annexion dient lediglich der \u2018Legitimation\u2019 der faktischen Besetzung und Beherrschung des Landes, … <\/p>\n