Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
\nsehr geehrter Herr Vizekanzler,
\nsehr geehrter Herr Bundesminister Schallenberg,
\nsehr geehrter Herr Bundesminister Nehammer,<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Integration vers\u00f6hnte nach dem 2. Weltkrieg verfeindete Staaten und stellt so ein weltweit modellhaftes Friedensprojekt dar. Auch heute brauchen wir ein Europa, das Frieden und Menschenrechte f\u00f6rdert, und das auch jenseits seiner Grenzen.<\/p>\n
Wir von Pax Christi sind der festen \u00dcberzeugung, dass die EU die Herzen ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor allem als Friedensprojekt gewinnen kann, dazu braucht es eine einheitliche Richtlinie f\u00fcr die Behandlung von Fl\u00fcchtlingen nach der Genfer Konvention.<\/p>\n
\u00d6sterreich muss seinen Anteil an Fl\u00fcchtlingen \u00fcbernehmen.
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Ca. 23.000 Menschen befinden sich derzeit in den Fl\u00fcchtlingslagern (15.000 auf den griechischen Inseln und 8.000 Personen in Bosnien). Verteilt auf die EU-Staaten w\u00e4ren das etwa 450 Menschen, die in \u00d6sterreich aufgenommen werden m\u00fcssten, was ungef\u00e4hr der Minimalforderung einer sofortigen Aufnahme von 100 Familien entspricht.<\/p>\n
Es ist offensichtlich, dass es ausreichend leerstehende Unterk\u00fcnfte gibt. Auf der Webseite des Bundesministeriums f\u00fcr Inneres sind 25 Betreuungsstellen mit einer Gesamtkapazit\u00e4t von ca. 6.500 Pl\u00e4tzen angef\u00fchrt, davon sind aber nur ca. 1.300 Pl\u00e4tze belegt. Auch f\u00fcr die inaktiven Bundesbetreuungsstellen m\u00fcssen Miete und Betriebskosten gezahlt werden, f\u00fcr alle Standorte zusammengenommen waren es 2019 ca. 7 Mio. Euro.<\/p>\n
Dazu kommen die in diesen Zahlen noch gar nicht ber\u00fccksichtigten Unterk\u00fcnfte, die von den L\u00e4ndern betrieben werden, z.B. in Tirol von den \u201eTiroler Sozialen Diensten\u201c.<\/p>\n
Der Verein Courage \u2013 Mut zur Menschlichkeit hat bereits im Oktober 2020 \u00fcber 3000 sichere Aufnahmepl\u00e4tze in ganz \u00d6sterreich evaluiert, diese w\u00e4ren sofort bezugsfertig. Es gibt etliche positive Beschl\u00fcsse zur Aufnahme von Gefl\u00fcchteten in Gemeinden und Landtagen aller Bundesl\u00e4nder. W\u00e4hrend die Pl\u00e4tze existieren und es auch in den Lagern z.B. in Kara Tepe 2 Hunderte Gefl\u00fcchtete mit positiven Asylbescheiden gibt, steht der Aufnahme nur die \u00f6sterreichische Bundesregierung im Weg. <\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus hat \u00d6sterreich eine beachtliche Struktur von Organisationen im Asylbereich sowie eine sehr gut funktionierende Zivilgesellschaft, die sich nach wie vor f\u00fcr Menschen auf der Flucht und deren Integration engagieren. <\/p>\n
Wir fordern daher:
\n\u2022\t\u00d6sterreich muss daf\u00fcr Sorge tragen, dass die menschenrechtswidrigen Zust\u00e4nde in den Lagern auf den ost\u00e4g\u00e4ischen Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos beendet werden.<\/p>\n
\u2022\t\u00d6sterreich darf nicht zulassen, dass Griechenland \u2013 unter Missachtung der Ideale der europ\u00e4ischen Einheit \u2013 bei der Bew\u00e4ltigung der aktuellen Fl\u00fcchtlingskrise allein gelassen wird.<\/p>\n
\u2022\t\u00d6sterreich soll in Abstimmung mit Deutschland und den anderen L\u00e4ndern der \u201eKoalition der Willigen\u201c besonders gef\u00e4hrdete Menschen aus den griechischen Lagern aufnehmen \u2013 vor allem unbegleitete Minderj\u00e4hrige, Kinder und Frauen sowie Menschen aus Covid-19-Risikogruppen.<\/p>\n
Wir teilen das Konzept von \u201eCourage \u2013 Mut zur Menschlichkeit\u201c und den Plan der geordneten Rettung.<\/p>\n
\u2022\tDie Vorbereitung auf Lesbos: Koordination vor Ort und in \u00d6sterreich f\u00fcr die Abstimmung mit Beh\u00f6rden etc.<\/p>\n
\u2022\tAuswahl und Transfer: Registrierung, Pr\u00fcfung, Auswahl in Abstimmung mit Quartieren und Transfer<\/p>\n
\u2022\tCOVID-Ma\u00dfnahmen: Gesundheitstests und Quarant\u00e4ne wie in den jeweiligen entsprechenden Bestimmungen vorgesehen.<\/p>\n
\u2022\tUnterbringung durch Gemeinden, Pfarren, Gastgeberfamilien und Einzelpersonen<\/p>\n
\u2022\tSoziale Absicherung: Kranken- und Unfallversicherung bzw. Grundversorgung durch \u00f6ffentliche Hand<\/p>\n
\u2022\tIntegrationsbegleitung: Begleitvereinbarung (z.B. mit Buddy-System) und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Spracherwerb, Ausbildung etc.<\/p>\n
Wir von Pax Christi \u00d6sterreich stehen hinter allen Menschen, Gruppierungen, Organisationen, die sich f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte, f\u00fcr ein Recht auf Asyl, auf Freiheit und Sicherheit aller Menschen einsetzen. <\/p>\n
Sie in der Bundesregierung tragen eine sehr gro\u00dfe Verantwortung daf\u00fcr, dass das soziale Klima durch einseitige politische Machtinteressen nicht systematisch vergiftet wird. Wer \u00fcbernimmt die Verantwortung f\u00fcr die kommenden Generationen hierzulande, die die Folgen dieser unmenschlichen Fl\u00fcchtlingspolitik treffen werden? M\u00f6chten Sie die Verantwortung \u00fcbernehmen f\u00fcr den Hass derer, die heute verzweifeln, weil sie durch Ausgrenzung und menschenverachtende \u201eLagerhaft\u201c alle Hoffnung verlieren? <\/p>\n
Wir brauchen ein \u00d6sterreich, ein Europa, das Frieden und Menschenrechte f\u00f6rdert, auch jenseits seiner Grenzen.<\/p>\n
Wir fordern die sofortige Beendigung der menschenverachtenden Ausgrenzung Asylsuchender und das Ignorieren der konkreten Hilfsangebote vieler Organisationen, Gruppen und engagierten Einzelpersonen.<\/p>\n
In Erwartung Ihrer Antwort
\nder Vorstand von Pax Christi \u00d6sterreich<\/p>\n
Univ. -Prof. Dr. Wolfgang Palaver (Pr\u00e4sident)
\nAdalbert Krims (Vizepr\u00e4sident)
\nDr. Meinrad Schneckenleithner (Vizepr\u00e4sident)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler, sehr geehrter Herr Bundesminister Schallenberg, sehr geehrter Herr Bundesminister Nehammer, Die Europ\u00e4ische Integration vers\u00f6hnte nach dem 2. Weltkrieg verfeindete Staaten und stellt so ein weltweit modellhaftes Friedensprojekt dar. Auch heute brauchen wir ein Europa, das Frieden und Menschenrechte f\u00f6rdert, und das auch jenseits seiner Grenzen. Wir von … <\/p>\n