Erkl\u00e4rung von Pax Christi International zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2021<\/p>\n
Am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, dr\u00fcckt Pax Christi International seine Besorgnis aus \u00fcber den kleiner werdenden Raum f\u00fcr zivilgesellschaftliche Akteure auf der ganzen Welt. Heute feiern wir den 73. Jahrestag der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte (AEMR), w\u00e4hrend wir zunehmend von Mitgliedern und Partnern auf der ganzen Welt h\u00f6ren, dass ihr Recht auf Teilnahme am \u00f6ffentlichen Leben (Artikel 21 der AEMR), das die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verlangt, verletzt wird.
\nFreir\u00e4ume f\u00fcr die Zivilgesellschaft zur Meinungs\u00e4u\u00dferung sind f\u00fcr das Funktionieren demokratischer Gesellschaften unerl\u00e4sslich. Das Jahr 2021 war f\u00fcr die Zivilgesellschaft ein schwieriges Jahr, da sie mit Einschr\u00e4nkungen ihrer Arbeit konfrontiert war aufgrund langfristiger Trends zur Schlie\u00dfung von Freir\u00e4umen f\u00fcr die Zivilgesellschaft und der anhaltenden globalen Pandemie. F\u00fcr
\nZum Beispiel schw\u00e4chen neue Gesetze die NRO und die Medien; Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsaktivisten und Umweltsch\u00fctzer werden kriminalisiert, und das Versammlungsrecht der Zivilgesellschaft wirdunter dem Vorwand der Pandemiebek\u00e4mpfung eingeschr\u00e4nkt. In extremen F\u00e4llen wurden die Zivilgesellschaft, Aktivisten und Journalisten willk\u00fcrlich inhaftiert, gefoltert und get\u00f6tet.
\nWir heben hier zwei besonders besorgniserregende F\u00e4lle hervor, in denen der zivile Raum f\u00fcr Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Organisationen der Zivilgesellschaft eingeschr\u00e4nkt wurde:
\n\u25aa International Memorial, Gewinner des Pax Christi International Peace Award 2013 und eine hochangesehene Menschenrechtsorganisation in Russland, und ihr Menschenrechtszentrum sind in Gefahr, aufgel\u00f6st zu werden. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat eine Klage eingereicht mit der Begr\u00fcndung, dass sie gegen ein Gesetz versto\u00dfen, das sich gegen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit richtet.
\nDas Gesetz regelt die Aktivit\u00e4ten nichtkommerzieller Organisationen, die ausl\u00e4ndische Gelder erhalten und ist als „Gesetz \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten“ bekannt. Es ist nicht das erste Mal, dass wir h\u00f6ren, dass die Memorial-Bewegung mit Schikanen und Hindernissen f\u00fcr ihre Arbeit konfrontiert ist.
\n\u25aa Sechs pal\u00e4stinensische Menschenrechtsorganisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft (Addameer, Al-Haq, Defense for Children International – Palestine, die Union of Agricultural Work Landwirtschaftliche Arbeitskomitees, das Bisan-Zentrum f\u00fcr Forschung und Entwicklung und die Union der pal\u00e4stinensischen Frauenkomitees) wurden vom israelischenVerteidigungsminister als terroristische Organisationen eingestuft. Besorgniserregend ist, dass dies dem israelischen Milit\u00e4r erlauben w\u00fcrdeihre Mitarbeiter zu verhaften, ihre B\u00fcros zu schlie\u00dfen, ihr Verm\u00f6gen zu beschlagnahmen und ihre Aktivit\u00e4ten und Menschenrechtsarbeit zu verbieten.<\/p>\n
In einem Schreiben an den russischen Generalstaatsanwalt vom 30. November 2021 forderte der Menschenrechtskommissar des Europarats die Generalstaatsanwaltschaft auf, das Verfahren gegen Memorial einzustellen, siehe diesen Link:
\nhttps:\/\/www.coe.int\/en\/web\/commissioner\/-\/commissioner-urges-the-russian-general-prosecutor-todiscontinue- the-liquidation-proceedings-of-memorial-human-rights-ngos.
\nMehrere UN-Menschenrechtsexperten haben die Benennung am 25. Oktober verurteilt und erkl\u00e4rt, dass die Anti-Terror-Gesetzgebung nicht dazu benutzt werden darf, um die b\u00fcrgerlichen Freiheiten ungerechtfertigt zu untergraben oder die legitime Arbeit von Menschenrechtsorganisationen zu beschneiden.
\nsiehe diesen Link:
\nhttps:\/\/www.ohchr.org\/EN\/NewsEvents\/Pages\/DisplayNews.aspx?NewsID=27702&LangID=E<\/p>\n
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