{"id":9661,"date":"2022-01-24T16:01:18","date_gmt":"2022-01-24T15:01:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paxchristi.at\/?p=9661"},"modified":"2022-01-24T16:01:18","modified_gmt":"2022-01-24T15:01:18","slug":"ukraine-konflikt-wege-aus-der-konfrontation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.paxchristi.at\/?p=9661","title":{"rendered":"Ukraine-Konflikt: Wege aus der Konfrontation"},"content":{"rendered":"

Die Lage im Ukraine-Konflikt ist weiterhin sehr angespannt. Eine Deeskalation der Situation sollte im Interesse aller involvierten Parteien sein. Der deutsche Journalist Andreas Zumach<\/strong> zeigt in seinem vor wenigen Tagen ver\u00f6ffentlichten Artikel „Russland, die Ukraine und der Westen<\/strong>“ Auswege aus der Konfrontation auf: <\/p>\n

Wege aus der Konfrontation, kurzfristig und auf l\u00e4ngere Sicht<\/strong><\/p>\n

Seit vielen Jahren eskalieren die Konflikte zwischen Russland und den 33 westlichen, in NATO und EU zusammengeschlossenen Staaten. F\u00fcr die aktuelle und seit Ende des Kalten Krieges gef\u00e4hrlichste Zuspitzung, ist zweifelsohne die Regierung von Pr\u00e4sident Putin verantwortlich. Die massive Konzentration russischer Truppen und schwerer Waffen an den Grenzen zur Ukraine verbunden mit agressiver Rhetorik aus Moskau wird verst\u00e4ndlicherweise als Bedrohung wahrgenommen. Nicht nur in Kiew, sondern vor allem auch in den osteurop\u00e4ischen Mitgliedsstaaten von NATO und EU. Russische Politiker und Milit\u00e4rs beteuern zwar immer wieder, man plane \u201ekeinen Angriff auf ein Nachbarland\u201c, sondern nehme lediglich \u201edas souver\u00e4ne Recht zu Milit\u00e4rman\u00f6vern auf dem eigenen Territorium\u201c wahr. Doch diese Beteuerungen sind angesichts der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim im M\u00e4rz 2014 und der seitdem anhaltenden milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Sezessionisten im Donbas nicht dazu angetan, die aktuellen Bedrohungs\u00e4ngste zu beruhigen.<\/p>\n

Eine Deeskalation der aktuell zugespitzten Lage und die unbedingte Vermeidung kriegerischer Konflikte oberhalb des Niveaus der bisherigen milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen im Donbas sollte f\u00fcr alle Beteiligten und politisch Verantwortlichen oberste Priorit\u00e4t haben. Diese dringend notwendige Deeskalation wird kaum m\u00f6glich sein ohne einen zumindest weitgehenden Abzug der russischen Streitkr\u00e4fte und Waffen aus den grenznahen Regionen zur Ukraine. Sollte die Regierung Putin diesen Schritt vollziehen, stehen danach allerdings die westlichen Staaten vor einer kaum weniger gro\u00dfen Herausforderung: sie m\u00fc\u00dften endlich das falsche westliche Narrativ aufgeben, wonach die Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau erst mit der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim im M\u00e4rz 2014 begonnen habe. Tats\u00e4chlich begann diese Verschlechterung mit der Ostausdehnung der NATO, die seit den 1990er Jahren vollzogen wurde \u2013 unter dem Bruch nachweislich gemachter Zusagen an Pr\u00e4sident Michail Gorbatschow sowie unter Irref\u00fchrung seines Nachfolgers Boris Jelzin.(1) Die bis dato rein westliche Milit\u00e4rallianz rechtfertigt(e) ihre bisherige sowie k\u00fcnftig geplante Ostausdehnung gerne mit \u201elegitimen Sicherheitsinteressen\u201c ihrer Mitgliedsstaaten. Damit werden auch die milit\u00e4rischen Man\u00f6ver der NATO in der N\u00e4he zur russischen Grenze gerechtfertigt, sowie die st\u00e4ndige Stationierung von 7.000 \u201erotierenden\u201c NATO-Soldaten in Polen und den drei baltischen Staaten. Russland wird der Anspruch auf \u201elegitime Sicherheitsinteressen\u201c aber verwehrt. Zugleich machen sich die westlichen Staaten sehr unglaubw\u00fcrdig, wenn sie zwar Russlands Bestrebungen zur Ausweitung seiner Einflu\u00dfsph\u00e4ren kritisieren, zugleich aber die mit der NATO-Osterweiterung vollzogene Ausweitung ihrer eigenen Einflusssph\u00e4ren unterschlagen oder sch\u00f6nreden. Nur wenn die westlichen Staaten diese Haltung aufgeben, ihre Mitverantwortung f\u00fcr die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland anerkennen und daraus auch praktische politische Konsequenzen f\u00fcr die k\u00fcnftige Gestaltung dieser Beziehungen ziehen, besteht eine Chance f\u00fcr deren dauerhafte Verbesserung und damit f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Kooperation auf dem gemeinsamen eurasischen Kontinent.<\/p>\n

Was sind Putins Ziele?
\nDie Deeskalation des aktuell zugespitzten Konflikts wird erschwert durch die Unsicherheit \u00fcber die Ziele, die Putin mit dem Truppenaufmarsch verfolgt. Eine gro\u00dffl\u00e4chige Invasion der Ukraine ist zwar nicht v\u00f6llig auszuschlie\u00dfen, gilt unter westlichen wie russischen \u2013 sowohl kremlnahen wie kremlkritischen \u2013 Analysten aber als das unwahrscheinlichste Szenario. Schon f\u00fcr eher m\u00f6glich gehalten wird ein Versuch Russlands, den Donbas milit\u00e4risch zu besetzen \u2013 mit der Rechtfertigung, die inzwischen \u00fcber 400.000 mit russischen P\u00e4ssen ausgestatteten Einwohner:innen dieser beiden ostukrainischen Provinzen vor einem Angriff der ukrainischen Regierungsstreitkr\u00e4fte zu sch\u00fctzen \u2013 und diese Region dann \u00e4hnlich wie 2014 die Krim nach Russland einzugliedern. Dar\u00fcberhinaus, so wird spekuliert, k\u00f6nnten die russischen Truppen dann den Nord-Krim-Wasserkanal bis zum Flu\u00df Dnirpo unter ihre Kontrolle bringen. Moskau k\u00f6nnte damit den chronischen Wassermangel auf der Krim beenden. Die ukrainische Regierung hatte die Wasserversorgung der Halbinsel nach der Annexion durch Russland gestoppt.
\nOder glaubt Putin, er k\u00f6nne mit seiner milit\u00e4rischen Drohkulisse seine Forderungen und Vorschl\u00e4ge durchsetzen, die er Mitte Dezember der USA und der NATO in Form von zwei Vertragsentw\u00fcrfen \u00fcbermittelt hatte (keine Aufnahme der Ukraine und anderer ehemaliger Teilstaaten der UdSSR in die NATO; Verzicht auf die Stationierung und Nutzung von Truppen und milit\u00e4rischer Infrastruktur der USA in osteurop\u00e4ischen NATO-Staaten etc.)?<\/p>\n

Was immer die Absicht Putins ist: seine Handlungen sind sehr stark innenpolitisch motiviert. F\u00fcr seine Ukrainepolitik hatte der russische Pr\u00e4sident unter den russischen B\u00fcrger:innen in den ersten Jahren nach der Krim-Annexion noch die Unterst\u00fctzung einer gro\u00dfen Mehrheit von bis zu 85 Prozent der Befragten. Doch diese Unterst\u00fctzung br\u00f6ckelt infolge der schlechten Wirtschaftslage und Verarmung weiter Teile der Bev\u00f6lkerung, des Mi\u00dfmanagments in der Coronapandemie, sowie der zunehmenden Repression gegen Regierungskritiker. Die Zuspitzung eines au\u00dfenpolitischen Konflikts verbunden mit dem Sch\u00fcren nationalistischer Gef\u00fchle ist ein Versuch, das Volk wieder hinter der Regierung zu vereinen und Dissidenz zu unterbinden. Ob dieses Kalk\u00fcl aufgeht, ist zwar nicht sicher. Doch auf jeden Fall sollte der Westen mit Ma\u00dfnahmen und Vorschl\u00e4gen reagieren, die Putin einen R\u00fcckzug der Streitkr\u00e4fte von der ukrainischen Grenze unter Gesichtswahrung erm\u00f6glichen. Der Verzicht der NATO auf die 2008 in Aussicht gestellte Aufnahme der Ukraine w\u00e4re in all den Jahren seit der Krim-Annexion und noch bis vor kurzem eines der wichtigsten Signale des Westens an Moskau gewesen, um die negative Dynamik in den beiderseitigen Beziehungen umzukehren. Da\u00df die \u201eUkraine als souver\u00e4ner Staat das Recht hat, sich frei f\u00fcr ein B\u00fcndnis zu entscheiden\u201c ist zwar v\u00f6lkerrechtlich und formal v\u00f6llig richtig. Aber genauso h\u00e4tten die ebenfalls souver\u00e4nen Mitgliedsstaaten der NATO das Recht, aus Gr\u00fcnden der politischen Klugheit gegen eine Mitgliedschaft der NATO zu entscheiden. Nachdem allerdings Putin die entsprechende Forderung im Dezember offiziell und schriftlich vorgelegt hat, scheint ihre Erf\u00fcllung zumindest zum jetzigen Zeitpunkt f\u00fcr die NATO auch aus Gr\u00fcnden ihrer Gesichtswahrung nicht m\u00f6glich. Die Forderung bleibt dennoch richtig.
\nR\u00fcstungskontrollverhandlungen<\/p>\n

Doch auf Verhandlungen zu einigen der r\u00fcstungskontrollpolitischen Forderungen und Vorschl\u00e4gen in Putins Vertragsentw\u00fcrfen sollten die NATO-Staaten sich jetzt einlassen \u2013 und dabei nat\u00fcrlich auch reziproke Schritte Russlands einfordern. Darunter die Beendigung der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Sezessionisten im Donbas, den Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen oder den R\u00fcckzug der Truppen aus den beiden von Georgien abtr\u00fcnnigen Provinzen S\u00fcdossetien und Abchasien.
\nEntspannung, Verhandlungen und Kooperation zwischen dem Westen und Russland sind aber nicht nur in den milit\u00e4rischen Bereichen der Sicherheitspolitik dringend erforderlich, sondern auch in der Energiepolitik. Es liegt im herausragendes gemeinsames Interesse aller Menschen auf dem eurasischen Kontinent \u2013 und dar\u00fcber hinaus \u2013 da\u00df die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreicht werden. Dieses Ziel wird aber krachend verfehlt werden, wenn Russland und seine Volkswirtschaft in der derzeitigen Abh\u00e4ngigkeit von den fossilen Energietr\u00e4gern \u00d6l und Gas verbleiben. Deutschland und seine EU-Partner sollten daher alle nur erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um Russland bei der Diversifizierung seiner Volkswirtschaft und der schrittweisen Befreiung aus dieser fatalen Abh\u00e4ngigkeit zu unterst\u00fctzen. In diesem Kontext k\u00f6nnte die umstrittene Nordstream-2-Pipeline vom Zankapfel zu einem Kooperationsprojekt werden. in dem die EU-L\u00e4nder Russland die notwendigen Technologien zur Erzeugung von Wasserstoff mit Hilfe von Solar-und Windenergie zur Verf\u00fcgung stellen, und anstelle von Gas dann Wasserstoff durch die Pipeline geliefert wird. Den richtigen Vorschlag f\u00fcr ein gemeinsames Wasserstoffprojekt, den Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Kiew gemacht hat, h\u00e4tte sie auch in Moskau unterbreiten sollen.<\/p>\n

(1) Belege und Zeug:innen f\u00fcr die 1990 gemachten Zusagen an Gorbatschow, die NATO nicht nach Osten zu erweitern sowie die Irref\u00fchrung von Jelzin in den Jahren 1991-96 unter diesen Links:
\nhttps:\/\/nsarchive.gwu.edu\/briefing-book\/russia-programs\/2017-12-12\/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early
\nhttps:\/\/www.spiegel.de\/politik\/absurde-vorstellung-a-a18a7cab-0002-0001-0000-000067871653
\nhttps:\/\/www.zeit.de\/2019\/26\/nato-osterweiterung-russland-horst-teltschik-william-burns?utm_referrer=https%3A%2F%2Fextradienst.net%2F
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