Leserbriefe

Auf der Leserbriefseite der Pax Christi-Homepage werden zugesandte Leserbriefe und Statements von Mitgliedern und Sympathisanten veröffentlicht. Damit soll das Engagement für eine öffentliche Meinungsbildung unterstützt werden.
Die Leserbriefe müssen nicht unbedingt der Meinung der Redaktion entsprechen.


Leserbrief zu BDS

Israel fürchtet Boykottbewegung

Israels rechtsextreme Regierungen sind seit einigen Jahren international propagandistisch sehr aktiv. Die harte Unterdrückung des palästinensischen Volkes soll tabuisiert und Israel als „normaler, mit uns befreundeter Staat“ schöngeredet werden. Berechtigte Kritik an ethnonationalistischen, apartheidförmigen und kolonialistischen Elementen der israelischen Politik wird als „antisemitisch“ diffamiert. Zahlreichen jüdische KritikerInnen  dieser Politik werden unter dem Verdacht des „Selbsthasses“ pathologisiert.

Auch den unkritischen Freunden Israels hierzulande ist die auf gewaltfreien Widerstand setzende BDS-Bewegung ein besonderes Ärgernis. Wie vor 40 Jahren die schließlich erfolgreiche Anti-Apartheidbewegung gegen das weiße Rassistenregime in Südafrika  fordert sie die internationale Öffentlichkeit auf, mitzuhelfen, Israel durch Mitteln des Boykotts, des Desinvestments und mit Sanktionen von seiner völkerrechtswidrigen Siedlungs- und 50-jährigen harten Besatzungspolitik abzubringen.

Aus Angst vor einem Imageschaden gehen unsere SpitzenpolitikerInnen vor dem zionistischen Druck reihenweise in die Knie, schweigen oder betätigen sich als Schildknappen der israelischen Politik. Angesichts ihrer braunen Wurzeln und häufiger aktuell-antisemitischer Rülpser  versucht die FPÖ-Führung  geradezu krampfhaft  sich ein israelfreundliches Mäntelchen umzuhängen. Zur wechselseitigen Wahlhilfe „pilgert“ Sebastian Kurz – wie schon 2018 –  auch heuer wieder zu Benjamin Netanyahu.  Nicht besser die SPÖ: Ex-BK Christian Kern verfolgt in Israel persönliche wirtschaftliche Interessen, die nunmehrige Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und ihr Bundesgeschäftsführer Drozda sind deutlich prozionistisch orientiert. Ebenso die Parteiführungen der Grünen und der Neos.

Das Wissen über die Geschichte dieses Konflikts ist gering und von den vorherrschenden zionistischen Geschichtsmythen geprägt. Anstatt sich schlau zu machen, pflegt man unter Berufung auf „unsere Verantwortung aus dem Holocaust“ eine moralisierenden proisraelischen Dogmatismus. Stephane Hessel und Veronique de Keyser – zwei Menschen mit jüdischem Hintergrund – haben die politische Konsequenz dieses ethischen und intellektuellen Mangels mit dem Buchtitel „Palästina: Das  Versagen Europas“ treffend zum Ausdruck gebracht.

Unter dieser zynischen machtpolitischen Orientierung am Recht des Stärkeren begraben, werden die Gerechtigkeits- und Freiheitshoffnungen eines kleinen Volkes, das Völkerrecht und die Hilferufe jüdischer Friedens- und Menschenrechtsgruppen in Israel selbst.

Wer BDS als „antisemitisch“ verleumdet oder gar in die Nähe des Terrors rückt, will ganz offensichtlich den Unterdrückten ein nicht gewaltförmiges politisches Instrument aus der Hand schlagen. Er hilft mit, das palästinensische Volk weiter in eine hoffnungslose Verzweiflung und – absehbar – weiter in die Gewalt  zu treiben. Selbstgerecht kann man dann ja wieder auf die „bösen PalästinenserInnen“ zeigen. Sollte der Zionist Elie Rosen daran ein Interesse haben, so möge er es sagen. Ein nicht ideologisierter Blick auf die Geschichte und die aktuelle Lage zwischen Mittelmeer und Jordan legt jedenfalls eine andere Haltung nahe.

Franz Sölkner


Leserbrief zu

„Der böse Kapitalist und die Wirklichkeit“

Ich schätze wie Sie, Herr Mandlbauer und auch Leserbriefschreiber Karl Wirobal „innovative, wagemutige Unternehmer“, die Arbeitsplätze schaffen und ihren MitarbeiterInnen, die der wichtigste Faktor für ein erfolgreiches Unternehmen sind, einen entsprechenden Anteil an den gemeinsam erwirtschafteten Erträgen zukommen lassen. Viele von ihnen machen das, aber bei weitem nicht alle und es darf daher ebenso nicht verschwiegen werden, dass die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln des Kapitalismus auch sehr oft zu unsolidarischen, unmenschlichen Verhaltensweisen verführen.

Es gibt heute nicht mehr das Proletariat der vergangenen Jahrhunderte, aber übersehen wir doch nicht die aktuellen Ergebnisse und Folgen des kapitalistischen Wirtschaftens – immer besser, immer schneller, immer mehr Wettbewerb, Egoismus, Gier, Maßlosigkeit und damit einhergehendes ständig steigendes Wirtschaftswachstum – wie lange noch? Wer da nicht mittut oder mitkann, ist selber schuld, Arbeitnehmer- und UnternehmerInnen gleichermaßen. Ein Verwandter von mir wurde kürzlich mit 58 Jahren nach 39 Dienstjahren von einem größeren Unternehmen von heute auf morgen – ohne Vorwarnung – gekündigt. Er ist zu teuer und schmälert daher den Gewinn.

Betroffen davon sind aber nicht nur einzelne Menschen, sondern vor allem auch die Umwelt, ja letztlich der Friede und die Ungerechtigkeiten weltweit, aber auch bei uns. Solidarität und Gemeinwohl sind für viele Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft zu Fremdwörtern geworden und keine anstrebenswerten Ziele mehr wie z.B. nach dem 2. Weltkrieg bis in die 70er Jahre. Wir müssen uns entscheiden: Unser menschenverachtendes Wirtschaftssystem mit Ablaufdatum fortsetzen oder zurück zur menschenfreundlicheren sozialen Marktwirtschaft der Nachkriegszeit.

Hans Riedler
4040 Linz, Hofmannstrasse 1011.4.2019


Leserbrief zu

Die Regierung kürzt am laufenden Band

Nun soll nach Plänen der Regierung zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen die Mindestsicherung („Sozialhilfe neu“) auch dann gekürzt werden, wenn Betroffene Spenden bekommen, z.B. durch die Aktion „Licht ins Dunkel“ oder wenn Zuschüsse bei Mietrückständen gewährt werden. Unklar ist auch, ob in Zukunft die Unterstützung des Elternvereins für Schikurse oder Schullandwochen von der Sozialhilfe abgezogen wird. Das heißt: Soziale Organisation oder Vereine können armen Familien nicht mehr unter die Arme greifen.

Gott sei Dank, diese „Einsparungswut“ ist jetzt auch den SoziallandesrätInnen zu viel. Und auch die Flüchtlingsreferenten sprechen sich in aller Deutlichkeit gegen den geplanten Stundenlohn von Euro 1,50 für gemeinnützige Arbeiten von AsylwerberInnen aus.

Österreich verabschiedet sich damit vom bisherigen Ziel der Armutsbekämpfung – das ist nicht nur für mich sondern auch für viele meiner FreundInnen und Bekannten ganz schlimm und entschieden abzulehnen. Hoffentlich schließen sich dem immer lauter werdenden Protest noch viele an.

Hans Riedler

4040 Linz, Hofmannstrasse 10


2.4.2019

Leserbrief zu „Zumutbar“, Leserbrief von Josef Pölz in den OÖN v. 29. März 2019

Für mich, Herr Pölz, sind Euro 1,50 Stundenlohn für Asylwerber oder 300 Euro weniger für Asylberechtigte, die nicht gut deutsch sprechen, nicht zumutbar. Außerdem: Flüchtlinge, die als AsylwerberInnen zu uns kommen, erhalten eine Grundversorgung, jedoch keine Mindestsicherung (seit Jänner 2019 „Sozialhilfe neu“), wie von Ihnen irrtümlich behauptet.

Zu Ihrer Information: Das bekommen AsylwerberInnen wirklich:

· Eine Asylwerberfamilie mit 3 Kindern in einem Vollversorgungsquartier bekommt als „Taschengeld“ 40 € pro Person und Monat – ergibt insg. 40 Euro x 5 = 200,- Euro

· Eine Asylwerberfamilie mit 3 Kindern in einem organisierten Selbstversorgungsquartier von NGOs oder privaten Quartierbetreibern/-innen bekommt Verpflegungsgeld in der Höhe von 6,00 Euro pro Erwachsenen pro Tag, das sind maximal 186 Euro im Monat; Minderjährige erhalten 132 Euro – das ergibt insg. 2 x 186 Euro + 3 x 132 Euro = 768,- Euro

· Ene Asylwerberfamilie mit 3 Kindern in einer Privatwohnung bekommt einen Zuschuss – für Miete und Betriebskosten maximal 300 Euro, Essenszuschuss für eine erwachsene Person 215 Euro, Essenszuschuss für eine minderjährige Person 100 Euro – das ergibt insg. 300 Euro + 2 x 215 Euro + 3 x 100 Euro = 1.030,- Euro

Ob eine Familie mit diesen Beträgen ein halbwegs menschenwürdiges Leben führen kann, muss jede und jeder für sich beantworten. Besonders schlimm finde ich jedenfalls, wenn immer wieder mit wesentlich höheren, aber völlig falschen Zahlen argumentiert wird. Das führt zur Spaltung der Gesellschaft, ist unmenschlich und dafür schäme ich mich besonders.

Hans Riedler, 4040 Linz, Hofmannstrasse 10


14.3.2019
Leserbrief zu Sozialhilfe neu

Ohne mit den Ländern und Sozialorganisationen ausführliche Gespräche zu führen und ihre Einwände gegen die Umwandlung der Mindestsicherung in die Sozialhilfe neu ernst zu nehmen, wurden die neuen Bestimmungen am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert. Eine alleinerziehende Mutter (oder Vater) mit 3 Kinder bekommt in Zukunft insgesamt im Durchschnitt pro Person mtl. 313,- Euro neue Sozialhilfe, spricht sie (oder er) nicht gut Deutsch mtl. nur mehr 238,- Euro. Für das 3. Kind gibt es konkret nur mehr 1,43 Euro pro Tag. Kann man davon tatsächlich halbwegs menschenwürdig leben und ist das wirklich eine notwendige Maßnahme im Interesse der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung? Ich kann und will es nicht glauben,

· weil aktuell den 410.355 in Österreich beim AMS arbeitsuchend gemeldeten Personen (incl. Schulungsteilnehmer), von denen die meisten sehr gerne arbeiten möchten, nur 72.280 sofort verfügbare offene Stellen grundsätzlich zur Verfügung stehen. Das bedeutet in der Realität, dass es im Durchschnitt für je sechs arbeitsuchende Personen nur eine freie Stelle gibt, die außerdem noch von der Erreichbarkeit und den Arbeitsanforderungen passen muss

· und weil wir uns als eines der reichsten Länder der Welt ein menschenfreundliches Sozialsystem leisten können – vor allem dann, wenn auch die Vermögenden und vor allem die Konzerne einen entsprechenden Anteil an der Finanzierung unseres Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Pensionssystems sowie für sinnvolle Integrationsmaßnahmen leisten und die geplante Initiative des Finanzministers gegen Steuerhinterziehung konkrete Formen annehmen würde.

Die Sozialhilfe neu ist kein Beitrag zur Bekämpfung der Armut, sie bekämpft die Armen. Als sozial orientierter österreichischer Staatsbürger schäme ich mich für diese unsere Bundesregierung. Wachen wir auf und wehren wir uns dagegen.

Hans Riedler

4040 Linz, Hofmannstrasse 10


11.3.2019
Leserbrief, 11.3.2019 – Karfreitag

Karfreitag – Ein Feiertag für alle!

Dietmar Neuwirth schreibt in der Presse: „Evangelische und Altkatholische Christen haben ihren arbeitsfreien Karfreitag ruck, zuck verloren. Dabei hat die katholische Kirche , was Hilfe betrifft, keinen Tapferkeitsorden verdient“.
Ja, die einzige ökumenische Unterstützung in dieser Frage wäre das Eintreten für einen allgemeinen arbeitsfreien ‚Karfreitag‘ gewesen. Entweder im Abtausch, oder auch einfach zusätzlich. Unserer größerer Nachbar Bayern leistet sich ja angeblich auch einen arbeitsfreien Tag mehr als wir in Österreich. Das wäre nicht nur solidarisch mit unseren christlichen Mitbrüdern und -schwestern gewesen, sondern auch theologisch sinnvoll. Die Auferstehung Jesu ist ohne die Passion, den Tod, bzw das Opfer Jesu ja nicht zu denken. Aber vielleicht ist in dieser Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen. In vielen Gemeinden, katholischen Einrichtungen und beim Bund ist der Tag ja schon jetzt arbeitsfrei. Wir müssen den Tag jetzt nur noch alle gemeinsam feierlich begehen. Dann wird es auch bei uns so sein, wie dzt. schon in Deutschland, der Schweiz (außer Zürich), Spanien, Portugal, den Niederlanden, in Tschechien und der Slowakei – der Karfreitag, ein arbeitsfreier Feiertag!

Mag.Dr. Meinrad Schneckenleithner
Im Sonnendorf 20
4040 Lichtenberg


4.3.2019
Leserbrief zu

„In den Kochtöpfen der Populisten“

Leitartikel v. Dietmar Mascher – 4. Oktober 2019, OÖN,, Seite 4

Dietmar Mascher hat vollkommen recht: „Um die Gewaltenteilung in der Demokratie sollten wir kämpfen“- ich möchte ergänzen: müssen wir kämpfen!

Ein mir möglicher Beitrag dazu ist dieser Leserbrief. Und ich hoffe sehr, dass der gestern in der TV-Diskussion IM ZENTRUM von den Oppositionsparteien eistimmig angekündigte Widerstand gegen die von Innenminister Kickl geplante „Sicherungshaft auf Basis von Prognosen durch Beamte des Asylamtes aussprechen zu lassen“ aufrecht bleibt.

Die im Asylbereich tätigen Beamten sind mit wichtigen und oft sehr schwierigen Aufgaben betraut. Die meisten von ihnen leisten eine hervorragende Arbeit bei der Vollziehung der gesetzlichen Vorgaben. Ihnen zusätzlich die Entscheidung über die Verhängung einer Haft auf der Basis von Prognosen (Vermutungen) aufzulasten, ist nicht nur unmenschlich ihnen gegenüber, sondern in einer funktionierenden Demokratie mit klarer Gewaltenteilung entschieden abzulehnen.

Hans Riedler
4040 Linz, Hofmannstrasse 10


28.2.2019

Thema: NATO und US-Politik im Interesse Europas?

Reaktion von Dr. Peter Öfferlbauer, Wels/OÖ, auf ein Interview mit J.Krause im Deutschlandfunk zum Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag ((5.2.2019)

Sehr geehrter Herr Professor,
darf ich Ihnen zu Ihrem Interview einige Fragen stellen?
Wollten Sie wirklich den Eindruck vermitteln, dass einseitig von Russland Gefahr ausginge? Sie meinten etwa:“Sorge, dass Russland wieder Planungen anstellt, andere Länder zu überfallen..“ wie oft hat Russland das schon getan – und der Westen? Welche US-Intervention der letzten Jahrzehnte hätte die Welt besser gemacht?
Apropos „überfallen“: die USA haben 2x mit Kriegslügen den Irak überfallen und damit eine ganze Region destabilisiert und verwüstet. Der Nahe Osten gehört aber zu unserer, nicht zur US-Nachbarschaft.
Was jedem Hausbewohner klar ist: man kann nicht unbehelligt im Haus weiterleben, wenn die Nachbarschaft brennt oder Brandstiftung geplant ist – das begreifen europäische Politik und Medien offensichtlich überhaupt nicht, denn keine europäische Regierung hat sich wirklich gegen diese angesagten Kriege in UNSERER Nachbarschaft gewehrt und den USA klargemacht, dass sie sich nicht wie ein Verbündeter benehmen, wenn sie vor unserer Haustür Brandstiftung betreiben. Die eigentlich absehbaren Folgen: Flucht, Terror, Rechtsruck treffen diese blinden Politiker und Komplizen der Kriegstreiber also nicht ganz unverdient! Aber leider auch die von diesen Blinden Regierten.
Nun wiederholt sich das mit dem INF-Vertrag, Aufrüstung nähme Europa wieder zum Aufmarschgebiet zwischen USA und Rußland. Ist das in Europas Interesse? Wird das nicht eigentlich durch die Nato und die damit gegebene militärische Präsenz der USA in Europa bewirkt? Wie sehr ist also die Nato noch im europäischen Interesse? Soll sich Europa damit dem US-Hegemonie-Interesse opfern?
Oder denken Sie an das Chaos in Libyen – wäre Russland dafür verantwortlich, welches Sanktionsgetöse hätten wir?? So aber – offenbar vergessen und vergeben!
Der mediale mainstream, die westliche Konsensfabrik blendet dies alles aus. Wäre nicht die universitäre Politologie berufen, öffentlich bezahlt und daher dem Gemeinwohl verpflichtet, solche propagandistischen Einseitigkeiten und Auslassungen der „Lückenpresse“ auszugleichen statt sie womöglich zu verstärken?
Auch Sie scheinen bei „überfallen“ v.a. die Krim im Auge zu haben – warum wird hiezu in den westlichen Medien nie auf die Art.10 + 11 des Assoziierungsvertrags verwiesen: volle militärische Zusammenarbeit und alle Art von Manövern, was den Russen zumutete, eventuell vor ihren damals legalen Schwarzmeerstützpunkten auf der Krim Truppen von EU-Nato-Staaten begrüßen zu dürfen? Hat da Putin nicht noch vergleichsweise moderat reagiert, wenn mans mit Kennedy vergleicht, der auf die Reaktion auf seine auf die USSR gerichteten Raketen in der Türkei (Raketen nach Cuba) mit Atomkrieg drohte??
Hilft es dem Frieden, wenn entgegen westlicher Zusicherungen die Nato sich ostwärts ausdehnt? Leider waren diese Zusicherungen – auch von Baker mehrfach wiederholt: keinen Zentimeter! – nie verschriftlicht. Aber schaut so eine bona fide, dem Frieden dienende Nachbarschaft aus?
Ich grüße Sie mit Franz v.Assisi: Pax et bonum!
Dr.Peter Öfferlbauer, Wels OÖ


21.2.2019
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
zufällig höre ich auf Deutschlandfunk, dass es in Frankreich bereits ein strafbewehrtes Gesetz gegen den Wegwurf von Lebensmitteln in Supermärkten gibt, ebenso in der Tschechei. Gab oder gibt es bei uns Bemühungen in diese Richtung?
Der massenhafte und obszöne Wegwurf müsste gerade für eine christlich-soziale Partei ein Ärgernis sein. Das ist ja auch eine Geringschätzung der Arbeit der Bauern und Produzenten!
Ich bitte um Auskunft und um Abhilfe!
Dr.Peter Öfferlbauer, Wels


20.12.2018
Leserbrief
Weihnachten 2018 – 3 Fragen an den Bundeskanzler
Die Weihnachtsbotschaft lautet für mich in einfachen Worten ausgedrückt: Gott wurde Mensch, um uns ganz nahe zu sein und um ihn „begreifen“ zu können. Gott liebt uns alle, ausnahmslos alle, weil wir Menschen sind und nicht, weil wir dies oder jenes bereits geleistet haben. Bei Gott ist jeder Mensch mehr wert als alles Gold der Erde. Aber er erwartet von uns auch, dass wir seinem Beispiel folgen.

Das erste Jahr türkis-blaue Regierungsarbeit im Licht dieser Weihnachtsbotschaft zu betrachten, ist nicht nur für uns Betroffene, sondern auch für Sie, Herr Bundeskanzler, sinnvoll und wichtig, da Sie sich ja den christlichen Werten verpflichtet fühlen, wie Sie bereits mehrfach betont haben.

Die Worte von Jesus an seine Jünger, die wir beim Evangelisten Matthäus im Kapitel 25 nachlesen können, sind meiner Meinung nach eine gute Orientierungshilfe: „Ich war hungrig und durstig, und ihr habt mir zu essen und trinken gegeben … ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen … was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan“.

Ich wünsche Ihnen daher, Herr Bundeskanzler, in den Weihnachtsfeiertagen einige stressfreie Stunden, damit Sie in Ruhe u.a. folgenden Fragen nachgehen können und dabei versuchen, als Christ eine ehrliche Antwort zu finden:

Sind Ihnen tatsächlich alle Menschen gleich viel wert, ja mehr wert als alles Gold der Erde?  Ich beginne daran zu zweifeln:

o   vom Familienbonus bekommen die sogenannten „Leistungsträger“ und Vermögenden bis zu sechs Mal mehr als die unteren EinkommensbezieherInnen

o   die Mindestsicherung wird für viele Betroffene gekürzt oder ganz gestrichen, Mehrkindfamilien bekommen für das dritte Kind mtl. sogar nur mehr 43 Euro

o   Personen aus anderen Ländern, die bei uns arbeiten und deren Kinder in ihrem Heimatland leben, wird die Kinderbeihilfe gekürzt – obwohl wir viele von ihnen dringend benötigen

o   die Meinung Ihrer Sozialministerin, man könne doch mit 150,- Euro im Monat leben, haben Sie bisher mit keinem Wort korrigiert

o   Ist der 12 Stunden-Arbeitstag tatsächlich die richtige Antwort auf die brennenden Fragen unserer Zeit (Umwelt, zunehmende Arbeitsbelastung für viele ArbeitnehmerInnen, …) ?

o   Österreich ist in der Gruppe der Industrienationen bei den vermögensbezogenen Steuern immer noch fast Schlusslicht. Wie lange noch?

Viele Fragen, Herr Bundeskanzler, die trotz Ihres überaus positiven persönlichen Rückblicks auf das erste Regierungsjahr auf eine Antwort warten. Möge Ihnen die Botschaft von Weihnachten dabei eine Orientierungshilfe sein.

Hans Riedler


30. 11. 2018

Leserbrief zu
„Fairness für Österreich – Fremde müssen warten“

„Fairness für Österreich – Fremde müssen warten“. Über diese Worte unserer Sozialministerin freuen sich bestimmt viele Österreicher und Österreicherinnen, wenn man den Umfragen glauben darf. Auch Trump wird sich freuen, weil auch er  mit seinem „Amerika  first“ genauso denkt, spricht und handelt. Die Entscheidung der Bundesregierung über die nun für alle Bundesländer geltenden Bestimmungen betreffend die Neuregelung der Mindestsicherung ist aber leider alles andere als menschenfreundlich und gerecht. Nicht nur die „Fremden“ – Menschen, die um Asyl ansuchen, EU-Bürger und Drittstaatsangehörige – sondern auch viele Österreicherinnen und Österreicher sind von den Kürzungen und Streichungen bei der Mindestsicherung betroffen.

·         Nicht nur arbeitslose und nicht arbeitsfähige Personen verlieren durch die Kürzung der Mindestsicherung teilweise massiv, sondern auch arbeitende Menschen und Menschen im Pensionsalter, die bisher ihr Einkommen auf die Höhe der Mindestsicherung aufstocken konnten.

·         Elternpaare mit mehreren Kindern verlieren spätestens ab dem dritten Kind in allen Bundesländern dramatisch, und zwar unabhängig von der Staatsbürgerschaft.

·         Auch alleinstehende Erwachsene mit Pflichtschulabschluss verlieren in einigen Bundesländern – in Oberösterreich beispielsweise bis zu 700 Euro im Jahr.

·         Frauen, Männer und Kinder, die noch keine Möglichkeit hatten, gut Deutsch zu lernen und einen Sprachnachweis zu erbringen, werden besonders hart getroffen.

·         Elternpaaren mit drei Kindern droht ein jährlicher Verlust von 4.764 Euro, wenn sie Pflichtschulabschluss haben. Ohne Pflichtschulabschluss beziehungsweise ohne gute Deutschkenntnisse drohe Paaren mit drei Kindern ein jährlicher Verlust von 11.964 Euro.

·         usw.

Meiner Meinung nach hätte die Regierung die Pflicht, der Bevölkerung „reinen Wein“ über die geplanten Kürzungen und die drohende Armutsverschärfung einzuschenken anstatt nur Lobeshymnen zu verbreiten. Tausenden Frauen, Männern und Kindern in Österreich droht bittere Armut bis hin zum Verlust ihrer Wohnung. Die Schere zwischen Arm und Reich wird noch weiter als bisher auseinandergerissen. Das hat auch negative Auswirkungen auf Gesundheit, Bildung, Wohnen und das Zusammenleben.

Hans Riedler


17.11.2018
Leserbrief zu
„100 Jahre Ende des Ersten Weltkrieges“

Wie ist das vereinbar, sich anlässlich des Endes des Ersten Weltkrieges hinzustellen, den Frieden zu beschwören und an die anwesenden Regierungschefs zu appellieren, für eine bessere Welt zu kämpfen – und gleichzeitig zu den größten Waffenproduzenten und Waffenexporteuren zu gehören. Und damit kriegsführende Länder, wie z.B. Saudi-Arabien und viele andere auch  – massiv zu unterstützen, nur der ständig steigenden Profite der Waffenindustrie und ihrer Lobby wegen? Meine Frage: Sind unsere Regierungen, die EU und auch die UNO nicht in der Lage bzw. zu schwach, gegen die menschenverachtende Waffenlobby entscheidende Maßnahmen zu setzen – um dadurch dem Frieden tatsächlich wie bei den verschiedenen Feierlichkeiten immer wieder lautstark verkündet eine echte Chance zu geben?

Hans Riedler
4040 Linz, Hofmannstrasse 10


2.11.2018

Leserbrief zum

UNO-Migrationspakt

Es ist zum Schämen, denn jetzt ist es fix: Österreich zieht sich als viertes Land – gemeinsam mit den USA, Ungarn und Australien – aus dem globalen Migrationspakt der Uno zurück und lehnt damit grundlegende Menschenrechte ab. Österreich isoliert sich mit dieser Entscheidung global und steht Seite an Seite mit Trump und Orbán – gegen 190 Staaten weltweit. Der Migrationspakt, ein rechtlich nicht bindendes Abkommen, soll als erstes internationales Dokument Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten, den Einsatz gegen Menschenhandel und die Sicherheit von MigrantInnen festlegen. Er soll auch legale Möglichkeiten der Migration definieren.

Ich will diese Entscheidung Österreichs nicht hinnehmen und habe mich daher an der laufenden Aktion beteiligt und stellvertretend für Österreich den UNO-Menschenrechtspakt unterzeichnet und mit inzwischen insgesamt mehr als 70.000 an die Vereinten Nationen weitergeleitet.

Machen auch Sie bei dieser Aktion mit, klicken Sie untenstehenden Link an und unterschreiben Sie – es geht um die Menschenwürde und das Überleben von Millionen von Menschen:

https://actions.aufstehn.at/wir-unterzeichnen-den-migrationspakt

Hans Riedler

4040 Linz, Hofmannstrasse 10


20. Okt. 2018

Leserbrief zu

„Kritik an Abschiebepraxis“

Leserbrief in den OÖN von Jürgen Jauch – 20. Oktober 2018

Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Jauch, empfinde ich die Kritik von Bischof Manfred Scheuer an der kompromisslosen Abschiebepraxis von Asylwerbern berechtigt, denn die Bestimmungen über das humanitäre Bleiberecht würden mehr Menschlichkeit erlauben als viele Flüchtlinge von Verantwortlichen im Asylbereich in der Praxis erfahren. Oder haben Sie noch nie etwas gehört von den oft demütigenden Interviews mit Aussagen wie z.B. „das glaub ich dir nicht“, von nicht angekündigten Abschiebungen von Familien mit Kleinkindern bei Nacht, von Abschiebungen bereits gut integrierter Lehrlinge usw.?

Ganz schlimm und äußerst befremdlich finde ich auch, im Gegensatz zu Ihnen Herr Jauch, die Aussagen von Bundeskanzler Kurz über die angebliche Zusammenarbeit von Schleppern und NGOs  Sind auch Sie tatsächlich der Meinung, es wäre gescheiter, diese hilfesuchenden und in schwerer Not befindlichen Flüchtlinge dem sicheren Tod zu überlassen als sie praktisch in letzter Minute zu retten? Aufgrund meiner Wertvorstellungen stimme ich der klaren Forderung von Papst Franziskus – der sich auch Bischof Manfred anschloss – in vollem Inhalt zu: „Im Umgang mit Geflüchteten sollten/müssen wir uns vom Ziel leiten lassen, sie aufzunehmen, zu schützen, zu fördern und zu integrieren. Und ich bin auch überzeugt, „dass die Gesellschaft durch Menschen, die hierbleiben wollen, nicht ärmer, sondern reicher wird“, trotz der dabei fallweise auftretenden und nicht zu leugnenden Probleme. Dass ich mit dieser Meinung noch immer zur Minderheit gehöre und jene Politiker, die fast täglich das Gegenteil verkünden, in den aktuellen Meinungsumfragen oben bleiben, ist für mich unverständlich und finde ich sehr, sehr schade.

Hans Riedler

4040 Linz, Hofmannstrasse 10


11. Okt. 2018

Menschenrecht auf Zuwanderung – Kritik an der Bundesregierung

Der von der UNO erstellte „Menschenrechtspakt für sichere und regulierte Migration“ wird nicht nur von den USA und Ungarn, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit auch von Österreich abgelehnt, weil Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache gegen ein Menschenrecht auf Zuwanderung sind. Eine Entscheidung, die der bisherigen Asylpolitik der Bundesregierung voll entspricht und die Erwartung beinhaltet, damit wieder bei vielen Wählerinnen und Wählern zu punkten. Leider ist diese Politik bisher erfolgreich und die tatsächlich in der Bevölkerung vorhandenen Ängste vor Asylanten und Flüchtlingen werden dadurch neuerlich geschürt.

Wie aber erklären Sie sich, liebe Mitglieder der Bundesregierung, dass vor allem Menschen, die gar keine Flüchtlinge/Asylanten persönlich kennen, geschweige denn bisher mit ihnen näher in Berührung gekommen sind, sich lt. mehrerer Umfragen am meisten fürchten? Und jene Menschen, die Flüchtlinge/Asylanten kennen, mit oder neben ihnen wohnen, sich für sie und mit ihnen engagieren, kaum bis überhaupt nicht fürchten und keine Angst vor diesen „Anderen“ haben? Könnte es vielleicht doch stimmen, dass Sie, die Mitglieder der Bundesregierung, selbst die Ursache sind, weil erstere, die sich fürchten, vor allem bzw. ausschließlich Ihre Meinungen über die angeblich so gewaltbereiten und kriminellen Flüchtlinge/Asylanten kennen und diese Ihre ständigen angstmachenden Botschaften für wahr halten?

Die Ablehnung des von der UNO erstellten „Menschenrechtspakt für sichere und regulierte Migration“ ist leider ein weiterer Schritt in dieser unmenschlichen Asylpolitik.

Hans Riedler

4040 Linz, Hofmannstrasse 10