Leserbriefe

20.12.2018

Leserbrief

Weihnachten 2018 – 3 Fragen an den Bundeskanzler
 
Die Weihnachtsbotschaft lautet für mich in einfachen Worten ausgedrückt: Gott wurde Mensch, um uns ganz nahe zu sein und um ihn „begreifen“ zu können. Gott liebt uns alle, ausnahmslos alle, weil wir Menschen sind und nicht, weil wir dies oder jenes bereits geleistet haben. Bei Gott ist jeder Mensch mehr wert als alles Gold der Erde. Aber er erwartet von uns auch, dass wir seinem Beispiel folgen.
 
Das erste Jahr türkis-blaue Regierungsarbeit im Licht dieser Weihnachtsbotschaft zu betrachten, ist nicht nur für uns Betroffene, sondern auch für Sie, Herr Bundeskanzler, sinnvoll und wichtig, da Sie sich ja den christlichen Werten verpflichtet fühlen, wie Sie bereits mehrfach betont haben.

Die Worte von Jesus an seine Jünger, die wir beim Evangelisten Matthäus im Kapitel 25 nachlesen können, sind meiner Meinung nach eine gute Orientierungshilfe: „Ich war hungrig und durstig, und ihr habt mir zu essen und trinken gegeben … ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen … was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan“.

Ich wünsche Ihnen daher, Herr Bundeskanzler, in den Weihnachtsfeiertagen einige stressfreie Stunden, damit Sie in Ruhe u.a. folgenden Fragen nachgehen können und dabei versuchen, als Christ eine ehrliche Antwort zu finden:

Sind Ihnen tatsächlich alle Menschen gleich viel wert, ja mehr wert als alles Gold der Erde?  Ich beginne daran zu zweifeln:

o   vom Familienbonus bekommen die sogenannten „Leistungsträger“ und Vermögenden bis zu sechs Mal mehr als die unteren EinkommensbezieherInnen

o   die Mindestsicherung wird für viele Betroffene gekürzt oder ganz gestrichen, Mehrkindfamilien bekommen für das dritte Kind mtl. sogar nur mehr 43 Euro

o   Personen aus anderen Ländern, die bei uns arbeiten und deren Kinder in ihrem Heimatland leben, wird die Kinderbeihilfe gekürzt – obwohl wir viele von ihnen dringend benötigen

o   die Meinung Ihrer Sozialministerin, man könne doch mit 150,- Euro im Monat leben, haben Sie bisher mit keinem Wort korrigiert

o   Ist der 12 Stunden-Arbeitstag tatsächlich die richtige Antwort auf die brennenden Fragen unserer Zeit (Umwelt, zunehmende Arbeitsbelastung für viele ArbeitnehmerInnen, …) ?

o   Österreich ist in der Gruppe der Industrienationen bei den vermögensbezogenen Steuern immer noch fast Schlusslicht. Wie lange noch?

Viele Fragen, Herr Bundeskanzler, die trotz Ihres überaus positiven persönlichen Rückblicks auf das erste Regierungsjahr auf eine Antwort warten. Möge Ihnen die Botschaft von Weihnachten dabei eine Orientierungshilfe sein.

Hans Riedler

 

30. 11. 2018

Leserbrief zu
„Fairness für Österreich – Fremde müssen warten“

„Fairness für Österreich – Fremde müssen warten“. Über diese Worte unserer Sozialministerin freuen sich bestimmt viele Österreicher und Österreicherinnen, wenn man den Umfragen glauben darf. Auch Trump wird sich freuen, weil auch er  mit seinem "Amerika  first" genauso denkt, spricht und handelt. Die Entscheidung der Bundesregierung über die nun für alle Bundesländer geltenden Bestimmungen betreffend die Neuregelung der Mindestsicherung ist aber leider alles andere als menschenfreundlich und gerecht. Nicht nur die „Fremden“ – Menschen, die um Asyl ansuchen, EU-Bürger und Drittstaatsangehörige – sondern auch viele Österreicherinnen und Österreicher sind von den Kürzungen und Streichungen bei der Mindestsicherung betroffen.

·         Nicht nur arbeitslose und nicht arbeitsfähige Personen verlieren durch die Kürzung der Mindestsicherung teilweise massiv, sondern auch arbeitende Menschen und Menschen im Pensionsalter, die bisher ihr Einkommen auf die Höhe der Mindestsicherung aufstocken konnten.

·         Elternpaare mit mehreren Kindern verlieren spätestens ab dem dritten Kind in allen Bundesländern dramatisch, und zwar unabhängig von der Staatsbürgerschaft.

·         Auch alleinstehende Erwachsene mit Pflichtschulabschluss verlieren in einigen Bundesländern – in Oberösterreich beispielsweise bis zu 700 Euro im Jahr.

·         Frauen, Männer und Kinder, die noch keine Möglichkeit hatten, gut Deutsch zu lernen und einen Sprachnachweis zu erbringen, werden besonders hart getroffen.

·         Elternpaaren mit drei Kindern droht ein jährlicher Verlust von 4.764 Euro, wenn sie Pflichtschulabschluss haben. Ohne Pflichtschulabschluss beziehungsweise ohne gute Deutschkenntnisse drohe Paaren mit drei Kindern ein jährlicher Verlust von 11.964 Euro.

·         usw.

Meiner Meinung nach hätte die Regierung die Pflicht, der Bevölkerung „reinen Wein“ über die geplanten Kürzungen und die drohende Armutsverschärfung einzuschenken anstatt nur Lobeshymnen zu verbreiten. Tausenden Frauen, Männern und Kindern in Österreich droht bittere Armut bis hin zum Verlust ihrer Wohnung. Die Schere zwischen Arm und Reich wird noch weiter als bisher auseinandergerissen. Das hat auch negative Auswirkungen auf Gesundheit, Bildung, Wohnen und das Zusammenleben.

Hans Riedler

 

17.11.2018
Leserbrief zu
„100 Jahre Ende des Ersten Weltkrieges“

Wie ist das vereinbar, sich anlässlich des Endes des Ersten Weltkrieges hinzustellen, den Frieden zu beschwören und an die anwesenden Regierungschefs zu appellieren, für eine bessere Welt zu kämpfen – und gleichzeitig zu den größten Waffenproduzenten und Waffenexporteuren zu gehören. Und damit kriegsführende Länder, wie z.B. Saudi-Arabien und viele andere auch  – massiv zu unterstützen, nur der ständig steigenden Profite der Waffenindustrie und ihrer Lobby wegen? Meine Frage: Sind unsere Regierungen, die EU und auch die UNO nicht in der Lage bzw. zu schwach, gegen die menschenverachtende Waffenlobby entscheidende Maßnahmen zu setzen – um dadurch dem Frieden tatsächlich wie bei den verschiedenen Feierlichkeiten immer wieder lautstark verkündet eine echte Chance zu geben?

Hans Riedler
4040 Linz, Hofmannstrasse 10

 

2.11.2018

Leserbrief zum

UNO-Migrationspakt

Es ist zum Schämen, denn jetzt ist es fix: Österreich zieht sich als viertes Land – gemeinsam mit den USA, Ungarn und Australien – aus dem globalen Migrationspakt der Uno zurück und lehnt damit grundlegende Menschenrechte ab. Österreich isoliert sich mit dieser Entscheidung global und steht Seite an Seite mit Trump und Orbán – gegen 190 Staaten weltweit. Der Migrationspakt, ein rechtlich nicht bindendes Abkommen, soll als erstes internationales Dokument Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten, den Einsatz gegen Menschenhandel und die Sicherheit von MigrantInnen festlegen. Er soll auch legale Möglichkeiten der Migration definieren.

Ich will diese Entscheidung Österreichs nicht hinnehmen und habe mich daher an der laufenden Aktion beteiligt und stellvertretend für Österreich den UNO-Menschenrechtspakt unterzeichnet und mit inzwischen insgesamt mehr als 70.000 an die Vereinten Nationen weitergeleitet.

Machen auch Sie bei dieser Aktion mit, klicken Sie untenstehenden Link an und unterschreiben Sie – es geht um die Menschenwürde und das Überleben von Millionen von Menschen:

https://actions.aufstehn.at/wir-unterzeichnen-den-migrationspakt

Hans Riedler

4040 Linz, Hofmannstrasse 10

 

20. Okt. 2018

Leserbrief zu

„Kritik an Abschiebepraxis“

Leserbrief in den OÖN von Jürgen Jauch – 20. Oktober 2018

Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Jauch, empfinde ich die Kritik von Bischof Manfred Scheuer an der kompromisslosen Abschiebepraxis von Asylwerbern berechtigt, denn die Bestimmungen über das humanitäre Bleiberecht würden mehr Menschlichkeit erlauben als viele Flüchtlinge von Verantwortlichen im Asylbereich in der Praxis erfahren. Oder haben Sie noch nie etwas gehört von den oft demütigenden Interviews mit Aussagen wie z.B. „das glaub ich dir nicht“, von nicht angekündigten Abschiebungen von Familien mit Kleinkindern bei Nacht, von Abschiebungen bereits gut integrierter Lehrlinge usw.?

Ganz schlimm und äußerst befremdlich finde ich auch, im Gegensatz zu Ihnen Herr Jauch, die Aussagen von Bundeskanzler Kurz über die angebliche Zusammenarbeit von Schleppern und NGOs  Sind auch Sie tatsächlich der Meinung, es wäre gescheiter, diese hilfesuchenden und in schwerer Not befindlichen Flüchtlinge dem sicheren Tod zu überlassen als sie praktisch in letzter Minute zu retten? Aufgrund meiner Wertvorstellungen stimme ich der klaren Forderung von Papst Franziskus – der sich auch Bischof Manfred anschloss – in vollem Inhalt zu: „Im Umgang mit Geflüchteten sollten/müssen wir uns vom Ziel leiten lassen, sie aufzunehmen, zu schützen, zu fördern und zu integrieren. Und ich bin auch überzeugt, „dass die Gesellschaft durch Menschen, die hierbleiben wollen, nicht ärmer, sondern reicher wird“, trotz der dabei fallweise auftretenden und nicht zu leugnenden Probleme. Dass ich mit dieser Meinung noch immer zur Minderheit gehöre und jene Politiker, die fast täglich das Gegenteil verkünden, in den aktuellen Meinungsumfragen oben bleiben, ist für mich unverständlich und finde ich sehr, sehr schade.

Hans Riedler

4040 Linz, Hofmannstrasse 10

 

11. Okt. 2018

Menschenrecht auf Zuwanderung – Kritik an der Bundesregierung

Der von der UNO erstellte „Menschenrechtspakt für sichere und regulierte Migration“ wird nicht nur von den USA und Ungarn, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit auch von Österreich abgelehnt, weil Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache gegen ein Menschenrecht auf Zuwanderung sind. Eine Entscheidung, die der bisherigen Asylpolitik der Bundesregierung voll entspricht und die Erwartung beinhaltet, damit wieder bei vielen Wählerinnen und Wählern zu punkten. Leider ist diese Politik bisher erfolgreich und die tatsächlich in der Bevölkerung vorhandenen Ängste vor Asylanten und Flüchtlingen werden dadurch neuerlich geschürt.

Wie aber erklären Sie sich, liebe Mitglieder der Bundesregierung, dass vor allem Menschen, die gar keine Flüchtlinge/Asylanten persönlich kennen, geschweige denn bisher mit ihnen näher in Berührung gekommen sind, sich lt. mehrerer Umfragen am meisten fürchten? Und jene Menschen, die Flüchtlinge/Asylanten kennen, mit oder neben ihnen wohnen, sich für sie und mit ihnen engagieren, kaum bis überhaupt nicht fürchten und keine Angst vor diesen „Anderen“ haben? Könnte es vielleicht doch stimmen, dass Sie, die Mitglieder der Bundesregierung, selbst die Ursache sind, weil erstere, die sich fürchten, vor allem bzw. ausschließlich Ihre Meinungen über die angeblich so gewaltbereiten und kriminellen Flüchtlinge/Asylanten kennen und diese Ihre ständigen angstmachenden Botschaften für wahr halten?

Die Ablehnung des von der UNO erstellten „Menschenrechtspakt für sichere und regulierte Migration“ ist leider ein weiterer Schritt in dieser unmenschlichen Asylpolitik.

Hans Riedler

4040 Linz, Hofmannstrasse 10