Termine Pax Christi

ReferentInnen:

Univ.-Prof. i. R. Dr. Wolfgang Benedek, ehem. Vorstand des Instituts für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Univ. Graz, Mitbegründer und ehemaliger langjähriger Direktor des Europäischen Trainings- und Forschungszentrums für Menschenrechte und Demokratie (ETC) an der Univ. Graz, Expertentätigkeit für Europarat, EU, UNO und OSZE

Assoz.-Prof. Dr. jur. Yvonne Karimi-Schmidt, stv. Leiterin des Instituts für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Univ. Graz, mit Forschungsschwerpunkten (u.a.) internationales Recht im Kontext von Krisen im Nahen und Mittleren Osten, bewaffnete Konflikte, Menschenrechtsschutz und internationales Recht im Kontext von Terrorismusbekämpfung.

Mag. Dr. Thomas Schmidinger, Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaften der Uni Wien mit Schwerpunkten Naher Osten, Politischer Islam, Religion und Politik, Kurdistan; Associate Professor of Politics and International Relations at the University of Kurdistan Hewlêr (Erbil)

Moderation: Martin Hochegger, GIFFUN

Eine Veranstaltung der Grazer Initiative für Frieden und Neutralität (GIFFUN)
mit Unterstützung durch das Evangelische Bildungswerk Steiermark,
die Grüne Akademie, den KPÖ-Bildungsverein, die Katholische Arbeitnehmer:innenbewegung Steiermark und Pax Christi Steiermark

Nach dem Überfall der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 mit 1139 überwiegend israelischen Todesopfern und der Entführung von 250 Menschen als Geiseln sind bei den israelischen Vergeltungsangriffen auf den Gazastreifen ca. 70.000 Menschen ums Leben gekommen, davon mehr als 20.000 Kinder. 70% der Gebäude des Gaza-Streifens wurden laut einer Analyse des ARD beschädigt oder zerstört, 90% der 2,2 Mio Einwohner:innen wiederholt innerhalb des eigenen Landes vertrieben. Hilfslieferungen wurden blockiert, sodass im August laut UNICEF 12.000 Kinder unter fünf Jahren mit Mangelernährung diagnostiziert wurden. Auch israelische Menschenrechtsorganisationen wie B'tselem und Ärzte für Menschenrechte Israel bezeichnen das Vorgehen als Genozid.

Waffenstillstand unter Druck von außen

Seit dem 10. Oktober herrscht nun – auf internationalen Druck und nach Vermittlungsbemühungen vor allem der USA, der Türkei und Katars – Waffenstillstand zwischen der Hamas und der israelischen Regierung. Im Rahmen der Waffenstillstandsvereinbarung wurden die zwanzig noch lebenden Geiseln an Israel übergeben, Israel hat ca. 2000 Palästinenser freigelassen, von denen 1750 ohne Anklage in israelischen Gefängnissen festgehalten wurden.

Noch im September haben zahlreiche Staaten – darunter solche mit hohem internationalen Gewicht wie Frankreich, Großbritannien, Kanada und Australien – einen Palästinenserstaat anerkannt. Die Regierung Netanyahu hat allerdings eine Zweistaatenlösung für obsolet erklärt und als Gegenmaßnahme u.a. die Errichtung weiterer jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt.

Wenig Raum für Perspektiven?

Damit ist die Frage, ob aus dem Waffenstillstand ein dauerhafter Frieden werden kann, weiterhin offen. Die Hamas rückt zumindest offiziell nicht von ihrem Ziel, Israel zu zerstören, ab und widersetzt sich auch ihrer Entwaffnung, will die Waffen aber fünf bis zehn Jahre nicht einsetzen und einem arabischen Komitee zur Kontrolle übergeben. Die Netanyahu-Regierung scheint zumindest vorerst nicht mehr ihr ursprünglich deklariertes Ziel zu verfolgen, die Hamas physisch zu vernichten. Sie lehnt aber auch eine Übergabe der Macht im Gazastreifen an die palästinensische Autonomiebehörde ebenso wie die Zweistaatenlösung ab.

Das führt uns zu einer Reihe von Fragen: Welche Perspektiven gibt es für die Menschen in den Palästinensergebieten und im Staat Israel in dieser Blockadesituation? Wie steht es in dieser Situation um die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts? Und: Welche Motive haben die lokalen und internationalen Akteure, welche Ziele streben sie an – und ist unter den aktuellen Umständen ein nachhaltiger Frieden möglich? Diese Fragen möchten wir mit dem Politikwissenschaftler Dr. Thomas Schmidinger, der Stellvertr. Leiterin des Instituts für Völkerrecht und Internationale Beziehungen Assoz.-Prof.ⁱⁿ Dr. jur. Yvonne Karimi-Schmidt und dem Grazer Völkerrechtler Univ.-Prof. i. R. Dr. Wolfgang Benedek diskutieren.

Friedensgebet mit anschließendem Monatstreffen