Auf der Leserbriefseite der Pax Christi-Homepage werden zugesandte Leserbriefe und Statements von Mitgliedern und Sympathisanten veröffentlicht. Damit soll das Engagement für eine öffentliche Meinungsbildung unterstützt werden.
Die Leserbriefe müssen nicht unbedingt der Meinung der Redaktion entsprechen.
Hörerbrief zur Sendung „Punkt Eins“ vom 18.04.2024 von Peter Öfferlbauer
Leserbrief zu „Atomwaffen bringen keine Sicherheit“ vom 01.03.2024 von Mag. Dieter Kurz
Sie bringen nicht nur keine Sicherheit, sondern
gefährden unser Überleben auf extreme Weise. Die „Atomuhr“ der „Physiker
gegen einen Atomkrieg“ steht derzeit- wie schon im Krisenjahr 1962-auf
90 Sekunden vor Zero.
Leider wird dieses Thema in den Medien wenig aufgegriffen oder unkundig
verharmlost. Nach Noam Chomsky ist die fortdauernde atomare
„Modernisierung“ neben den Folgen des Klimawandels die größte
Herausforderung füe das Überleben der nächsten Generationen. Die
Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen in Europa war in den 80er Jahren
das Hauptmotiv für das Entstehen einer starken Friedensbewegung. Die
Gefährdungslage ist heute wieder gegeben und sollte neuerlich eine
starke zivile Freidensbewegung ermöglichen und motivieren.
Ein Hoffnungszeichen ist der Atomwaffenverbotsvertrag, den bisher 93
Staaten unterzeichnet haben. Zu den Unterzeichnerstaaten innerhalb der
EU gehören ausschließlich neutrale Staaten(Österreich, Irland, Malta).
Die Mitgliedschaft im transatlantischen NATO Bündnis verhindert offenbar
einen Beitritt.
Papst Franziskus betont immer wieder, dass schon die Herstellung und
Stationierung dieser Massenvernichtungswaffen ein lebensfeindliches
Verbrechen darstellt.
Leserbrief zur Neutralität Österreichs vom 07.07.2023 von Mag. Dieter Kurz
Es ist schon ein starkes Stück, wenn NEOS-Mitbegründer Veit Dengler in seiner Glosse über KI und Jobs die österreichische Neutralität verächtlich mit Mozartkugeln und Lippizanern als überholtes Traditionsgut gleichsetzt.
Wer, wenn nicht ein neutraler Staat, kann die Funktion eines Pufferstaats zwischen Militärblöcken übernehmen, Gastgeberrollen bei Verhandlungen und Sicherheitskonferenzen übernehmen und Vermittlertätigkeiten anbieten? So hat das neutrale Österreich z.B. die für die Überwindung des „Kalten Krieges“ wichtigen Helsinki-Verträge 1975 mit auf den Weg gebracht und war Gastgeber der Verhandlungen der Atomenergiebehörde mit dem Iran. 2017 stimmten 123 UNO Staaten, darunter der Vatikan, für die Ächtung und Abschaffung der Atomwaffen. Das neutrale Österreich hat diesen Vertrag 2021 ratifiziert, was keinem NATO Land ermöglicht wurde.
Die großen Krisen unserer Gegenwart erfordern globale Zusammenarbeit und gemeinsame Lösungen, die nur möglich werden, wenn Vertrauen jenseits militärisch gestützter Machtblöcke aufgebaut werden kann. Deshalb halte ich eine aktive Neutralitätspolitik für besonders zeitgemäß und notwendig, wenn wir das Risiko eines dritten großen Krieges verringern/vermeiden wollen.
Leserbrief zu Ö1 Praxis Spezial vom 3.5.2023 von Peter Öfferlbauer
Sie haben heute ausführlich auch die Möglichkeiten erörtert, dass Kriegsverbrechen vor Gericht kommen.
Leider kann das im heutigen Kontext als einseitig propagandistisch aufgefasst werden ohne Erwähnung zB der US-Kriegsverbrechen im Irak. Immerhin hat die SZ v. 18.2.23 einen 2-Spalter zum Irak: „Krieg ohne Sühne“.
Ich denke, Sie sind glaubwürdiger, wenn Sie fordern: gleiches Recht für alle Kriegsverbrecher. Sonst bleibt es leider beim Recht des Stärkeren…des Westens.
Leserbrief „Mangelnder Friedenswille“ vom 14.3.2023 an die Kleine Zeitung von Franz Sölkner
Am aktuellen Friedenswillen Putins darf man zweifeln. Aber der fehlt auch auf Seite des Westens. Wären die USA als westliche Fühungsmacht ernsthaft friedenswillig, so würden sie dem Kreml anbieten: Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen und der Sanktionen gegen einen sofortigen Waffenstillstand und anschließenden Friedensverhandlungen. Das abzulehnen würde Putin bei seinem eigenen Volk und international in Rechtferigungsnotstand bringen. Passiert aber nicht, weil offensichtlich die USA in der Ukraine einen Stellvertreter-Krieg um die Wirtschaftshegemonie im rohstoffreichen nordosteuropäisch-nordasiatischen Raum führen. Und wie die in den Himmel schießenden Aktiengewinne der westlichen Rüstungskonzerne zeigen, lässt sich daran auch ebenso prächtig verdienen, wie mit dem dann notwendigen Wiederaufbau des zerstörten Landes.
Leserbrief vom 14.3.2023 an die OÖNachrichten zur Rede von Bundeskanzler Nehammer von Hans Riedler
Herr Bundeskanzler, welche zum Überleben dringend erforderlichen Sozialleistungen wollen Sie armutsgefährdeten Menschen, die nicht bei uns in Österreich geboren sind, noch kürzen oder wegnehmen? Außerdem: Kennen Sie die derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen? Ich möchte Sie daran erinnern und berichtigen:
„EU- bzw. EWR-Bürger*innen haben in Österreich dann einen uneingeschränkten Anspruch auf die Sozialhilfe, früher Mindestsicherung, wenn sie sich als Arbeitnehmer*innen in Österreich aufhalten“ – und nicht erst nach 5 Jahren.
Die „organisierte Kriminalität“ können Sie mit ihren Plänen nicht „zerstören“. Ihnen geht es in erster Linie auch nicht darum, sondern Sie erwarten sich, durch die Ankündigung dieser unmenschlichen Maßnahmen den Freiheitlichen Stimmen wegzunehmen. Das finde ich bedauerlich. Wären Sie endlich bereit, über die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer zumindest zu diskutieren, könnten wir in Zukunft mit Leichtigkeit allen in Österreich lebenden Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Ich gebe die Hoffnung noch immer nicht auf!
Leserbrief vom 14.12.2022 an die OÖNachrichten von Dr. Meinrad Schneckenleithner
Ich teile die Einschätzung des Chefs der Energie-AG in den OÖN vom 14.12.: „Die USA haben Interesse, dass weiter gekämpft werde. Sie verdienen an Flüssiggas, schwächen Russland, verdienen am Aufrüsten und verhindern, dass Russland und Europa zusammenwachsen.“ Der letzte Aspekt erscheint mir besonders wichtig. Ich kann mich noch erinnern wie in den 80er Jahren in Deutschland und Österreich gegen die Aufstellung von US-amerikanischen Raketen (Pershing 2 und Marschflugkörper) protestiert wurde, um in Mitteleuropa nicht Opfer eines vielleicht auch ungeplanten Atomwaffeneinsatzes zu werden. Jetzt, mit einem NATO-Beitritt der Ukraine, wäre die USA:Russland-Frontlinie um ca 2000 km nach Osten vorgerückt. Das kann niemand wollen der an Frieden in Europa interessiert ist. Es sei denn, er will Rüstungsausgaben anfeuern und über Energiepreise und Sanktionen den europäischen Rivalen schaden. Wir sollten am Ziel ‚Ein gemeinsamen Haus Europa‘ festhalten, auch wenn es den transatlantischen Playern nicht gefällt!
Leserbrief vom 7.11.2022 mit dem Titel „Bedrohung durch Atomrüstung: Auch wir können ein bisschen Verantwortung übernehmen“ von Mag. Dieter Kurz
Rudi Anschober berichtet in „Wendepunkte“ vom 6.11. über die zwei
mutigen sowjetischen Offiziere, die während des Kalten Krieges durch
eigenverantwortliches Handeln/Befehlsverweigerung einen Nuklearkrieg
verhindert haben.
Dem entspricht die Einsicht des Oberbefehlshabers des US
Atomwaffenarsenals 1991-93 General George Lee Butler, die er in einem
Aufruf, dem sich weltweit 60 Generäle/Admiräle anschlossen, so
formulierte: „Wir sind im Kalten Krieg dem atomaren Holocaust nur durch
eine Mischung aus Sachverstand,Glück und göttlicher Fügung entgangen,
und ich befürchte, das Letztere hatte den größten Anteil daran. Seine
Schußfolgerung: „Der einzige Weg den Atomkrieg auf lange Sicht zu
verhindern, ist die völlige Beseitigung von Atomwaffen und ihre
völkerrechtliche Ächtung.“
Klingt utopisch, muss es aber nicht sein: 2017 erklärten 123 UNO
Mitgliedsstaaten die völkerrechtliche Ächtung der Atomwaffen. Dank
unserer Neutralität konnte Österreich 2021-im Gegensatz zu den NATO
Staaten und den neun Atommächten- diesen Ächtungsvertrag ratifizieren.
Als „Mayors for peace/Bürgermeister für den Frieden“ setzen sich heute
weltweit etwa 8200 Kommunen für eine Ächtung dieser Waffen ein, darunter
116 österreichische. Und das kann jede/r von uns machen: Fragen Sie
Ihren Bürgermeister/Ihre Bürgermeisterin, ob er/sie sich schon dieser
Initiative , die von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki
ausgeht, angeschlossen haben!
Näheres: www.friedensakademie.at/mayorsforpeace
Leserbrief vom 19.10.2022 mit dem Titel „Die Notwendigkeit atomarer Abrüstung“ von Mag. Dieter Kurz
„Der einzige Weg, den Atomkrieg auf lange Sicht zu verhindern, ist die völlige Beseitigung von Atomwaffen und ihre völkerrechtliche Ächtung.“ So fasste der Oberbefehlshaber des US Atomwaffenarsenals von 1991-1993 General George Lee Butler seine Einsicht in einem Aufruf zusammen, dem sich weltweit 60 Generäle/Admiräle anschlossen.
„Wir sind im Kalten Krieg dem atomaren Holocaust nur durch eine Mischung aus Sachverstand, Glück und göttlicher Fügung entgangen, und ich befürchte, das Letztere hatte den größten Anteil daran.“
Inzwischen wehren sich zahlreiche Staaten und Kommunen gegen diese Ausrichtung auf Selbstzerstörung. 2017 erklärten 123 UNO Mitgliedsstaaten die völkerrechtliche Ächtung der Atomwaffen. Das neutrale Österreich ratifizierte 2021 diesen Ächtungsvertrag, im Gegensatz zu den NATO Staaten und den neun Atommächten.
Als „Majors for peace/Bürgermeister für den Frieden“ setzen sich etwa 8200 Kommunen weltweit für eine Ächtung dieser Waffen ein, darunter 115 österreichische. Graz gehört noch nicht dazu, aber der Antrag ist schon eingebracht, dass sich das ändert.
Leserbrief vom 28.04.2022 mit dem Titel „Ukrainekrieg und Atomrüstung“ von Mag. Dieter Kurz
Wenn der Militärstratege Gerald Karner eine nukleare Ausweitung des
Ukrainekriegs für unwahrscheinlich hält, so kann man nur hoffen, dass
seine Einschätzung realistisch ist.
Jedenfalls sollten wir die folgenden Fakten nicht verdrängen. General
George Lee Butler, 1991 bis 1993 Oberbefehlshaber des gesamten US
Atomwaffenarsenals, in einem Aufruf, dem sich 60 Generäle und Admiräle
weltweit anschlossen: „Der einzige Weg, den Atomkrieg auf lange Sicht zu
verhindern, ist die völlige Beseitigung von Atomwaffen und ihre
völkerrechtliche Ächtung…Wir sind im Kalten Krieg dem atomaren
Holocaust nur durch eine Mischung von Sachverstand,Glück und göttlicher
Fügung entgangen, und ich befürchte, das Letztere hatte den größten
Anteil daran.“
Der völkerrechtlichen Ächtung der Atomwaffen sind wir durch den
Friedensnobelpreis 2017 an ICAN (Intern.Kampagne zur Abschaffung der
Nuklearwaffen) und einen UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen, den
122 Nationen-ohne die 9 Atommächte- aushandelten und der 2021 von 51
Ländern, darunter Österreich, ratifiziert wurde, näher gekommen. In
Europa haben den Vertrag nur der Vatikan, San Marino,Malta, Irland und
Österreich unterzeichnet- also keine NATO Staaten, da in einigen US
Atomwaffen gelagert werden.
Wir können uns Abstumpfung nicht leisten, es geht um unser aller Überleben.
Leserbrief vom 16.02.2022 mit dem Titel „Die Ökosünden der Digitalindustrie“ von Mag. Dieter Kurz
Danke für den sehr informativen Artikel zu einem Thema, das die meisten
Medien kaum bringen. Genaueres dazu habe ich in „Le Monde
diplomatique“,Okt. 2021 erfahren: “ Die Digitalindustrie verbraucht so
viel Wasser, Rohstoffe und Energie, dass ihr ökologischer Fußabdruck 3x
so groß ist wie der von Ländern wie Frankreich oder Großbritannien. Die
digitalen Technologien verbrauchen inzwischen 1/10 des weltweit
erzeugten Stroms und sind für fast 4% des weltweiten CO2 Ausstoßes
verantwortlich- knapp doppelt soviel wie der weltweite zivile
Luftverkehr…“
Hier gilt es also durch Information Bewusstsein zu schaffen, denn ohne
Druck von unten tut sich die Politik sehr schwer gegen die übermächtigen
IT Konzerne ökologische und soziale Ziele durchzusetzen.
ORF – Journalpanorama vom 3.2.2022: Thema ‚Ukraine-Konflikt‚ von Dr. Peter Öfferlbauer, Wels
Werte Diskussionsrunde, ich habe mir diese Ö1-Zusammenfassung der Veranstaltung der Öst.Ges.f.Europapolitik angehört – war das Gebotene die Zeit wert? Wurden Hintergründe oder Auswege geboten?
Wie Herr Sporrer bemerkte, ist die Krise bisher v.a. wochenlange bellicose Rhetorik und westliche Sanktionsdrohungen…
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, sagt die Volksweisheit. Obwohl die USA die größten Kriege der jüngeren Zeit mit ihren Kriegslügen von den Massenvernichtungswaffen und der Brutkastenlegende vom Zaum brachen, machen wieder alle unsere Medien vorbehaltslos mit, auch Sie in dieser Runde. (Inzwischen unterstellen die USA den Russen Videos mit Schauspielern von angeblichen ukrainischen Übergriffen zu drehen für einen fabrizierten Vorwand zum Eingreifen – ganz nach dem eigenen Vorbild der Brutkastenlegende.) Von der sog. Stiftung Wissenschaft und Politik verlangt Frau Major (nomen est omen?) vom Akademiker intellektuelle Redlichkeit, Ross und Reiter zu nennen. Tut sie das selber? „Souverän oder nicht souverän, Punkt“, bellt sie, ohne die 200-jährige Monroe-Doktrin zu erwähnen samt den unzähligen US-Interventionen in Lateinamerika, wo Cuba immer noch gepiesackt wird. Ist das redlich, sine ira et studio, oder Propaganda?
Leserbrief von Dieter Kurz mit dem Titel „Nachhaltige Atomenergie?„, veröffentlicht am 16. Dezember 2022
Wenn Ursula von der Leyen Atomenergie als „nachhaltig“ und deshalb mit
EU-Geldern fördernswert bezeichnet und die neue niederländische
Regierung neue AKWs bauen will, so zeigt das nur die Effektivität der
Lobbyarbeit dieser immer noch finanziell äußerst potenten Industrie.
Hier setzt sich die Spitzenpolitik über alle moralischen Grundsätze
hinweg. Tschernobyl und Fukushima haben doch längst bewiesen, dass diese
Technologie nicht wirklich beherrschbar ist und eine Endlagerung des
strahlenden Abfalls nur eine immense Belastung zukünftiger Generationen
bedeutet. Wo bleiben bei solchen Entscheidungen die in Sonntagsreden so
oft beschworenen „europäischen Werte“?
Kein Wunder, dass das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten in die
politischen Repräsentanten zunehmend schwindet.
Leserbrief von Kaplan Franz Sieder mit dem Titel „Ist Impfverweigerung eine Sünde?“, veröffentlicht am 1. Dezember 2021
Grundsätzlich muss ich sagen, dass die Impfverweigerung eine Sünde ist. Sie ist deshalb eine Sünde, weil sie eine Verletzung der Liebe ist. Jede und jeder, der / die sich nicht impfen lässt, muss sich bewusst sein, dass unser Gesundheitssystem schon zusammen gebrochen wäre, wenn alle Impfverweigerer/Impfverweigerinnen wären. Die Spitäler können niemand mehr aufnehmen. Sich nicht impfen lassen, ist daher egoistisch und die Verweigerer/Verweigerinnen haben keine Sensibilität für das Leid anderer Menschen. Es ist auch ein Grundsatz der christlichen Moral, dass das Gemeinwohl Vorrang hat vor privaten Interessen. Eine Sünde begehe ich nicht nur dann, wenn ich ein Gebot oder eine Vorschrift übertrete. Wir sündigen sogar mehr durch das, was wir nicht tun als durch das, was wir tun. Wenn ich Mitverursacher / Mitverursacherin bin, dass das Gesundheitssystem zusammenbricht und tausende Menschen sterben, dann ist das lieblos und sündhaft. Der Theologe Johannes Baptist Metz sagt: „Sünde ist nichts anderes als die Verweigerung der Menschen, am Leid der anderen Anteil zu nehmen.“
Leserbrief von Peter Öfferlbauer zu einem Beitrag des Ö1 Mittagsjournal, veröffentlicht am 26. November 2021
Sehr geehrter Herr Hazivar,
das BH stockt also seine Ausbildung der Streitkräfte von Mali auf, obwohl diese von der EU ausgebildeten kürzlich 2x geputscht haben, obwohl diese lt. ACLED mehr Zivilisten getötet haben als die Djihadisten, die sie zu bekämpfen vorgeben.
Es gibt also Parallelen zu Afghanisten, aus denen man lernen sollte.
Als die Kooperation Malis mit der Söldnertruppe Wagner bekannt wurde, hat sogar die deutsche Verteidigungsministerin den Mali-Einsatz infrage gestellt.
Insofern kann ich den heutigen Journalbeitrag nicht als kritisch oder ausgeglichen empfinden. Hätte nicht AUCH jemand aus nicht-militärischer Sicht gehört werden sollen? aus der Friedensforschung?
Leserbrief von Hans Riedler zu Corona, veröffentlicht Mitte November 2021
„Meine Freiheit – deine Freiheit“ „Freiheit“ – kaum ein Begriff wird in Zeiten wie diesen so strapaziert wie dieser, vor allem von den Impfgegnern. Sie vergessen dabei aber leider auf ihre Wegbegleiter, auf ihre Familienmitglieder, ihre Freund*innen und Arbeitskolleg*innen, ja auf alle, die dadurch in ihrem Recht auf Unversehrtheit massiv eingeschränkt werden können. Immanuel Kant, einer der bekanntesten Philosophen der Aufklärung des 18. Jhdt., formulierte dies mit folgenden klaren Worten: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt, sie hat ihre Grenze in der Freiheit der anderen“ – das heißt für mich frei übersetzt, „meine Freiheit endet dann, wenn durch mein Verhalten die Freiheit meiner Mitmenschen eingeschränkt wird bzw. darunter leidet“. Wer sich darüber hinwegsetzt (Menschen mit bestimmten Krankheiten ausgenommen), handelt nicht nur unsolidarisch, sondern auch verantwortungslos. Ist das allen Impfgegnern bewusst? Ich kann es nicht glauben.
Leserbrief von Hans Riedler zur Steuerreform, veröffentlicht am 4. Oktober 2021
Finanziell Schwächere in unserer Gesellschaft profitieren von der Steuerreform kaum
Die Regierung verkündet die beschlossene Steuerreform als die „größte Steuerentlastung der 2. Republik“. Ich kann mich diesem Jubel nicht uneingeschränkt anschließen. Bei den Maßnahmen die Umwelt und das Klima betreffend stimmt die Richtung. Für die finanziell Schwächeren in unserer Gesellschaft bringt diese Steuerreform aber neuerlich kaum eine Entlastung bzw. wegen der weiterhin bestehenden „kalten Progression“ größtenteils nur kurzfristig. Die Erhöhung des Familienbonus wird wieder – wie schon bei der Einführung – nur bei den Familien mit höheren Einkommen spürbar wirksam. Die Senkung der Körperschaftsteuer bringt für viele Klein- und Mittelbetriebe keine Entlastung, weil sie als Personengesellschaften (z. B. Einzelunternehmer*innen) geführt werden und somit keine Körperschafts-, sondern Einkommensteuer bezahlen. Besserverdienende, Konzerne und Vermögende jubeln zu Recht, denn diese Steuerreform ist ein spürbares Geschenk für sie. Die Minderbemittelten in unserer Gesellschaft haben leider keine entsprechende Lobby. Schade!
Leserbrief von Hans Riedler zu 9/11, veröffentlicht am 11. September 2021
„Die Hoffnung darf nicht sterben“
9/11 ist derzeit verständlicherweise in allen Medien umfangreich präsent. Es wird dieser schrecklichen Ereignisse vor 20 Jahren mit den vielen Toten und Verletzten gedacht. Gewalt, Folter und Terroranschläge als Vergeltung für diese grauenhaften Taten und das dadurch verursachte Leid werden kommentiert und analysiert. Die Folgen sind katastrophal, Frieden stiftende Konsequenzen sind nicht in Sicht. Es gibt noch immer zu wenige Menschen, geschweige denn Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, die folgende überzeugenden Worte der österreichischen Schriftstellerin und Friedensforscherin Bertha von Suttner ernst nehmen und entsprechende Taten setzen bzw. Entscheidungen treffen: „Rache und immer wieder Rache! Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte oder Ölflecken mit Öl wegzuwaschen. Nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden“.
Vielleicht bin ich naiv – trotzdem: Die Hoffnung stirbt nicht, sie darf nicht sterben und sie wird nicht sterben, wenn wir in diesem Vertrauen dazu den für uns möglichen Beitrag leisten.
Leserbrief von Dr. Peter Öfferlbauer an Ursula Schröder von der Uni Hamburg, 10. September 2021; Thema: 9/11, Diskussion im Deutschlandfunk (DF) am 8.9.2021
Sehr geehrte Frau Professorin,
noch ganz unter dem Eindruck der Diskussion, die mir seltsam orientierungslos vorkam, erlaube ich mir, Ihnen einige Fragen zu stellen:
– Kann man 9/11 quasi als Nullpunkt behandeln, ohne die lange Vorgeschichte, die dazu geführt hat? nämlich die lange, im wesentlichen unprovozierte Aggression des Westens gegen die islamische Welt, insbes. der USA?
– Die Orientierungslosigkeit der Diskussion: das UN-Gewaltverbot wurde nie erwähnt, wäre es nie eine Alternative für die Realpolitik? Wo doch der Westen so gerne „seine“(?) Werte beschwört?
Die Stimmung in den USA 2001 als Entschuldigung? Wenn Hitlers „Deutschland über alles..“ falsch war, muss die Welt dann nicht auch sagen: „America first…“, US-Chauvinismus ist falsch? (hat ja nicht erst Trump erfunden)
Wenn die Welt nicht am deutschen Wesen genesen kann – kann sie es dann am American way of life??
– diese Orientierungslosigkeit erscheint mir als realpolitischer Relativismus, Opportunismus, Mangel an festem Standpunkt, letztlich Gewissenslosigkeit. In Redewendungen heißt es : Unrecht Gut gedeihet nicht, nichts so fein gesponnen…, Lügen haben kurze Beine..
zeigt sich darin nicht eine Gewissheit einer moralischen Struktur, die auch eine Supermacht nicht aushebeln kann? Dass also verbrecherische Angriffskriege sich auf Dauer nicht lohnen werden? Krieg jedenfalls nur das letzte Mittel zur Verteidigung sein darf?
Im Diskussionspunkt „Glaubwürdigkeitsverlust“ reflektierte sich das von mir gemeinte, unzerstörbare Moralische am ehesten. War diese nicht schon unübersehbar mit 9/11 1973, den Kriegslügen zu den Irakkriegen: Brutkastenlegende, Massenvernichtungswaffen…verspielt? vielleicht schon mit Hiroshima, Golf von Tonkin – Vietnam?
Die USA wollten mit der Aufrüstung der Mudschahedin der UdSSR ein Vietnam bereiten – nur haben sie es sich selbst eingebrockt – kann, muss man darin nicht eine Art höherer Gerechtigkeit der Weltgeschichte erblicken?
Warum hat noch kein maßgeblicher Europäer laut gesagt, dass sich die USA nicht als (Nato-)Verbündter benehmen, wenn sie vor der europäische Haustür Flächenbrände legen?
Warum tut sich die Wahrheit vor den Mächtigen so schwer??
Leserbrief von Hans Riedler, 14.August 2021: Abschiebungen nach Afghanistan
Wie viele Menschen müssen in Afghanistan von den radikalislamischen Taliban noch getötet bzw. Städte erobert werden, damit Innenminister Nehammer seine unverständliche, unmenschliche, ja menschenverachtende Haltung ändert und ebenfalls wie bereits viele europäische Staaten Abschiebungen nach Afghanistan stoppt? So einen eiskalten Innenminister und im Hintergrund seine türkisen, angeblich christlich sozialen Parteifreunde hat sich die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht verdient. Ich schäme mich für alle, die ihn trotzdem unterstützen.
Brief von Karl Helmreich, 9. Juli 2021 an Herrn Botschafter Mordechai Rodgold
Leserbrief von Wolfgang Himmler, 18. Juni 2021 in der Kleinen Zeitung
Der Antrag der Neos für die “ Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten“ ist eine Ohrfeige für das jahrelange Bemühen der Gewerkschaften und Kirchen bezüglich eines arbeitsfreien Sonntags,dort wo es möglich ist. Der Handel kann auch von Montag bis Samstag wieder in „Schwung gebracht werden“. Der Sonntag ohne Erwebsarbeit schafft Lebensqualität durch gemeinsame freie Zeit, daher ist der aktuelle Vorstoß der Neos aus meiner festen Überzeugung abzulehnen.
Leserbrief von Dr. Meinrad Schneckenleithner, Do. 10. Juni 2021 in den OÖN
In dem in den OÖN abgedruckten Interview nimmt Außenminister Schallenberg eine auffallend einseitige Position zu den letzten Kriegshandlungen Israels gegenüber Gaza und den Palästinenser ein. Keine Spur von Neutralität, sondern Einseitigkeit pro Israel – bis hin zum Hissen der Israelfahne am Außenministerium. Den Ausgangspunkt dieses letzten Aufwallens des jahrelangen Konflikts siedelt er nicht in Israel an, wo eine Wochen vor dem Raketenbeschuss Israel in dem von ihm besetzten und annektierten Ostjerusalem Häuser von palästinensischen Familien zerstört und dann – am Ende des Ramadan – auch die Zugänge zur Al Aksa-Mosche blockiert. Alles zusammen Handlungen die nur verständlich werden wenn man die damalige missliche innenpolitische Lage Nethanjahus mitbedenkt, von der er mit dem Raketenbeschuss Gazas ablenken wollte. Wenn Schallenberg diese radikal-zionistischen Handlungen unterstützt, dann kann das nicht die Position Österreichs sein!
Leserbrief „Scheideweg“ von Wolfgang Himmler, 28. Mai 2021
Die Zwentendorf-Volksabstimmung am 5.11.1978, die erste der Zweiten Republik, ist für mich und viele andere keineswegs ein „Scheitern“. Die Inbetriebnahme wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Bei einer Wahlbeteiligung von 62 Prozent machten 30.000 Stimmen den Unterschied.Österreich war auf dem Scheideweg und der Geist hat sich durchgesetzt, der nicht bereit war, den künftigen Generationen kaum absehbare Risiken und Gefahren aufzubürden.
Leserbrief zu „Inzidenz und Koinzidenz …„: Reaktion auf den Leserbrief von Dr. Johann Hahn, OÖN v. 11. Februar 2021
Herr Dr. Hahn, ich gratuliere Ihnen, Sie sind ein an vielen aktuellen Problemen interessierter, fremdwortkundiger und „aus Sicht der OÖN willkommener Leserbriefschreiber“, da fast wöchentlich, zumindest alle 14 Tage, einer Ihrer Briefe erscheint. Ich bin nicht neidisch, aber Ihre Ansichten so zu bevorzugen, überrascht mich doch etwas. Sie sind z.B. gegen die Aufnahme von zumindest einigen Kindern und Familien, die in unmenschlichsten Verhältnissen auf der Insel Lesbos im Flüchtlingslager Kara Tepe „hausen“ – „leben“ kann man das wohl nicht bezeichnen. Sie sprechen in diesem Zusammenhang Bischof Hermann Glettler u.a. den erforderlichen „Hausverstand“ ab, obwohl sich der Bischof persönlich vor Ort auf der Insel Lesbos ein Bild von der katastrophalen Situation machte und im Gegensatz zu Ihnen wie auch BK Kurz überzeugt ist: „Nur Hilfe vor Ort reiche nicht aus. Die Zeit des geduldigen Wartens gehe zu Ende“. Und Bischof Glettler ergänzt: „Wer einen Heimatlosen aufnimmt, nimmt mich auf“. Herr Dr. Hahn, das müsste doch auch Ihnen als Christ zu denken geben – oder nicht?
Hans Riedler, 4040 Linz, Hofmannstrasse 10
Leserbrief „Die Schande Europas“ vom 25.1.2021 in den OÖN
Es ist hinreichend bekannt: Die Menschen in den Flüchtlingslagern auf der Insel Lesbos leben in unwürdigen, unmenschlichen Verhältnissen. Der bekannte Schweizer Soziologe Jean Ziegler schreibt in seinem neuesten Buch „Die Schande Europas“ u.a. „Wir müssen die sofortige und endgültige Schließung aller Hotspots durchsetzen, wo immer sie sich befinden. Denn sie sind die Schande Europas.“
Herr BK Kurz, wie lange halten Sie es noch aus? Können Sie tatsächlich noch ruhig schlafen?
Die Pandemie ist herausfordernd, aber diese notleidenden Kinder und Familien in Kara Tepe haben auch ein Recht auf Leben, wofür auch wir verantwortlich sind. Eine chassidische Weisheit sagt: „Wer ein Leben rettet, rettet die ganze Welt“. Retten Sie zumindest ein Leben.
Hans Riedler
Leserbrief zur Abschiebung von in Österreich geborenen Kindern, Ende Jänner in den OÖN
Unglaublich und brutal. Die Abschiebung der in Oesterreich geborenen Kinder ist ein Skandal, Herr Innenminister. Ihre Begründung, die Abschiebung sei aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erfolgt, stimmt angeblich, ist aber trotzdem unmenschlichst und eine Schande für Oesterreich: „Und nach diesem Gesetz müssen sie sterben“ – wie vor 2.000 Jahren. Leben wir nicht im 21. Jahrhundert? Herr BM Nehammer, ich flehe Sie an, sorgen Sie umgehend dafür, dass dieses uns OesterreicherInnen nicht würdige Gesetz ehesten geändert wird.
Hans Riedler, 4040 Linz, Hofmannstrasse 10
Eurozentrischer Blick – Leserbrief (30. Nov.) an die Kleine Zeitung zu „Salafisten sind ehrlicher“ (Kl.Ztg. 29.Nov. S. 14f)
Mit einem Amalgam von Vermutungen und Unterstellungen befeuert Lorenzo Vidino die Angst vor den Muslimbrüdern. Gerade so, als stünden da ein paar hundert Leute, denen in Europa keinerlei Gewalttaten nachgewiesen werden können, vor der Machtergreifung in Österreich. Das ist lächerlich. Was mir tatsächlich Sorge macht, ist die sich ausbreitende antislamische Hysterie, auf deren Grundlage sich längerfristig ein autoritärer Staat aufsatteln lässt. Tatsächlich angstmachend ist auch der eurozentristisch verengte Blick auf die Vorgänge in Westasien und Nordafrika. Dieser Unwille, die Radikalisierung von Teilen der muslimischen Welt konkret mit der zurückliegenden katastrophalen Politik des Westens in Afghanistan, Ägypten, Irak, Iran, Jemen, Palästina, Syrien, usw. zu verorten, kritisch zu reflektieren und daraus einen anderen Weg des Umgangs mit unseren geopolitischen Nachbarn zu finden, ist mit ein Garant dafür, dass viele Probleme dort und hier ungelöst bleiben werden.
Franz Sölkner
„Wie großartig sind wir Menschen?“
zum Leitartikel „Erschöpft, fehlbar, verwirrt“ von Gerald Mandlbauer – OÖN v. 5. Dez. 2020
Herr Mandlbauer, Sie haben Recht, wir alle sind einmal mehr (besonders in Zeiten wie diesen) und einmal weniger „erschöpft, fehlbar, verwirrt“. Ja, wir sind unvollkommen und handeln nicht selten egoistisch und unmenschlich. Einige von uns sind sogar zu Gewalt, Ausbeutung, Mord und Totschlag fähig. Unser freier Wille dazu macht dies möglich. Wir können uns f ü r oder g e g e n jemand/etwas entscheiden. Ohne diesen freien Willen, ohne diese unsere Entscheidungsfreiheit gäbe es jedoch auch die Liebe nicht. Bei diesen „Unmenschen“ handelt es sich meiner Meinung nach aber um eine Minderheit, denn nicht wenige von ihnen werden zu diesen unmenschlichen Taten gezwungen. Der Großteil der Menschheit besteht meiner Erfahrung nach aus g r o ß a r t i g e n Geschöpfen jenes Geistes, den gläubige Menschen Gott nennen. Was viele dieser einmaligen Geschöpfe in ihrem Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich gerade in Zeiten wie diesen leisten, ist großartig – von den Pflege- und Sicherheitskräften bis zu den Wissenschaftler*innen – sie alle aufzuzählen sprengt diesen Leserbrief. Für mich, Herr Mandlbauer „fällt daher die Großartigkeit als Individuum bei näherer Betrachtung n i c h t in sich zusammen“. Ich bin hoffnungsvoll und stimme jenen zu, die überzeugt sind und sagen: „Gemeinsam schaffen wir es, denn es gibt sehr viele g r o ß a r t i g e Menschen“.
Hans Riedler, Linz
Wie wär’s mit Dialog?
„Locker vom Hocker“ beurteilt der Historiker Heiko Heinisch unsere Aktivitäten als „äußerst problematisch“. Gemeint ist wohl unsere seit Jahren geübte Kritik an Israels vielfach menschen- und völkerrechtswidrigen Umgang mit dem palästinensischen Volk. Dass Herr Heinisch da selbst auf der anderen Seite steht, ist uns durch seine in Internet sichtbare enge Vernetzung mit der proisraelischen Mena-Watch in Wien durchaus bewusst.
Die von Heinisch über uns „erforschten“ Fakten, interessieren uns natürlich. Sonderbarerweise hat er aber mit uns nie Kontakt genommen. Das ist für einen Historiker, der doch auch möglichst nah an seinem Forschungsobjekt dran sein sollte, zumindest sonderbar. Anders als bei weit zurückliegenden Akteuren historischer Ereignisse, die oft mühsam zu rekonstruieren sind, sind wir aber quicklebendig. Wir hoffen von Herrn Heinisch auch einmal direkt „begutachtet“ zu werden. In Vorfreude!
Für die Steirische Friedensplattform,
Franz Sölkner, 19.11.2020
Leserbrief an die Kleine Zeitung vom 9. 11.2020
Seichte Analyse
In ihrer Kritik an der „toxischen Männlichkeit“ und deren Neigung zur Gewalt ist Frau Liepold recht zu geben. Aber ihre Analyse des „Phänomens Terror“ bleibt eurozentristisch-oberflächlich. Tieferliegende strukturgeschichtliche Hintergründe eines politisch oder religiös motivierten Terrors bleiben unterbelichtet. Ein derartiger Ansatz vermag auch nicht zu erklären, warum Teilgruppen von Gesellschaften und Religionen zu bestimmten Zeiten fundamentalistische Entwicklungen nehmen und den Ausweg in manifester Gewalt suchen. Die Arroganz des Westens, seine nach wie vor gegebenen global-neokolonialistischen Wirtschaftsstrukturen und militärisch abgesicherten Machtprojektionen werden ausgeblendet. Vollkommen inakzeptabel ist schließlich die völlig undifferenzierte Zuschreibung terroristischer Verhaltensweisen an ganze Völker, wie den Palästinensern und Tschetschenen. So als ob deren oft verzweifelter Widerstand nicht selbst in einer langen Geschichte harter Unterdrückung begründet wäre. Derlei Analysen tragen nichts zur Lösung an den strukturellen Wurzeln der Probleme bei. Sie sind eher Voraussetzung für dauerhaften Unfrieden und das Weiterdrehen von Gewaltspiralen.
Franz Sölkner
Hörerbrief an den ORF vom 4.11.2020 zur Sendung „Ex Libris“ vom 27.10.2020
Sehr geehrte Ex-libris-Verantwortliche,
in seiner Trakl-Besprechung formuliert Herr Klein „Eucharistie und ähnlichen Klimbim“ – ich bezweifle, dass ihm dies zusteht, auch nicht, wenn sämtliche Blasphemieparagraphen abgeschafft wären; auch nicht, wenn sich jetzt nach dem Lehrermord in Frankreich Hinz und Kunz für die Meinungsfreiheit in die Brust werfen.
Soll jeder unter dem Titel Meinungsfreiheit respektlos abwerten dürfen, was einigen oder vielen heilig oder wichtig ist? Ich kann unter dem Schlenker „derlei Klimbim“ kein Anliegen, kein höheres Gut erblicken, dessentwillen der Urheber in der Öffentlichkeit eine Kontroverse zu eröffnen hätte. Zufällig lese ich, Papst Franziskus meine, wir müssten vor dem heiligen Boden des anderen die Schuhe ausziehen. Ich denke, dies wird jeder human ausgerichtete Mensch bejahen, gleich welcher Weltanschauung.
Wo sind die Grenzen für den ORF? § 188 StGB müsste es jedenfalls sein.
Dr.Peter Öfferlbauer, Wels
Leserbrief zu „Die Zeiten ändern sich“ Kommentar von Toni Innauer – OÖN v. 30. März 2020 – Seite 18
Ein großes DANKE an Toni Innauer und die OÖN für die Veröffentlichung des Kommentars „Die Zeiten ändern sich“ – eine sehr präzise Beschreibung der Entwicklungen im Spitzensport, in der Wirtschaft und in der Gesellschaft allgemein. Die Covid-19 Pandemie stellt viele der in den letzten Jahrzehnten immer wichtiger werdenden Werte, besser formuliert Verwerfungen, grundlegend in Frage. Innauer analysiert zutreffend: „Der Durchmarsch des freien Wettbewerbs in sämtlichen Bereichen – nicht nur im Sport – entwickelte religiöse Züge. Egoismus und Vorteilsdenken sollten sich wie durch Zauberhand wirtschaftlich segensreich auf die Gesellschaft auswirken.“
Das Coronavirus macht Gott sei Dank immer mehr Menschen bewusst: Wir alle müssen umdenken und in Zukunft dazu beitragen, dass die Werte Solidarität, Verteilungsgerechtigkeit, Gemeinwohl, Entschleunigung usw. „auferstehen und neu erblühen“ können – aber nicht erst in ferner Zukunft, wenn „alles vorbei ist“ – wir müssen bereits heute damit beginnen, auch die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft. So bewundernswert und unterstützungswürdig ihr derzeitiges Engagement ist, müssen Fragen erlaubt sein: Was lernen wir wirklich aus all den bedrückenden Ereignissen der vergangenen Wochen und Monaten? Wann beginnt z.B. die Diskussion über eine bessere, gerechtere Bezahlung jener Berufsgruppen, ohne die wir derzeit nicht überleben könnten – Krankenschwestern, Pflegekräfte (auch jene aus dem Ausland mit ihren Kindern, die nicht bei uns leben), Mitarbeiter*innen der verschiedenen Hilfsorganisationen uam. Denn die Angst ist berechtigt, dass alles, wenn wir uns nicht jetzt schon damit beschäftigen, so bleibt wie bisher – und wir wieder auf die wahren „Leistungsträger in unserer Gesellschaft“ vergessen.
Hans Riedler 4040 Linz, Hofmannstrasse 10
Leserbrief zu „Schwarzmalen, was das Zeug hält“ Franz Schellhorn – Profil Nr. 5 v. 26. Jänner 2020 – Seite 25
Hans Riedler, 10. Feb. 2020
Herr Schellhorn, ich kann das Lob des Leserbriefschreibers im letzten profil Nr. 6 zu Ihrem Artikel „Schwarzmalen, was das Zeug hält“ (profil Nr. 5 v. 26. Jänner 2020) nicht teilen. Ihre Frage „Können viele Wiener Kinder nicht lesen, weil Bill Gates so reich ist?“ ist legitim, aber ich empfinde sie als Ablenkung von der nach wie vor bestehenden Ungleichverteilung der aktuell vorhandenen Güter der Erde. Der „erwirtschaftete Kuchen“ wird zwar laufend größer und auch die Armen profitieren davon. Trotzdem werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Über nichts anderes wollte Oxfam informieren. Dies als „Schwarzmalen, was das Zeug hält“ zu diffamieren, empfinde ich ungerecht und als eine Beleidigung und Demütigung der Betroffenen. Von den ca. 70 Millionen Menschen, die jährlich weltweit sterben, ist bei 19 % von ihnen die Todesursache Hunger – und das in einer Welt, die von Reichtum überquillt.
Hans Riedler, 4040 Linz, Hofmannstrasse 10
2019-11-18_Leserbrief von Franz Sölkner in der Kleinen Zeitung_Thema: Palästina-Israel
Betreff: Ein Rabbi öffnet verschlossen Türen am Golf
Datum: Mon, 18 Nov 2019 19:01:47 +0100
Von: Franz Sölkner <franz.soelkner@thalbeigraz.at>
Antwort an: franz.soelkner@thalbeigraz.at
An: Ingo Hasewend <ingo.hasewend@kleinezeitung.at></ingo.hasewend@kleinezeitung.at></franz.soelkner@thalbeigraz.at>
Sehr geehrter Herr Hasewend,
ihr Artikel „Ein Rabbi öffnet verschlossene Türen am Golf“ in der gestrigen Sonntagsbeilage veranlasst mich Ihnen zu schreiben. Er passt sehr gut in jenes grundsätzlich proisraelische Konflikt-Narrativ, das sich immer wieder in der Kleinen Zeitung lesen lässt. Der Bericht liegt deutlich in der Tendenz jener „Lösung“ die Jared Kushner im Auftrag seiners Schwiegervaters und eng abgestimmt mit der Israelischen Regierung anpeilt. Mit einer auch nur annähernd fairen Verhandlungslösung, bei der man ja den Palästinenserinnen zumindest einigermassen auf Augenhöhe begegnen müsste, hat das nichts zu tun. Es wird eine Diktat werden und wird daher nicht zum Frieden führen sondern den schier unendlichen bitteren Konklikt und das damit verbundene unermessliche Leid nur verlängern.
Ja, natürlich: Israel gehört zur Realität im Nahen Osten. Aber darf man deshalb der stark überlegenen Seite in diesem von einem enormen Machtungleichgwicht geprägten Konflikt denn gar nichts abfordern? Sehr bezeichnend war ja der vorletzte Satz, dass „die arabischen Staaten positiv auf die Palästinenser einwirken könnten.“ Wofür? Damit sie sich endgültig mit Ihrer Entrechung mit einer Bantustan-Lösung von Israels Gnaden abfinden? Ja, dass wäre dann wirklich ein weiterer großer „Gewinn für Israel“, nur Lösung im Sinne des Völkerrechts wird es keine sein und sie wird auch keinen Frieden bringen.
Rabbi Marc Schneier und ihr Artikel folgt einer reinen Logik der Macht. Das Schicksal des palästinesischen Volkes spielt bei diesen machtpolitischen Kalkülen keine Rolle. Die völlige Entsolidarisierung der überwiegend despotischen arabischen Staats-Führungen ist ein Trauerspiel. Notwendig wäre die Wahrnahme einer Schutzfunktion, so wie Österreich sie im Südtirol-Konflikt zugunsten der Rechte der Tiroler und Ladiner gegenüber Italien wahrgenommen hat. Die Südtirol-Paket-Lösung mit der Streitbeilegungsklausel hätte es ohne diese damals von der Regierung Kreisky gut gespielten Rolle schlicht und einfach nicht gegeben.
Was also im „Nahen Osten“ – wegen seiner ausgeprägt eurozentristischen Prägung bevorzuge ja eher den Begriff des Mashrek, leider ist der Begriff weithin unbekannt, ich denke aber, wir sollten anfangen ihn öfter erklärend unter die Leute zu bringen – absehbar ist, ist eine Wiederholung jener Politik Israels und westlich orientierter Arabischer Staaten, die diese als „Friedenspolitik“ verstehen. Frieden zwischen den Nachbarstaaten, aber auf Kosten des palästinensischen Nachbarvolkes. Die Palästinensische Frage und die völkerrechtlich verbürgten Ansprüche des palästinensischen Volkes auf eine lebensfähige Eigenstaatlichkeit auszuklammern, war übrigens auch das Muster der Friedensverträge Israels mit Ägypten (1979) und Jordanien (1994).
Gern würde ich mich einmal mit Ihnen bei einem Kaffee (Kosten – auch für die Mehlspeis – gehen auf mich) länger über diesen Konflikt und unsere offensichtlich sehr unterschiedliche Sicht auf ihn, reden.
Denkt die EU die europäischen Sicherheitsinteressen ohne das Thema ‚Naher Osten‘?
Reaktion v Peter Öfferlbauer/Wels zur Stellungnahme von Brigadier Feichtinger in der Ö1-Journalpanorama-Sendung ‚Sicherheit neu denken‘:
Sehr geehrter Herr Feichtinger,
soweit Ö1 Ihre Veranstaltung wiedergegeben hat, wundert mich die Ausblendung von Nahost in der Sicherheitsbetrachtung. 2013/14 hat das UNHCR laut und deutlich den Mangel an Mitteln zur Versorgung der Vertriebenen in und um Syrien kundgemacht. Europ. Regierungen haben mit Mittelkürzung reagiert und sich dann überrascht und unvorbereitet gegeben, als die Flucht einsetzte. Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz haben es gewusst, der Heeresnachrichtendienst wohl auch, wenn er sein Geld wert war. Also blinde oder sich blind stellende Regierungen als erstrangiges Sicherheitsrisiko.
Dem vorausgehend ist mir keine europ. Regierung in Erinnerung, die sich gegen die beiden mit Kriegslügen (Brutkastenlüge, Massenvernichtungswaffen) begonnenen Irakkriege gewehrt hätte, sie haben bestenfalls nicht mitgemacht („Old Europe“). Niemand ist dagegen in den Sicherheitsrat gegangen, es hat nie eine Nato-Diskussion mit den USA gegeben, dass sie sich nicht als Verbündete benehmen, wenn sie vor unserer Haustür Flächenbrände legen, dasselbe wieder 2011 in Libyen (samt F und GB). Auch am syrischen Chaos ist der Westen nicht ganz unschuldig, wie Robert Kennedy Jr. zeigt (siehe Anhang, Sie werden das ja kennen, das englische Original Why the Arabs don’t want us in Syria finden Sie leicht im Netz). Jeder Bewohner eines Hauses versteht, dass er nicht unbehelligt bleibt, wenn die Nachbarschaft brennt – für Länder gilt das analog. Flucht und Terror waren voraussehbar.
Ich halte diese Versäumnisse durch die damals Verantwortlichen für Hochverrat an unseren Sicherheitsinteressen. Das wird nicht besser dadurch, dass sie in der Öffentlichkeit, den Medien, von der Politik und offenbar auch von Ihrer Veranstaltung nicht angesprochen werden.
Die große Flucht 2015 für sich alleine wäre vielleicht noch keine Sicherheitsgefährdung, würde nicht darauf ein Rechtsruck folgen. Und auch das war vorhersehbar, weil es diese Dumpfbacken-Reaktion noch auf jede Flucht gegeben hat.
Mir bleibt diese Ausklammerung der durch den Westen ins Chaos gestürzte islamisch-arabische Mittelmeer-Nachbarschaft unbegreiflich – was sagen Sie dazu?
Und gehörte – wenn die Klimaforschung recht hat – der brennende Amazonas nicht auch in eine umfassendere Sicherheitsbetrachtung und damit vor den Sicherheitsrat?
MfG,
Dr. Peter Öfferlbauer, Wels
Leserbrief
„Ein menschenunwürdiges Gesetz“
(veröffentlicht in den OÖN v. 17. Sept. 2019 – sollte dieser Leserbrief auch in einem anderen Medium erschienen sein, würde ich mich über eine kurze Info freuen)
Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz eliminiert viele Verbesserungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, benachteiligt verschiedene Bevölkerungsgruppen oder schließt sie vom Bezug einer Unterstützung gänzlich aus. Betroffen davon sind vor allem Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen oder Lernbehinderungen, sodass sie ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben vielfach nicht führen können. Die Vorgaben dieses Gesetzes müssen nun noch in den einzelnen Bundesländern in einem Sozialhilfe-Ausführungsgesetz konkretisiert und im Detail festgelegt werden. Nach den bisher vorliegenden diesbezüglichen Entwürfen werden diese in Ober- österreich – und auch in Niederösterreich – ü b e r e r f ü l l t. Menschen werden ausgegrenzt und es wird ihnen ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht. Das ist kein Gesetz, das einer modernen, reichen Gesellschaft würdig ist.
Hans Riedler
4040 Linz, Hofmannstrasse 10
Leserbrief zu BDS
Israel fürchtet Boykottbewegung
Israels rechtsextreme Regierungen sind seit einigen Jahren international propagandistisch sehr aktiv. Die harte Unterdrückung des palästinensischen Volkes soll tabuisiert und Israel als „normaler, mit uns befreundeter Staat“ schöngeredet werden. Berechtigte Kritik an ethnonationalistischen, apartheidförmigen und kolonialistischen Elementen der israelischen Politik wird als „antisemitisch“ diffamiert. Zahlreichen jüdische KritikerInnen dieser Politik werden unter dem Verdacht des „Selbsthasses“ pathologisiert.
Auch den unkritischen Freunden Israels hierzulande ist die auf gewaltfreien Widerstand setzende BDS-Bewegung ein besonderes Ärgernis. Wie vor 40 Jahren die schließlich erfolgreiche Anti-Apartheidbewegung gegen das weiße Rassistenregime in Südafrika fordert sie die internationale Öffentlichkeit auf, mitzuhelfen, Israel durch Mitteln des Boykotts, des Desinvestments und mit Sanktionen von seiner völkerrechtswidrigen Siedlungs- und 50-jährigen harten Besatzungspolitik abzubringen.
Aus Angst vor einem Imageschaden gehen unsere SpitzenpolitikerInnen vor dem zionistischen Druck reihenweise in die Knie, schweigen oder betätigen sich als Schildknappen der israelischen Politik. Angesichts ihrer braunen Wurzeln und häufiger aktuell-antisemitischer Rülpser versucht die FPÖ-Führung geradezu krampfhaft sich ein israelfreundliches Mäntelchen umzuhängen. Zur wechselseitigen Wahlhilfe „pilgert“ Sebastian Kurz – wie schon 2018 – auch heuer wieder zu Benjamin Netanyahu. Nicht besser die SPÖ: Ex-BK Christian Kern verfolgt in Israel persönliche wirtschaftliche Interessen, die nunmehrige Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und ihr Bundesgeschäftsführer Drozda sind deutlich prozionistisch orientiert. Ebenso die Parteiführungen der Grünen und der Neos.
Das Wissen über die Geschichte dieses Konflikts ist gering und von den vorherrschenden zionistischen Geschichtsmythen geprägt. Anstatt sich schlau zu machen, pflegt man unter Berufung auf „unsere Verantwortung aus dem Holocaust“ eine moralisierenden proisraelischen Dogmatismus. Stephane Hessel und Veronique de Keyser – zwei Menschen mit jüdischem Hintergrund – haben die politische Konsequenz dieses ethischen und intellektuellen Mangels mit dem Buchtitel „Palästina: Das Versagen Europas“ treffend zum Ausdruck gebracht.
Unter dieser zynischen machtpolitischen Orientierung am Recht des Stärkeren begraben, werden die Gerechtigkeits- und Freiheitshoffnungen eines kleinen Volkes, das Völkerrecht und die Hilferufe jüdischer Friedens- und Menschenrechtsgruppen in Israel selbst.
Wer BDS als „antisemitisch“ verleumdet oder gar in die Nähe des Terrors rückt, will ganz offensichtlich den Unterdrückten ein nicht gewaltförmiges politisches Instrument aus der Hand schlagen. Er hilft mit, das palästinensische Volk weiter in eine hoffnungslose Verzweiflung und – absehbar – weiter in die Gewalt zu treiben. Selbstgerecht kann man dann ja wieder auf die „bösen PalästinenserInnen“ zeigen. Sollte der Zionist Elie Rosen daran ein Interesse haben, so möge er es sagen. Ein nicht ideologisierter Blick auf die Geschichte und die aktuelle Lage zwischen Mittelmeer und Jordan legt jedenfalls eine andere Haltung nahe.
Franz Sölkner
Leserbrief zu
„Der böse Kapitalist und die Wirklichkeit“
Ich schätze wie Sie, Herr Mandlbauer und auch Leserbriefschreiber Karl Wirobal „innovative, wagemutige Unternehmer“, die Arbeitsplätze schaffen und ihren MitarbeiterInnen, die der wichtigste Faktor für ein erfolgreiches Unternehmen sind, einen entsprechenden Anteil an den gemeinsam erwirtschafteten Erträgen zukommen lassen. Viele von ihnen machen das, aber bei weitem nicht alle und es darf daher ebenso nicht verschwiegen werden, dass die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln des Kapitalismus auch sehr oft zu unsolidarischen, unmenschlichen Verhaltensweisen verführen.
Es gibt heute nicht mehr das Proletariat der vergangenen Jahrhunderte, aber übersehen wir doch nicht die aktuellen Ergebnisse und Folgen des kapitalistischen Wirtschaftens – immer besser, immer schneller, immer mehr Wettbewerb, Egoismus, Gier, Maßlosigkeit und damit einhergehendes ständig steigendes Wirtschaftswachstum – wie lange noch? Wer da nicht mittut oder mitkann, ist selber schuld, Arbeitnehmer- und UnternehmerInnen gleichermaßen. Ein Verwandter von mir wurde kürzlich mit 58 Jahren nach 39 Dienstjahren von einem größeren Unternehmen von heute auf morgen – ohne Vorwarnung – gekündigt. Er ist zu teuer und schmälert daher den Gewinn.
Betroffen davon sind aber nicht nur einzelne Menschen, sondern vor allem auch die Umwelt, ja letztlich der Friede und die Ungerechtigkeiten weltweit, aber auch bei uns. Solidarität und Gemeinwohl sind für viele Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft zu Fremdwörtern geworden und keine anstrebenswerten Ziele mehr wie z.B. nach dem 2. Weltkrieg bis in die 70er Jahre. Wir müssen uns entscheiden: Unser menschenverachtendes Wirtschaftssystem mit Ablaufdatum fortsetzen oder zurück zur menschenfreundlicheren sozialen Marktwirtschaft der Nachkriegszeit.
Hans Riedler
4040 Linz, Hofmannstrasse 1011.4.2019
Leserbrief zu
Die Regierung kürzt am laufenden Band
Nun soll nach Plänen der Regierung zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen die Mindestsicherung („Sozialhilfe neu“) auch dann gekürzt werden, wenn Betroffene Spenden bekommen, z.B. durch die Aktion „Licht ins Dunkel“ oder wenn Zuschüsse bei Mietrückständen gewährt werden. Unklar ist auch, ob in Zukunft die Unterstützung des Elternvereins für Schikurse oder Schullandwochen von der Sozialhilfe abgezogen wird. Das heißt: Soziale Organisation oder Vereine können armen Familien nicht mehr unter die Arme greifen.
Gott sei Dank, diese „Einsparungswut“ ist jetzt auch den SoziallandesrätInnen zu viel. Und auch die Flüchtlingsreferenten sprechen sich in aller Deutlichkeit gegen den geplanten Stundenlohn von Euro 1,50 für gemeinnützige Arbeiten von AsylwerberInnen aus.
Österreich verabschiedet sich damit vom bisherigen Ziel der Armutsbekämpfung – das ist nicht nur für mich sondern auch für viele meiner FreundInnen und Bekannten ganz schlimm und entschieden abzulehnen. Hoffentlich schließen sich dem immer lauter werdenden Protest noch viele an.
Hans Riedler
4040 Linz, Hofmannstrasse 10
2.4.2019
Leserbrief zu „Zumutbar“, Leserbrief von Josef Pölz in den OÖN v. 29. März 2019
Für mich, Herr Pölz, sind Euro 1,50 Stundenlohn für Asylwerber oder 300 Euro weniger für Asylberechtigte, die nicht gut deutsch sprechen, nicht zumutbar. Außerdem: Flüchtlinge, die als AsylwerberInnen zu uns kommen, erhalten eine Grundversorgung, jedoch keine Mindestsicherung (seit Jänner 2019 „Sozialhilfe neu“), wie von Ihnen irrtümlich behauptet.
Zu Ihrer Information: Das bekommen AsylwerberInnen wirklich:
· Eine Asylwerberfamilie mit 3 Kindern in einem Vollversorgungsquartier bekommt als „Taschengeld“ 40 € pro Person und Monat – ergibt insg. 40 Euro x 5 = 200,- Euro
· Eine Asylwerberfamilie mit 3 Kindern in einem organisierten Selbstversorgungsquartier von NGOs oder privaten Quartierbetreibern/-innen bekommt Verpflegungsgeld in der Höhe von 6,00 Euro pro Erwachsenen pro Tag, das sind maximal 186 Euro im Monat; Minderjährige erhalten 132 Euro – das ergibt insg. 2 x 186 Euro + 3 x 132 Euro = 768,- Euro
· Ene Asylwerberfamilie mit 3 Kindern in einer Privatwohnung bekommt einen Zuschuss – für Miete und Betriebskosten maximal 300 Euro, Essenszuschuss für eine erwachsene Person 215 Euro, Essenszuschuss für eine minderjährige Person 100 Euro – das ergibt insg. 300 Euro + 2 x 215 Euro + 3 x 100 Euro = 1.030,- Euro
Ob eine Familie mit diesen Beträgen ein halbwegs menschenwürdiges Leben führen kann, muss jede und jeder für sich beantworten. Besonders schlimm finde ich jedenfalls, wenn immer wieder mit wesentlich höheren, aber völlig falschen Zahlen argumentiert wird. Das führt zur Spaltung der Gesellschaft, ist unmenschlich und dafür schäme ich mich besonders.
Hans Riedler, 4040 Linz, Hofmannstrasse 10
14.3.2019
Leserbrief zu Sozialhilfe neu
Ohne mit den Ländern und Sozialorganisationen ausführliche Gespräche zu führen und ihre Einwände gegen die Umwandlung der Mindestsicherung in die Sozialhilfe neu ernst zu nehmen, wurden die neuen Bestimmungen am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert. Eine alleinerziehende Mutter (oder Vater) mit 3 Kinder bekommt in Zukunft insgesamt im Durchschnitt pro Person mtl. 313,- Euro neue Sozialhilfe, spricht sie (oder er) nicht gut Deutsch mtl. nur mehr 238,- Euro. Für das 3. Kind gibt es konkret nur mehr 1,43 Euro pro Tag. Kann man davon tatsächlich halbwegs menschenwürdig leben und ist das wirklich eine notwendige Maßnahme im Interesse der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung? Ich kann und will es nicht glauben,
· weil aktuell den 410.355 in Österreich beim AMS arbeitsuchend gemeldeten Personen (incl. Schulungsteilnehmer), von denen die meisten sehr gerne arbeiten möchten, nur 72.280 sofort verfügbare offene Stellen grundsätzlich zur Verfügung stehen. Das bedeutet in der Realität, dass es im Durchschnitt für je sechs arbeitsuchende Personen nur eine freie Stelle gibt, die außerdem noch von der Erreichbarkeit und den Arbeitsanforderungen passen muss
· und weil wir uns als eines der reichsten Länder der Welt ein menschenfreundliches Sozialsystem leisten können – vor allem dann, wenn auch die Vermögenden und vor allem die Konzerne einen entsprechenden Anteil an der Finanzierung unseres Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Pensionssystems sowie für sinnvolle Integrationsmaßnahmen leisten und die geplante Initiative des Finanzministers gegen Steuerhinterziehung konkrete Formen annehmen würde.
Die Sozialhilfe neu ist kein Beitrag zur Bekämpfung der Armut, sie bekämpft die Armen. Als sozial orientierter österreichischer Staatsbürger schäme ich mich für diese unsere Bundesregierung. Wachen wir auf und wehren wir uns dagegen.
Hans Riedler
4040 Linz, Hofmannstrasse 10
11.3.2019
Leserbrief, 11.3.2019 – Karfreitag
Karfreitag – Ein Feiertag für alle!
Dietmar Neuwirth schreibt in der Presse: „Evangelische und Altkatholische Christen haben ihren arbeitsfreien Karfreitag ruck, zuck verloren. Dabei hat die katholische Kirche , was Hilfe betrifft, keinen Tapferkeitsorden verdient“.
Ja, die einzige ökumenische Unterstützung in dieser Frage wäre das Eintreten für einen allgemeinen arbeitsfreien ‚Karfreitag‘ gewesen. Entweder im Abtausch, oder auch einfach zusätzlich. Unserer größerer Nachbar Bayern leistet sich ja angeblich auch einen arbeitsfreien Tag mehr als wir in Österreich. Das wäre nicht nur solidarisch mit unseren christlichen Mitbrüdern und -schwestern gewesen, sondern auch theologisch sinnvoll. Die Auferstehung Jesu ist ohne die Passion, den Tod, bzw das Opfer Jesu ja nicht zu denken. Aber vielleicht ist in dieser Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen. In vielen Gemeinden, katholischen Einrichtungen und beim Bund ist der Tag ja schon jetzt arbeitsfrei. Wir müssen den Tag jetzt nur noch alle gemeinsam feierlich begehen. Dann wird es auch bei uns so sein, wie dzt. schon in Deutschland, der Schweiz (außer Zürich), Spanien, Portugal, den Niederlanden, in Tschechien und der Slowakei – der Karfreitag, ein arbeitsfreier Feiertag!
Mag.Dr. Meinrad Schneckenleithner
Im Sonnendorf 20
4040 Lichtenberg
4.3.2019
Leserbrief zu
„In den Kochtöpfen der Populisten“
Leitartikel v. Dietmar Mascher – 4. Oktober 2019, OÖN,, Seite 4
Dietmar Mascher hat vollkommen recht: „Um die Gewaltenteilung in der Demokratie sollten wir kämpfen“- ich möchte ergänzen: müssen wir kämpfen!
Ein mir möglicher Beitrag dazu ist dieser Leserbrief. Und ich hoffe sehr, dass der gestern in der TV-Diskussion IM ZENTRUM von den Oppositionsparteien eistimmig angekündigte Widerstand gegen die von Innenminister Kickl geplante „Sicherungshaft auf Basis von Prognosen durch Beamte des Asylamtes aussprechen zu lassen“ aufrecht bleibt.
Die im Asylbereich tätigen Beamten sind mit wichtigen und oft sehr schwierigen Aufgaben betraut. Die meisten von ihnen leisten eine hervorragende Arbeit bei der Vollziehung der gesetzlichen Vorgaben. Ihnen zusätzlich die Entscheidung über die Verhängung einer Haft auf der Basis von Prognosen (Vermutungen) aufzulasten, ist nicht nur unmenschlich ihnen gegenüber, sondern in einer funktionierenden Demokratie mit klarer Gewaltenteilung entschieden abzulehnen.
Hans Riedler
4040 Linz, Hofmannstrasse 10
28.2.2019
Thema: NATO und US-Politik im Interesse Europas?
Reaktion von Dr. Peter Öfferlbauer, Wels/OÖ, auf ein Interview mit J.Krause im Deutschlandfunk zum Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag ((5.2.2019)
Sehr geehrter Herr Professor,
darf ich Ihnen zu Ihrem Interview einige Fragen stellen?
Wollten Sie wirklich den Eindruck vermitteln, dass einseitig von Russland Gefahr ausginge? Sie meinten etwa:“Sorge, dass Russland wieder Planungen anstellt, andere Länder zu überfallen..“ wie oft hat Russland das schon getan – und der Westen? Welche US-Intervention der letzten Jahrzehnte hätte die Welt besser gemacht?
Apropos „überfallen“: die USA haben 2x mit Kriegslügen den Irak überfallen und damit eine ganze Region destabilisiert und verwüstet. Der Nahe Osten gehört aber zu unserer, nicht zur US-Nachbarschaft.
Was jedem Hausbewohner klar ist: man kann nicht unbehelligt im Haus weiterleben, wenn die Nachbarschaft brennt oder Brandstiftung geplant ist – das begreifen europäische Politik und Medien offensichtlich überhaupt nicht, denn keine europäische Regierung hat sich wirklich gegen diese angesagten Kriege in UNSERER Nachbarschaft gewehrt und den USA klargemacht, dass sie sich nicht wie ein Verbündeter benehmen, wenn sie vor unserer Haustür Brandstiftung betreiben. Die eigentlich absehbaren Folgen: Flucht, Terror, Rechtsruck treffen diese blinden Politiker und Komplizen der Kriegstreiber also nicht ganz unverdient! Aber leider auch die von diesen Blinden Regierten.
Nun wiederholt sich das mit dem INF-Vertrag, Aufrüstung nähme Europa wieder zum Aufmarschgebiet zwischen USA und Rußland. Ist das in Europas Interesse? Wird das nicht eigentlich durch die Nato und die damit gegebene militärische Präsenz der USA in Europa bewirkt? Wie sehr ist also die Nato noch im europäischen Interesse? Soll sich Europa damit dem US-Hegemonie-Interesse opfern?
Oder denken Sie an das Chaos in Libyen – wäre Russland dafür verantwortlich, welches Sanktionsgetöse hätten wir?? So aber – offenbar vergessen und vergeben!
Der mediale mainstream, die westliche Konsensfabrik blendet dies alles aus. Wäre nicht die universitäre Politologie berufen, öffentlich bezahlt und daher dem Gemeinwohl verpflichtet, solche propagandistischen Einseitigkeiten und Auslassungen der „Lückenpresse“ auszugleichen statt sie womöglich zu verstärken?
Auch Sie scheinen bei „überfallen“ v.a. die Krim im Auge zu haben – warum wird hiezu in den westlichen Medien nie auf die Art.10 + 11 des Assoziierungsvertrags verwiesen: volle militärische Zusammenarbeit und alle Art von Manövern, was den Russen zumutete, eventuell vor ihren damals legalen Schwarzmeerstützpunkten auf der Krim Truppen von EU-Nato-Staaten begrüßen zu dürfen? Hat da Putin nicht noch vergleichsweise moderat reagiert, wenn mans mit Kennedy vergleicht, der auf die Reaktion auf seine auf die USSR gerichteten Raketen in der Türkei (Raketen nach Cuba) mit Atomkrieg drohte??
Hilft es dem Frieden, wenn entgegen westlicher Zusicherungen die Nato sich ostwärts ausdehnt? Leider waren diese Zusicherungen – auch von Baker mehrfach wiederholt: keinen Zentimeter! – nie verschriftlicht. Aber schaut so eine bona fide, dem Frieden dienende Nachbarschaft aus?
Ich grüße Sie mit Franz v.Assisi: Pax et bonum!
Dr.Peter Öfferlbauer, Wels OÖ
21.2.2019
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
zufällig höre ich auf Deutschlandfunk, dass es in Frankreich bereits ein strafbewehrtes Gesetz gegen den Wegwurf von Lebensmitteln in Supermärkten gibt, ebenso in der Tschechei. Gab oder gibt es bei uns Bemühungen in diese Richtung?
Der massenhafte und obszöne Wegwurf müsste gerade für eine christlich-soziale Partei ein Ärgernis sein. Das ist ja auch eine Geringschätzung der Arbeit der Bauern und Produzenten!
Ich bitte um Auskunft und um Abhilfe!
Dr.Peter Öfferlbauer, Wels
20.12.2018
Leserbrief
Weihnachten 2018 – 3 Fragen an den Bundeskanzler
Die Weihnachtsbotschaft lautet für mich in einfachen Worten ausgedrückt: Gott wurde Mensch, um uns ganz nahe zu sein und um ihn „begreifen“ zu können. Gott liebt uns alle, ausnahmslos alle, weil wir Menschen sind und nicht, weil wir dies oder jenes bereits geleistet haben. Bei Gott ist jeder Mensch mehr wert als alles Gold der Erde. Aber er erwartet von uns auch, dass wir seinem Beispiel folgen.
Das erste Jahr türkis-blaue Regierungsarbeit im Licht dieser Weihnachtsbotschaft zu betrachten, ist nicht nur für uns Betroffene, sondern auch für Sie, Herr Bundeskanzler, sinnvoll und wichtig, da Sie sich ja den christlichen Werten verpflichtet fühlen, wie Sie bereits mehrfach betont haben.
Die Worte von Jesus an seine Jünger, die wir beim Evangelisten Matthäus im Kapitel 25 nachlesen können, sind meiner Meinung nach eine gute Orientierungshilfe: „Ich war hungrig und durstig, und ihr habt mir zu essen und trinken gegeben … ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen … was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan“.
Ich wünsche Ihnen daher, Herr Bundeskanzler, in den Weihnachtsfeiertagen einige stressfreie Stunden, damit Sie in Ruhe u.a. folgenden Fragen nachgehen können und dabei versuchen, als Christ eine ehrliche Antwort zu finden:
Sind Ihnen tatsächlich alle Menschen gleich viel wert, ja mehr wert als alles Gold der Erde? Ich beginne daran zu zweifeln:
o vom Familienbonus bekommen die sogenannten „Leistungsträger“ und Vermögenden bis zu sechs Mal mehr als die unteren EinkommensbezieherInnen
o die Mindestsicherung wird für viele Betroffene gekürzt oder ganz gestrichen, Mehrkindfamilien bekommen für das dritte Kind mtl. sogar nur mehr 43 Euro
o Personen aus anderen Ländern, die bei uns arbeiten und deren Kinder in ihrem Heimatland leben, wird die Kinderbeihilfe gekürzt – obwohl wir viele von ihnen dringend benötigen
o die Meinung Ihrer Sozialministerin, man könne doch mit 150,- Euro im Monat leben, haben Sie bisher mit keinem Wort korrigiert
o Ist der 12 Stunden-Arbeitstag tatsächlich die richtige Antwort auf die brennenden Fragen unserer Zeit (Umwelt, zunehmende Arbeitsbelastung für viele ArbeitnehmerInnen, …) ?
o Österreich ist in der Gruppe der Industrienationen bei den vermögensbezogenen Steuern immer noch fast Schlusslicht. Wie lange noch?
Viele Fragen, Herr Bundeskanzler, die trotz Ihres überaus positiven persönlichen Rückblicks auf das erste Regierungsjahr auf eine Antwort warten. Möge Ihnen die Botschaft von Weihnachten dabei eine Orientierungshilfe sein.
Hans Riedler
30. 11. 2018
Leserbrief zu
„Fairness für Österreich – Fremde müssen warten“
„Fairness für Österreich – Fremde müssen warten“. Über diese Worte unserer Sozialministerin freuen sich bestimmt viele Österreicher und Österreicherinnen, wenn man den Umfragen glauben darf. Auch Trump wird sich freuen, weil auch er mit seinem „Amerika first“ genauso denkt, spricht und handelt. Die Entscheidung der Bundesregierung über die nun für alle Bundesländer geltenden Bestimmungen betreffend die Neuregelung der Mindestsicherung ist aber leider alles andere als menschenfreundlich und gerecht. Nicht nur die „Fremden“ – Menschen, die um Asyl ansuchen, EU-Bürger und Drittstaatsangehörige – sondern auch viele Österreicherinnen und Österreicher sind von den Kürzungen und Streichungen bei der Mindestsicherung betroffen.
· Nicht nur arbeitslose und nicht arbeitsfähige Personen verlieren durch die Kürzung der Mindestsicherung teilweise massiv, sondern auch arbeitende Menschen und Menschen im Pensionsalter, die bisher ihr Einkommen auf die Höhe der Mindestsicherung aufstocken konnten.
· Elternpaare mit mehreren Kindern verlieren spätestens ab dem dritten Kind in allen Bundesländern dramatisch, und zwar unabhängig von der Staatsbürgerschaft.
· Auch alleinstehende Erwachsene mit Pflichtschulabschluss verlieren in einigen Bundesländern – in Oberösterreich beispielsweise bis zu 700 Euro im Jahr.
· Frauen, Männer und Kinder, die noch keine Möglichkeit hatten, gut Deutsch zu lernen und einen Sprachnachweis zu erbringen, werden besonders hart getroffen.
· Elternpaaren mit drei Kindern droht ein jährlicher Verlust von 4.764 Euro, wenn sie Pflichtschulabschluss haben. Ohne Pflichtschulabschluss beziehungsweise ohne gute Deutschkenntnisse drohe Paaren mit drei Kindern ein jährlicher Verlust von 11.964 Euro.
· usw.
Meiner Meinung nach hätte die Regierung die Pflicht, der Bevölkerung „reinen Wein“ über die geplanten Kürzungen und die drohende Armutsverschärfung einzuschenken anstatt nur Lobeshymnen zu verbreiten. Tausenden Frauen, Männern und Kindern in Österreich droht bittere Armut bis hin zum Verlust ihrer Wohnung. Die Schere zwischen Arm und Reich wird noch weiter als bisher auseinandergerissen. Das hat auch negative Auswirkungen auf Gesundheit, Bildung, Wohnen und das Zusammenleben.
Hans Riedler
17.11.2018
Leserbrief zu
„100 Jahre Ende des Ersten Weltkrieges“
Wie ist das vereinbar, sich anlässlich des Endes des Ersten Weltkrieges hinzustellen, den Frieden zu beschwören und an die anwesenden Regierungschefs zu appellieren, für eine bessere Welt zu kämpfen – und gleichzeitig zu den größten Waffenproduzenten und Waffenexporteuren zu gehören. Und damit kriegsführende Länder, wie z.B. Saudi-Arabien und viele andere auch – massiv zu unterstützen, nur der ständig steigenden Profite der Waffenindustrie und ihrer Lobby wegen? Meine Frage: Sind unsere Regierungen, die EU und auch die UNO nicht in der Lage bzw. zu schwach, gegen die menschenverachtende Waffenlobby entscheidende Maßnahmen zu setzen – um dadurch dem Frieden tatsächlich wie bei den verschiedenen Feierlichkeiten immer wieder lautstark verkündet eine echte Chance zu geben?
Hans Riedler
4040 Linz, Hofmannstrasse 10
2.11.2018
Leserbrief zum
UNO-Migrationspakt
Es ist zum Schämen, denn jetzt ist es fix: Österreich zieht sich als viertes Land – gemeinsam mit den USA, Ungarn und Australien – aus dem globalen Migrationspakt der Uno zurück und lehnt damit grundlegende Menschenrechte ab. Österreich isoliert sich mit dieser Entscheidung global und steht Seite an Seite mit Trump und Orbán – gegen 190 Staaten weltweit. Der Migrationspakt, ein rechtlich nicht bindendes Abkommen, soll als erstes internationales Dokument Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten, den Einsatz gegen Menschenhandel und die Sicherheit von MigrantInnen festlegen. Er soll auch legale Möglichkeiten der Migration definieren.
Ich will diese Entscheidung Österreichs nicht hinnehmen und habe mich daher an der laufenden Aktion beteiligt und stellvertretend für Österreich den UNO-Menschenrechtspakt unterzeichnet und mit inzwischen insgesamt mehr als 70.000 an die Vereinten Nationen weitergeleitet.
Machen auch Sie bei dieser Aktion mit, klicken Sie untenstehenden Link an und unterschreiben Sie – es geht um die Menschenwürde und das Überleben von Millionen von Menschen:
https://actions.aufstehn.at/wir-unterzeichnen-den-migrationspakt
Hans Riedler
4040 Linz, Hofmannstrasse 10
20. Okt. 2018
Leserbrief zu
„Kritik an Abschiebepraxis“
Leserbrief in den OÖN von Jürgen Jauch – 20. Oktober 2018
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Jauch, empfinde ich die Kritik von Bischof Manfred Scheuer an der kompromisslosen Abschiebepraxis von Asylwerbern berechtigt, denn die Bestimmungen über das humanitäre Bleiberecht würden mehr Menschlichkeit erlauben als viele Flüchtlinge von Verantwortlichen im Asylbereich in der Praxis erfahren. Oder haben Sie noch nie etwas gehört von den oft demütigenden Interviews mit Aussagen wie z.B. „das glaub ich dir nicht“, von nicht angekündigten Abschiebungen von Familien mit Kleinkindern bei Nacht, von Abschiebungen bereits gut integrierter Lehrlinge usw.?
Ganz schlimm und äußerst befremdlich finde ich auch, im Gegensatz zu Ihnen Herr Jauch, die Aussagen von Bundeskanzler Kurz über die angebliche Zusammenarbeit von Schleppern und NGOs Sind auch Sie tatsächlich der Meinung, es wäre gescheiter, diese hilfesuchenden und in schwerer Not befindlichen Flüchtlinge dem sicheren Tod zu überlassen als sie praktisch in letzter Minute zu retten? Aufgrund meiner Wertvorstellungen stimme ich der klaren Forderung von Papst Franziskus – der sich auch Bischof Manfred anschloss – in vollem Inhalt zu: „Im Umgang mit Geflüchteten sollten/müssen wir uns vom Ziel leiten lassen, sie aufzunehmen, zu schützen, zu fördern und zu integrieren. Und ich bin auch überzeugt, „dass die Gesellschaft durch Menschen, die hierbleiben wollen, nicht ärmer, sondern reicher wird“, trotz der dabei fallweise auftretenden und nicht zu leugnenden Probleme. Dass ich mit dieser Meinung noch immer zur Minderheit gehöre und jene Politiker, die fast täglich das Gegenteil verkünden, in den aktuellen Meinungsumfragen oben bleiben, ist für mich unverständlich und finde ich sehr, sehr schade.
Hans Riedler
4040 Linz, Hofmannstrasse 10
11. Okt. 2018
Menschenrecht auf Zuwanderung – Kritik an der Bundesregierung
Der von der UNO erstellte „Menschenrechtspakt für sichere und regulierte Migration“ wird nicht nur von den USA und Ungarn, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit auch von Österreich abgelehnt, weil Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache gegen ein Menschenrecht auf Zuwanderung sind. Eine Entscheidung, die der bisherigen Asylpolitik der Bundesregierung voll entspricht und die Erwartung beinhaltet, damit wieder bei vielen Wählerinnen und Wählern zu punkten. Leider ist diese Politik bisher erfolgreich und die tatsächlich in der Bevölkerung vorhandenen Ängste vor Asylanten und Flüchtlingen werden dadurch neuerlich geschürt.
Wie aber erklären Sie sich, liebe Mitglieder der Bundesregierung, dass vor allem Menschen, die gar keine Flüchtlinge/Asylanten persönlich kennen, geschweige denn bisher mit ihnen näher in Berührung gekommen sind, sich lt. mehrerer Umfragen am meisten fürchten? Und jene Menschen, die Flüchtlinge/Asylanten kennen, mit oder neben ihnen wohnen, sich für sie und mit ihnen engagieren, kaum bis überhaupt nicht fürchten und keine Angst vor diesen „Anderen“ haben? Könnte es vielleicht doch stimmen, dass Sie, die Mitglieder der Bundesregierung, selbst die Ursache sind, weil erstere, die sich fürchten, vor allem bzw. ausschließlich Ihre Meinungen über die angeblich so gewaltbereiten und kriminellen Flüchtlinge/Asylanten kennen und diese Ihre ständigen angstmachenden Botschaften für wahr halten?
Die Ablehnung des von der UNO erstellten „Menschenrechtspakt für sichere und regulierte Migration“ ist leider ein weiterer Schritt in dieser unmenschlichen Asylpolitik.
Hans Riedler
4040 Linz, Hofmannstrasse 10