Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, 29. November
"Dieser jährliche Solidaritätstag ist eine Gelegenheit, über die kritische Situation nachzudenken, der das palästinensische Volk gegenüber steht, und unsere gemeinsamen Beiträge und Verantwortlichkeiten als Regierungen, internationalen oder Organisationen der Zivilgesellschaft gegenüber dem Frieden in Israel/Palästina zu betrachten. Ich schätze die Bemühungen des Komitees (über die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes), die Aufmerksamkeit der Internationalen Gemeinschaft aufrecht zu halten und der Frage von Palästina zuzuwenden.
Wir beobachten in diesem Jahr, dass israelische und palästinensische Verhandlungsbeauftragte gemeinsam auf das vereinbarte Ziel einer friedlichen und umfassenden Einigung über alle ständigen Status-Vorschläge hin arbeiten. Ich rufe alle in der Internationalen Gemeinschaft an, die Parteien in diesem ehrgeizigen Streben zur Erfüllung der Zweistaaten-Lösung zu unterstützen und ein Ende des Konflikts herbeizuführen. Alle Parteien müssen auf verantwortliche Weise reagieren und sich von Aktionen zurückziehen, die die Vorbedingungen für erfolgreiche Verhandlungen unterminieren.
Ich bin alarmiert über zunehmend gefährliche Situation am Boden. Gewalt und Anstiftung nehmen zu. Obwohl ich mich über die Freilassung von Gefangenen durch Israel als Teil des Abkommens für die Wiederaufnahme der Gespräche freue, gehen die Siedlungsaktivitäten im Besetzten palästinensischen Land weiter und bleiben ein Grund für sehr schwere Besorgnis. Die Ankündigung von tausenden neuen Wohnungseinheiten können nicht mit dem Ziel der Zweistaatenlösung vereinbart werden und riskieren den Zusammenbruch der Verhandlungen. Siedlungen sind eine Verletzung des Internationalen Gesetzes und stellen Hindernisse für den Frieden dar. Alle Siedlungstätigkeiten in der Westbank und in Ostjerusalem müssen beendet werden. Maßnahmen, die auf einen Endstatus hin gehen, dürfen nicht anerkannt werden.
Mittlerweile werden Palästinenser weiterhin durch Hauszerstörungen in Area C der Westbank und von Ostjerusalem vertrieben. Von ganz besonderer Besorgnis sind die Entwicklungen in Ostjerusalem, wo allein in diesem Jahr einige 100 Gebäude demoliert wurden, wodurch 300 Personen vertrieben sind.
Hunderte mehr Palästinenser befürchten Ähnliches, weil ihre Häuser ohne Baugenehmigung durch Israel gebaut wurden. Das unterstreicht die Wichtigkeit, dass Palästinenser Zugang zu einer fairen Planung und Zoneneinteilung haben. Ich erinnere Israel an seine Verpflichtung, die Bevölkerung unter Besatzung zu schützen.
Die Situation in Gaza bleibt eine Quelle ernster Besorgnis. Ich wiederhole meine Ablehnung aller Raketenfeuer nach Israel wie auch den Bau von Tunnels nach Israel durch militante Palästinenser. Nach der letzten Entdeckung von Tunnels hat Israel die Lieferung von Baumaterial nach Gaza auch für humanitäre Projekte eingestellt. Obwohl ich die legitime Angst für seine Sicherheit anerkenne, dränge ich Israel sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung von Gaza erfüllt werden.