Die von den Regierungsparteien ausgearbeitete Fragestellung zum Thema Wehrpflicht und Berufsarmee (Volksbefragung 20.Jänner 2013) scheint Pax Christ eine Zumutung. Man lässt in der Beschränktheit der Fragestellungen über Varianten abstimmen, die ausschließlich die Erhöhung der militärischen Effizienz zum Ziel haben und deshalb aus Sicht von Pax Christi höchstens die Suche nach dem geringeren Übel zu lässt.
Ein wesentlicher Beitrag einer Friedensbewegung und hiermit auch von Pax Christi kann darin liegen, nach bestem Wissen und Gewissen Sachargumente einzubringen, die Entscheidungshilfen sein können. „VOLKSBEFRAGUNG – Aufruf an die MitarbeiterInnen von Pax Christi“ weiterlesen
Pax Christi und die Wehrpflichtvolksbefragung
Pax Christi Österreich befürwortet grundsätzlich die Mitsprache der Bevölkerung bei der Festlegung der künftigen Sicherheitspolitik Österreichs, kritisiert jedoch die übereilte und undifferenzierte Art, wie die für 20. Jänner 2013 vorgesehene Volksbefragung über die Allgemeine Wehrpflicht festgelegt wurde.
Die Anliegen von Pax Christi lassen sich mit dem Abstimmungstext der Volksbefragung nicht vereinbaren. Die Einschränkung der Fragestellung auf die Annahme oder Ablehnung der wenig durchdachten Konzepte der beiden Regierungsparteien lässt keine Alternativen zu.
Pax Christi tritt ein:
FÜR die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der österreichischen Neutralität und einer aktiven Neutralitätspolitik;
FÜR ein verstärktes Engagement für nicht-militärische Konfliktprävention und Konfliktlösung;
FÜR eine Erhöhung der Staatsausgaben für Entwicklungszusammenarbeit;
FÜR einen Ausbau freiwilliger Dienste.
FÜR die Abschaffung der Wehrpflicht bzw. Kriegsdienstpflicht
Zugleich tritt Pax Christi auf:
GEGEN eine weitere Annäherung Österreichs an die NATO;
GEGEN die Beteiligung an Kampfeinsätzen im Ausland;
GEGEN ein reines Berufsheer
Argumentarium zur Volksbefragung über die Wehrpflicht (revidierte Fassung – Stand vom Dezember 2012)
Die angekündigte Volksbefragung brachte und bringt Bewegung. Wehrpflicht, Berufsheer, Zivildienst u.a.m. wird wieder neu diskutiert. Auch innerhalb von Pax Chrsiti Österreich setzt die Kommission Paziufismus/Antimilitarismus neue Akzente, im fogenden die Argumentionen von Dr. Klaus Heidegger:
Pax Christi Österreich hat sich schon seit vielen Jahren für die Aufhebung von Zwangsdiensten und die Schaffung von Freiwilligendiensten ausgesprochen. Die Wehrpflicht bzw. der Kriegsdienstzwang sind ein Relikt einer Zeit, in der jeder junge Bürger in ein militärisches System gezwungen wurde. Zivildienst, so wertvoll er in den letzen Jahren für die Gesellschaft und zahlreiche sozialen Organisationen wurde, war ohnehin nur als Ersatzdienst konzipiert und wurde gegenüber dem Präsenzdienst – zumindest was die Dauer betrifft – mit einer 50 prozentig längeren Dienstzeit diskriminiert und lediglich als Ausnahmesituation toleriert.
Argumentarium zur Volksbefragung über die Wehrpflicht
revidierte Fassung, mit Stand vom Dezember 2012
Wehrpflicht abschaffen – Nein zu reinem Berufsheer
Schon 2011 brachte die Kommission Europa – Neutralität – Friedensdienste folgende Überlegungen ein: (siehe Wehrpflicht abschaffen!)
Sollte sich die Debatte in Österreich auf die Alternative ‚reines Berufsheer’ oder ‚Wehrpflicht beibehalten’ reduzieren, so spricht sich Pax Christi Österreich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Diese Lösung hat u. E. das geringere Potential um missbraucht zu werden und Österreich über Auslandseinsätze in Kriege zu verwickeln. Letztgenannter Punkt führte innerhalb von Pax Christi zu einer Kontroverse. Einige MitabeiterInnen setzten sich für die Entmilitarisierung/Pazifismus ein, einige MitarbeiterInnen plädieren für die Akzeptanz des geringeren Übels: die Beibehaltung der Wehrpflicht. Konkretisierung für die PCÖ-Kommission ‚Europa-Neutralität-Friedensdienste’ (Peter Öfferlbauer, Markus Pühringer, Meinrad Schneckenleithner, (10. August 2011)
Hier können Sie das Dokument "Wehrpflicht abschaffen – Nein zu reinem Berufsheer" lesen: Wehrpflicht abschaffen-2[1] Autor: Peter Öfferlbauer, Markus Pühringer, Meinrad Schneckenleithner