Pax Christi und die Wehrpflichtvolksbefragung

Pax Christi Österreich befürwortet grundsätzlich die Mitsprache der Bevölkerung bei der Festlegung der künftigen Sicherheitspolitik Österreichs, kritisiert jedoch die übereilte und undifferenzierte Art, wie die für 20. Jänner 2013 vorgesehene Volksbefragung über die Allgemeine Wehrpflicht festgelegt wurde.
Die Anliegen von Pax Christi lassen sich mit dem Abstimmungstext der Volksbefragung nicht vereinbaren. Die Einschränkung der Fragestellung auf die Annahme oder Ablehnung der wenig durchdachten Konzepte der beiden Regierungsparteien lässt keine Alternativen zu.

Pax Christi tritt ein:
FÜR die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der österreichischen Neutralität und einer aktiven Neutralitätspolitik;
FÜR ein verstärktes Engagement für nicht-militärische Konfliktprävention und Konfliktlösung;
FÜR eine Erhöhung der Staatsausgaben für Entwicklungszusammenarbeit;
FÜR einen Ausbau freiwilliger Dienste.
FÜR die Abschaffung der Wehrpflicht bzw. Kriegsdienstpflicht

Zugleich tritt Pax Christi auf:
GEGEN eine weitere Annäherung Österreichs an die NATO;
GEGEN die Beteiligung an Kampfeinsätzen im Ausland;
GEGEN ein reines Berufsheer

Da diese Anliegen im Abstimmungstext der Volksbefragung nicht vorkommen, kann Pax Christi Österreich keine Empfehlung für das Abstimmungsverhalten abgeben. Obwohl Pax Christi sich grundsätzlich für die Teilnahme an demokratischen Entscheidungsprozessen ausspricht, ist im konkreten Fall auch der Boykott (Nicht-Teilnahme) legitim, um gegen die rein parteipolitisch motivierte Fragestellung zu protestieren. Im Falle der Teilnahme ist es aber letztlich nicht nur eine Gewissensentscheidung, sondern auch eine Frage der politischen Taktik, sich für das „geringere Übel“ zu entscheiden. Im Sinne der oben genannten Ziele von Pax Christi ist allerdings nicht eindeutig zu beantworten, worin das „geringere Übel“ besteht.

D. h. jede/r muss sich selbst die Frage stellen, welche Entscheidung – für „die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres“ oder für „die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes“ oder eine ungültige Stimme (evt. mit schriftlicher Begründung) oder Boykott der Volksbefragung – sich noch am ehesten mit den friedenspolitischen Zielsetzungen von Pax Christi vereinbaren lässt.


Ibk., am 31.10.2012

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