PRESSEAUSSENDUNG: Die israelisch-palästinensische Gewalteskalation muss gestoppt werden!

Pax Christi Österreich ist über die Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern entsetzt. Die israelische Regierung macht die Hamas für die Entführung von drei israelischen Talmudschülern und deren Ermordung verantwortlich. Die Entführung und Verbrennung eines palästinensichen Jugendlichen bei lebendigem Leibe wurde von den israelischen Behörden aufgeklärt und von der Regierung schärfstens verurteilt: Diese Morde heizten die Feindseligkeiten auf beiden Seiten an. 

Im Anhang finden Sie die Presseaussendung von Pax Christi Österreich:
Presseaussendung 10.7.14

 

Presseaussendung: Raketen aus Gaza setzen Fabrik in Südisrael in Brand!

Raketen aus Gaza setzen Fabrik in Südisrael in Brand.
Pax Christi Österreich verurteilt Gewalt!

Am 12.Juni 2014 kamen drei israelische Jugendliche nicht mehr heim – sie wurden im südlichen Westjordanland wahrscheinlich entführt.
Israel reagiert mit unverhältnismäßig harten Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung im ganzen Westjordanland. Dies rief wiederum eine Reaktion von palästinensischer Seite hervor. Seither wurden über 40 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert. 

Näheres können Sie aus dem Anhang entnehmen:
Raketen aus Gaza 30.6.2014

Protest gegen die Zerstörung der Obstfarm eines christlichen Palästinenser in Bethlehem durch das israelische Militär

Am Montag, 19. Mai 2014, drangen um 8 Uhr morgens Bulldozer der israelischen Armee in den Obstgarten der Familie Nassar ein, entwurzelten mehr als 1400 etwa 10 jährige Obstbäume – Marillen, Äpfel, Oliven, Mandeln usw. – und zerstörten nachher die sorgfältig angelegten Terrassen. Der Privatbesitz der Familie Nassar ist der Besatzungsmacht ein Dorn im Auge.

Er ist heute eingezwängt zwischen den illegalen, stets wachsenden industriell genutzten israelischen Siedlungen auf enteignetem palästinensischem Grund; daher das große Interesse des Staates, sich auch „Daher’s Weinberg“, wie das „Tent of Nations“ in älteren Schriften heißt,  anzueignen. Das Grundstück ist seit mehreren Generationen Familienbesitz. Es gibt Besitzdokumente aus der türkischen und der englischen Mandatszeit, sogar vom jungen Staat Israel. Inzwischen  hat sich die Situation in der besetzten Westbank drastisch verschärft bis hin zur falschen Behauptung, es handle sich um „Staatsgrund“. Wegen verschiedener Schikanen – Abriss von Zelten für Besucher, Aufhäufung von Felsen auf die Zufahrtsstraßen – stehen die Nassar-Brüder mit ihrem Anwalt ständig beim israelischen Höchstgericht, um Schlimmeres zu vermeiden. 

Die Besitzerfamilie hat  ihren ererbten Wohnsitz zum  Begegnungszentrum „Tent of Nations“ umgebaut, wo Jugendliche und Junggebliebene Frieden und aktive Gewaltfreiheit vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Palästinensern und Israelis einüben können und wenn es an der Zeit ist, auch bei der Ernte helfen. Viele junge Menschen aus ganz Europa nehmen dieses Angebot wahr. Auch aus den „anderen“ Ferien vieler junger Menschen kommt die solidarische Beziehung zwischen hier und dort.  

Am 12.5.2014  erhielt die Familie Nassar die Aufforderung von der Behörde, ihr Land neu registrieren zu lassen; sie leistete dieser Folge.  Nach geltendem Recht – auch „Kriegsrecht“ – darf  während eines laufenden Verfahrens selbst von Seiten der Militärregierung keine Aktion gesetzt werden. Am Morgen des 19.5. ist es trotzdem geschehen. – Der Rechtsberater rät, Klage einzureichen und Entschädigung für das zerstörte Vermögen zu fordern .  

Der Besitzer Daoud Nasser, der  das „Zelt der Nationen“ leitet, ist neben Deutschland auch in Österreich kein Unbekannter. Als Maturant des Gymnasiums Kirchdorf/Krems ist ihm das Land zwischen Traun und Enns und darüber hinaus  vertraut. Vortragsreisen führen ihn zu größeren und kleineren Gruppen, die er zu sich einlädt und denen er von seinen Erfahrungen berichtet. In bester Erinnerung ist sein Besuch bei österreichischen Pax Christi Gruppen 2012. Im September 2014 soll es einige Vorträge im Rahmen von Pax Christi im Raum Innsbruck geben. Die Standhaftigkeit im Widerstand („sumud“ im Arabischen) mag bei Daoud Nassar  vielleicht durch seine evangelischen Erziehung noch mehr an Kraft gewonnen haben.

Pax Christi Österreich ist empört über das menschenrechtswidrige illegale Vorgehen des Staates Israel gegenüber der einheimischen Bevölkerung in dem von ihm besetzten Land im allgemeinen und gegenüber der aktiv für einen gewaltfreien Frieden arbeitenden Familie Nassar im besonderen.

Wir bitten, dbzgl  Informationen  an Ihre Freunde weiterzuleiten.

Drücken Sie Ihre Solidarität durch persönliche Grüße an Daoud Nassar (dnassar@tentofnations.org) aus.

Senden Sie Briefe und E-Mails an die israelische Botschaft in Wien, an das Österreichische Ministerium für internationale Angelegenheiten, an  österr. Delegierte zum EU-Parlament. 

Gerhilde Merz                                                                        Dr. Jussuf Windischer

Sprecherin der Kommission Israel/Palästina               Generalsekretär von Pax Christi Österreich in Pax Christi Österreich

Gerhilde.merz@aon.at

Mehr zum Thema: www.tentofnations.org                                                    
Tel. 00972 2 274 30 71,

Fax  00972 2 276 74 46
Mobil 00972 522 975 985
E-Mail dnassar@tentofnations.org

Dnassar steht für Daoud Nassar

EAPPI-Blog von Stefanie G.

Seit einem Monat ist Stefanie G. als EAPPI Menschrechtsbeobachterin in Hebron.
Interessierte können ihre Erlebnisse und Erfahrungen unter
http://www.philnemo.com/hebrons-children nachlesen.

Unterstützung der Familien von Beit Jala auf der Suche nach Gerechtigkeit

Pax Christi International fordert internationalen Druck zu Beginn des Hearings am Supreme Court of Israel zu Cremisan Valley

Pax Christi International fordert, dass Gerechtigkeit walte im Cremisan Tal nahe Bethlehem, und der Plan Israels, eine Mauer auf dem Land von 58 christlichen Familien zu bauen, verworfen werde. Wir haben den Schmerz und die Angst der Familien in Beit Jala gehört, die vom Verlust ihres Landes und ihrer Lebensgrundlage bedroht sind. Die geplante Mauer würde Weingärten, Haine, Obstgärten zerstören und die Menschen von ihrem Land trennen. Das würde für die Kinder, die versuchen, ihre Schule in einem der christlichen Konvente zu erreichen, tägliche Schwierigkeiten schaffen.

Der geplante Verlauf der Mauer weicht stark von der Grünen Linie ab, der international anerkannten Demarkationslinie, die Israel und die im Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 eingenommenen und seither besetzten palästinensischen Gebiete trennt. Mehr als drei Viertel
(¾) des geplanten Verlaufs der Mauer sind illegal gemäß der auf Rat des Internationalen Gerichtshofes von 2004 vorgeschlagenen Landteilung. Er ist auch ein offensichtlicher Bruch der Genfer Konvention und der weltweiten Deklaration der Menschenrechte.

Wir ersuchen die Regierungen dringend, Israel zu ermutigen, dem internationalen Recht zu folgen. Insbesondere muss Israel die Lebensrechte der Familien respektieren. Die Menschen in der Pfarrgemeinde Beit Jala müssen vor weiteren Enteignungen ihres Landes und ihrer Wohnstätten geschützt werden. Dies ist eine Sache von Dringlichkeit, weil das Hearing des israelischen obersten Gerichtshofes über den Bau der Trennungsmauer im Cremisan Valley am 29. Jänner 2014 beginnt.

Unsere tiefste Besorgnis ist – wie wir wiederholt festgestellt haben – dass diese geplante Mauer die israelischen Siedlungsgebiete konsolidieren und Bethlehem auf Dauer von Jerusalem abschneiden würde. Dieser spezielle Plan ist ein Mikrokosmos der tragischen Situation im Heiligen Land – eine Situation, die Misstrauen und Ressentiment schüren und die Möglichkeit einer so dringend benötigten Lösung unwahrscheinlicher machen würde.

Unsere Gebete sind mit dem Volk von Beit Jala in seiner Suche nach Gerechtigkeit. Wir beten auch für alle, die Gerechtigkeit suchen im Heiligen Land.

Brüssel, 28. Jänner 2014

(Übers.: Gerhilde Merz)

Berichte aus Israel/Palästina

Simone nimmt derzeit an einem dreimonatigen Einsatz im Rahmen des vom Weltkirchenrat eingerichteten ökumenischen Begleitdienstes für Frieden in Israel/Palästina teil. Ihre persönlichen Beobachtungen und Erlebnisberichte finden Sie an der unten angegebenen Adresse im Stile eines Online-Blogs:

http://keineurlaubsgruesse.wordpress.com/

Relevanz des Arbeitsprogrammes der österreichischen Bundesregierung (2013 – 2018) für Pax Christi – Gedanken

Die neue Regierung möchte die Verantwortung Österreichs in der Welt wahrnehmen. So heißt es: „Österreich setzt sich aktiv für Menschenrechte, Frieden sowie soziale, wirtschaftliche und ökologische Sicherheit ein und beteiligt sich aktiv am Aufbau eines wirksamen multilateralen Systems mit den Vereinten Nationen als Zentrum, um damit die Schaffung einer geregelten und gerechten Weltordnung voranzubringen. Die Beteiligung an Friedenseinsätzen auf Basis der verfassungsrechtlich bestimmten Immerwährenden Neutralität ist ein zentrales Element der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik. Österreichs Position im globalen politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb soll weiter gestärkt und die Beziehungen zu aufstrebenden Regionen vertieft werden.“(73)

Ein paar interessante Details:

Was Palästina/Israel betrifft:
Klar formuliert , was das Engagement im Nahen Osten betrifft: “Österreich wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine Friedenslösung im Nahen Osten einsetzen. Unser Ziel ist eine »Zwei-Staaten-Lösung« mit einem Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat.“ (74)

Was Abrüstung betrifft, werden im Programm Initiativen vorausgesagt:
„Setzung weiterer Initiativen zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nicht-Weiterverbreitung. Eintreten für eine nuklearwaffenfreie Welt und Ächtung der Atomwaffen, u.a. im Rahmen einer internationalen Konferenz in Wien 2014/15; Unterstützung für atomwaffenfreie Zonen im Nahen und Mittleren Osten und auch in Europa; Einrichtung eines Programms zur internationalen Unterstützung der Vernichtung von geächteten Kampfmitteln (Antipersonenminen, Streumunition, Klein-und Leichtwaffen, Chemiewaffen) und zur Opferrehabilitierung“(74)

Was den Einsatz für eine gerechtere Welt betrifft, heißte es sehr allgemein: “Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen um den Dialog der Kulturen und Religionen aktiv weiter verfolgen. Für eine gerechte und faire Welt eintreten“ (74)

Die Regierung möchte auch die internationale Solidarität stärken. Das Ziel lautet: „Entwicklungszusammenarbeit als staatliche Gesamtverantwortung stärken“. Als Herausforderung betitelt: „Ein zentraler Auftrag der österreichischen Außenpolitik liegt in der Verpflichtung gegenüber den Menschen in den ärmsten und am meisten benachteiligten Regionen und Ländern dieser Welt. Entwicklungspolitik stellt dabei eine solidarische Leistung innerhalb.“ Und wieder heißt es: „Entwicklungszusammenarbeit (EZA) als kohärente Gesamtverantwortung wahrnehmen: Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels.“ (75)

Einiges klingt gut. Das meiste klingt bekannt und ist sehr allgemein gehalten. Welche Maßnahmen dann umgesetzt werden, wird Pax Christi mit Interesse verfolgen.

„Friedenslicht FÜR Bethlehem“ (Friedenskerze)

Das Leben der Menschen in Bethlehem und ganz Palästina wird immer schwieriger. Zuletzt wurden auch Besitzungen des Lateinischen Patriarchats in Ost-Jerusalem von israelischer Seite verwüstet. Wir fordern einen Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten, einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus auf besetztem Gebiet und die Bereitschaft zur Umsetzung der 2-Staaten-Lösung der UNO.

Entzünden wir zu Weihnachten diese Kerze und denken wir an die Menschen in Bethlehem! Sie leben durch die riesige Sperrmauer (Bethlehem-Mauer) in einem Ghetto mit stark eingeschränkter Bewegungsfreiheit (siehe dazu auf youtube z.B.: the wall must fall).

Zur Situation in Palästina/Bethlehem:

1948 wurde auf dem britischen Mandatsgebiet Palästina von der UNO der Staat Israel errichtet. Damals wurden ca. 300 000 Palästinenser aus ihren angestammten Wohngebieten vertrieben. 1967 eroberte und besetzte Israel auch die östlichen Teile Palästinas (Ostjerusalem, Gaza, den Golan und das Westjordanland, incl. Bethlehem). Es kam zur Vertreibung weiterer 250 000 Palästinenser.

Die UNO fordert seit 1967 den Rückzug Israels und die Bildung eines palästinensischen Staates (2-Staaten-Lösung). Israel widersetzt sich dieser Forderung. Friede kann für Palästinenser und Israeli nur werden, wenn eine gerechte 2-Staaten-Lösung umgesetzt wird.

Im Anhang finden Sie Unterlagen für die Friedenslichtaktion:

Friedenslicht für Bethlehem

Friedenslicht Aktionsblatt

Kerze Friedenslicht u.Gebet

f.d.I.:Pax Christi Friedensbewegung AG Israel/Palästina

 

Botschaft des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon

Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, 29. November

"Dieser jährliche Solidaritätstag ist eine Gelegenheit, über die kritische Situation nachzudenken, der das palästinensische Volk gegenüber steht, und unsere gemeinsamen Beiträge und Verantwortlichkeiten als Regierungen, internationalen oder Organisationen der Zivilgesellschaft gegenüber dem Frieden in Israel/Palästina zu betrachten. Ich schätze die Bemühungen des Komitees (über die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes), die Aufmerksamkeit der Internationalen Gemeinschaft aufrecht zu halten und der Frage von Palästina zuzuwenden.

Wir beobachten in diesem Jahr, dass israelische und palästinensische Verhandlungsbeauftragte gemeinsam auf das vereinbarte Ziel einer friedlichen und umfassenden Einigung über alle ständigen Status-Vorschläge hin arbeiten. Ich rufe alle in der Internationalen Gemeinschaft an, die Parteien in diesem ehrgeizigen Streben zur Erfüllung der Zweistaaten-Lösung zu unterstützen und ein Ende des Konflikts herbeizuführen. Alle Parteien müssen auf verantwortliche Weise reagieren und sich von Aktionen zurückziehen, die die Vorbedingungen für erfolgreiche Verhandlungen unterminieren.

Ich bin alarmiert über zunehmend gefährliche Situation am Boden. Gewalt und Anstiftung nehmen zu. Obwohl ich mich über die Freilassung von Gefangenen durch Israel  als Teil des Abkommens für die Wiederaufnahme der Gespräche freue, gehen die Siedlungsaktivitäten im Besetzten palästinensischen Land weiter und bleiben ein Grund für sehr schwere Besorgnis. Die Ankündigung von tausenden neuen Wohnungseinheiten können nicht mit dem Ziel der Zweistaatenlösung vereinbart werden und riskieren den Zusammenbruch der Verhandlungen. Siedlungen sind eine Verletzung des Internationalen Gesetzes und stellen Hindernisse für den Frieden dar. Alle Siedlungstätigkeiten in der Westbank und in Ostjerusalem müssen beendet werden. Maßnahmen, die auf einen Endstatus  hin gehen, dürfen nicht anerkannt werden.

Mittlerweile werden Palästinenser weiterhin durch Hauszerstörungen in Area C der Westbank und von Ostjerusalem vertrieben. Von ganz besonderer Besorgnis sind die Entwicklungen in Ostjerusalem, wo allein in diesem Jahr einige 100 Gebäude demoliert wurden, wodurch 300 Personen vertrieben sind.
Hunderte mehr Palästinenser befürchten Ähnliches, weil ihre Häuser ohne Baugenehmigung durch Israel gebaut wurden. Das unterstreicht die Wichtigkeit, dass Palästinenser Zugang zu einer fairen Planung und Zoneneinteilung haben. Ich erinnere Israel an seine Verpflichtung, die Bevölkerung unter Besatzung zu schützen.

Die Situation in Gaza bleibt eine Quelle ernster Besorgnis. Ich wiederhole meine Ablehnung aller Raketenfeuer nach Israel wie auch den Bau von Tunnels nach Israel durch militante Palästinenser. Nach der letzten Entdeckung von Tunnels hat Israel die Lieferung von Baumaterial nach Gaza auch für humanitäre Projekte eingestellt. Obwohl ich die legitime Angst für seine Sicherheit anerkenne, dränge ich Israel sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung von Gaza erfüllt werden.

„Botschaft des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon“ weiterlesen

Gaza Fakten

Gaza und die Blockade

Seit 2007 leben die 1,7 Millionen Bewohner von Gaza – mehr als die Hälfte davon Kinder – unter einer strengen Blockade, die die Bewegung von Menschen und Gütern (einschließlich medizinischer Versorgung, Baumaterial, Ersatzteile für Maschinen, Heizmaterial, Chemikalien, Rohmaterial für industrielle Produktion, elektrische Ausrüstung etc.) nahezu unmöglich macht. Nach Erhebungen der UN OCHA (= UN Office for the Coordination of Humanitarien Affairs) sind die Resultate dieser Blockade:

  • In der ersten Hälfte 2013 durften weniger als 200 Personen Gaza in Richtung Israel verlassen;
  • 57 % der Haushalte in Gaza erleben Nahrungs-Engpässe und ungefähr 80 % erhalten Nahrungshilfe in irgendeiner Form;
  • 35.5 % aller Arbeitsfähigen und Arbeitswilligen sind arbeitslos – eine der höchsten Arbeitslosenraten weltweit;
  • Wegen der Brennstoffknappheit betragen die Stromausfälle täglich in den meisten Bereichen Gazas bis zu 12 Stunden;
  • Nur 25 % der Haushalte in Gaza erhalten täglich Fließwasser, und dann nur stundenweise.
  • Über 90 % des aus den Wasserleitungen in Gaza entnommenen Wassers sind  für den menschlichen Gebrauch unsicher; die nötigen Filtereinrichtungen können (dürfen) jedoch  nicht nach Gaza eingeführt werden;
  • Während der ersten Hälfte 2013 durfte täglich weniger als eine LKW-Ladung an Gütern aus Gaza ausgeführt werden.
     

Die Blockade wurde von Israel mit Unterstützung der USA eingerichtet, um die Hamas zu  schwächen. Nach mehr als sechs Jahren ist es jedoch klar, dass die Blockade ein totaler Fehler war. Die Hamas wurde durch diese Maßnahme nicht geschwächt. Die Sicherheit in Israel wurde nicht verbessert. Und die Friedenserwartungen zwischen Israelis und Palästinensern  sind nicht realistischer geworden. Was jedoch bewirkt wurde, ist eine Zunahme der Armut und des Leidens für die Zivilbevölkerung von Gaza.

Lesen Sie die Berichte des „American Friends Service Committee“  über „Gaza und die Blockade“ auf http://afsc.org/resource/gaza-under-siege

Übersetzung: Gerhilde Merz