Relevanz des Arbeitsprogrammes der österreichischen Bundesregierung (2013 – 2018) für Pax Christi – Gedanken

Die neue Regierung möchte die Verantwortung Österreichs in der Welt wahrnehmen. So heißt es: „Österreich setzt sich aktiv für Menschenrechte, Frieden sowie soziale, wirtschaftliche und ökologische Sicherheit ein und beteiligt sich aktiv am Aufbau eines wirksamen multilateralen Systems mit den Vereinten Nationen als Zentrum, um damit die Schaffung einer geregelten und gerechten Weltordnung voranzubringen. Die Beteiligung an Friedenseinsätzen auf Basis der verfassungsrechtlich bestimmten Immerwährenden Neutralität ist ein zentrales Element der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik. Österreichs Position im globalen politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb soll weiter gestärkt und die Beziehungen zu aufstrebenden Regionen vertieft werden.“(73)

Ein paar interessante Details:

Was Palästina/Israel betrifft:
Klar formuliert , was das Engagement im Nahen Osten betrifft: “Österreich wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine Friedenslösung im Nahen Osten einsetzen. Unser Ziel ist eine »Zwei-Staaten-Lösung« mit einem Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat.“ (74)

Was Abrüstung betrifft, werden im Programm Initiativen vorausgesagt:
„Setzung weiterer Initiativen zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nicht-Weiterverbreitung. Eintreten für eine nuklearwaffenfreie Welt und Ächtung der Atomwaffen, u.a. im Rahmen einer internationalen Konferenz in Wien 2014/15; Unterstützung für atomwaffenfreie Zonen im Nahen und Mittleren Osten und auch in Europa; Einrichtung eines Programms zur internationalen Unterstützung der Vernichtung von geächteten Kampfmitteln (Antipersonenminen, Streumunition, Klein-und Leichtwaffen, Chemiewaffen) und zur Opferrehabilitierung“(74)

Was den Einsatz für eine gerechtere Welt betrifft, heißte es sehr allgemein: “Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen um den Dialog der Kulturen und Religionen aktiv weiter verfolgen. Für eine gerechte und faire Welt eintreten“ (74)

Die Regierung möchte auch die internationale Solidarität stärken. Das Ziel lautet: „Entwicklungszusammenarbeit als staatliche Gesamtverantwortung stärken“. Als Herausforderung betitelt: „Ein zentraler Auftrag der österreichischen Außenpolitik liegt in der Verpflichtung gegenüber den Menschen in den ärmsten und am meisten benachteiligten Regionen und Ländern dieser Welt. Entwicklungspolitik stellt dabei eine solidarische Leistung innerhalb.“ Und wieder heißt es: „Entwicklungszusammenarbeit (EZA) als kohärente Gesamtverantwortung wahrnehmen: Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels.“ (75)

Einiges klingt gut. Das meiste klingt bekannt und ist sehr allgemein gehalten. Welche Maßnahmen dann umgesetzt werden, wird Pax Christi mit Interesse verfolgen.

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