Die EU nach dem Brexit-Votum – Friede in Europa muss weiterhin oberstes Ziel der österreichischen Politik sein

Der nach der Brexit-Abstimmung vorhersehbare Austritt Großbritanniens aus der EU stellt Europa vor eine neue Situation. Die EU und ihre Vorläuferinstitutionen hatten immer den Frieden zwischen den europäischen Staaten zum Ziel. Dieses Friedensprojekt ist nunmehr durch eine populistische Erregung, die schon am Tag nach der Abstimmung nicht mehr erwünscht war, gefährdet.

„Die EU nach dem Brexit-Votum – Friede in Europa muss weiterhin oberstes Ziel der österreichischen Politik sein“ weiterlesen

2015 – Österreich 60 Jahre neutral! Eine solidarische Selbstverpflichtung, die auch heute gilt und dem Frieden dient!

Am 26. Oktober jährt sich zum 60. Mal der Tag, an dem der österreichische Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität beschlossen hat. Damit verbunden ist die Selbstverpflichtung, keinem Militärbündnis beizutreten und keine fremden militärischen Stützpunkt auf seinem Gebiet zuzulassen.

„2015 – Österreich 60 Jahre neutral! Eine solidarische Selbstverpflichtung, die auch heute gilt und dem Frieden dient!“ weiterlesen

Frontlinien und Friedenswege – Auf dem karnischen Höhenweg mit Pax Christi (14. – 17.Juli 2014)

Texte, Gedanken und Notizen von Bischof Manfred Scheuer
auf dem karnischen Höhenweg mit Pax Christi

"Keine Versöhnung ohne Gerechtigkeit, keine Gerechtigkeit ohne Gericht, kein Gericht ohne den Schmerz der einholenden Wahrheit." Eine Versöhnung und Hoffnung ohne Gerechtigkeit ist inhuman. Ebenso braucht sie zumindest Ansätze von Bereitschaft zu Versöhnung und Hoff-nung. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Erinnerung selbst wieder zur Kehle der Aggres-sion wird, zum Nährboden neuer Konflikte und Kriege, zum Wachstumshormon von Ent-fremdung und Ausgrenzung. Verzweiflung und Nihilismus sind Verrat an den Opfern selbst. Versöhnung lässt sich nicht erpressen. Wir können als die Versöhnung nicht diktieren. "Man muss…von den Tatsachen ausgehen, dass es … Unverzeihbares gibt. Ist es nicht das einzige, was es zu verzeihen gibt? Das einzige, was nach Verzeihung ruft?…Das Vergeben verzeiht nur das Unverzeihbare…Es kann nur möglich werden, wenn es Un-mögliches tut…Das Vergeben ist also verrückt, es muss sich, aber hellsichtig, in die Nacht des Unverständlichen versenken"

Im Anhang finden Sie die Texte und Notizen von Manfred Scheuer:
frontlinien_und_friedenswege_20140714_17

 

 

 

a

 

Antisemitistische Äußerungen, Slogans und Übergriffe sind durch nichts zu rechtfertigen!

Die Vorkommnisse rund um Nah Ost Demonstrationen veranlassen Pax Christi nochmals klarzustellen, dass der Proteste gegen Gewalt und Krieg, der Protest gegen Raketenbeschüsse Israels durch die Hamas, der Protest gegen die Besatzungspolitik der israelischen Administration,  auf keinen Fall Anlass zu antisemitischen Äußerungen und Aktionen genommen werden darf. Pax Christi protestiert schärfstens gegen derartige Äußerungen und Aktionen. Diese sind durch keinen Vorwand zu rechtfertigen. Sowohl das Existenzrecht Israels, als auch die Rechte der Palästinenser, die Wahrung der Menschenrechte, die Einhaltung des Völkerrechtes und die Respektierung der UN Resolutionen sind wesentlich und unumstritten zu akzeptieren.

Die Opfer der Gewalt in Syrien, im Irak, die Gewalt gegen Sunniten und Schiiten, die ausgeübte Gewalt gegen BürgerInnen im Südsudan und anderen Staaten sind erschütternde Tatsachen und durch nichts zu rechtfertigen, weder durch Religion, noch durch ethnische (rassistische) Vorwände.

Menschenrechte sind auf der ganzen Welt, sind in Israel und in den arabischen, namentlich auch in saudiarabischen Staaten und Irak einzuhalten. Ein daselbst praktizierter primitiver Judenhass widerspricht der Religion, widerspricht jeglicher Ethik.

Die Kritik an der Politik des Staates Israels ist für sich genommen nicht antisemitisch und antijüdisch. Die Kritik an der Hamas, die Kritik am Staates Iran, an Saudiarabien u.a.m. ist weder antiarabisch, noch rassistisch. Pax Christ kann und möchte auch nicht zu allem und jedem Kommentare und Stellungnahmen abgeben. Unumstritten bleibt, dass sich Pax Christi an den Menschenrechten und an der gewaltfreien Konfliktlösung orientiert, letztlich an der Gewaltfreiheit von Jesus Christus.

Kommentar von Jussuf Windischer, Ibk. 26.7. 2014

Pressemitteilung des „Alternativen Nobelpreises“

ERKLÄRUNG ZU GAZA VON PREISTRÄGERN DES 'ALTERNATIVEN NOBELPREISES'
Berlin, 25. Juli 2014

Als Träger des Right Livelihood Award, bekannt als „Alternativer Nobelpreis“, verurteilen wir vehement die Tötung hunderter Kinder und unschuldiger Zivilisten in Gaza durch die israelischen Verteidigungskräfte, das wahllose Abfeuern von Raketen durch die Hamas gegen israelische Zivilisten und wir beklagen das nicht endende Leiden der Bevölkerung Gazas.

Während Bomben und Kugeln sowohl Zivilisten als auch medizinisches Personal in einer Spirale von Gewalt und Hoffnungslosigkeit töten und verwunden, ist Gaza Engpässen in der Versorgung mit Wasser und Elektrizität, Krankenhäusern, Ärzten und Medizin ausgesetzt. Etwa 24% aller, die in Gaza ihr Leben in Folge der israelischen Bombardierung und militärischen Invasion verloren, sind Kinder.

Allerdings liegt die Verantwortung für diese Tode nicht allein bei den israelischen Soldaten, den Hamas-Kämpfern und deren Regierungen. Auch andere Regierungen sind entweder direkt oder indirekt verantwortlich, sei es durch Waffenhandel, militärischen Rat und Schweigen. Diese Länder sowie die Vereinigten Nationen scheinen nicht aus der Vergangenheit gelernt zu haben. Unterdessen – der schnell wachsenden Gewalt in Gaza zum Trotz – bewegen sich die Verhandlungen unglaublich langsam voran und werden von eigennützigen Interessen aus Ländern behindert, die keinerlei Blutvergießen in diesem Konflikt ausgesetzt sind. Dialog und Verhandlungen können nicht durch Militärgewalt ersetzt werden. Rache bringt bloß Rache hervor und Blutvergießen bloß weiteres Blutvergießen.

Niemand wird die Szenen von zerrissenen Schulbüchern auf Gazas Straßen und die zerstörten Leben der Kinder, die sie benutzten, vergessen, die vor einigen Tagen durch die Medien gingen. Ihre kleinen Körper verstreut neben Büchern, die niemals mehr benutzt werden sollen, malen ein tragisches Bild beispielloser Grausamkeit. Niemand hat das Recht, ihre Leben zu beenden oder die Leben jener Kinder zu bedrohen, die noch überleben. Sie sind auch unsere Kinder.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir die herausragende und mutige Arbeit, Entschlossenheit und Beharrlichkeit – unter dem Donner der Bomben – unseres Mitpreisträgers Raji Sourani (RLA 2013, Palästina) und seiner Kollegen vom Palestinian Centre for Human Rights in Gaza, die die Tötung von unschuldigen Zivilisten und die Fortsetzung eines schmutzigen nicht-erklärten Krieges, der gegen die Prinzipien des Humanitären Völkerrechts geführt wird, anprangern. Wir wollen außerdem unsere tiefste Bewunderung ausdrücken für die Arbeit der israelischen Friedensorganisation Gush Shalom (RLA 2001) und für die unglaublichen Anstrengungen des medizinischen Personals, das momentan in Gaza operiert und deren Arbeit ohne Unterlass von unseren Freunden von Physicians For Human Rights-Israel (RLA 2010) hervorgehoben wird. Sie halten weiterhin die Fackel der Humanität hoch, obwohl sie selbst der unmenschlichen Kriegsmaschinerie ausgesetzt sind.

Als Preisträger des Right Livelihood Award drängen wir die Vereinten Nationen, die Europäische Union und regionale Körperschaften wie die Arabische Liga und die Organisation Amerikanischer Staaten sowie Länder auf der ganzen Welt ihre Stimmen zu vereinen, diese inakzeptablen Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern, das Ende der Blockade von Gaza, und auf einen Beginn neuer Friedensgespräche zu drängen. Und sämtliche Aktivitäten einzustellen, die diesen Konflikt verlängern, ein Friedensabkommen verhindern und die sich bekriegenden Parteien mit Waffen versorgen. Wenn wir nicht schnell handeln, werden weitere Kinder und unschuldige Menschen in den kommenden Tagen, in den kommenden Stunden, in den kommenden Minuten, in den kommenden Sekunden sterben.

Unterzeichnet von 46 Trägern des Right Livelihood Awards aus 32 Ländern, Stand Freitag, 11 Uhr CET. Die Liste der Unterzeichner wird kontinuierlich aktualisiert unter www.rightlivelihood.org

„Pressemitteilung des „Alternativen Nobelpreises““ weiterlesen

Peace Event Sarajevo 2014 – Rückblick und Ausblick

„Wir müssen auf den Straßen wieder sichtbarer werden“
Mehr als 2500 Teilnehmer auf dem internationalen Peace Event Sarajevo 2014

Wir müssen intensiver und gemeinsamer der Kriegsgefahr in der Welt 
begegnen und uns mit größerer Energie und mit mehr internationalen 
Aktionen in die Menschheitsfrage Krieg-Frieden einmischen. Dies war 
sicher das einheitliche Votum aller TeilnehmerInnen des größten 
internationalen Friedensereignisses 2014, das über Pfingsten mit mehr 
als 190 Workshops und vielen Kulturveranstaltungen sowie einem großen 
Jugendcamp in Sarajevo stattfand.

Dieses Peace Event brach einige Tabus. Ein großes Tabuthema war, dass 
in Sarajevo erstmals seit 20 Jahren eine Konferenz als zentraler 
Bestandteil des Events über die Abschaffung der NATO diskutierte. Die 
große Mehrheit der  Bevölkerung  und der gesamten politischen Klasse 
des Landes unterstützt  die Mitgliedschaft; auf dem Kongress wurde die 
NATO von internationalen Redner_innen wie Friedensnobelpreisträgerin 
Mairead Maguire, dem Programmdirektor von American Service Committee 
Joseph Gerson und dem Vorsitzenden der Kampagne für nukleare Abrüstung 
David Webb einer grundlegenden Kritik unterzogen und ihre Abschaffung 
wurde  gefordert. Ein weiteres Tabuthema, das zwar kontrovers, aber 
immer mit dem Ziel der Veränderung hin zu einer sozialen und 
demokratischen Union diskutiert wurde, war die Rolle und die Bedeutung 
der Europäischen Union. Einheitlich wurde die weitere Militarisierung 
der EU abgelehnt.

„Frieden ist möglich“ - dies war die gemeinsame Stimmung auf der 
Eröffnungszeremonie des internationalen Peace Events 2014  am Freitag, 
dem 6. Juni 2014 in Sarajevo. Wir wollen „nie mehr Krieg und Konflikte 
sind friedlich zu lösen“ - war die Botschaft der mehr als 900 
Menschen und Friedensaktivisten aus insgesamt 32 Ländern.

Die von namhaften internationalen und nationalen Gästen besuchte 
Veranstaltung prägte die gemeinsame Sorge um den Frieden angesichts 
zunehmender internationaler Konfrontationen, aber auch die Gewissheit 
– als eine Lehre aus der Geschichte – friedliche Konfliktlösungen sind 
möglich und der einzige Ausweg, Kriege zu vermeiden. Dies muss 
politisch gewollt und von den Menschen, die sich weltweit nach Frieden 
sehnen, durchgesetzt werden.

„Peace Event Sarajevo 2014 – Rückblick und Ausblick“ weiterlesen

Presseaussendung zur Situation im Osten und Süden der Ukraine

Ukraine – Europa kann nur verlieren wenn der Weg der politisch-militärischen und wirtschaftlichen Konfrontation gegangen wird

Die Situation im Osten und Süden der Ukraine hat sich in den letzten Wochen immer mehr verschärft. Wenn die Regierung in Kiew dies auf ausländische Einmischung durch Russland zurückführt, so lenkt sie damit von eigenen politischen Fehlern in Bezug auf eine nationale Versöhnung ab. Neben der Verschlechterung der ökonomischen und sozialen Lage der Menschen sind die Unruhen nämlich auch auf das Versagen der Zentralregierung zurückzuführen, den Menschen im Osten des Landes Gleichberechtigung und volle Teilhabe in einem vereinten ukrainischen Staat zuzugestehen. Die militärischen Reaktionen der ukrainischen Übergangsregierung sind unserer Beobachtung nach nicht auf nationale Verständigung, sondern auf Konfrontation angelegt und stellen eine große Gefahr dar!

'Separatistische Provokationen' in der Ostukraine – von wem auch immer – können nicht durch Militäreinsatz bekämpft werden. Der sogenannte „Anti-Terror-Einsatz' kann nur als bewusste Eskalationen des Konflikts betrachtet werden. (In diesem Zusammenhang erscheint eine Beobachternission im Rahmen der OSZE als sinnvoll.) Man muss verstehen, dass die  angedrohte Abschaffung des Russischen als Amtsprache – als einer der ersten Akte der Übergangsregierung – in den Ostgebieten der Ukraine sowie die Bildung einer Regierung ohne Einbeziehung russisch-sprachiger Minister ein nachhaltiges Misstrauen  gegenüber den neuen Machthabern in Kiew aufgebaut hat. Hier hilft nur ein nationaler Dialog!

Die einseitige Unterstützung der ukrainischen Übergangsregierung durch westeuropäische Staaten bei gleichzeitigen Sanktionsankündigungen gegen Russland sind nicht hilfreich. US-amerikanische Sanktionen stellen sich aus unserer Sicht als Einmischung in europäische Belange dar und müssen zurückgewiesen werden. Es ist jetzt Europa und speziell die EU als Vermittler gefragt. Europa soll in seinen Beziehungen zu Russland im allgemeinen sowie in Bezug auf die Lösung der Ukraine-Krise im besonderen auf Diplomatie, politischen Dialog und die Weiterentwicklung der ökonomischen Zusammenarbeit setzen. Sanktionen schaden außerdem auch den EU-Staaten selbst. Die schnellen Sanktionsforderungen legen auch die Sicht nahe, dass es den Drahtziehern in diesem Konflikt primär um Märkte und wirtschaftliche Vorteile geht.

Wir hegen Zweifel, ob die Präsidentenwahlen am 25. Mai unter fairen Bedingungen für alle Regionen ablaufen können. Freie und demokratische Wahlen lassen sich in so kurzer Zeit kaum organisieren, zumal in manchen Regionen de facto ein Ausnahmezustand herrscht!  Außerdem ist unklar, welche die künftigen Befugnisse des jetzt zu wählenden Präsidenten sein werden, da der Ukraine ja eine umfassende Verfassungsreform bevorsteht, die aber erst von einem neugewählten Parlament beschlossen werden soll. Bisher ist aber weder ein Zeitplan für die Verfassungsreform noch ein Termin für die Parlamentswahlen bekannt. Minderheitenrechte müssen nicht nur von der Übergangsregierung respektiert, sondern auch ein wichtiger Bestandteil der künftigen neuen Verfassung sein.

Eine EU-Assoziierung der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ist kaum durchführbar!  Eine wirtschaftliche Anbindung würde nicht nur die Spaltung der Ukraine vertiefen, sondern derzeit auch viele EU-Staaten überfordern die noch immer mit der Bewältigung der Schuldenlast der Bankenkrise konfrontiert sind. Eine NATO-Erweiterung nach Osten (Stichwort 'dauernde Truppenpräsenz') ist abzulehnen. Dies würde nur vereinzelten geopolitischen Interessen in den USA zurecht kommen. Die Ukraine sollte als blockfreies bzw. neutrales Land seine Zukunft in der Mitte Europas haben.

Unsere Beobachtungen zur Ukraine-Berichterstattung der letzten Wochen – speziell in den Massenmedien – zeigen: Europa braucht keine neuen Feindbilder! Die Diktionen 'die Russen', 'Putin', 'der böse Osten' in Zeitungen und Berichten wecken Erinnerungen an den Feindbildaufbau vor dem 1. und 2. Weltkrieg. Diese Erinnerungen sagen uns, dass alle medialen Vereinfachungen friedensgefährdend sind!

Für Pax Christi: Dr. Jussuf Windischer und Dr. Meinrad Schneckenleithner

Pax Christi zur EU-Wahl

Europäische Union: Friedensprojekt oder Brandstifter?

Mit Besorgnis beobachten wir, dass sich die Europäische Union immer stärker nach innen in Richtung neoliberaler Wirtschafts- und nach außen in Richtung militärisch bestimmter Außenpolitik entwickelt hat.
Nach innen wird das Friedensprojekt durch die Politik des Neoliberalismus gefährdet: Während die Gewinne der großen Konzerne und die internationalen Finanzspekulationen zunehmen, vergrößert sich in praktisch allen Mitgliedsländern und zwischen den reicheren und ärmeren Ländern die Kluft zwischen arm und reich. Sozialabbau und Sparpolitik zulasten der ärmeren Bevölkerungsschichten bestimmen die Agenda der Europäischen Union.

Beispielhaft zeigt sich die neoliberale Politik an den Sanierungskonzepten für Griechenland. Während die Interessen der Gläubiger weitgehend erfüllt werden, wird der griechische Staat gezwungen, im Sozial- und Gesundheitsbereich massive Einschnitte durchzuziehen. Dass es ganz anders geht, zeigt auch ein Blick zurück in die Geschichte: Mit Spitzensteuersätzen von 95 %  und deutlich höheren Vermögenssteuern wurde bis zum Jahr 1953 in Deutschland das Wirtschaftswunder finanziert (durch die CDU-Politiker Konrad Adenauer und Ludwig Erhard). Es war auch in Europa einmal möglich, die Interessen der Reichen und Vermögenden viel stärker zu begrenzen.

Erschreckend ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern und die Untätigkeit der Europäischen Union:

Sehr unsolidarisch entwickelt sich auch der innere Umgang mit Flüchtlingen. Die Hauptlast der Flüchtlingsströme tragen jene Staaten, die an den Außengrenzen der EU sind, v. a. Griechenland, Italien, Malta. (Dublin-III-Verordnung).

Auch nach außen hin nehmen wir besorgniserregende Entwicklungen wahr:
Seit den 1990er Jahren werden die Außengrenzen der EU immer mehr abgeschottet; mit der Folge, dass Tausende Tote im Mittelmeer zu beklagen sind. Ist eine solche EU noch als Friedensprojekt zu bezeichnen? Der Papstbesuch in Lampedusa hat diese Problematik sehr deutlich gemacht.

Die Ukraine-Krise wurde u. a. dadurch ausgelöst, dass die EU die Regierung in Kiew vor die Alternative „Brüssel oder Moskau“ stellte. Die Nicht-Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens stand im November 2013 am Beginn der Krise in der Ukraine. In weiterer Folge hat die Europäische Union anstatt zu vermitteln und deeskalierend zu wirken, – in Abstimmung mit den USA – durch die einseitige Unterstützung der nicht verfassungsmäßig zustande gekommenen Übergangsregierung in Kiew sowie Sanktionen gegen Russland zu einer weiteren Verschärfung der Krise beigetragen.

Die Militarisierung der Europäischen Union nimmt bedrohliche Formen an: Der EU-Gipfel vom Dezember 2013 beschloss einstimmig, die Aufrüstung der EU weiter voranzutreiben, um die „Krisenreaktionsfähigkeit“ und den Weltmachtanspruch zu unterstreichen.

Die hier aufgezeigten Fehlentwicklungen der EU sind besorgniserregend, sollten aber nicht zur Schlussfolgerung führen, dass die Zukunft Europas in einer Re-Nationalisierung läge. Angesichts globaler Herausforderungen – vom Klima- und Umweltschutz über eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte bis hin zur Bekämpfung der Armut und Arbeitslosigkeit – ist eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Staaten ein Gebot der Stunde. Pax Christi sieht in der Wahl zum EU-Parlament eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich für eine Kursänderung der Europäischen Union auszusprechen. Die Parteien und KandidatInnen sind kritisch zu prüfen, inwieweit sie für notwendige Kursänderungen in der EU einzutreten, in Richtung Demokratisierung, Solidarität und Frieden.