Stellungnahme von Pax Christi Österreich
Linz, 26. Mai 2025
Umrüsten statt Aufrüsten: Ein friedensethischer Appell an Europa und Österreich
Die aktuelle Weltlage mit einer Weltuntergangsuhr, die erstmals seit 1947 auf 89 Sekunden vor Mitternacht gestellt ist, mit seit 2014 weltweit ständig steigenden Rüstungsausgaben, die 2024 eine Rekordhöhe von 2,38 Billionen Euro erreicht haben, lässt erschrecken, wenn jetzt die EU noch zusätzliche 800 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben will. Pax Christi Österreich schließt sich dem vor kurzem von Papst Leo XVI. ausgesprochenem „Nein“ zum Rüstungswettlauf sowie einem „Ja“ zur Abrüstung an.
Sicherlich bedarf es angesichts der veränderten geopolitischen Lage einer neuen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Aber ist Aufrüstung der richtige Weg? Wir fordern ein Umrüsten, d.h. das schon jetzt sehr hohe Verteidigungsbudget durch stärkere sicherheitspolitische Integration Europas besser einzusetzen, und nicht zu einer neuen Rüstungsspirale beizutragen. Dan Smith, der Direktor des Friedensforschungsinstituts SIPRI, kritisiert die aktuelle Sicherheitsdebatte in Europa, weil „zu viel über Investitionen in Waffen und zu wenig über Investitionen in Diplomatie“ gesprochen wird. Umrüsten statt aufrüsten heißt für uns auch, finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen, um gewaltfreie Konfliktlösungsmittel verstärkt zu erforschen, aufzubauen und auch als soziale Verteidigung zu einer tragenden Säule der europäischen Verteidigungspolitik zu machen.
Auch Österreich ist sicherheitspolitisch herausgefordert und muss endlich eine Sicherheitsdoktrin ausarbeiten, die das Verhältnis von Neutralität und europäischer Sicherheitspolitik in einer Weise klärt, die keine Zweifel an Österreichs Solidarität mit der Europäischen Union aufkommen lässt. Es ist kaufmännischer Unsinn bis 2032 17 Milliarden für Verteidigung ausgeben zu wollen, ohne ein entsprechendes Konzept vorlegen zu können. Österreich sollte seine Neutralität innerhalb Europas so verankern, dass hier modellhaft der Vorrang diplomatischer Mittel und die Möglichkeiten sozialer Verteidigung vorgezeigt werden. Nicht allerdings, um Österreichs Ausgaben niedrig zu halten, sondern um vorbildhaft in nachhaltig Wege des Friedens zu investieren.