Die EU nach dem Brexit-Votum – Friede in Europa muss weiterhin oberstes Ziel der österreichischen Politik sein

Der nach der Brexit-Abstimmung vorhersehbare Austritt Großbritanniens aus der EU stellt Europa vor eine neue Situation. Die EU und ihre Vorläuferinstitutionen hatten immer den Frieden zwischen den europäischen Staaten zum Ziel. Dieses Friedensprojekt ist nunmehr durch eine populistische Erregung, die schon am Tag nach der Abstimmung nicht mehr erwünscht war, gefährdet.

Da sich Schottland und Nordirland ausdrücklich für den Verbleib in der EU ausgesprochen haben, sollten die Interessen der dortigen Bevölkerung auch bei den Austrittsverhandlungen des Vereinigten Königreichs berücksichtigt werden. Und selbst wenn der Austritt einmal wirklich vollzogen wird, sollte das künftige Verhältnis der EU zu Großbritannien möglichst kooperativ und im Sinne einer friedlichen Entwicklung des gesamten Kontinents gestaltet werden.

Der Friede in Europa ist aber zunehmend auch durch militärische Projekte gefährdet. Die Aufstellung neuer US-Einheiten im Rahmen der NATO in den baltischen Staaten und in Polen, die Installierung eines Raketenabwehrsystems und auch die Vorkommnisse um die Ukraine lassen nichts Gutes erwarten. Da die meisten NATO-Staaten zugleich Mitglieder der Europäischen Union sind, wird die EU damit ebenfalls in die militärische Konfrontationspolitik hineingezogen, was das europäische Friedensprojekt gefährdet.

Eine andere transatlantische Bruchlinie stellen die Verhandlungen der Europäischen Union mit den USA bzw. Kanada zu TTIP bzw. CETA dar. Die Veröffentlichung der lange Zeit geheim gehaltenen Vertragstexte macht klar, dass dabei europäische Standards u. a. bezüglich Rechtsstaat, Konsumenten- sowie Umweltschutz in Gefahr sind. Die beiden Freihandelsabkommen müssen daher unbedingt durch die nationalen Parlamente geprüft werden.

Die Europäische Union wird nur dann dauerhaft Bestand haben, wenn sie vom demokratischen Willen ihrer BürgerInnen getragen wird und wenn sie nachhaltige Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben kann – vor allem im Hinblick auf den europäischen und internationalen Frieden, auf soziale Gerechtigkeit sowie auf den Umweltschutz.

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