Die Europäische Union hat es bei ihren Beratungen in den letzten Monaten zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel verabsäumt, angesichts der äußerst ernsten Lage in Palästina wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Pax Christi International und viele andere Menschen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft rufen daher dazu auf, die Kampagne von Amnesty International zur Aussetzung des Abkommens zu unterstützen.
Es liegen eindeutige Belege von UN-Organen und Menschenrechtsorganisationen für schwerwiegende und anhaltende Verstöße der israelischen Behörden gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern vor. Diese Verstöße haben im Rahmen der Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof sowie in den Stellungnahmen der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese ernste Bedenken hinsichtlich eines plausiblen Risikos eines Völkermords aufgeworfen. Dies unterstreicht die dringende Notwendigkeit präventiver Maßnahmen und einer konsequenten Rechenschaftspflicht.
Wir bedauern daher zutiefst, dass die Europäische Union erneut nicht im Einklang mit ihrem eigenen Rechtsrahmen gehandelt hat. Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel legt eindeutig fest, dass die Achtung der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens ist. Die Fortsetzung der politischen, wirtschaftlichen und handelsbezogenen Beziehungen zu Israel birgt die Gefahr, diese Verstöße aufrechtzuerhalten, und wirft Bedenken hinsichtlich einer möglichen Mitverantwortung an schweren internationalen Verbrechen auf.
Gleichzeitig möchten wir jene Mitgliedstaaten anerkennen und würdigen, die sich für eine Neubewertung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens eingesetzt und auf die Notwendigkeit eines entschlosseneren und prinzipiengeleiteten Vorgehens hingewiesen haben. Ihre Führungsrolle steht für einen notwendigen Wandel hin zu einer EU-Politik, die mit ihren erklärten Werten und rechtlichen Verpflichtungen im Einklang steht.
Schweigen, Zögern oder ein auf das Mindestmaß beschränktes diplomatisches Engagement sind nicht länger hinnehmbar. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sowohl eine moralische Pflicht als auch eine rechtliche Verpflichtung, Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir uns weiterhin für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen – einen Frieden, der auf Gleichberechtigung, Menschenwürde und der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts beruht und vor allem den Schutz sowie die Wahrung der Rechte des palästinensischen Volkes gewährleistet.
Schließen Sie sich der Kampagne von Amnesty International an und fordern Sie die italienische und die deutsche Regierung auf, zu handeln und das Abkommen auszusetzen.