Presseaussendung: Pax Christi Österreich zum Krieg gegen Libyen – Für den Waffenstillstand ist es nie zu spät!

Er ist der erste Schritt auf dem Weg zum Frieden und zur Freiheit für das libysche Volk. Von allen Kriegsparteien kann und muss dieser Waffenstillstand – wie ihn die UN-Resolution 1973 (2011) als ersten Schritt fordert – eingehalten werden. Es gilt, die Luftangriffe der westlichen Streitmächte einzustellen, die bereits viel Zerstörung und Leid in der Zivilbevölkerung nach sich zogen und eine Bürgerkriegssituation durch militärische Unterstützung der Rebellen verschärften. Würde der Aufstand den militärischen Charakter verlieren, würden sich die Gaddafi-treuen Truppen im Sand verlaufen. Gegen einen militärischen Aufstand lässt sich militärisch kämpfen. Eine breite Demokratiebewegung, die wie in Ägypten und Tunesien gewaltfrei handelt, lässt sich auf Dauer mit militärischen Mitteln nicht niederhalten.
Dies gilt umso mehr, als die internationale Gemeinschaft und ihre Gremien jegliche Unterstützung eines Regimes bzw. einer Aufstandsgruppe untersagen könnten, die Menschenrechte verletzen und blutig gegen eigene Bevölkerungsteile vorgehen. Das Regime von Gaddafi muss ebenfalls gezwungen werden, nicht länger gegen die eigene Bevölkerung Waffen einzusetzen und den oppositionellen Kräften die demokratischen Möglichkeiten einzuräumen.

Kein Blutvergießen, kein Morden im Namen einer angeblich gerechten Sache!

Nichts steht über dem menschlichen Leben! Der Erhalt von Menschenleben ist das höchste Gut und steht vor völkerrechtlichen Normen. Insofern ist auch ein nichtmilitärisches Eingreifen im Auftrag der internationalen Organisationen gegen Regime notwendig, in denen Menschenrechte verletzt werden. Pax Christi verurteilt klar die Verletzungen, die durch das Gaddafi-Regime begangen wurden. Mit militärischer Intervention wird jedoch das Leid nur noch vergrößert.

Ausschöpfen aller zivilen Maßnahmen auf der Basis des Völkerrechts!

Die Katholische Kirche fordert in ihrer Lehre, dass alle nichtmilitärischen Maßnahmen ausgeschöpft sein müssen, bevor ein Krieg begonnen wird. Über Jahrzehnte haben die heute kriegführenden Staaten Geschäfte mit Gaddafi gemacht und ihn militärisch aufgerüstet. Mit wirtschaftlichen Maßnahmen – wie den zuvor beschlossenen UN-Sanktionen – hätten die westlichen Mächte erfolgreich gegen Gaddafi vorgehen können. Die militärischen Signale von Frankreich, Großbritannien und den USA haben jedoch dazu geführt, dass die innerstaatlichen Widerstandsbewegungen auf den gewaltsamen Aufstand gesetzt haben.

Aktive Neutralitätspolitik!

Der Staat Österreich kann innerhalb der europäischen und internationalen
Organisationen auf der Basis des aktiv interpretierten und angewandten Status der immerwährenden Neutralität dafür eintreten, dass die Eskalation der Gewalt gestoppt wird. Es gibt viele Wege jenseits der massiven Gewaltanwendung, wie zum Beispiel den Plan des venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chavez, eine internationale Friedensdelegation nach Libyen zu entsenden, die sich um Gespräche zwischen Rebellen und den Gaddafi-Unterstützern bemühen könnte.

Klaus Heidegger und Meinrad Schneckenleithner für die Kommission Sicherheit und Abrüstung in Pax Christi Österreich.

Kontakt:

Presseaussendung: Pax Christi Österreich zum Krieg gegen Libyien.pdf

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