Pax Christi International fordert die Beendigung der Siedlungspolitik in Palästina

Pax Christi International fordert die Beendigung der Siedlungspolitik in Palästina –
Auf dem Wege zu einem aktiven Bann auf israelische Siedlungsprodukte

Gründend auf einer ungewissen politischen Landschaft in Israel nach der Wahl ruft Pax Christi International zur Aufmerksamkeit auf ein Thema, welches bei der israelischen Wahlkampagne weithin vernachlässigt wurde, und keine Priorität bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen israelischen Regierung hat oder allem Anschein nach haben wird: die Ungesetzlichkeit der israelischen Besatzung und die Fortführung der Siedlungspolitik.
Pax Christi International wird daher neue Initiativen durch die internationale Zivil-
gesellschaft im Blick auf die Beendigung der israelischen Siedlungspolitik und einen aktiven Bann auf israelische Siedlungsprodukte unterstützen.


1. In einer kürzlich abgegebenen Stellungnahme (1) drängte Pax Christi International die internationale Gemeinschaft, jedwede Unterstützung der Geschäfte mit den Siedlungen zu unterlassen. „In der Ratsversammlung für Ausländische Angelegenheiten im Mai 2012 unterstützten die EU-Mitgliedsstaaten die korrekte Auszeichnung der Güter aus den israelischen Siedlungen. Wie bereits in Großbritannien und Dänemark geschehen, sollte jeder Mitgliedsstaat als Minimalmaßnahme sich mit konkreten Verfahren präsentieren, um die korrekte Auszeichnung aller Siedlungsprodukte sicher zu stellen.“ Pax Christi International ersucht den EU Rat für Ausländische Angelegenheiten, seine Mitglieder zu drängen, dieses Prinzip der korrekten Auszeichnung anzuwenden.

2. Pax Christi International hält den oben genannten Appell umso relevanter und
dringender angesichts der israelischen Ankündigung im Dezember über eine
Erweiterung von Jerusalem in nordöstlicher (Areal E1) und südlicher (Areal von
Bethlehem) Richtung, wodurch die Verbindung zwischen dem nördlichen und dem
südlichen Teil der Westbank zunehmend problematisch gemacht wird und Israels
nicht deklarierte Politik unterstreicht, dass eine Zwei-Staaten-Lösung durch die
Realität am Boden undenkbar ist.

3. Daher ist eine dringende Aktion durch die Internationale Gemeinschaft nötig, um
diesen Prozess zu stoppen. In einem neuen Bericht stellt die Palästinensische
Menschenrechtsorganisation Al Haq (2) fest, dass „obwohl die EU wiederholt
feststellt, dass die israelischen Siedlungen in der Westbank nach internationalem
Recht illegal sind, sie weiterhin erlaubt, dass Produkte aus den Siedlungen auf
ihre Märkte kommen. Die EU ist Israels größter Handelspartner und erhält etwa
20 % aller israelischen Exporte.“

4. Nach Angaben von Al Haq werden aus den Siedlungen im Jordantal – dem breiten
Streifen von fruchtbarem Bauernland in der Westbank, das vom israelischen
Agrobusiness dominiert wird – 40 % der Kräuter, 50 % der Trauben und 40 %
der Datteln von Israel exportiert. „Die blühende landwirtschaftliche Gegend in der
Westbank, besonders im Gebiet des Jordantales, hat zusammen mit der Ausbeutung
des Wassers und anderer natürlicher Ressourcen, die im besetzten Land zu finden
sind, die israelischen Siedlungen zu profitablen Korporationen gemacht“, ist in dem
Bericht zu lesen.

5. Pax Christi International unterstützt die Stellungnahme von Al Haq bezüglich der
Position der EU: „Wie die Dinge stehen, tut die EU wenig mehr als mit dem Kopf zu
nicken bei der Anerkennung, dass die Siedlungen illegal sind. Bis sie diese rhetorische
Zustimmung durch eine Aktion unterstützt und zusichert, dass für die Siedlungen
keine Assistenz oder Anerkennung vorgesehen ist, selbst indirekt, wird jedwede
solche Kritik ohne Bedeutung sein“.

6. Während Kritik an sich ein politisches und diplomatisches Faktum und wichtig ist, ist
es ebenso klar, dass in der gegebenen schweren Situation am Boden zusätzliche
dringende Aktionen verlangt werden im Hinblick auf den Siedlungsprozess.

1) 20. November 2012
http://www.paxchristi.net/international/eng.news.php?id=2081&wat=show
(2) The Guardian:
http://www.guardian.co.uk/world/2013/jan/14/israeli
-settlement-products-eu-ban

Brüssel, 30. Jänner 2013
2013-0044-de-me-HR

(Übersetzung: Gerhilde Merz)

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