Armut bekämpfen, statt Betteln kriminalisieren!

Armut bekämpfen, statt Betteln kriminalisieren!

Diese Woche sollen im Tiroler Landtag neue Bettel-Verbotsbestimmungen beschlossen werden. Statt das generelle Verbot nach Jahrzehnten endlich ersatzlos abzuschaffen, wird Betteln weiterhin durch das Landes-Polizeigesetz in (un)bestimmter Weise unter Strafe gestellt. Dieser fragwürdige Umgang mit dem Thema Armut grenzt aus: Im Namen öffentlicher Sicherheit und Ordnung werden vielfach armutsbetroffene Menschen kriminalisiert, aus dem öffentlichen Raum verdrängt und aus dem Blickfeld der Gesellschaft verbannt.

Mit dieser Protestaktion wollen wir ein Zeichen gegen diesen untragbaren Umgang mit Armut setzen und die Rechte von bettelnden Menschen sichtbar machen: Wir fordern ein Ende dieser Politik der Ausgrenzung, die ersatzlose Abschaffung von Bettelverboten und einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich und nutzbar ist.

PROTESTAKTION GEGEN BETTELVERBOTE
Sa, 9.11.2013 – 11.00 Uhr – Annasäule, Maria-Theresienstraße, Innsbruck

Die Bettellobby lädt euch/Sie ein, möglichst zahlreich zu kommen und diese Aktion (gerne auch mit Transparenten & Ähnlichem) zu unterstützen. Wir wollen zeigen, dass Betteln kein Thema von Einzelnen ist, sondern dass wir uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung von armutsbetroffenen Menschen wehren und damit vehemt gegen Vertreibungsmaßnahmen auftreten. Wichtig ist, dass sich möglichst viele Menschen solidarisch zeigen, daher bitten wir euch/Sie, diese Mail an viele potentielle Unterstützer_innen weiterzuleiten.

Kämpfen wir gemeinsam gegen Bettelverbote, Rassismus und die Vertreibung von armutsbetroffenen Menschen aus dem öffentlichen Raum.

DIE STADT GEHÖRT UNS ALLEN!
Pax Crhisti unterstützt diese Aktion.

 

„Wir wissen, wir werden nicht zerbrechen“

Vortrag und Lesung mit
Sumaya Farhat-Naser
Friedensaktivistin, Buchautorin und Trägerin mehrerer Friedenspreise

Montag,     24. März 2014 um 19.30 Uhr im Tagungshaus Wörgl

Dienstag,  25. März 2014 um 19.30 Uhr im Haus der Begegnung, Rennweg 12, Innsbruck

Mittwoch,  26. März 2014 um 19.30 Uhr im Pfarrsaal Imst

9783857874369Sie spricht über ihr Engagement gegen Hoffnungslosigkeit und Resignation in ihrer Heimat Palästina und liest aus ihrem neuen Buch „Im Schatten des Feigenbaumes.“ „Unser Land wird uns systematisch weggenommen“: Durch ihre politisch brisante Aussage über israelischen Raub von Ländereien und Wasserquellen, Zerstörung der Olivenhaine, Weinberge und Felder im Westjordanland, gibt sie Einblick in eine Realität der Verdrängung, die in Europa kaum wahrgenommen wird.
Sie lehrt in Schulen und Frauengruppen mit großem Engagement gewaltfreie Kommunikation und den Umgang mit Konflikten.
 

 

ökum. Landesgruppe Tirol
vorläufige Kooperationspartner (je nach Veranstaltungsort unterschiedlich):
Haus der Begegnung, Bildungshaus Wörgl, Bildungshaus St. Stefanus Karres, Kath. Frauenbewegung, Basisgemeinde Micha, Evangelisches und kath. Bildungswerk

EUROPA – hart an der Grenze

Vortrag mit Diskussion und Vertiefungsworkshop
Elias BIERDEL

Autor, Journalist, Menschenrechts-Aktivist,

Gründer der Organisation „borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.“, Experte für Migration und Grenz- Management am Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK)

Vortrag: Dienstag, 5. November 19:30, Haus der Begegnung

Vertiefungsworkshop: Mittwoch, 6. November 9:30-12:20, Haus der Begegnung
 

Täglich gibt es neue Nachrichten von den Grenzen Europas: Menschen flüchten nach Europa und scheitern… an der Wüste, am Mittelmeer, an den Transportmöglichkeiten, an den Grenzbehörden, an polizeilichen Kontrollen. Und am Europäischen Migrationsregime.

Ausgehend von eigenen Erfahrungen an Bord des deutschen Hilfsschiffs "Cap Anamur", dem im Juni 2004 die Rettung von 37 afrikanischen Schiffbrüchigen gelang, nimmt uns Bierdel mit auf eine Reise an die Ränder Europas, wo im Dienste vermeintlicher "Sicherheitsinteressen" ein Menschenleben für die Strategen der Abwehr oft nicht mehr zählt. Dabei steht vor allem die fragwürdige "Grenzsicherung" auf See mit ihren tausenden, anonymen Opfern im Mittelpunkt. Aber auch die hochgerüsteten Zäune um Ceuta und Melilla- der spanischen Enklaven in Marokko – das Elend der Abschiebelager und die eskalierende Gewalt an den Land-Grenzen werden geschildert.

Anhand von zahlreichen, exklusiven Fotos und Dokumenten beschreibt Elias Bierdel die Zustände an den europäischen Außengrenzen und welche Formen die "Festung Europa" angenommen hat – und mit welchen Mitteln an den Grenzen Flüchtlinge und MigrantInnen daran gehindert werden, auf EU-Territorium zu gelangen.

Die aktuellen Ereignisse fordern die Möglichkeit, neue gesellschaftliche Formen des Zusammenlebens zu finden, die allen Menschen ihren Platz einräumen.

Mehr Informationen auf: http://www.dibk.at/index.php?portal=13

Eine gemeinsame Veranstaltung von Caritas Integrationshaus, Diakonie Flüchtlingsdienst, FLUCHTpunkt, Haus der Begegnung, Initiative Minderheiten Tirol, Innovia –Wege zur Chancengleichheit, Pax Christi Tirol und Plattform Rechtsberatung FÜR MENSCHENRECHTE.

 

Aktuelle Termine Pax Christi Tirol

31.10.2013:
um 19 Uhr
im Haus der Begegnung Pax Christi Stammtisch zum Thema: " A B C – Waffen in Syrien und anderswo" (Impulsreferat von Alejandro Boucabeille mit anschließender Diskussion)

29.11. 2013:
ab 19 Uhr Pax Christi Tirol kocht „Spatzln“ im Dinnerclub (Caritas Integrationshaus, Gumppstr.) Anschließend berichten Vroni und Jussuf über ihren EAPPI-Einsatz in Israel/ Palästina

4.12. 2013:
um 6.30 Uhr Rorate mit Bischof Manfred im Haus der Begegnung

 

Gedenken 75 Jahre November Pogrom

Um den 9. November 1938 wurde in ganz Deutschland ein gegen die jüdische Bevölkerung gerichteter und von langer Hand geplanter Pogrom in Gang gesetzt. In Wien wurden im Verlauf des Pogroms 42 Synagogen und Bethäuser in Brand gesteckt und verwüstet. Tausende jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden, so sie nicht bereits in den Monaten vorher arisiert worden waren, geplündert und beschlagnahmt. Insgesamt 6.547 Wiener Juden kamen in Haft, knapp unter 4.000 davon in das KZ Dachau. Auch in den Bundesländern wurden Synagogen und Gebetshäuser zerstört sowie Geschäfte und Wohnungen der noch nicht vertriebenen Juden geplündert und beschlagnahmt……
An diesen Tagen gibt es besondere Veranstaltungen in ganz Österreich. Im Gedenken und in der Trauer ist Pax Christi dabei.

Veranstaltungen:

Steyer 7. Nov 17.00 Gedenkfeier am Jüdischen Friedhof Steyr

Bregenz 8. Nov.19.30 „Dass wir in Bregenz waren, darüber haben wir geschwiegen…“
(Theater Kosmos – Mariahilferstr.29)

Wien 9. Nov.17.00 Mechaje hametim – Der die Toten auferweckt,
ökumenischer Gedenkgottesdien
(Ruprechtskirche Judengasse)

Innsbruck 9. Nov 17.30 Gedenken am jüischen Freidhof und Schweigemarsch zum
Landhausplatz, Kadish

(Städt. Westfriedhof Egger Lienzstr.)

Salzburg 9. Nov. 17.30 Erinnerung die bewegt
(Linzergasse 5)

Klagenfurt 9. Nov. 16.00 Mahnwache wider das Vergessen
(Alter Platz )

Graz 9. Nov. 19.00 75 Jahre Reichsprogromnacht in Graz
(David Herzogplatz 1)

Lustenau 9. Nov. 20.00 Gedenkstättenenthüllung : Opfer von Gewalt und Diktatur
(vor dem Rathahaus)

Eisenstadt 10. Nov 18.00 Lesung: Ihr sollt die Warhheit erben Anita Lasker- Wallfisch
( jüd. Museum Unterbergstr.6)

„Wir dürfen jedoch nicht nur in die Vergangenheit blicken, sondern müssen für unsere Gegenwart und Zukunft aus der Geschichte lernen. Auch heut gilt es, stets wachsam zu sein und das Überschreiten moralischer Grenzen genau zu beobachten. Wir alle sind immer wieder gefordert, antisemitische und rassistische Äußerungen und Handlungen zu erkennen und mit gebotener Eindeutigkeit zu verurteilen.“ Mag.a Barbra Prammer, Präsidentin des Nationalrats

Die Veranstaltungen sind online abrufbar unter:
www.parlament.gv.at/gedenken_novemberpogrome

Autor: Jussuf Windischer

Vertreibung von Beduinen aus der Wüste in Israel verhindern

Pax Christi Deutschnland und Rabbiner für Menschenrechte bitten Bundesregierung und Parteien um Unterstützung.  Die Pax Christi Deutschland-Nahost-Kommission hat sich gemeinsam mit den Rabbinern für Menschenrechte mit der Bitte an Bundesregierung und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag gewandt, möglichst umgehend mit den in Israel für den „Prawer-Begin-Plan“ Verantwortlichen Kontakt aufzunehmen. Es geht darum, die Sorgen und Bedenken der internationalen Gemeinschaft darzulegen, falls dieser Plan im israelischen Parlament verabschiedet und umgesetzt würde. Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der Nahost-Kommission, betont: „Gegenwärtig sind etwa 40.000 Beduinen in Gefahr, infolge dieses Planes ihre Häuser und ihre Grundstücke zu verlieren."  Dieses Gesetzgebungsverfahren hat in den letzten Wochen zu zahlreichen Protesten in Israel, Palästina und der ganzen Welt geführt. Schon in den vergangenen Jahren hat die internationale Gemeinschaft wiederholt ihre Kritik gegen den Plan zum Ausdruck gebracht. Im März 2012 hat der UN-Ausschuss für die Beseitigung für Rassendiskriminierung Israel aufgefordert, die vorgeschlagene Umsetzung der Rechtsvorschriften des Prawer-Begin-Plans wegen erkennbarer Diskriminierung zurückzuziehen. „Bereits im Juli 2012“, so Manfred Budzinski, „verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der Israel aufgefordert wurde, diesen Plan und seine Politik der Verdrängung, Vertreibung und Enteignung zu stoppen.“ Am 24. Juni 2013 hat das israelische Parlament, die Knesset, in erster Lesung das „Gesetz zur Regelung der Beduinen in der Negev-Settlement“, auch „Prawer-Begin-Plan“ genannt, mit 43 zu 40 Stimmen verabschiedet. Der Gesetzentwurf wird nun von dem Ausschuss für Inneres und Umwelt für die zweite und dritte Lesung in Kürze vorbereitet. Dieser Plan sieht vor, 40 Prozent der Beduinen, die heute in sogenannten „nicht anerkannten Dörfern“ leben, in vom Staat dafür vorgesehene Areale umzusiedeln. Der Plan legt außerdem fest, dass die Beduinen nur zu 50 Prozent für den Verlust des Landes entschädigt werden. Die nationalreligiöse Partei „Jüdisches Heim” (Vorsitzender ist Naftali Bennett) hat in letzter Minute den folgenden Zusatz durchgebracht: Den Beduinen soll nur eine begrenzte Zeit  für die Akzeptanz dieser Kompensation zugestanden werden (die dann zugleich deren Zustimmung zur Konfiszierung des Landes bedeutet).  Falls sie aber in diesem Zeitraum die Kompensation nicht unmittelbar annehmen sollten, verlieren sie ihr Recht auf Kompensation. Nach der Umsetzung des "Prawer-Begin-Plans" soll das Land für jüdische Staatsangehörige zur Verfügung gestellt werden.
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Lampedusa- Überlegungen

Etliche Landesgruppen von Pax Christi  veranstalteten oder beteiligten sich in diesen Tagen an den Gedenkfeiern zu Lampedusa.
„Lass die Tiefe nicht mich verschlingen“ /Ps.69,16), so das  Thema  vom 17.10. bei einem Gedenken in Innsbruck, einem Gottesdienst im Gedenken an 390 Menschen, die vor der Küste von Lampedusa ertrunken sind.
Fast unerträglich: in der Liturgie versanken 290 Glaskugeln einzeln  in einer Wasserschüssel, symbolisch für 290 Menschen, Männer, Frauen und Kinder, deren Überlebenskampf und Hoffnungen im Meer versanken. Wir trauerten, weinten und beteten.

Erinnerungen wurden wach:

  • Vor einigen Jahren empfing ich am Abend 2 Afrikaner im Caritas Integrationshaus, die direkt von Lampedusa, in einem Container versteckt, nach Innsbruck kamen. Sie kamen ins Integrationshaus, sie kamen zum Dinnerclub und kannten sich nicht mehr aus, sie klammerten sich an die Tischkante, sie hatten dien Boden unter den Füßen verloren, zitterten, schauten wirr durch die Gegend , bevor sie in der Kapelle erschöpft einschliefen.
  • Vor einigen Jahren besuchte ich Nouakchott in Mauretanien: mein Freund, Bischof P. Martin Happe zeigte mir den kleinen Hafen, aus dem die Flüchtlingsboote auslaufen, er klagte über die vielen Toten, er klagte über die Verzweiflung der Flüchtlinge und sprach auch über seine Versuche die Deutsche Bischofskonferenz von dieser Realität zu informieren.
  • Vor einigen Jahren besuchte ich Bamako (Mali): ein verarmtes Land. Am Markt gibt es Zwiebel und Produkte aus der EU, sie sind billiger als die Zwiebeln und Produkte Malis. Mit Dumpingpreisen macht die EU den Markt von Mali, auch von Mauretanien und anderen Ländern kaputt; Chinesen kauften damals ganze Landstriche auf, andere sicherten sich die Rechte, um den Giftmull und Schrott an den Küsten ins Meer abzuwerfen und zu versenken.
  • Vor einigen Jahren klagten Verantwortliche in Mali, wie Hunderte und Aberhunderte von Flüchtlingen an der Festung Europa abprallten , wenn sie überlebten, zurückgeschickt wurden, von FRONTEX (von EU subventioniert) in die Wüste und auch gegen Süden getrieben wurden; einige starben in  Anhaltelagern, in der Wüste, allzu viele starben in Flüchtlingslagern oder verhungerten auf dem Heimweg
  • Vor einigen Tagen erreichten uns die Hiobsbotschaften aus Lampedusa.

 

Wie reagiert die EU, wie die Politik, wie reagiert Österreich. Die Festung Europa wird beschworen. Stimmen der besseren Grenzabsicherung werden laut. Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit werden auf einen neuen beschämenden Tiefststand heruntergesetzt. Der Kampf gegen Schlepper bzw. Fluchthelfer soll verschärft werden. Wie sollen denn die Leute fliehen? Sicher nicht via Visumsantrag, via Asylantrag an die jeweilige Botschaft, auch nicht via Reisebüro und regulär gebuchtem Flugzeugticket. Flucht ist viel grausamer und viel bitterer. Ohne Schlepper bzw. Fluchthelfer gelingt keine Flucht, ob man viel oder wenig zahlen muss: egal. Der bittere Preis der Zynismen der jeweiligen Innen- und AußenpolitikerInnen der EU Staaten ist den Flüchtlingen sicher. Die Zynismen überschlagen sich und werden nicht nur Pax Christi MitarbeiterInnen zu viel, sondern allen Bürgern und Bürgerinnen, die sich Menschlichkeit und  Humanismus bewahrt haben. 
 

Innsbruck 17.Okt. 2013
Dr. J. Windischer
Gerneralsekretär Pax Christi Österrreich

Veranstaltungsübersicht (Pax Christi Oberösterreich)

>> Sa 26. Oktober 2013, ab 9.30 Uhr
Taferl-Wallfahrt am Staatsfeiertag: "Den Weg mit Franziska gehen" (am 6. Jahrestag der Seligsprechung von Franz Jägerstätter)
Richtberg-Taferl, Reindlmühle, bei Altmünster am Traunsee
Kontakt: Erna Putz (0699) 1179 4665

 

>> Fr 15. November 2013, 13.30 Uhr (Mittagessen: ab 12.30 Uhr)
Pax-Christi-Besinnungstag 2013 "Kleider machen Leute"
Cardijn-Haus, Kapuzinerstraße 49, 4020 Linz
Anmeldung: bei Pax Christi OÖ
 

>> Di 10. Dezember 2013, 19.00 Uhr
Ökumenisches Friedensgebet
Cardijn-Haus, Kapuzinerstraße 49, 4020 Linz
 

>> 15.-22. Februar 2014
Diözesanwallfahrt ins Heilige Land (mit eigenem Friedenschwerpunkt)
Nähere Infos: Pax Christi OÖ


 

Lampedusa – Ein Kommentar von Adalbert Krims (Vorstandsmitglied von Pax Christi Österreich)

FÜR EINE SOLIDARISCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK IN EUROPA

Die Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, von Papst Franziskus als „Schande“ bezeichnet, hat in ganz Europa Betroffenheit ausgelöst. Die Antwort der Europäischen Union kann und darf nun nicht darin bestehen, den „Schutz“ der EU-Außengrenzen weiter zu „verbessern“. Denn abgesehen davon, dass Stacheldrahtzäune und Küstenwachen verzweifelte Menschen nicht von ihrer Flucht abhalten können, ist eine solche Politik zutiefst unmenschlich und eines zivilisierten Europas unwürdig. Längerfristig muss es darum gehen, die Fluchtursachen – also vor allem Kriege, Hunger und Armut – zu bekämpfen. Dazu wäre u. a. eine massive Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedsländer erforderlich. Leider sehen wir – auch in Österreich – die gegenteilige Tendenz: die ohnehin bescheidenen EZA-Mittel werden weiter gekürzt.

Die Tragödie von Lampedusa – aber auch das tägliche Drama der Syrien-Flüchtlinge – erfordert jedoch darüber hinaus Sofortmaßnahmen. Es darf nicht sein, dass die Erstaufnahmeländer alleine gelassen werden, sondern es muss internationale, vor allem europäische Solidarität zur Bewältigung der Flüchtlingskrisen geben. Dazu gehört die Unterstützung der Erstaufnahmeländer ebenso wie eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf alle Länder der Europäischen Union. Die Staaten an den EU-Außengrenzen, die die ersten Ziele der Flüchtlingsströme aus Afrika und dem Mittleren Osten sind, gehören ohnehin zu den ökonomisch schwächeren und besonders von der Krise geschüttelten Ländern, weshalb sie in besonderem Maße auf die Solidarität der gesamten EU und insbesondere der reicheren Staaten, zu denen auch Österreich gehört, angewiesen sind.

Autor: Adalbert Krims