Pax Christi Österreich unterstützte und unterstützt den Aufruf für eine menschliche Flüchtlingspolitik. 15 Hilfsorganisationen, 45 Partnerorganisationen, darunter auch Pax Christi Österreich, 30.000 Menschen unterstützen den Aufruf. Im Personenkomitee (200 Persönlichkeiten) ist auch Bischof Manfred Scheuer als Präsident von Pax Christi Österreich. Die Petition ist an Regierung und Parlament gerichtet – sie tragen die Verantwortung für die österreichischen Gesetze zu Flucht und Asyl. Diese sind die Basis für oftmals unmenschliche Entscheidungen und Vorgangsweisen in unserem Land. Diese Gesetze sind von Grund aus zu reformieren.
Der Vorschlag für eine Regierungserklärung zum Thema Flucht und Asyl liegt vor. Im Rahmen der Koalitionsvereinbarung der zukünftigen Regierungsparteien soll beschlossen werden.
- Die österreichischen Gesetze zu Flucht und Asyl werden zur Gänze im Geiste der Menschenrechte überarbeitet, vereinheitlicht und vereinfacht.
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Die humanitäre Situation von Menschen, die in Österreich Schutz suchen, wird in Zukunft wesentlich stärker berücksichtigt. Sie sollen auch dann Zugang zu einem humanitären Aufenthaltsrecht bekommen, wenn sie in ihrem Heimatland existentiell gefährdet sind.
Weiteres :
- Überarbeitung der Gesetze zu Flucht und Asyl von einer unabhängigen ExpertInnenkommission
- Vorschläge für ein faires, humanes und effizientes Asylverfahren bis 31.3.2014
- Vorschläge für die Neufassung des Gesetzes bis 31.12.2014
- Mitarbeit des Institutes für Wirtschaftsforschung und dem Institut für Höhere Studien
Inhaltlich geht es um:
- Sicherstellung, dass gut integrierte Personen nicht abgeschoben, Familien nicht zerrissen und humanitäre Umstände berücksichtigt werden,
- effektiver Zugang zum Arbeitsmarkt nach längstens sechs Monaten sowie ungehinderten Zugang zu Schul- und Weiterbildung für Asylsuchende,
- eine an menschlichen Bedürfnissen orientierte Grundversorgung mit flächendeckender professioneller Betreuungsstruktur, die Eigenverantwortlichkeit unterstützt und auch realistische Möglichkeiten der Eigenversorgung vorsieht,
- eine komplette und übersichtliche Überarbeitung der österreichischen Asyl- und Fremdengesetze, sowie öffentlich finanzierten unabhängigen Rechtsbeistand für Menschen, die um Schutz ansuchen,
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Asyllotterie beenden: Europa braucht ein solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme, daher auch umfassende Gesetzesbeschlüsse auf EU-Ebene, die europaweit die o.a. Rechte und Standards für alle schutzsuchenden Personen in allen Mitgliedsländern sicherstellen – Österreich möge dabei mit gutem Beispiel vorangehen.
Innsbruck, 19.11.2013
Jussuf Windischer
(Generalsekretär Pax Christi Österreich)