Österreichs Regierung darf Zahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästina nicht einstellen!
Nach Bekanntwerden einer Teilnahme von UN-Mitarbeitern am Überfall auf ein israelisches Dorf in der Nähe des Gaza-Streifens haben einige Länder – darunter Österreich – die Zahlung von Hilfsgeldern an das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNRWA) ausgesetzt. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres will den Vorfall untersuchen, wirbt aber bei den Staaten für eine Weiterfinanzierung. Wir unterstützen dieses Vorhaben!
Wenn einzelne der ca. 13.000 UN-Mitarbeiter beim Überfall am 7.10. involviert waren gehört das sanktioniert, es darf aber zu keiner Streichung aller UN-Hilfsmittel führen! Das wäre eine Kollektivbestrafung an der Zivilbevölkerung mit unabsehbaren Konsequenzen. Es entbindet die UN nicht von Hilfeleistungen für die 2,3 Millionen Menschen in Gaza – dem größten Flüchtlingsgebiet im Nahen Osten, in dem inzwischen – lt. Meldungen der BBC – bis zu 60 Prozent des palästinensischen Siedlungsgebiets durch israelische Bombardements bereits zerstört sind.
Wir fordern die österreichische Regierung auf sich wieder an den Hilfszahlungen zu beteiligen und so wenigstens die Nahrungsmittelhilfe zu gewährleisten!