FÜR EINE SOLIDARISCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK IN EUROPA
Die Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, von Papst Franziskus als „Schande“ bezeichnet, hat in ganz Europa Betroffenheit ausgelöst. Die Antwort der Europäischen Union kann und darf nun nicht darin bestehen, den „Schutz“ der EU-Außengrenzen weiter zu „verbessern“. Denn abgesehen davon, dass Stacheldrahtzäune und Küstenwachen verzweifelte Menschen nicht von ihrer Flucht abhalten können, ist eine solche Politik zutiefst unmenschlich und eines zivilisierten Europas unwürdig. Längerfristig muss es darum gehen, die Fluchtursachen – also vor allem Kriege, Hunger und Armut – zu bekämpfen. Dazu wäre u. a. eine massive Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedsländer erforderlich. Leider sehen wir – auch in Österreich – die gegenteilige Tendenz: die ohnehin bescheidenen EZA-Mittel werden weiter gekürzt.
Die Tragödie von Lampedusa – aber auch das tägliche Drama der Syrien-Flüchtlinge – erfordert jedoch darüber hinaus Sofortmaßnahmen. Es darf nicht sein, dass die Erstaufnahmeländer alleine gelassen werden, sondern es muss internationale, vor allem europäische Solidarität zur Bewältigung der Flüchtlingskrisen geben. Dazu gehört die Unterstützung der Erstaufnahmeländer ebenso wie eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf alle Länder der Europäischen Union. Die Staaten an den EU-Außengrenzen, die die ersten Ziele der Flüchtlingsströme aus Afrika und dem Mittleren Osten sind, gehören ohnehin zu den ökonomisch schwächeren und besonders von der Krise geschüttelten Ländern, weshalb sie in besonderem Maße auf die Solidarität der gesamten EU und insbesondere der reicheren Staaten, zu denen auch Österreich gehört, angewiesen sind.
Autor: Adalbert Krims