Seit einem Monat ist Stefanie G. als EAPPI Menschrechtsbeobachterin in Hebron.
Interessierte können ihre Erlebnisse und Erfahrungen unter
http://www.philnemo.com/hebrons-children nachlesen.
Presseaussendung zur Situation im Osten und Süden der Ukraine
Ukraine – Europa kann nur verlieren wenn der Weg der politisch-militärischen und wirtschaftlichen Konfrontation gegangen wird
Die Situation im Osten und Süden der Ukraine hat sich in den letzten Wochen immer mehr verschärft. Wenn die Regierung in Kiew dies auf ausländische Einmischung durch Russland zurückführt, so lenkt sie damit von eigenen politischen Fehlern in Bezug auf eine nationale Versöhnung ab. Neben der Verschlechterung der ökonomischen und sozialen Lage der Menschen sind die Unruhen nämlich auch auf das Versagen der Zentralregierung zurückzuführen, den Menschen im Osten des Landes Gleichberechtigung und volle Teilhabe in einem vereinten ukrainischen Staat zuzugestehen. Die militärischen Reaktionen der ukrainischen Übergangsregierung sind unserer Beobachtung nach nicht auf nationale Verständigung, sondern auf Konfrontation angelegt und stellen eine große Gefahr dar!
'Separatistische Provokationen' in der Ostukraine – von wem auch immer – können nicht durch Militäreinsatz bekämpft werden. Der sogenannte „Anti-Terror-Einsatz' kann nur als bewusste Eskalationen des Konflikts betrachtet werden. (In diesem Zusammenhang erscheint eine Beobachternission im Rahmen der OSZE als sinnvoll.) Man muss verstehen, dass die angedrohte Abschaffung des Russischen als Amtsprache – als einer der ersten Akte der Übergangsregierung – in den Ostgebieten der Ukraine sowie die Bildung einer Regierung ohne Einbeziehung russisch-sprachiger Minister ein nachhaltiges Misstrauen gegenüber den neuen Machthabern in Kiew aufgebaut hat. Hier hilft nur ein nationaler Dialog!
Die einseitige Unterstützung der ukrainischen Übergangsregierung durch westeuropäische Staaten bei gleichzeitigen Sanktionsankündigungen gegen Russland sind nicht hilfreich. US-amerikanische Sanktionen stellen sich aus unserer Sicht als Einmischung in europäische Belange dar und müssen zurückgewiesen werden. Es ist jetzt Europa und speziell die EU als Vermittler gefragt. Europa soll in seinen Beziehungen zu Russland im allgemeinen sowie in Bezug auf die Lösung der Ukraine-Krise im besonderen auf Diplomatie, politischen Dialog und die Weiterentwicklung der ökonomischen Zusammenarbeit setzen. Sanktionen schaden außerdem auch den EU-Staaten selbst. Die schnellen Sanktionsforderungen legen auch die Sicht nahe, dass es den Drahtziehern in diesem Konflikt primär um Märkte und wirtschaftliche Vorteile geht.
Wir hegen Zweifel, ob die Präsidentenwahlen am 25. Mai unter fairen Bedingungen für alle Regionen ablaufen können. Freie und demokratische Wahlen lassen sich in so kurzer Zeit kaum organisieren, zumal in manchen Regionen de facto ein Ausnahmezustand herrscht! Außerdem ist unklar, welche die künftigen Befugnisse des jetzt zu wählenden Präsidenten sein werden, da der Ukraine ja eine umfassende Verfassungsreform bevorsteht, die aber erst von einem neugewählten Parlament beschlossen werden soll. Bisher ist aber weder ein Zeitplan für die Verfassungsreform noch ein Termin für die Parlamentswahlen bekannt. Minderheitenrechte müssen nicht nur von der Übergangsregierung respektiert, sondern auch ein wichtiger Bestandteil der künftigen neuen Verfassung sein.
Eine EU-Assoziierung der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ist kaum durchführbar! Eine wirtschaftliche Anbindung würde nicht nur die Spaltung der Ukraine vertiefen, sondern derzeit auch viele EU-Staaten überfordern die noch immer mit der Bewältigung der Schuldenlast der Bankenkrise konfrontiert sind. Eine NATO-Erweiterung nach Osten (Stichwort 'dauernde Truppenpräsenz') ist abzulehnen. Dies würde nur vereinzelten geopolitischen Interessen in den USA zurecht kommen. Die Ukraine sollte als blockfreies bzw. neutrales Land seine Zukunft in der Mitte Europas haben.
Unsere Beobachtungen zur Ukraine-Berichterstattung der letzten Wochen – speziell in den Massenmedien – zeigen: Europa braucht keine neuen Feindbilder! Die Diktionen 'die Russen', 'Putin', 'der böse Osten' in Zeitungen und Berichten wecken Erinnerungen an den Feindbildaufbau vor dem 1. und 2. Weltkrieg. Diese Erinnerungen sagen uns, dass alle medialen Vereinfachungen friedensgefährdend sind!
Für Pax Christi: Dr. Jussuf Windischer und Dr. Meinrad Schneckenleithner
Pax Christi zur EU-Wahl
Europäische Union: Friedensprojekt oder Brandstifter?
Mit Besorgnis beobachten wir, dass sich die Europäische Union immer stärker nach innen in Richtung neoliberaler Wirtschafts- und nach außen in Richtung militärisch bestimmter Außenpolitik entwickelt hat.
Nach innen wird das Friedensprojekt durch die Politik des Neoliberalismus gefährdet: Während die Gewinne der großen Konzerne und die internationalen Finanzspekulationen zunehmen, vergrößert sich in praktisch allen Mitgliedsländern und zwischen den reicheren und ärmeren Ländern die Kluft zwischen arm und reich. Sozialabbau und Sparpolitik zulasten der ärmeren Bevölkerungsschichten bestimmen die Agenda der Europäischen Union.
Beispielhaft zeigt sich die neoliberale Politik an den Sanierungskonzepten für Griechenland. Während die Interessen der Gläubiger weitgehend erfüllt werden, wird der griechische Staat gezwungen, im Sozial- und Gesundheitsbereich massive Einschnitte durchzuziehen. Dass es ganz anders geht, zeigt auch ein Blick zurück in die Geschichte: Mit Spitzensteuersätzen von 95 % und deutlich höheren Vermögenssteuern wurde bis zum Jahr 1953 in Deutschland das Wirtschaftswunder finanziert (durch die CDU-Politiker Konrad Adenauer und Ludwig Erhard). Es war auch in Europa einmal möglich, die Interessen der Reichen und Vermögenden viel stärker zu begrenzen.
Erschreckend ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern und die Untätigkeit der Europäischen Union:
Sehr unsolidarisch entwickelt sich auch der innere Umgang mit Flüchtlingen. Die Hauptlast der Flüchtlingsströme tragen jene Staaten, die an den Außengrenzen der EU sind, v. a. Griechenland, Italien, Malta. (Dublin-III-Verordnung).
Auch nach außen hin nehmen wir besorgniserregende Entwicklungen wahr:
Seit den 1990er Jahren werden die Außengrenzen der EU immer mehr abgeschottet; mit der Folge, dass Tausende Tote im Mittelmeer zu beklagen sind. Ist eine solche EU noch als Friedensprojekt zu bezeichnen? Der Papstbesuch in Lampedusa hat diese Problematik sehr deutlich gemacht.
Die Ukraine-Krise wurde u. a. dadurch ausgelöst, dass die EU die Regierung in Kiew vor die Alternative „Brüssel oder Moskau“ stellte. Die Nicht-Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens stand im November 2013 am Beginn der Krise in der Ukraine. In weiterer Folge hat die Europäische Union anstatt zu vermitteln und deeskalierend zu wirken, – in Abstimmung mit den USA – durch die einseitige Unterstützung der nicht verfassungsmäßig zustande gekommenen Übergangsregierung in Kiew sowie Sanktionen gegen Russland zu einer weiteren Verschärfung der Krise beigetragen.
Die Militarisierung der Europäischen Union nimmt bedrohliche Formen an: Der EU-Gipfel vom Dezember 2013 beschloss einstimmig, die Aufrüstung der EU weiter voranzutreiben, um die „Krisenreaktionsfähigkeit“ und den Weltmachtanspruch zu unterstreichen.
Die hier aufgezeigten Fehlentwicklungen der EU sind besorgniserregend, sollten aber nicht zur Schlussfolgerung führen, dass die Zukunft Europas in einer Re-Nationalisierung läge. Angesichts globaler Herausforderungen – vom Klima- und Umweltschutz über eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte bis hin zur Bekämpfung der Armut und Arbeitslosigkeit – ist eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Staaten ein Gebot der Stunde. Pax Christi sieht in der Wahl zum EU-Parlament eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich für eine Kursänderung der Europäischen Union auszusprechen. Die Parteien und KandidatInnen sind kritisch zu prüfen, inwieweit sie für notwendige Kursänderungen in der EU einzutreten, in Richtung Demokratisierung, Solidarität und Frieden.
Pax Christi Präsident Bischof Manfred Scheuer hält nichts von einem Bettelverbot!
Bischof Manfred Scheuer , Diözesanbischof der Diözese Innsbruck und Präsident von Pax Christi, hält nichts von einem Bettelverbot.
In seiner Osterbotschaft ruft Bischof Manfred Scheuer die Christen, aber auch die politisch Verantwortlichen im Land zu mehr Solidarität mit den Schwachen in der Gesellschaft auf. Die Rede von der Auferstehung soll nicht Gerede bleiben. Nächstenliebe ist und bleibt ein Dauerauftrag, so Bischof Scheuer. Es gelte, die Not im Land wahrzunehmen und den betroffenen Menschen wirksam zu helfen – Vereinsamten ebenso wie Alten, Kranken, Obdachlosen, Asylwerbern oder eben auch jenen, die für ihren Lebensunterhalt betteln müssen.
Man löse mit Wegschauen oder Verboten keine Probleme, so der Bischof. Solidarisches Verhalten sei ein Gebot der Stunde, auch um den sozialen Frieden im Land zu erhalten: "Eine solidarische Gesellschaft funktioniert ja nur, wenn es „Vis a vis-Beziehungen" gibt und verlässliche Hilfe im Notfall. Und wenn diese Hilfe nicht nur institutionalisiert ist, sondern auch von konkreten Menschen getragen ist. Oder auch, wenn es Freundschaften gibt zwischen Menschen, die hier geboren sind und jenen, die aus beruflichen Gründen oder wegen Flucht zu uns kommen.“
Auch Caritasdirektor Georg Schärmer nimmt Stellung zu angedachten Bettelverboten. Arme Menschen aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu vertreiben löst nichts. Das beste Mittel Armut sinnvoll zu bekämpfen ist hinzusehen“, nimmt Caritasdirektor Georg Schärmer zur aktuellen Diskussion rund um eine Verschärfung des Bettelverbotes Stellung.
Setze man es in Relation könne das populistische Betteln politischer Gruppierungen um Wählerstimmen als mindestens so aggressiv eingestuft werden. Auch die Wucht der Konsum- und Überflussgesellschaft, die versuche Kindern und Jugendlichen jeden Euro aus der Tasche zu holen, sei mindestens so aggressiv.
Und weiter: "Ich verstehe, dass Menschen sich durch aggressives Betteln gestört fühlen. Ich verstehe den Impuls Armut zu leugnen, wegzuschauen von der Not. Ein Bettelverbot ist nichts anderes wie der Versuch den Anblick armer Menschen zu ersparen. Die Gesetzeslage verbietet schon jetzt aggressives und organisiertes Betteln. Generell zu verbieten, dass ein Mensch einen anderen um eine milde Gabe bittet, halte ich nicht für einen kulturellen Fortschritt. Und schließlich hat jeder Mensch ja auch das Recht selbst zu entscheiden Bettlern etwas zu geben oder eben nicht.“
Bei diversen Generalversammlungen von Pax Christi wurde die Thematik diskutiert. Pax Christi wird sich nicht nur in der nächsten Pax Zeitung dem Thema widmen. Pax Christi wird sich auch im Namen der Menschenrechte der Problematik der Armut und des Bettelns widmen.
Jussuf Windischer
Gedanken zum Krieg – anlässlich des Karfreitags und Osterfestes 2014
Um Nationalismus zu retten umgibt man Idee und Krieg mit einer heidnischen Lüge: „Dulce et decorum est/ Pro patria mori.“ (Horaz)
Etliche Kriege wüten in diesen Tagen: allzu oft werden Nationalismen und Religionen vorgeschoben, um jeweils dem anderen den Krieg zu erklären: Eine Rückbesinnung auf den ersten Weltkrieg insbesondere auf Tirol, auf die Kriegsbegeisterung , welche von breitesten Sektoren der katholischen Kirche unterstützt wurde, kann uns heute nur mehr erschüttern. Im katholisch – konservativen und auch im deutschnationalem Lager wirkte der bekannte Religionslehrer Bruder Wilram (Anton Müller). Am 2.August 1914 hielt Bruder Wilram eine Rede zum Thema „Gut und Blut für unseren Kaiser!“ Im Widerspruch zu den immer stärkeren Nationalismen der Monarchie verkündigt Bruder Wilram, dass einzig allein der Kaiser die Ordnung garantieren könne. Dazu braucht es „pflichttreue Bürger, pflichttreue Beamte und pflichttreue Soldaten.“ und den Krieg: „Blut und Tränen sind ein starker Kitt“, oder Gedichtbände wie „Das blutige Jahr“ oder „Der heilige Kampf“ In den Gedichten nimmt die Verklärung des Heldentodes den breitesten Raum ein. Es sind Schlachtgebete. Die Feinde sind die anderen. Ob vor „Russen oder Serben, vor welchen Schuften und Schergen“ – das Feindbild ist austauschbar. Es geht immer darum, die Heimat und dessen Sitten zu behüten. Arthur von Wallpach, renommiertester Lyriker Jung Tirols, militanter Verfechter der deutschnationalen Fraktion verbündet sich: „so sind wir in den heiligen Kampf gezogen, mit gleicht Liebesglut fürs Vaterland, der Burschenschafter mit dem Theologen….Wir sind alle aus gleichem Blut geboren …dass Gott sie (die Banner) schmück mit frischem Siegerkranz. Drum lasst uns, Hand in Hand demütig beten.“
Die Rückbesinnung auf erschütternde Kriegsgedanken warnt uns vor jeder Wiederbelebung von Fundamentalismen. Nationen und Religionen, ob Juden, Christen oder auch Muslime, sie haben auch heute ihre Hassprediger: in der ehemaligen SU, in der EU, im Nahen Osten oder sonst wo. Die Irreleitung von „Märtyrern“, die Irreleitung von „Soldaten“, die Verherrlichung von Kriegshelden, egal auf welcher Seite sie Gewalt und Schrecken hinterließen, stellt jeden Krieg in Frage. Es gibt keinen gerechten Krieg. Pax Christi hält diese so genannte Lehre für obsolet.
In diesen Tagen erinnert uns der in Syrien durch 2 Kopfschüsse ermordete Priester P. Frans van der Lugt SJ, der bei den Seinen blieb an das wahre Martyrium, auch an Jesus Christus, der bei den Seinen blieb, keine Legionen herbeirief und gewaltfrei für die Seinen starb und auferstand.
Allen Mitarbeitern und Sympathisantinnen von Pax Christi eine gute Karwoche und ein frohes, befreiendes Osterfest.
(Zitate nach Holzner Johann „Die ungeborenen Enkel“ in Reimmichls Volkskalender 93.Jg) S93f),
Jussuf Windischer
Generalsekretär
Friedensweg in den Karnischen Alpen (Vorbereitung)
"Wege, die einst Fronten trennten, sollen uns heute verbinden"
Anlass: vor 100 Jahren begann der schreckliche 1. Weltkrieg
Pax Christi Österreich plant vom 14.Juli – 17.Juli 2014 mit Friedensbewegten aus Deutschland, Slowenien, Italien, Österreich und anderswo eine besondere Wanderung auf dem Friedensweg (vie della pace, poti miru). Jeweils am Morgen und am Abend gibt’s eine kurze Besinnung und eine kurze Reflexion.
Wir treffen uns am Montag den 14. Juli um 9.30 Uhr in Kötschach/Mauthen vor dem Bahnhof. Wer mit dem Zug kommt, hat es dann nicht weit, wer mit dem Auto kommt, kann dort gut parken. Wir fahren von dort auf den Plöckenpass (ca. 20 min) und besteigen den Kleinen Pal. Sepp Lederer (Obmann des ÖAV Obergailtal) hat sich dankenswerterweise bereit erklärt uns zu begleiten und zu führen. Der Aufstieg ist relativ steil aber kurz (ca. 1,5 h) Auf dem Pal gibt es ein sehr weitläufiges Freilichtmuseum, welches uns einen erschütternden Einblick in die Kriegsführungen des 1.Weltkrieges bietet. Nach Besichtigung und Gipfeljause (bei der Hütte) wandern wir hinunter zur Unteren Valentinhütte (ca. 2,5 h). Um 16.00 Uhr beginnt unser Seminar zum Thema „100 Jahre 1.Weltkrieg und jetzt?“ Richard Hussl (Büro PCÖ) wird das Seminar koordinieren. Sepp Lederer (ÖAV), Rudolf Jopp (PCSteiermark) werden ein Kurzreferat zum Thema halten.
Weitere Informationen im Anhang
Friedensweg Beschreibung
Pax Christi Österreich und die Krise in der Ukraine
Mit großem Bedauern verfolgt Pax Christi Österreich die Entwicklungen in
der Ukraine.
Die Proteste in der Ukraine nahmen bekanntlich ihren Anfang, weil die
legitime Regierung Janukowitsch das Assoziierungabkommen mit der EU nicht
unterschrieb, um die enge Zusammenarbeit mit Russland nicht zu gefährden.
Die Proteste begannen in der Westukraine, vor allem in Kiew, konzentriert
auf dem Maidan. Unter Vermittlung von drei EU-Außenministern (Deuschland,
Frankreich und Polen) unterzeichneten sowohl Janukowitsch als auch die
Opposition ein Abkommen, das u. a. eine Übergangsregierung der nationalen
Einheit, die Auflösung bewaffneter Milizen, eine Verfassungsänderung sowie
vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen vorsah. Unter dem Druck der
Protestaktionen stimmte das Parlament unter Missachtung dieses Abkommens
sowie der geltenden Verfassung für die Absetzung des Präsidenten und wählte
Alexander Tuchynow zum Interimspräsidenten. Die neue Übergangsregierung
wurde ohne Vertretung der russisch-sprachigen Bevölkerung nur aus Parteien
der bisherigen Opposition gebildet.
Der maßgebliche Einfluss von rechtsradikalen und nationalistischen
Gruppierungen, fast 100 Tote auf beiden Seiten, ermordet von Scharfschützen,
Hunderte von Verletzten, verschiedene neue Gesetze u.a. auch die dann wieder
zurückgenommene Abschaffung von Russisch als Amtssprache u.a.m steigerte die
Eskalation. Am 28.2.2014 appellierte der UN-Sicherheitsrat, die Einheit,
territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und die Diversität der
ukrainischen Gesellschaft zu respektieren. Ohne Erfolg.
Die Lage der autonomen Republik (Provinz) Krim ist sehr komplex, aber die
wie auch immer begründete Konfliktbeteiligung der russischen Armee ist nicht
akzeptabel.
Das Misstrauen der russischen Regierung gegenüber NATO-Visionen der
ukrainischen Übergangsregierung, die Befürchtungen Russlands um die
russischsprachige Mehrheitsbevölkerung in der Krim und die Befürchtungen ,
vitale Interessen in der Krim (u. a. bezüglich der seit über 200 Jahren in
Sewastopol stationierten russischen Schwarzmeerflotte), welche historische
engste und gewachsene Verbindungen mit Russland hat, sind nachvollziehbar
und ernst zu nehmen. Sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch die
der Ukraine müssen berücksichtigt werden.
• Pax Christi fordert auf, von militärischen Gewaltlösungen abzusehen
und Gespräche zu führen. Dies betrifft die Beteiligten in der Ukraine, Russland, EU,USA u.a.m.)
• Pax Christi ersucht die österreichische Bundesregierung, die
neutrale Rolle, die Nichtangehörigkeit zu Militärbündnissen ernst zu nehmen
und auch diplomatisch einzubringen. Österreich muss sich einer EU Politik widersetzen, die an Muster des alten Ost-West-Konfliktes anknüpft. Österreich muss sich einer westlichen Politik widersetzen, die über gemeinsame Nato Übungen (EU – Ukraine) ein Drohpotential gegenüber Russland aufbaut.
• Pax Christi bittet vor allem die religiösen Menschen und
Verantwortungsträger, nicht die Waffen zu segnen, sondern als Mediatoren und
Brückenbauer aktiv zu werden.
• Wir ersuchen alles Menschen guten Willens, für den Frieden zu beten.
Lasset uns beten, auf dass die Weisheit, der Friede und die Gerechtigkeit
den Sieg davon trage.
Innsbruck, am 12.3.2014
J.Windischer
Generalsekretär
Unterstützung der Familien von Beit Jala auf der Suche nach Gerechtigkeit
Pax Christi International fordert internationalen Druck zu Beginn des Hearings am Supreme Court of Israel zu Cremisan Valley
Pax Christi International fordert, dass Gerechtigkeit walte im Cremisan Tal nahe Bethlehem, und der Plan Israels, eine Mauer auf dem Land von 58 christlichen Familien zu bauen, verworfen werde. Wir haben den Schmerz und die Angst der Familien in Beit Jala gehört, die vom Verlust ihres Landes und ihrer Lebensgrundlage bedroht sind. Die geplante Mauer würde Weingärten, Haine, Obstgärten zerstören und die Menschen von ihrem Land trennen. Das würde für die Kinder, die versuchen, ihre Schule in einem der christlichen Konvente zu erreichen, tägliche Schwierigkeiten schaffen.
Der geplante Verlauf der Mauer weicht stark von der Grünen Linie ab, der international anerkannten Demarkationslinie, die Israel und die im Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 eingenommenen und seither besetzten palästinensischen Gebiete trennt. Mehr als drei Viertel
(¾) des geplanten Verlaufs der Mauer sind illegal gemäß der auf Rat des Internationalen Gerichtshofes von 2004 vorgeschlagenen Landteilung. Er ist auch ein offensichtlicher Bruch der Genfer Konvention und der weltweiten Deklaration der Menschenrechte.
Wir ersuchen die Regierungen dringend, Israel zu ermutigen, dem internationalen Recht zu folgen. Insbesondere muss Israel die Lebensrechte der Familien respektieren. Die Menschen in der Pfarrgemeinde Beit Jala müssen vor weiteren Enteignungen ihres Landes und ihrer Wohnstätten geschützt werden. Dies ist eine Sache von Dringlichkeit, weil das Hearing des israelischen obersten Gerichtshofes über den Bau der Trennungsmauer im Cremisan Valley am 29. Jänner 2014 beginnt.
Unsere tiefste Besorgnis ist – wie wir wiederholt festgestellt haben – dass diese geplante Mauer die israelischen Siedlungsgebiete konsolidieren und Bethlehem auf Dauer von Jerusalem abschneiden würde. Dieser spezielle Plan ist ein Mikrokosmos der tragischen Situation im Heiligen Land – eine Situation, die Misstrauen und Ressentiment schüren und die Möglichkeit einer so dringend benötigten Lösung unwahrscheinlicher machen würde.
Unsere Gebete sind mit dem Volk von Beit Jala in seiner Suche nach Gerechtigkeit. Wir beten auch für alle, die Gerechtigkeit suchen im Heiligen Land.
Brüssel, 28. Jänner 2014
(Übers.: Gerhilde Merz)
Lampedusa und die aktuelle Flüchtlings-und Grenzschutzpolitik der EU
Jüngst fand zu diesem Thema in Kooperation mit dem Haus der Begegnung in Innsbruck eine
Veranstaltung von Pax Christi Österreich mit der Europaparlamentarierin Dr. Eva Lichtenberger statt. Die dabei von der langjährigen Europapolitikerin vermittelten Informationen (bzw. das Gespräch mit ihr) lassen sich auszugsweise wie folgt zusammenfassen, wobei die Reihung keiner inhaltlichen Gewichtung entspricht.
1) „Sie wollen sich hier weiter engagieren – ist dringend notwendig: Ja bitte!“
2) Botschaften „von außen“ sind dringend notwendig, damit das Europäische Parlament etwas tun muss!
3) Das Ziel wäre eine gemeinsame Asylpolitik.
4) Die EU hat (derzeit) eine gut koordinierte Abwehrpolitik, jedoch keine gemeinsame
Asylpolitik.
5) Haben nicht Menschenrechte Priorität vor nationalen Rechtssystemen?
6) Eine Änderung können nur die Mitgliedsstaaten bewirken, vor allem mit ihrer Stimme
im Rat der Innenminister.
7) Man muss hier auf den Rat Druck ausüben bzw. die jeweiligen Innenminister/innen
hinterfragen.
8) Von der österreichischen Innenministerin muss diesbezüglich eine Rechtfertigung im
eigenen Land verlangt werden. Wie ist der (aktuelle) politische Wille?
9) Die NGO’s können/sollen hier Druck machen mit Fragen, Briefen (unbedingt mit persönlicher Anrede) sowie sonstigen Interventionen.
10) Schweden hat derzeit die meisten legalen Flüchtlinge, Italien bei Weitem nicht die meisten Asylwerber.
11) Malta, Zypern, Griechenland und die Südspitze Spaniens sind genauso betroffen.
12) Die Botschaften kleiner Länder vor Ort sind überfordert, Europäische Botschaften
sollten Anlaufstellen sein. Dann sollte es Quoten geben oder andere kreative Möglichkeiten.
13) Eine „Europäische Bürgerinitiative“ wäre zu diesem Thema dringend notwendig!
Autor: Dr. Richard Hussl
Berichte aus Israel/Palästina
Simone nimmt derzeit an einem dreimonatigen Einsatz im Rahmen des vom Weltkirchenrat eingerichteten ökumenischen Begleitdienstes für Frieden in Israel/Palästina teil. Ihre persönlichen Beobachtungen und Erlebnisberichte finden Sie an der unten angegebenen Adresse im Stile eines Online-Blogs:
http://keineurlaubsgruesse.wordpress.com/