Mit großem Bedauern verfolgt Pax Christi Österreich die Entwicklungen in
der Ukraine.
Die Proteste in der Ukraine nahmen bekanntlich ihren Anfang, weil die
legitime Regierung Janukowitsch das Assoziierungabkommen mit der EU nicht
unterschrieb, um die enge Zusammenarbeit mit Russland nicht zu gefährden.
Die Proteste begannen in der Westukraine, vor allem in Kiew, konzentriert
auf dem Maidan. Unter Vermittlung von drei EU-Außenministern (Deuschland,
Frankreich und Polen) unterzeichneten sowohl Janukowitsch als auch die
Opposition ein Abkommen, das u. a. eine Übergangsregierung der nationalen
Einheit, die Auflösung bewaffneter Milizen, eine Verfassungsänderung sowie
vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen vorsah. Unter dem Druck der
Protestaktionen stimmte das Parlament unter Missachtung dieses Abkommens
sowie der geltenden Verfassung für die Absetzung des Präsidenten und wählte
Alexander Tuchynow zum Interimspräsidenten. Die neue Übergangsregierung
wurde ohne Vertretung der russisch-sprachigen Bevölkerung nur aus Parteien
der bisherigen Opposition gebildet.
Der maßgebliche Einfluss von rechtsradikalen und nationalistischen
Gruppierungen, fast 100 Tote auf beiden Seiten, ermordet von Scharfschützen,
Hunderte von Verletzten, verschiedene neue Gesetze u.a. auch die dann wieder
zurückgenommene Abschaffung von Russisch als Amtssprache u.a.m steigerte die
Eskalation. Am 28.2.2014 appellierte der UN-Sicherheitsrat, die Einheit,
territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und die Diversität der
ukrainischen Gesellschaft zu respektieren. Ohne Erfolg.
Die Lage der autonomen Republik (Provinz) Krim ist sehr komplex, aber die
wie auch immer begründete Konfliktbeteiligung der russischen Armee ist nicht
akzeptabel.
Das Misstrauen der russischen Regierung gegenüber NATO-Visionen der
ukrainischen Übergangsregierung, die Befürchtungen Russlands um die
russischsprachige Mehrheitsbevölkerung in der Krim und die Befürchtungen ,
vitale Interessen in der Krim (u. a. bezüglich der seit über 200 Jahren in
Sewastopol stationierten russischen Schwarzmeerflotte), welche historische
engste und gewachsene Verbindungen mit Russland hat, sind nachvollziehbar
und ernst zu nehmen. Sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch die
der Ukraine müssen berücksichtigt werden.
• Pax Christi fordert auf, von militärischen Gewaltlösungen abzusehen
und Gespräche zu führen. Dies betrifft die Beteiligten in der Ukraine, Russland, EU,USA u.a.m.)
• Pax Christi ersucht die österreichische Bundesregierung, die
neutrale Rolle, die Nichtangehörigkeit zu Militärbündnissen ernst zu nehmen
und auch diplomatisch einzubringen. Österreich muss sich einer EU Politik widersetzen, die an Muster des alten Ost-West-Konfliktes anknüpft. Österreich muss sich einer westlichen Politik widersetzen, die über gemeinsame Nato Übungen (EU – Ukraine) ein Drohpotential gegenüber Russland aufbaut.
• Pax Christi bittet vor allem die religiösen Menschen und
Verantwortungsträger, nicht die Waffen zu segnen, sondern als Mediatoren und
Brückenbauer aktiv zu werden.
• Wir ersuchen alles Menschen guten Willens, für den Frieden zu beten.
Lasset uns beten, auf dass die Weisheit, der Friede und die Gerechtigkeit
den Sieg davon trage.
Innsbruck, am 12.3.2014
J.Windischer
Generalsekretär