Politik mit Visionen – Alfred Dallinger

Politik mit Visionen
Alfred Dallinger
Sozialminister 1980-1989

ein Kommentar von Jussuf Windischer

Am 23. Februar, vor 25 Jahren stürzte die Maschine der Rheinthalflug im Nebel in den Bodensee. Der damalige Sozialminister war unter den Toten.

In den 70ger Jahre stieg die Arbeitslosigkeit. Die Hoffnung durch Wirtschaftswachstum wieder Vollbeschäftigung zu erreichen wurde durch technologische Entwicklungen und auch Rationalisierungen gebremst.
Arbeitszeitverkürzung (35 Stunden Woche), Finanzierung durch Wertschöpfungsabgaben (Maschinensteuer) und Grundeinkommen wurde diskutiert.
Für Dallinger war klar: wenn die Lohnarbeit weniger wird, sei zu fragen „ob sich nicht aus einer Entkoppelung von Wachstum und Beschäftigung die Konsequenz einer Entkoppelung von Arbeit und Lohn ergibt“ (Dallinger, Die künftigen Aufgaben der Sozialpolitik“ Wien 1985 S15).
Weiteres: „wenn es richtig ist, dass der modernen Gesellschaft die Arbeit im traditionellem Sinne ausgeht – und vieles deutet darauf hin, dass es so kommt – hat das viel weiter reichende Konsequenzen. Eine Neubestimmung der Arbeit wird notwendig. Arbeit kann nicht mehr gleichgesetzt werden mit Lohnarbeit. Wenn wir von künftigen Aufgaben der Sozialpolitik reden, werden wir auch daher auch über einen Vorschlag zu diskutieren haben, den vor kurzem die Katholische Sozialakademie aktualisiert hat, den Vorschlag eines ‚Grundeinkommens ohne Arbeit‘, eines ‚Basislohns‘ “ (ebd. S15)

Dallinger hatte eine Sozialpolitik mit Visionen. Seine Politik wollte bei den Ursachen ansetzen.

Vgl. dazu Sozialpolitik ksoe 1/2014 S4

Pax Christi vermittelt im Syrien-Krieg

Ende Jänner traf die Co-Präsidentin von Pax Christi International, Marie Dennis, mit Vertretern der Friedensbewegung in Innsbruck und Linz zusammen. Zuvor nahm sie an Verhandlungen zur Vorbereitung der Syrien-Konferenz in Genf teil.

Trotz der verworrenen und von vielen als aussichtslos beschriebenen Lage engagiert sich die katholische Friedensbewegung Pax Christi, um im Bürgerkrieg von Syrien zu vermitteln. „Dazu stehen wir in regelmäßigem Austausch mit Organisationen vor Ort, um die Lage möglichst gut beurteilen zu können“, berichtet die US-Amerikanerin Marie Dennis anlässlich ihres Besuchs bei Pax Christi in Innsbruck. Die ehemalige Direktorin für globale Angelegenheiten des Maryknoll Missionsordens ist neben dem südafrikanischen Bischof Kevin Dowling Co-Präsidentin von Pax Christi.
Die Friedensorganisation hat auch das von Papst Franziskus ausgerufene Friedensgebet für Syrien weltweit unterstützt. Das Gebet ist immer wieder zentraler Bestandteil der „Strategie“, mit der Pax Christi seine Friedensinitiativen umsetzt. „Beten kann etwas verändern. Das ist keine Illusion“, sagt Marie Dennis im Kirchenzeitungsgespräch. „Beten verändert einen selber, es verändert den eigenen Willen, etwas zu ändern, und es verändert die Gemeinschaft, in der gebetet wird.“

Frauen in Friedesprozess eingebunden

Bei den Syrien-Gesprächen macht sich Pax Christi dafür stark, „dass die Frauen in den Friedensprozess eingebunden werden und wirklich auch am Verhandlungstisch sitzen. Wir glauben, dass dieser Schritt die Gespräche sehr beeinflussen kann“, ist Dennis überzeugt. Frauen seien in mehrfacher Weise besonders stark vom Konflikt betroffen, durch die brutalen Haftbedingungen in Assads Gefängnissen, durch Vergewaltigungen, durch die Rekrutierung von Kindern oder durch die fehlende Versorgung mit Nahrung und Medizin. Besonders engagiert ist Pax Christi auch im israelisch-palästinensischen Konflikt, im Irak und im Sudan. Immer wieder setze man sich auch international für den Ausbau gewaltfreier Friedensstrategien ein, wenngleich die absolute Gewaltfreiheit auch in Pax Christi heftig diskutiert werde.

Autor/in: D. Furxer

Unterstützung der Familien von Beit Jala auf der Suche nach Gerechtigkeit

Pax Christi International fordert internationalen Druck zu Beginn des Hearings am Supreme Court of Israel zu Cremisan Valley

Pax Christi International fordert, dass Gerechtigkeit walte im Cremisan Tal nahe Bethlehem, und der Plan Israels, eine Mauer auf dem Land von 58 christlichen Familien zu bauen, verworfen werde. Wir haben den Schmerz und die Angst der Familien in Beit Jala gehört, die vom Verlust ihres Landes und ihrer Lebensgrundlage bedroht sind. Die geplante Mauer würde Weingärten, Haine, Obstgärten zerstören und die Menschen von ihrem Land trennen. Das würde für die Kinder, die versuchen, ihre Schule in einem der christlichen Konvente zu erreichen, tägliche Schwierigkeiten schaffen.

Der geplante Verlauf der Mauer weicht stark von der Grünen Linie ab, der international anerkannten Demarkationslinie, die Israel und die im Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 eingenommenen und seither besetzten palästinensischen Gebiete trennt. Mehr als drei Viertel
(¾) des geplanten Verlaufs der Mauer sind illegal gemäß der auf Rat des Internationalen Gerichtshofes von 2004 vorgeschlagenen Landteilung. Er ist auch ein offensichtlicher Bruch der Genfer Konvention und der weltweiten Deklaration der Menschenrechte.

Wir ersuchen die Regierungen dringend, Israel zu ermutigen, dem internationalen Recht zu folgen. Insbesondere muss Israel die Lebensrechte der Familien respektieren. Die Menschen in der Pfarrgemeinde Beit Jala müssen vor weiteren Enteignungen ihres Landes und ihrer Wohnstätten geschützt werden. Dies ist eine Sache von Dringlichkeit, weil das Hearing des israelischen obersten Gerichtshofes über den Bau der Trennungsmauer im Cremisan Valley am 29. Jänner 2014 beginnt.

Unsere tiefste Besorgnis ist – wie wir wiederholt festgestellt haben – dass diese geplante Mauer die israelischen Siedlungsgebiete konsolidieren und Bethlehem auf Dauer von Jerusalem abschneiden würde. Dieser spezielle Plan ist ein Mikrokosmos der tragischen Situation im Heiligen Land – eine Situation, die Misstrauen und Ressentiment schüren und die Möglichkeit einer so dringend benötigten Lösung unwahrscheinlicher machen würde.

Unsere Gebete sind mit dem Volk von Beit Jala in seiner Suche nach Gerechtigkeit. Wir beten auch für alle, die Gerechtigkeit suchen im Heiligen Land.

Brüssel, 28. Jänner 2014

(Übers.: Gerhilde Merz)

Austrian Peacebuilding Plattform (APP) gegründet!

Am 16. Jänner 2014 wurde im BM für europäische und internationale Angelegenheiten eine Österreichische Plattform für staatliche und nicht-staatliche Akteure im Bereich „Peacebuilding“ gegründet. Sie soll zum Austausch über und zur Förderung von österreichischen zivilen Peacebuilding-Maßnahmen sowie zur internen und internationalen Vernetzung dienen, u.a. durch die Entwicklung neuer Handlungsoptionen wie Zivile Friedensdienste, durch die Intensivierung von Friedensforschung, Ausbildung und Entsendung ziviler Fachkräfte usw. Pax Christi Österreich war bei der Gründungssitzung durch den Generalsekretär Jussuf Windischer vertreten. Der Versöhnungsbund ist in der paritätisch besetzten Steuerungsgruppe als Vertreter für das Thema „Friedenseinsätze“ beteiligt.

Pax Christi Österreich zu Syrien

Pax Christi Österreich begrüßt das Zustandekommen der internationalen Syrien-Konferenz in Genf und hofft, dass diese einen Beitrag zu einem gerechten Frieden für das leidgeprüfte Land und seine Bevölkerung leisten wird. Nach Auffassung der kirchlichen Friedens¬bewegung geht es darum, einerseits die territoriale Integrität und Unabhängigkeit des syrischen Staates sicherzustellen, andererseits den multi-ethnischen, multi-religiösen und multi-konfessionellen Charakter der syrischen Gesell¬¬schaft zu wahren sowie Menschenrechte, Menschenwürde und religiöse Freiheit für alle Menschen in Syrien zu verwirklichen. Um einen tatsächlichen Friedens¬prozess in Gang zu bringen, ist es notwendig, dass alle Parteien, die direkt oder indirekt an dem Konflikt beteiligt sind, auch an den Verhandlungen teilnehmen. In diesem Sinne spricht sich Pax Christi auch für eine Beteiligung des Iran an der Genfer Syrien-Konferenz aus und ist verwundert, dass der UNO-Generalsekretär zuerst kurzfristig eine Einladung ausgesprochen, diese dann aber postwendend wieder zurückgezogen hat.

In Übereinstimmung mit der jüngsten Konsultation kirchenleitender Personen aus Syrien, des Mittelost-Kirchenrates, des Weltkirchenrates und des Heiligen Stuhls bekräftigt Pax Christi seine tiefe Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für Syrien geben kann. Vorrangige Ziele der Genfer Konferenz müssen daher ein vorläufiger Waffenstillstand, die Freilassung gefangener und entführter Personen sowie internationale Maßnahmen gegen die Einfuhr von Waffen und ausländischen Kämpfern in das Bürgerkriegsland sein. Weiters muss sichergestellt werden, dass alle Flüchtlinge in den Nachbarländern und in Syrien selbst entsprechende humanitäre Hilfe erhalten können. In diesem Zusammenhang ruft Pax Christi Österreich die Regierungen der Europäischen Union im allgemeinen und die österreichische Bundesregierung im besonderen auf, ihre humanitäre Hilfe für die syrischen Kriegsflüchtlinge zu erhöhen und mehr bedrohten Menschen vorüber¬gehend Asyl zu gewähren. Insbesondere appelliert Pax Christi an die österreichische Bundesregierung, die Quote für syrische Flüchtlinge – so wie Deutschland – zumindest zu verdoppeln und die Umsetzung ihrer Zusagen zu beschleunigen.

Lampedusa und die aktuelle Flüchtlings-und Grenzschutzpolitik der EU

Jüngst fand zu diesem Thema in Kooperation mit dem Haus der Begegnung in Innsbruck eine
Veranstaltung von Pax Christi Österreich mit der Europaparlamentarierin Dr. Eva Lichtenberger statt. Die dabei von der langjährigen Europapolitikerin vermittelten Informationen (bzw. das Gespräch mit ihr) lassen sich auszugsweise wie folgt zusammenfassen, wobei die Reihung keiner inhaltlichen Gewichtung entspricht.

1) „Sie wollen sich hier weiter engagieren – ist dringend notwendig: Ja bitte!“
2) Botschaften „von außen“ sind dringend notwendig, damit das Europäische Parlament etwas tun muss!
3) Das Ziel wäre eine gemeinsame Asylpolitik.
4) Die EU hat (derzeit) eine gut koordinierte Abwehrpolitik, jedoch keine gemeinsame
Asylpolitik.
5) Haben nicht Menschenrechte Priorität vor nationalen Rechtssystemen?
6) Eine Änderung können nur die Mitgliedsstaaten bewirken, vor allem mit ihrer Stimme
im Rat der Innenminister.
7) Man muss hier auf den Rat Druck ausüben bzw. die jeweiligen Innenminister/innen
hinterfragen.
8) Von der österreichischen Innenministerin muss diesbezüglich eine Rechtfertigung im
eigenen Land verlangt werden. Wie ist der (aktuelle) politische Wille?
9) Die NGO’s können/sollen hier Druck machen mit Fragen, Briefen (unbedingt mit persönlicher Anrede) sowie sonstigen Interventionen.
10) Schweden hat derzeit die meisten legalen Flüchtlinge, Italien bei Weitem nicht die meisten Asylwerber.
11) Malta, Zypern, Griechenland und die Südspitze Spaniens sind genauso betroffen.
12) Die Botschaften kleiner Länder vor Ort sind überfordert, Europäische Botschaften
sollten Anlaufstellen sein. Dann sollte es Quoten geben oder andere kreative Möglichkeiten.
13) Eine „Europäische Bürgerinitiative“ wäre zu diesem Thema dringend notwendig!

Autor: Dr. Richard Hussl

Berichte aus Israel/Palästina

Simone nimmt derzeit an einem dreimonatigen Einsatz im Rahmen des vom Weltkirchenrat eingerichteten ökumenischen Begleitdienstes für Frieden in Israel/Palästina teil. Ihre persönlichen Beobachtungen und Erlebnisberichte finden Sie an der unten angegebenen Adresse im Stile eines Online-Blogs:

http://keineurlaubsgruesse.wordpress.com/

Friedenslicht für Bethlehem

Pax Christi Gruppen in Österreich haben vor Weihnachten 2013 Kerzen in Pfarren und bei Mahnwachen verteilt um auf die Situation der Palästinenser und speziell der Bewohner Bethlehems hinzuweisen.

Die israelische Mauer und viele andere Behinderungen (Check Points, Siedlungen, polizeiliche Instrumente, …) machen das Leben der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten immer unerträglicher. Mit diesen Maßnahmen wird offensichtlich eine zionistische Politik verfolgt, die  Palästinenser zur Emigration bewegen soll  und so ganz Palästina zur nationalen jüdischen Heimat Israel machen möchte.

Pax Christi solidarisiert sich mit den entrechteten Menschen Palästinas! Beten wir auch während des Jahres für die verfolgten Menschen (siehe Zettel der Friedenskerze):

Nimm diese Kerze mit in Dein Haus und denk' an
die Menschen in Bethlehem, die eingeschlossen sind von einer Mauer – mit streng bewachten Toren, Gefangene in der Stadt,im eigenen Land!
Frieden ist möglich, wenn Gerechtigkeit möglich ist:
Keine Besetzung Palästinas!
Keine Mauer im Land!
Keine israelischen Siedlungen!
Keine Schikanen durch Siedler und Soldaten!

Gebet:
Gott,wir folgen Deiner Offenbarung von Bethlehem, als Stadt der Geburt Jesu:
Gib den Menschen dort Mut, Bedrängnis umzuwandeln in Standhaftigkeit.
Gib mir Mut,Dich an jedem Tag neu um Gerechtigkeit anzufleh'n,die Frieden bringt und Freiheit für die Unterdrückten.
Amen

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linkes Bild: Aktion Friedenslicht für Bethlehem in Linz, rechtes Bild: Übergabe der Friedenskerze an LH Josef Pühringer
Bilder und Autor: Meinrad Schneckenleithner

 

 

 

1.Jänner – Weltfriedenstag

An die 100 Leute versammelten sich um 16 Uhr in der Innsbrucker Kapuzinerkirche. Aufgerufen haben die Bewegungen St. Egidio, Pax Christi, die Fokolarbewegung, und die ACUS. Bischof Manfred Scheuer, Präsident von Pax Christi las die Frohbotschaft, den Friedensgruß des auferstandenen Christus. Scheuer warnte vor der Globalisierung von Individualismus und Gleichgültigkeit und interpretierte die ermutigenden Worte von Papst Franziskus, welcher konsequent an die verpflichtende Solidarität erinnert.

In einem eindrucksvollen Ritual gedachte man der zahlreichen Kriegsschauplätze auf der Welt.

Der Schweigemarsch führte dann zum Franziskanerplatz, wo nach einer Schweigeminute das Friedenslied „We shall overcome…“ gesungen wurde. 

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Dem Kapital an die Wurzel

Zwei Theologen der befreiungstheologischen Tradition, Kuno Füssel und Michael Ramminger kommentieren und interpretieren die Vorstellung des Papstes Franziskus, seine Namensgebung und sein erstes Lehrschreiben: Evangelii Gaudium. Es handle sich um eine detaillierte Kapitalismuskritik. Klar ist die ungebrochene Solidarität mit den Unterdrückten. Abschließend äußern die Autoren Gedanken zu Hausmacht des Papstes und über berechtigte Hoffnungen.

Hier das Dokument (Volltext) im Anhang:

Dem Kapital an die Wurzel

Quelle:http://www.jungewelt.de/2013/12-28/052.php?sstr=Papst%7CFranziskus, 31.12.2013