Flüchtlingsprotest in der Wiener Votivkirche

Pax Christi Österreich solidarisiert sich mit Flüchtlingsprotest
in der Wiener Votivkirche

Die kirchliche Friedens- und Menschenrechtsorganisation Pax Christi erklärt sich solidarisch mit den seit zwei Monaten protestierenden Flüchtlingen in der Wiener Votivkirche. Die Protestaktionen seien Ausdruck der Verzweiflung dieser Menschen, wiesen aber auch auf Defizite im österreichischen Asylsystem hin, stellte der Vorstand von Pax Christi Österreich bei seiner Sitzung am 30. Jänner in Salzburg fest. Die zuständigen öffentlichen Stellen, aber auch die politischen Parteien müssten den Hilfeschrei ernst nehmen und sich rasch um Lösungen der aufgezeigten Probleme bemühen. Darüber hinaus müsse eine Eskalation des Konflikts sowie dessen politische Instrumentalisierung verhindert werden.

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Nach der Volksbefragung

Nach der Volksbefragung:
Gewaltfreiheit und Neutralitätspolitik stärken,
Zivil- und Wehrdienste reformieren und
Alternativen einer nicht-militärischen Friedenspolitik entwickeln
(Kommission Pazifismus/Antimilitarismus von Pax Christi Österreich
24.1.2013)

Die Kommission Pazifismus/Antimilitarismus von Pax Christi Österreich will die breite öffentliche Diskussion über eine Neugestaltung der Zivil- und Wehrdienste sowie der Weichenstellungen für eine sicherheits- und friedenspolitische Zukunft nützen und dabei die gewaltfreie und pazifistische Option einbringen.

Nach der Volksbefragung und erfolgtem Volksentscheid ergeben sich drei Handlungsfelder. Die ersten zwei liegen im Bereich des Fortbestehens von Wehr- und Zivildienst, das dritte Handlungsfeld liegt außerhalb des Systems der Pflichtdienste und des Heeres und bietet die größten Chancen für wirklich friedenspolitisches Handeln. Pax Christi hat dazu mit dem Konzept von Freiwilligendiensten bereits wichtige Vorarbeiten geleistet.
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Französische Militärintervention löst Krieg aus, ein oder auf?

Die Kommission Pazifismus/Anitmilitarismus in Pax Christi Österreich ist äußert besorgt über die französische Militärintervention in Mali und bezweifelt, ob internationale Kampfmaßnahmen gerechtfertigt und geeignet sind für die Beendigung der islamistischen Gewalttaten.

Die Kriterien des "Gerechten Krieges" und die Intervention in Mali

Von Klaus Heidegger, Kommission Pazifismus/Antimilitarismus in Pax Christi Österreich (18.1.2013)

Mitte Jänner begann Frankreich, seine Streitmacht gegen die Islamisten und salafistischen Milizen im Norden von Mali einzusetzen. Der grausam-militärischen Gewalt der Islamisten in Mali mit Gewalt begegnen? Gibt es keine anderen oder bessere Möglichkeiten, als mit Kampfhubschraubern und Kampfflugzeugen den regulären Streitkräften von Mali zu Hilfe zu kommen, um weitere Menschenrechtsverletzungen im umkämpften Gebiet zu vermeiden? Ist es in der Terminologie der katholischen Soziallehre gar ein unausweichlicher „gerechter Krieg“, mit denen den „Gotteskriegern“ begegnet wird? Die entsprechenden klassischen Kriterien der Lehre vom „Gerechten Krieg“ können eine Hilfe sein, um das französische Vorgehen zu beurteilen. „Französische Militärintervention löst Krieg aus, ein oder auf?“ weiterlesen

Aufruf um Zusicherung von Hilfslieferungen für die syrische Bevölkerung

Der harte Winter in und um Syrien verschlimmert die Situation der Flüchtlinge. Pax Christi ist um die syrischen Bevölkerung besorgt. Deshalb ruft Pax Christi International die Vereinten Nationen, die EU, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen auf, trotz anfallender Schwierigkeiten verstärkt zu helfen.
 
4 Millionen Syrer brauchen Hilfe. Darunter sind 1,5 Menschen, die vertrieben wurden. Nach Schätzungen der UNRWA sind ca 500.000 Palästinensische Flüchtlinge darunter. Schon 60.000 Tote sind bereits zu beklagen.
 
Die Notlage der Zivilbevölkerung hat sich durch das Fehlen von Nahungsmitteln, Wasser Treibstoff verschlimmert. Teile der Infrastruktur wurden in kollektiven Bestrafungsaktionen durch die Regierungstruppen   zerstört. Städte sind belagert; Spitäler, Schulen und Bäckereien werden bombardiert.
 
Die Hilfsaktionen sind sehr schwer durchzuführen. Die syrische Regierung hat noch nicht um internationale Hilfe angefragt. Dem internationalen Recht entsprechend tragt die Regierung die Verantwortung und internationale Hilfsorganisationen müssen eingeladen und zugelassen werden.

Mali: Christen haben gemischte Gefühle über Frankreicheinsatz

Die Christen im Süden Malis sind froh, dass die internationale Gemeinschaft sich um die Situation in ihrem Land kümmert. Sie seien aber enttäuscht, wie der ausländische Militäreinsatz erfolge. Das sagt der Generalsekretär der Bischofskonferenz von Mali, Pater Edmond Dembelé. Die französische Regierung habe bisher immer versichert, nicht direkt militärisch im Norden eingreifen zu wollen, so P. Dembelé, sondern es hieß immer, dass Frankreich die malische Armee logistisch unterstützen werde.

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11.1.2013: Stellungnahme von Pax Christi OÖ

Mit protestierenden Flüchtlingen auf Augenhöhe verhandeln!

Pax Christi Oberösterreich unterstützt die Anliegen der AslywerberInnen in der Votivkirche

Pax Christi Oberösterreich ist empört über das Verhalten der öffentlichen Hand im Umgang mit dem Aufschrei der Asylsuchenden: Anfangs sah es noch so aus, als wolle man auf Seiten der Politik und der zuständigen Behörden mit dem Protest der Flüchtlinge vor der Votivkirche fair und vernünftig umgehen. Mit der zwangsweisen Räumung des Camps wurde leider ein destruktiver Weg eingeschlagen.

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Küberl kritisiert „Kraut und Rüben“ im Asylwesen

Caritas-Präsident Franz Küberl fordert einheitliche Standards bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen beim Bund und bei den Ländern. Auch bei den Zuverdienstmöglichkeiten müsse es Verbesserungen geben. Im Fall der Flüchtlinge, die derzeit die Wiener Votivkirche besetzt haben, lobt Küberl die dort geleistete Arbeit der Hilfsorganisation. Küberl betont, dass auch in absehbarer Zukunft das Engagement weiterbestehen werde: "Die Freunde von der Caritas Wien sind schon sehr gut aufgestellt und laufen auch nicht leicht davon." "Wir sind in Österreich nicht gewohnt, dass Asylwerber sich selbst zu Wort melden", meint Küberl zur Besetzung.

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Volksbefragung Bundesheer/Berufsheer: Mein Argument – Meine Stimme

Militärische Verteidigung ist vermutlich in manchen Fällen unverzichtbar. Aber häufig ist sie ein inadäquates Mittel, das nicht zum Ziel der Konfliktlösung führt. Die aktuelle sicherheitspolitische Debatte – allgemeine Wehrpflicht oder Berufsheer – ist eine eindimensionale Antwort auf die Vielfalt möglicher Bedrohungen. Es ist verräterisch, wenn das Bundesheer seine Sinnhaftigkeit mit dem Katastrophenschutz zu begründen sucht, den andere Organisationen gleich gut oder gar noch besser abdecken können.

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Volksbefragung Bundesheer/Berufsheer: Mein Argument – Meine Stimme

Die bei der kommenden Volksbefragung vom 20. Jänner ausschließlich zur Wahl stehenden Alternativen „Wehrpflicht oder Berufsheer“ charakterisieren die Flachheit der aktuellen Sicherheitspolitik. Unsere besondere geopolitische Situation und der neutrale Status böte uns einen weit darüber hinausgehende Spielraum. Anstatt ihn entschlossen zu nutzen, führt die gegenwärtige Debatte zur weiteren friedenspolitischen Inaktivität.
Was ein Land ohne Armee zum Frieden beitragen kann, zeigte Costa Rica im Mittelamerika-Friedensprozess der 1980er Jahre. 1949 schaffte der Kleinstaat die Armee ab und investierte stattdessen in das Bildungs- und Gesundheitswesen. Dies führte mit zu einem relativen Wohlstand, der sich auch im Prädikat ausdrückt „die Schweiz Lateinamerikas“zusein.
Die erwünschte Binnenpazifizierung Europas darf nicht mit einer zunehmenden Aussenaggression erkauft werden! Beim neokolonialen Projekt eines militarisierten Europäischen Imperiums sollen wir weder mit einem Berufsheer noch mit einer Wehrpflichtarmee dabei sein.

Franz Sölkner, Steiermark, Mitglied von Pax Christi

Den ungekürzten Text finden Sie unter Pazifismus/Antimilitarismus

Volksbefragung Bundesheer/Berufsheer: Mein Argument – Meine Stimme

Die Fragestellung der kommenden Volksbefragung lässt nur militärische Varianten offen. Die Möglichkeit, ohne Heer auszukommen, wird außer Acht gelassen. Die Ungewöhnlichkeit dieses Vorschlags ruft zunächst Befremden und Ängste hervor. Durch die Einengung der Fragestellung auf das Instrument Militär wird eine ganze Palette von Möglichkeiten außer Acht gelassen, sich gegen mögliche Aggressoren gewaltmindernd zu verteidigen. Eine frühzeitige Gewaltbereitschaft verhindert, dass die Wurzeln von Bedrohungen und Konflikten zutreffend erkannt werden (können) und der Interessenausgleich nicht als erste, sondern als letzte Möglichkeit sieht gesehen wird….Österreich hat sich zur „immer währenden Neutralität“ verpflichtet. Bei deren Verletzung will es „sich mit allen zu Gebote stehenden“ – also auch mit nichtmilitärischen – Mitteln verteidigen. Hier liegt die Chance, die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität im erweiterten Angebot politischer Instrumente und humanitärer Hilfen zu stärken: politische Konfliktvermittlung, Hilfe bei Katastrophen, Friedenskorps im Rahmen einer reformierten UNO, etc.

Mag. Herbert Ruthofer, Graz, Mitglied von Pax Christi

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