Nach der Volksbefragung:
Gewaltfreiheit und Neutralitätspolitik stärken,
Zivil- und Wehrdienste reformieren und
Alternativen einer nicht-militärischen Friedenspolitik entwickeln
(Kommission Pazifismus/Antimilitarismus von Pax Christi Österreich
24.1.2013)
Die Kommission Pazifismus/Antimilitarismus von Pax Christi Österreich will die breite öffentliche Diskussion über eine Neugestaltung der Zivil- und Wehrdienste sowie der Weichenstellungen für eine sicherheits- und friedenspolitische Zukunft nützen und dabei die gewaltfreie und pazifistische Option einbringen.
Nach der Volksbefragung und erfolgtem Volksentscheid ergeben sich drei Handlungsfelder. Die ersten zwei liegen im Bereich des Fortbestehens von Wehr- und Zivildienst, das dritte Handlungsfeld liegt außerhalb des Systems der Pflichtdienste und des Heeres und bietet die größten Chancen für wirklich friedenspolitisches Handeln. Pax Christi hat dazu mit dem Konzept von Freiwilligendiensten bereits wichtige Vorarbeiten geleistet.
1) Handlungsfeld 1: Im System den Zivildienst reformieren
Der Zivildienst sollte zur echten Alternative werden durch Erweiterung von Tätigkeitsfeldern und Aufgabengebieten. Die Forderung des Tiroler Caritas-Direktors Georg Schärmer, dass Zivildienst nicht länger „Wehr-Ersatz“ bleiben soll, ist in dieser Hinsicht voll zu unterstützen.
Aus Gründen der Gerechtigkeit (Wettbewerbsnachteil in Beruf, Ausbildung und Studium) ist eine gleiche Dienstdauer zwischen Wehr- und Zivildienst anzustreben.
2) Handlungsfeld 2: Neutralitätspolitik stärken und im System den Wehrdienst reformieren
Die Tätigkeitsfelder des Bundesheeres sind ausschließlich im Rahmen einer konsequenten Neutralitätspolitik zu definieren und was Auslandseinsätze betrifft, im Rahmen der Vereinten Nationen zur Friedenserhaltung bzw. zum Friedensaufbau. Hier gilt es das B-VG Art. 23f (Kriegsteilnahmeermächtigung der Bundesregierung) in Frage zu stellen.
Bestimmte Aufgabengebiete, die sich aus den neuen Bedrohungsbildern ergeben, wie Vorsorge gegen terroristische Gefahren oder Cyberwar-Attacken bzw. Objektschutz sind vorrangig dem Bereich der Inneren Sicherheit zuzuordnen.
Der Katastrophendienst wiederum fällt in das Aufgabengebiet zivilgesellschaftlicher Organisationen und zählt nicht zum vorrangigen Aufgabenprofil der Streitkräfte.
Fragwürdig ist weiters B-VG-Art 79, in welchem das Bundesheer u.a. „zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt“ bestimmt ist, das einen Einsatz des Bundesheeres gegen das eigene Volk ermöglichen würde.
Es braucht eine Reduktion des Wehrbudgets und zugleich ein Einrechnen aller rüstungsrelevanten Aufwendungen in dieses Budget sowie eine schrittweise Reduktion der Personalstärke des Bundesheeres.
3) Handlungsalternative 3: Alternativen außerhalb der Pflichtdienste und des Militärs
Die Kommission Antimilitarismus/Pazifismus von Pax Christi Österreich unterstützt die „Bürgerinitiative Bundesheer abschaffen“. Sie ist jetzt nach der Volksbefragung weiterhin notwendig, weil sie jenen Teil der Bevölkerung repräsentieren kann, der sich Frieden und Sicherheit jenseits eines militärischen Systems vorstellen kann und daran arbeiten will.
Friedensdienste sind Bausteine einer aktiven Friedenspolitik, sollten bei Investitionen im Bereich der Sicherheitspolitik dem Ausbau ziviler Kapazitäten der Konfliktbearbeitung – beispielsweise von Peace-Building-Stellen im Bereich der UNO, der OSZE oder der EU – Vorrang gegeben werden. Konkret soll es auch um die Förderung eines Europäischen Zivilen Friedensdienst-Programms gehen, um qualifizierte Friedensfachkräfte und Friedensteams in Konfliktregionen entsenden zu können. 1 % des künftigen Militärbudgets sollte künftig für nicht-militärische Friedensdienste zweckgebunden werden. Zusätzlich braucht es auch eine gesicherte und langfristige Finanzierung des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung in Burg Schlaining.
Zum Aufbau einer Friedenskultur zwischen den Nationen und Völkern kann auf ein großes Potential an Möglichkeiten zurückgegriffen werden, die sich bereits in der Vergangenheit bewährt haben und angewendet worden sind.
Zugleich bedarf es einer aktiven Außenpolitik, die über die Orientierung auf den EU-Gleichklang hinaus stärker eine globale Perspektive ins Auge faßt, wie Entwicklungspolitik, Partnerschaften mit Blockfreien und Staaten des globalen Südens zugunsten einer UN-Reform.
Für die Kommission: Klaus Heidegger, Markus Pühringer, Bernhard Kirchebner, Franz Sölkner, Lisa Reifer, Julius Brock