Kategorie: Stellungnahmen / Aussendungen

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Antisemitistische Äußerungen, Slogans und Übergriffe sind durch nichts zu rechtfertigen!

Die Vorkommnisse rund um Nah Ost Demonstrationen veranlassen Pax Christi nochmals klarzustellen, dass der Proteste gegen Gewalt und Krieg, der Protest gegen Raketenbeschüsse Israels durch die Hamas, der Protest gegen die Besatzungspolitik der israelischen Administration,  auf keinen Fall Anlass zu antisemitischen Äußerungen und Aktionen genommen werden darf. Pax Christi protestiert schärfstens gegen derartige Äußerungen und Aktionen. Diese sind durch keinen Vorwand zu rechtfertigen. Sowohl das Existenzrecht Israels, als auch die Rechte der Palästinenser, die Wahrung der Menschenrechte, die Einhaltung des Völkerrechtes und die Respektierung der UN Resolutionen sind wesentlich und unumstritten zu akzeptieren.

Die Opfer der Gewalt in Syrien, im Irak, die Gewalt gegen Sunniten und Schiiten, die ausgeübte Gewalt gegen BürgerInnen im Südsudan und anderen Staaten sind erschütternde Tatsachen und durch nichts zu rechtfertigen, weder durch Religion, noch durch ethnische (rassistische) Vorwände.

Menschenrechte sind auf der ganzen Welt, sind in Israel und in den arabischen, namentlich auch in saudiarabischen Staaten und Irak einzuhalten. Ein daselbst praktizierter primitiver Judenhass widerspricht der Religion, widerspricht jeglicher Ethik.

Die Kritik an der Politik des Staates Israels ist für sich genommen nicht antisemitisch und antijüdisch. Die Kritik an der Hamas, die Kritik am Staates Iran, an Saudiarabien u.a.m. ist weder antiarabisch, noch rassistisch. Pax Christ kann und möchte auch nicht zu allem und jedem Kommentare und Stellungnahmen abgeben. Unumstritten bleibt, dass sich Pax Christi an den Menschenrechten und an der gewaltfreien Konfliktlösung orientiert, letztlich an der Gewaltfreiheit von Jesus Christus.

Kommentar von Jussuf Windischer, Ibk. 26.7. 2014

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PRESSEAUSSENDUNG – Pax Christi für die Beendigung der tödlichen Angriffe auf Gaza

Pax Christi Österreich fordert die sofortige Einstellung der militärischen Angriffe Israels auf den Gazastreifen. Inzwischen sind bereits über 500 Palästinenser den israelischen Angriffen zum Opfer gefallen. Nach UNO- Angaben sind mindestens 70% der Toten Zivilpersonen, darunter viele Frauen und Kinder. Eines der ersten Opfer war ein dreijähriges Mädchen. Die Zahl der Verletzten geht bereits in die Tausende.

Im Anhang finden Sie die Presseaussendung von Pax Christi Österreich:
Presseaussendung – Beendigung der tödlichen Angriffe auf Gaza

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Solidaritätsbotschaft von Pax Christi International

Solidaritätsbotschaft von Pax Christi International
an die Lateinische Gemeinde „Heilige Familie“ in Gaza 
(Gemeindepfarrer: Fr. Jorge Hernandez, Fr. Mario Da Silva)

Pax Christi International ist sehr bekümmert über die weitergehende und eskalierende Gewalt im Gazastreifen. Die Situation wird immer schlimmer, und die Anzahl der toten Palästinenser in Gaza erreicht und überschreitet  eine alarmierende Höhe. Gaza leidet unter dem Tod (mehr als 300 bis zum 19. Juli) und der Verwundung von ganz vielen Zivilisten, Männern, Frauen und Kindern. In einigen Fällen wurden ganze Familien in diesem Konflikt ausgerottet. Die große Anzahl von Verwundeten, die Zerstörung von Wohnhäusern, Schulen und Spitälern machen klar, dass es sich um eine schwere humanitäre Krise im einem Land handelt, dessen Infrastruktur bereits in einem fragilen Zustand ist.

Rev. Paul Lansu, Senior-Politikberater von Pax Christi International, hat Ihre Gemeinde am Sonntag, dem 12. Jänner 2014 zusammen mit einer Gruppe katholischer Bischöfe besucht. Die heilige Messe wurde gemeinsam mit Mitgliedern der Pfarrgemeinde gefeiert: Wir beteten gemeinsam für einen gerechten Frieden in Gaza und in der ganzen Region. Die Gruppe besuchte auch das Haus für behinderte Kinder und ältere Frauen, das von den Schwestern der Mutter Theresa betrieben wird. Gestern wurde in den Medien berichtet, dass Raketen ein Haus ganz nahe an der Pfarrgemeinde zerstört haben. Wir haben erfahren, dass man die behinderten Kinder und die Seniorinnen in der Pfarrgemeinde untergebracht habe, weil dort für sie wohl ein sicherer Platz besteht. Wir schätzen Ihre und die Arbeit Ihrer kleinen katholischen Gemeinde für das Wohlergehen aller Menschen in Gaza hoch ein.

Die Mitglieder von Pax Christi International weltweit drücken allen jenen ihr Beileid in der gemeinsamen Trauer aus und beten, dass jene Toten die letzten sein mögen, die durch diese Eskalation von Hass und Rache gewaltsam ums Leben gekommen sind. Unser Gewissen verlangt von uns, bei jeder möglichen Gelegenheit nicht nur ein Ende  der derzeitigen Gewalt zu fordern, sondern auch die Wurzeln dieser Gewalt anzusprechen.

Pax Christi International ist solidarisch mit allen Christen und allen Menschen guten Willens! Wir sind überzeugt, dass Gebete und Stimmen für einen gerechten Frieden in der Region nicht totgeschwiegen werden können. Frieden verlangt die Gegenwart von Gerechtigkeit, Gleichheit, das Erkennen unserer gemeinsamen Menschenwürde. Gemeinsam mit Ihnen hoffen wir ganz fest und glauben daran, dass Frieden möglich ist und dass Gerechtigkeit die Oberhand gewinnt.

Brüssel, am 18. Juli 2014

 

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Pax Christi-Präsident Algermissen gegen Kampfdrohnen

Der Präsident der deutschen Sektion der katholischen Friedensbewegung Pax Christi, der Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen, lehnt den Einsatz bewaffneter Drohnen ab. Ferngesteuert brächten Drohnen den lautlosen Tod vom Himmel, unter dem Deckmantel chirurgisch präziser Einsätze werde das Völkerrecht mit Füßen getreten, schreibt Algermissen in einem am Donnerstag vorab veröffentlichten Beitrag für die Fuldaer Bistumszeitung "Bonifatiusbote". Im Zweifelsfall, so der Bischof, berufe man sich auf das Kriegsrecht und legitimiere damit alle Opfer.

Quelle: KNA (Kath. Nachrichten Agentur), 17.Juli 2014,  (KNA – okrlr-89-00019)

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PRESSEAUSSENDUNG: Die israelisch-palästinensische Gewalteskalation muss gestoppt werden!

Pax Christi Österreich ist über die Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern entsetzt. Die israelische Regierung macht die Hamas für die Entführung von drei israelischen Talmudschülern und deren Ermordung verantwortlich. Die Entführung und Verbrennung eines palästinensichen Jugendlichen bei lebendigem Leibe wurde von den israelischen Behörden aufgeklärt und von der Regierung schärfstens verurteilt: Diese Morde heizten die Feindseligkeiten auf beiden Seiten an. 

Im Anhang finden Sie die Presseaussendung von Pax Christi Österreich:
Presseaussendung 10.7.14

 

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Presseaussendung: Raketen aus Gaza setzen Fabrik in Südisrael in Brand!

Raketen aus Gaza setzen Fabrik in Südisrael in Brand.
Pax Christi Österreich verurteilt Gewalt!

Am 12.Juni 2014 kamen drei israelische Jugendliche nicht mehr heim – sie wurden im südlichen Westjordanland wahrscheinlich entführt.
Israel reagiert mit unverhältnismäßig harten Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung im ganzen Westjordanland. Dies rief wiederum eine Reaktion von palästinensischer Seite hervor. Seither wurden über 40 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert. 

Näheres können Sie aus dem Anhang entnehmen:
Raketen aus Gaza 30.6.2014

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Protest gegen die Zerstörung der Obstfarm eines christlichen Palästinenser in Bethlehem durch das israelische Militär

Am Montag, 19. Mai 2014, drangen um 8 Uhr morgens Bulldozer der israelischen Armee in den Obstgarten der Familie Nassar ein, entwurzelten mehr als 1400 etwa 10 jährige Obstbäume – Marillen, Äpfel, Oliven, Mandeln usw. – und zerstörten nachher die sorgfältig angelegten Terrassen. Der Privatbesitz der Familie Nassar ist der Besatzungsmacht ein Dorn im Auge.

Er ist heute eingezwängt zwischen den illegalen, stets wachsenden industriell genutzten israelischen Siedlungen auf enteignetem palästinensischem Grund; daher das große Interesse des Staates, sich auch „Daher’s Weinberg“, wie das „Tent of Nations“ in älteren Schriften heißt,  anzueignen. Das Grundstück ist seit mehreren Generationen Familienbesitz. Es gibt Besitzdokumente aus der türkischen und der englischen Mandatszeit, sogar vom jungen Staat Israel. Inzwischen  hat sich die Situation in der besetzten Westbank drastisch verschärft bis hin zur falschen Behauptung, es handle sich um „Staatsgrund“. Wegen verschiedener Schikanen – Abriss von Zelten für Besucher, Aufhäufung von Felsen auf die Zufahrtsstraßen – stehen die Nassar-Brüder mit ihrem Anwalt ständig beim israelischen Höchstgericht, um Schlimmeres zu vermeiden. 

Die Besitzerfamilie hat  ihren ererbten Wohnsitz zum  Begegnungszentrum „Tent of Nations“ umgebaut, wo Jugendliche und Junggebliebene Frieden und aktive Gewaltfreiheit vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Palästinensern und Israelis einüben können und wenn es an der Zeit ist, auch bei der Ernte helfen. Viele junge Menschen aus ganz Europa nehmen dieses Angebot wahr. Auch aus den „anderen“ Ferien vieler junger Menschen kommt die solidarische Beziehung zwischen hier und dort.  

Am 12.5.2014  erhielt die Familie Nassar die Aufforderung von der Behörde, ihr Land neu registrieren zu lassen; sie leistete dieser Folge.  Nach geltendem Recht – auch „Kriegsrecht“ – darf  während eines laufenden Verfahrens selbst von Seiten der Militärregierung keine Aktion gesetzt werden. Am Morgen des 19.5. ist es trotzdem geschehen. – Der Rechtsberater rät, Klage einzureichen und Entschädigung für das zerstörte Vermögen zu fordern .  

Der Besitzer Daoud Nasser, der  das „Zelt der Nationen“ leitet, ist neben Deutschland auch in Österreich kein Unbekannter. Als Maturant des Gymnasiums Kirchdorf/Krems ist ihm das Land zwischen Traun und Enns und darüber hinaus  vertraut. Vortragsreisen führen ihn zu größeren und kleineren Gruppen, die er zu sich einlädt und denen er von seinen Erfahrungen berichtet. In bester Erinnerung ist sein Besuch bei österreichischen Pax Christi Gruppen 2012. Im September 2014 soll es einige Vorträge im Rahmen von Pax Christi im Raum Innsbruck geben. Die Standhaftigkeit im Widerstand („sumud“ im Arabischen) mag bei Daoud Nassar  vielleicht durch seine evangelischen Erziehung noch mehr an Kraft gewonnen haben.

Pax Christi Österreich ist empört über das menschenrechtswidrige illegale Vorgehen des Staates Israel gegenüber der einheimischen Bevölkerung in dem von ihm besetzten Land im allgemeinen und gegenüber der aktiv für einen gewaltfreien Frieden arbeitenden Familie Nassar im besonderen.

Wir bitten, dbzgl  Informationen  an Ihre Freunde weiterzuleiten.

Drücken Sie Ihre Solidarität durch persönliche Grüße an Daoud Nassar (dnassar@tentofnations.org) aus.

Senden Sie Briefe und E-Mails an die israelische Botschaft in Wien, an das Österreichische Ministerium für internationale Angelegenheiten, an  österr. Delegierte zum EU-Parlament. 

Gerhilde Merz                                                                        Dr. Jussuf Windischer

Sprecherin der Kommission Israel/Palästina               Generalsekretär von Pax Christi Österreich in Pax Christi Österreich

Gerhilde.merz@aon.at

Mehr zum Thema: www.tentofnations.org                                                    
Tel. 00972 2 274 30 71,
Fax  00972 2 276 74 46
Mobil 00972 522 975 985
E-Mail dnassar@tentofnations.org

Dnassar steht für Daoud Nassar

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Presseaussendung zur Situation im Osten und Süden der Ukraine

Ukraine – Europa kann nur verlieren wenn der Weg der politisch-militärischen und wirtschaftlichen Konfrontation gegangen wird

Die Situation im Osten und Süden der Ukraine hat sich in den letzten Wochen immer mehr verschärft. Wenn die Regierung in Kiew dies auf ausländische Einmischung durch Russland zurückführt, so lenkt sie damit von eigenen politischen Fehlern in Bezug auf eine nationale Versöhnung ab. Neben der Verschlechterung der ökonomischen und sozialen Lage der Menschen sind die Unruhen nämlich auch auf das Versagen der Zentralregierung zurückzuführen, den Menschen im Osten des Landes Gleichberechtigung und volle Teilhabe in einem vereinten ukrainischen Staat zuzugestehen. Die militärischen Reaktionen der ukrainischen Übergangsregierung sind unserer Beobachtung nach nicht auf nationale Verständigung, sondern auf Konfrontation angelegt und stellen eine große Gefahr dar!

'Separatistische Provokationen' in der Ostukraine – von wem auch immer – können nicht durch Militäreinsatz bekämpft werden. Der sogenannte „Anti-Terror-Einsatz' kann nur als bewusste Eskalationen des Konflikts betrachtet werden. (In diesem Zusammenhang erscheint eine Beobachternission im Rahmen der OSZE als sinnvoll.) Man muss verstehen, dass die  angedrohte Abschaffung des Russischen als Amtsprache – als einer der ersten Akte der Übergangsregierung – in den Ostgebieten der Ukraine sowie die Bildung einer Regierung ohne Einbeziehung russisch-sprachiger Minister ein nachhaltiges Misstrauen  gegenüber den neuen Machthabern in Kiew aufgebaut hat. Hier hilft nur ein nationaler Dialog!

Die einseitige Unterstützung der ukrainischen Übergangsregierung durch westeuropäische Staaten bei gleichzeitigen Sanktionsankündigungen gegen Russland sind nicht hilfreich. US-amerikanische Sanktionen stellen sich aus unserer Sicht als Einmischung in europäische Belange dar und müssen zurückgewiesen werden. Es ist jetzt Europa und speziell die EU als Vermittler gefragt. Europa soll in seinen Beziehungen zu Russland im allgemeinen sowie in Bezug auf die Lösung der Ukraine-Krise im besonderen auf Diplomatie, politischen Dialog und die Weiterentwicklung der ökonomischen Zusammenarbeit setzen. Sanktionen schaden außerdem auch den EU-Staaten selbst. Die schnellen Sanktionsforderungen legen auch die Sicht nahe, dass es den Drahtziehern in diesem Konflikt primär um Märkte und wirtschaftliche Vorteile geht.

Wir hegen Zweifel, ob die Präsidentenwahlen am 25. Mai unter fairen Bedingungen für alle Regionen ablaufen können. Freie und demokratische Wahlen lassen sich in so kurzer Zeit kaum organisieren, zumal in manchen Regionen de facto ein Ausnahmezustand herrscht!  Außerdem ist unklar, welche die künftigen Befugnisse des jetzt zu wählenden Präsidenten sein werden, da der Ukraine ja eine umfassende Verfassungsreform bevorsteht, die aber erst von einem neugewählten Parlament beschlossen werden soll. Bisher ist aber weder ein Zeitplan für die Verfassungsreform noch ein Termin für die Parlamentswahlen bekannt. Minderheitenrechte müssen nicht nur von der Übergangsregierung respektiert, sondern auch ein wichtiger Bestandteil der künftigen neuen Verfassung sein.

Eine EU-Assoziierung der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ist kaum durchführbar!  Eine wirtschaftliche Anbindung würde nicht nur die Spaltung der Ukraine vertiefen, sondern derzeit auch viele EU-Staaten überfordern die noch immer mit der Bewältigung der Schuldenlast der Bankenkrise konfrontiert sind. Eine NATO-Erweiterung nach Osten (Stichwort 'dauernde Truppenpräsenz') ist abzulehnen. Dies würde nur vereinzelten geopolitischen Interessen in den USA zurecht kommen. Die Ukraine sollte als blockfreies bzw. neutrales Land seine Zukunft in der Mitte Europas haben.

Unsere Beobachtungen zur Ukraine-Berichterstattung der letzten Wochen – speziell in den Massenmedien – zeigen: Europa braucht keine neuen Feindbilder! Die Diktionen 'die Russen', 'Putin', 'der böse Osten' in Zeitungen und Berichten wecken Erinnerungen an den Feindbildaufbau vor dem 1. und 2. Weltkrieg. Diese Erinnerungen sagen uns, dass alle medialen Vereinfachungen friedensgefährdend sind!

Für Pax Christi: Dr. Jussuf Windischer und Dr. Meinrad Schneckenleithner

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Pax Christi zur EU-Wahl

Europäische Union: Friedensprojekt oder Brandstifter?

Mit Besorgnis beobachten wir, dass sich die Europäische Union immer stärker nach innen in Richtung neoliberaler Wirtschafts- und nach außen in Richtung militärisch bestimmter Außenpolitik entwickelt hat.
Nach innen wird das Friedensprojekt durch die Politik des Neoliberalismus gefährdet: Während die Gewinne der großen Konzerne und die internationalen Finanzspekulationen zunehmen, vergrößert sich in praktisch allen Mitgliedsländern und zwischen den reicheren und ärmeren Ländern die Kluft zwischen arm und reich. Sozialabbau und Sparpolitik zulasten der ärmeren Bevölkerungsschichten bestimmen die Agenda der Europäischen Union.

Beispielhaft zeigt sich die neoliberale Politik an den Sanierungskonzepten für Griechenland. Während die Interessen der Gläubiger weitgehend erfüllt werden, wird der griechische Staat gezwungen, im Sozial- und Gesundheitsbereich massive Einschnitte durchzuziehen. Dass es ganz anders geht, zeigt auch ein Blick zurück in die Geschichte: Mit Spitzensteuersätzen von 95 %  und deutlich höheren Vermögenssteuern wurde bis zum Jahr 1953 in Deutschland das Wirtschaftswunder finanziert (durch die CDU-Politiker Konrad Adenauer und Ludwig Erhard). Es war auch in Europa einmal möglich, die Interessen der Reichen und Vermögenden viel stärker zu begrenzen.

Erschreckend ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern und die Untätigkeit der Europäischen Union:

Sehr unsolidarisch entwickelt sich auch der innere Umgang mit Flüchtlingen. Die Hauptlast der Flüchtlingsströme tragen jene Staaten, die an den Außengrenzen der EU sind, v. a. Griechenland, Italien, Malta. (Dublin-III-Verordnung).

Auch nach außen hin nehmen wir besorgniserregende Entwicklungen wahr:
Seit den 1990er Jahren werden die Außengrenzen der EU immer mehr abgeschottet; mit der Folge, dass Tausende Tote im Mittelmeer zu beklagen sind. Ist eine solche EU noch als Friedensprojekt zu bezeichnen? Der Papstbesuch in Lampedusa hat diese Problematik sehr deutlich gemacht.

Die Ukraine-Krise wurde u. a. dadurch ausgelöst, dass die EU die Regierung in Kiew vor die Alternative „Brüssel oder Moskau“ stellte. Die Nicht-Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens stand im November 2013 am Beginn der Krise in der Ukraine. In weiterer Folge hat die Europäische Union anstatt zu vermitteln und deeskalierend zu wirken, – in Abstimmung mit den USA – durch die einseitige Unterstützung der nicht verfassungsmäßig zustande gekommenen Übergangsregierung in Kiew sowie Sanktionen gegen Russland zu einer weiteren Verschärfung der Krise beigetragen.

Die Militarisierung der Europäischen Union nimmt bedrohliche Formen an: Der EU-Gipfel vom Dezember 2013 beschloss einstimmig, die Aufrüstung der EU weiter voranzutreiben, um die „Krisenreaktionsfähigkeit“ und den Weltmachtanspruch zu unterstreichen.

Die hier aufgezeigten Fehlentwicklungen der EU sind besorgniserregend, sollten aber nicht zur Schlussfolgerung führen, dass die Zukunft Europas in einer Re-Nationalisierung läge. Angesichts globaler Herausforderungen – vom Klima- und Umweltschutz über eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte bis hin zur Bekämpfung der Armut und Arbeitslosigkeit – ist eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Staaten ein Gebot der Stunde. Pax Christi sieht in der Wahl zum EU-Parlament eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich für eine Kursänderung der Europäischen Union auszusprechen. Die Parteien und KandidatInnen sind kritisch zu prüfen, inwieweit sie für notwendige Kursänderungen in der EU einzutreten, in Richtung Demokratisierung, Solidarität und Frieden.