Gegen Unmenschlichkeit

Pax Christi Österreich unterstützte und unterstützt den Aufruf für eine menschliche Flüchtlingspolitik. 15 Hilfsorganisationen, 45 Partnerorganisationen, darunter auch Pax Christi Österreich, 30.000 Menschen unterstützen den Aufruf. Im Personenkomitee (200 Persönlichkeiten) ist auch Bischof Manfred Scheuer als Präsident von Pax Christi Österreich. Die Petition ist an Regierung und Parlament gerichtet – sie tragen die Verantwortung für die österreichischen Gesetze zu Flucht und Asyl. Diese sind die Basis für oftmals unmenschliche  Entscheidungen und Vorgangsweisen in unserem Land. Diese Gesetze sind von Grund aus zu reformieren.
Der Vorschlag für eine Regierungserklärung zum Thema Flucht und Asyl liegt vor. Im Rahmen der Koalitionsvereinbarung der zukünftigen Regierungsparteien soll beschlossen werden.

  • Die österreichischen Gesetze zu Flucht und Asyl werden zur Gänze im Geiste der Menschenrechte überarbeitet, vereinheitlicht und vereinfacht.
  • Die humanitäre Situation von Menschen, die in Österreich Schutz suchen, wird in Zukunft wesentlich stärker berücksichtigt. Sie sollen auch dann Zugang zu einem humanitären Aufenthaltsrecht bekommen, wenn sie in ihrem Heimatland existentiell gefährdet sind.
     

Weiteres :

  • Überarbeitung der Gesetze zu Flucht und Asyl von einer unabhängigen ExpertInnenkommission
  • Vorschläge für ein faires, humanes und effizientes Asylverfahren bis 31.3.2014
  • Vorschläge für die Neufassung des Gesetzes bis 31.12.2014
  • Mitarbeit des Institutes für Wirtschaftsforschung und dem Institut für Höhere Studien

Inhaltlich geht es um:

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Armut bekämpfen, statt Betteln kriminalisieren!

Armut bekämpfen, statt Betteln kriminalisieren!

Diese Woche sollen im Tiroler Landtag neue Bettel-Verbotsbestimmungen beschlossen werden. Statt das generelle Verbot nach Jahrzehnten endlich ersatzlos abzuschaffen, wird Betteln weiterhin durch das Landes-Polizeigesetz in (un)bestimmter Weise unter Strafe gestellt. Dieser fragwürdige Umgang mit dem Thema Armut grenzt aus: Im Namen öffentlicher Sicherheit und Ordnung werden vielfach armutsbetroffene Menschen kriminalisiert, aus dem öffentlichen Raum verdrängt und aus dem Blickfeld der Gesellschaft verbannt.

Mit dieser Protestaktion wollen wir ein Zeichen gegen diesen untragbaren Umgang mit Armut setzen und die Rechte von bettelnden Menschen sichtbar machen: Wir fordern ein Ende dieser Politik der Ausgrenzung, die ersatzlose Abschaffung von Bettelverboten und einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich und nutzbar ist.

PROTESTAKTION GEGEN BETTELVERBOTE
Sa, 9.11.2013 – 11.00 Uhr – Annasäule, Maria-Theresienstraße, Innsbruck

Die Bettellobby lädt euch/Sie ein, möglichst zahlreich zu kommen und diese Aktion (gerne auch mit Transparenten & Ähnlichem) zu unterstützen. Wir wollen zeigen, dass Betteln kein Thema von Einzelnen ist, sondern dass wir uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung von armutsbetroffenen Menschen wehren und damit vehemt gegen Vertreibungsmaßnahmen auftreten. Wichtig ist, dass sich möglichst viele Menschen solidarisch zeigen, daher bitten wir euch/Sie, diese Mail an viele potentielle Unterstützer_innen weiterzuleiten.

Kämpfen wir gemeinsam gegen Bettelverbote, Rassismus und die Vertreibung von armutsbetroffenen Menschen aus dem öffentlichen Raum.

DIE STADT GEHÖRT UNS ALLEN!
Pax Crhisti unterstützt diese Aktion.

 

Gedenken 75 Jahre November Pogrom

Um den 9. November 1938 wurde in ganz Deutschland ein gegen die jüdische Bevölkerung gerichteter und von langer Hand geplanter Pogrom in Gang gesetzt. In Wien wurden im Verlauf des Pogroms 42 Synagogen und Bethäuser in Brand gesteckt und verwüstet. Tausende jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden, so sie nicht bereits in den Monaten vorher arisiert worden waren, geplündert und beschlagnahmt. Insgesamt 6.547 Wiener Juden kamen in Haft, knapp unter 4.000 davon in das KZ Dachau. Auch in den Bundesländern wurden Synagogen und Gebetshäuser zerstört sowie Geschäfte und Wohnungen der noch nicht vertriebenen Juden geplündert und beschlagnahmt……
An diesen Tagen gibt es besondere Veranstaltungen in ganz Österreich. Im Gedenken und in der Trauer ist Pax Christi dabei.

Veranstaltungen:

Steyer 7. Nov 17.00 Gedenkfeier am Jüdischen Friedhof Steyr

Bregenz 8. Nov.19.30 „Dass wir in Bregenz waren, darüber haben wir geschwiegen…“
(Theater Kosmos – Mariahilferstr.29)

Wien 9. Nov.17.00 Mechaje hametim – Der die Toten auferweckt,
ökumenischer Gedenkgottesdien
(Ruprechtskirche Judengasse)

Innsbruck 9. Nov 17.30 Gedenken am jüischen Freidhof und Schweigemarsch zum
Landhausplatz, Kadish

(Städt. Westfriedhof Egger Lienzstr.)

Salzburg 9. Nov. 17.30 Erinnerung die bewegt
(Linzergasse 5)

Klagenfurt 9. Nov. 16.00 Mahnwache wider das Vergessen
(Alter Platz )

Graz 9. Nov. 19.00 75 Jahre Reichsprogromnacht in Graz
(David Herzogplatz 1)

Lustenau 9. Nov. 20.00 Gedenkstättenenthüllung : Opfer von Gewalt und Diktatur
(vor dem Rathahaus)

Eisenstadt 10. Nov 18.00 Lesung: Ihr sollt die Warhheit erben Anita Lasker- Wallfisch
( jüd. Museum Unterbergstr.6)

„Wir dürfen jedoch nicht nur in die Vergangenheit blicken, sondern müssen für unsere Gegenwart und Zukunft aus der Geschichte lernen. Auch heut gilt es, stets wachsam zu sein und das Überschreiten moralischer Grenzen genau zu beobachten. Wir alle sind immer wieder gefordert, antisemitische und rassistische Äußerungen und Handlungen zu erkennen und mit gebotener Eindeutigkeit zu verurteilen.“ Mag.a Barbra Prammer, Präsidentin des Nationalrats

Die Veranstaltungen sind online abrufbar unter:
www.parlament.gv.at/gedenken_novemberpogrome

Autor: Jussuf Windischer

Vertreibung von Beduinen aus der Wüste in Israel verhindern

Pax Christi Deutschnland und Rabbiner für Menschenrechte bitten Bundesregierung und Parteien um Unterstützung.  Die Pax Christi Deutschland-Nahost-Kommission hat sich gemeinsam mit den Rabbinern für Menschenrechte mit der Bitte an Bundesregierung und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag gewandt, möglichst umgehend mit den in Israel für den „Prawer-Begin-Plan“ Verantwortlichen Kontakt aufzunehmen. Es geht darum, die Sorgen und Bedenken der internationalen Gemeinschaft darzulegen, falls dieser Plan im israelischen Parlament verabschiedet und umgesetzt würde. Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der Nahost-Kommission, betont: „Gegenwärtig sind etwa 40.000 Beduinen in Gefahr, infolge dieses Planes ihre Häuser und ihre Grundstücke zu verlieren."  Dieses Gesetzgebungsverfahren hat in den letzten Wochen zu zahlreichen Protesten in Israel, Palästina und der ganzen Welt geführt. Schon in den vergangenen Jahren hat die internationale Gemeinschaft wiederholt ihre Kritik gegen den Plan zum Ausdruck gebracht. Im März 2012 hat der UN-Ausschuss für die Beseitigung für Rassendiskriminierung Israel aufgefordert, die vorgeschlagene Umsetzung der Rechtsvorschriften des Prawer-Begin-Plans wegen erkennbarer Diskriminierung zurückzuziehen. „Bereits im Juli 2012“, so Manfred Budzinski, „verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der Israel aufgefordert wurde, diesen Plan und seine Politik der Verdrängung, Vertreibung und Enteignung zu stoppen.“ Am 24. Juni 2013 hat das israelische Parlament, die Knesset, in erster Lesung das „Gesetz zur Regelung der Beduinen in der Negev-Settlement“, auch „Prawer-Begin-Plan“ genannt, mit 43 zu 40 Stimmen verabschiedet. Der Gesetzentwurf wird nun von dem Ausschuss für Inneres und Umwelt für die zweite und dritte Lesung in Kürze vorbereitet. Dieser Plan sieht vor, 40 Prozent der Beduinen, die heute in sogenannten „nicht anerkannten Dörfern“ leben, in vom Staat dafür vorgesehene Areale umzusiedeln. Der Plan legt außerdem fest, dass die Beduinen nur zu 50 Prozent für den Verlust des Landes entschädigt werden. Die nationalreligiöse Partei „Jüdisches Heim” (Vorsitzender ist Naftali Bennett) hat in letzter Minute den folgenden Zusatz durchgebracht: Den Beduinen soll nur eine begrenzte Zeit  für die Akzeptanz dieser Kompensation zugestanden werden (die dann zugleich deren Zustimmung zur Konfiszierung des Landes bedeutet).  Falls sie aber in diesem Zeitraum die Kompensation nicht unmittelbar annehmen sollten, verlieren sie ihr Recht auf Kompensation. Nach der Umsetzung des "Prawer-Begin-Plans" soll das Land für jüdische Staatsangehörige zur Verfügung gestellt werden.
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Lampedusa- Überlegungen

Etliche Landesgruppen von Pax Christi  veranstalteten oder beteiligten sich in diesen Tagen an den Gedenkfeiern zu Lampedusa.
„Lass die Tiefe nicht mich verschlingen“ /Ps.69,16), so das  Thema  vom 17.10. bei einem Gedenken in Innsbruck, einem Gottesdienst im Gedenken an 390 Menschen, die vor der Küste von Lampedusa ertrunken sind.
Fast unerträglich: in der Liturgie versanken 290 Glaskugeln einzeln  in einer Wasserschüssel, symbolisch für 290 Menschen, Männer, Frauen und Kinder, deren Überlebenskampf und Hoffnungen im Meer versanken. Wir trauerten, weinten und beteten.

Erinnerungen wurden wach:

  • Vor einigen Jahren empfing ich am Abend 2 Afrikaner im Caritas Integrationshaus, die direkt von Lampedusa, in einem Container versteckt, nach Innsbruck kamen. Sie kamen ins Integrationshaus, sie kamen zum Dinnerclub und kannten sich nicht mehr aus, sie klammerten sich an die Tischkante, sie hatten dien Boden unter den Füßen verloren, zitterten, schauten wirr durch die Gegend , bevor sie in der Kapelle erschöpft einschliefen.
  • Vor einigen Jahren besuchte ich Nouakchott in Mauretanien: mein Freund, Bischof P. Martin Happe zeigte mir den kleinen Hafen, aus dem die Flüchtlingsboote auslaufen, er klagte über die vielen Toten, er klagte über die Verzweiflung der Flüchtlinge und sprach auch über seine Versuche die Deutsche Bischofskonferenz von dieser Realität zu informieren.
  • Vor einigen Jahren besuchte ich Bamako (Mali): ein verarmtes Land. Am Markt gibt es Zwiebel und Produkte aus der EU, sie sind billiger als die Zwiebeln und Produkte Malis. Mit Dumpingpreisen macht die EU den Markt von Mali, auch von Mauretanien und anderen Ländern kaputt; Chinesen kauften damals ganze Landstriche auf, andere sicherten sich die Rechte, um den Giftmull und Schrott an den Küsten ins Meer abzuwerfen und zu versenken.
  • Vor einigen Jahren klagten Verantwortliche in Mali, wie Hunderte und Aberhunderte von Flüchtlingen an der Festung Europa abprallten , wenn sie überlebten, zurückgeschickt wurden, von FRONTEX (von EU subventioniert) in die Wüste und auch gegen Süden getrieben wurden; einige starben in  Anhaltelagern, in der Wüste, allzu viele starben in Flüchtlingslagern oder verhungerten auf dem Heimweg
  • Vor einigen Tagen erreichten uns die Hiobsbotschaften aus Lampedusa.

 

Wie reagiert die EU, wie die Politik, wie reagiert Österreich. Die Festung Europa wird beschworen. Stimmen der besseren Grenzabsicherung werden laut. Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit werden auf einen neuen beschämenden Tiefststand heruntergesetzt. Der Kampf gegen Schlepper bzw. Fluchthelfer soll verschärft werden. Wie sollen denn die Leute fliehen? Sicher nicht via Visumsantrag, via Asylantrag an die jeweilige Botschaft, auch nicht via Reisebüro und regulär gebuchtem Flugzeugticket. Flucht ist viel grausamer und viel bitterer. Ohne Schlepper bzw. Fluchthelfer gelingt keine Flucht, ob man viel oder wenig zahlen muss: egal. Der bittere Preis der Zynismen der jeweiligen Innen- und AußenpolitikerInnen der EU Staaten ist den Flüchtlingen sicher. Die Zynismen überschlagen sich und werden nicht nur Pax Christi MitarbeiterInnen zu viel, sondern allen Bürgern und Bürgerinnen, die sich Menschlichkeit und  Humanismus bewahrt haben. 
 

Innsbruck 17.Okt. 2013
Dr. J. Windischer
Gerneralsekretär Pax Christi Österrreich

Lampedusa – Ein Kommentar von Adalbert Krims (Vorstandsmitglied von Pax Christi Österreich)

FÜR EINE SOLIDARISCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK IN EUROPA

Die Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, von Papst Franziskus als „Schande“ bezeichnet, hat in ganz Europa Betroffenheit ausgelöst. Die Antwort der Europäischen Union kann und darf nun nicht darin bestehen, den „Schutz“ der EU-Außengrenzen weiter zu „verbessern“. Denn abgesehen davon, dass Stacheldrahtzäune und Küstenwachen verzweifelte Menschen nicht von ihrer Flucht abhalten können, ist eine solche Politik zutiefst unmenschlich und eines zivilisierten Europas unwürdig. Längerfristig muss es darum gehen, die Fluchtursachen – also vor allem Kriege, Hunger und Armut – zu bekämpfen. Dazu wäre u. a. eine massive Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedsländer erforderlich. Leider sehen wir – auch in Österreich – die gegenteilige Tendenz: die ohnehin bescheidenen EZA-Mittel werden weiter gekürzt.

Die Tragödie von Lampedusa – aber auch das tägliche Drama der Syrien-Flüchtlinge – erfordert jedoch darüber hinaus Sofortmaßnahmen. Es darf nicht sein, dass die Erstaufnahmeländer alleine gelassen werden, sondern es muss internationale, vor allem europäische Solidarität zur Bewältigung der Flüchtlingskrisen geben. Dazu gehört die Unterstützung der Erstaufnahmeländer ebenso wie eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf alle Länder der Europäischen Union. Die Staaten an den EU-Außengrenzen, die die ersten Ziele der Flüchtlingsströme aus Afrika und dem Mittleren Osten sind, gehören ohnehin zu den ökonomisch schwächeren und besonders von der Krise geschüttelten Ländern, weshalb sie in besonderem Maße auf die Solidarität der gesamten EU und insbesondere der reicheren Staaten, zu denen auch Österreich gehört, angewiesen sind.

Autor: Adalbert Krims

Presseaussendung: PAKISTAN-FLÜCHTLINGE: PAX CHRISTI FORDERT ABSCHIEBE-STOPP

Presseaussendung, 1.8.2013

 PAKISTAN-FLÜCHTLINGE: PAX CHRISTI FORDERT ABSCHIEBE-STOPP

Die Abschiebung pakistanischer Flüchtlinge in ihr „Heimatland“ verstößt nach Auffassung von Pax Christi Österreich (PCÖ) gegen die Menschenrechte. Denn abgesehen von der generellen Sicherheitslage in Pakistan, die das österreichische Außenministerium zu einer Reisewarnung veranlasst hat, haben sich die Flüchtlinge mit politischen Aussagen exponiert, die sie im Falle einer „Rückkehr“ einem zusätzlichen Verfolgungs-Risiko aussetzen. Die kirchliche Friedensbewegung schließt sich den Appellen von Kardinal Christoph Schönborn, der Caritas, Diakonie und anderer Organisationen an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an, die Abschiebung von Menschen, die sich in der Obhut der Erzdiözese Wien und der Caritas im Wiener Servitenkloster aufhalten, sofort zu stoppen und nach humanen Lösungen für die Betroffenen zu suchen.
Es kann jedoch nicht nur um „Sonderlösungen“ für die Flüchtlinge imServitenkloster gehen, sondern um eine generelle Humanisierung desösterreichischen Asyl- und Aufenthaltsrechts. In diesem Zusammenhang bekräftigt Pax Christi Österreich seine Unterstützung für die Forderungen der Plattform „Gegen Unmenschlichkeit“ und ruft alle human gesinnten ÖsterreicherInnen auf, deren Petition zu unterschreiben:

www.gegen-unmenschlichkeit.at

Für den Vorstand
Dr. Jussuf Windischer (Generalsekretär Pax Christi Österreich)

Die Stimme erheben gegen das Unrecht, das täglich Millionen Menschen angetan wird!

Kaplan Franz Sieder

Die Stimme erheben gegen das Unrecht,
das täglich Millionen Menschen angetan wird!

Predigt beim Friedensgottesdienst von Pax Christi Wien sowie Christinnen und Christen für die Friedensbewegung am 26. Mai 2013 im Wiener Stephansdom

Am Fest der Heiligsten Dreifaltigkeit wäre es angebracht über das Geheimnis der Dreifaltigkeit zu predigen. Da wir aber dieses Geheimnis der immer göttlichen Einheit von Vater, Sohn und Heiliger Geist in seiner Tiefe nicht wirklich begreifen können, ist es sicher sinnvoller darüber nachzudenken, was der dreifaltige Gott von uns will – wozu er uns aufruft. Im heutigen Evangelium sagt uns Jesus: „Der Geist wird euch in die ganze Wahrheit einführen.“ Es stellt sich da für uns die Pilatus-Frage „Was ist Wahrheit?“ Was ist die zentrale Botschaft von Gott an uns Menschen?

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UNO beschließt Vertrag zur Beschränkung des Waffenhandels

Am 2. April hat die UNO-Vollversammlung mit großer Mehrheit den internationalen Vertrag zur Beschränkung des Waffenhandels (Arms Trade Treaty – ATT), für den sich viele FriedensaktivistInnen und Friedens-NGOs, auch Pax Christi International, seit mehr als 20 Jahren eingesetzt haben, beschlossen. Näheres dazu in der nächsten pax-Zeitung.

http://www.youtube.com/watch?v=v2EHNfvJOLc

Schulkinder in Hebron festgenommen

Am Mittwoch, dem 20. März 2013 erschienen um 7.30 22 israelische Soldaten in der Hebron Public Elementary School und zwangen die Schulkinder, zum Checkpoint 29 zu gehen und dann in Militärfahrzeuge einzusteigen. Insgesamt nahmen sie während dieses Vorfalles 27 Kinder im Alter von 7 – 15 mit.

Zwei der Kinder wurden kurz nach der Festnahme am Straßenrand ausgelassen. Die übrigen 25 Kinder wurden zur Polizeistation nahe der Ibrahim Moschee gebracht; dort wurden sie fotografiert und ihnen Fingerabdrücke abgenommen.

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