Keine Militärintervention in Syrien – Ja zum Kofi-Annan-Plan
Pax Christi Österreich und der Internationale Versöhnungsbund warnen vor militärischen Interventionen in Syrien. Westliche Staaten drängen unter dem Vorwand der so genannten “Responsibility to protect“(R2P – Schutzverantwortung ) auf einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Erlaubnis für eine Militärintervention. Eine entsprechende Resolution würde mit Sicherheit zu einem Krieg gegen Bashar al-Assad, einem furchtbaren Blutvergießen und zu viel mehr Toten unter der Zivilbevölkerung führen.
Sowohl die bewaffneten Aktionen der Armee und der Milizen als auch die der oppositionellen Gruppierungen tragen Mitschuld an den Massakern. Gewaltsamer militärischer Widerstand führt zur Aufschaukelung der Gewalt. Terroristische Gruppen nützen dies aus, um Chaos zu erzeugen und so den geistigen Boden für eine militärische Intervention zu bereiten. Gräueltaten werden propagandistisch genützt. So waren die Opfer beim Massaker in Houla Anfang Juni ausschließlich Angehörige jener Volksgruppe, die auf Seiten von Bashar al-Assad stehen. Dennoch wurden Assad die Schuld an diesem Massaker zugeschoben, das zudem unmittelbar vor dem Treffen des UN-Sicherheitsrates stattfand, an dem der Annan-Bericht diskutiert wurde.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, alle Waffenlieferungen zu unterbinden. Die US Regierung könnte Druck auf Saudi-Arabien und andere Golfstaaten wie Katar ausüben, die mit Waffenlieferungen und Finanzhilfen die bewaffneten oppositionellen Verbände unterstützen.
Wir unterstützen den Plan von Kofi Annan, alle Konfliktparteien zu einem Gespräch an einem Tisch zu versammeln. Ein derartiges Vorgehen mit einer zahlenmäßig aufgestockten Beobachtermission wäre und ist auch in den internationalen „Responsibility to Protect“ -Richtlinien vorgesehen. Es gilt alle nur denkbaren nichtmilitärischen und politischen Maßnahmen zu ergreifen, das „Sechs Punkte Programm“ von Khofi Annan nicht mehr zu torpedieren und dringendst eine UN-Syrienkonferenz einzuberufen, um ein Blutvergießen in Syrien zu stoppen. Hunderttausende Tote und Verletzte der Kriege in Afghanistan, im Irak und in Libyen geben Zeugnis davon: Militärische Mittel bzw. Interventionen – von welcher Seite auch immer – sind nur Öl ins Feuer von Vernichtung und Zerstörung.
Pax Christi Österreich, 14. Juni 2012