Gedanken zur Volksbefragung im Jänner

Für Abschaffung der Wehrpflicht und Freiwilligkeit

In einer Welt, in der es eine große Sehnsucht nach Frieden gibt, und sich Menschen und Organisationen auf gewaltfreiem Weg für Entfeindung und Versöhnung einsetzen, zugleich aber auch in einer Welt voller Gewalt, Kriegsvorbereitungen und Kriegen, sucht Pax Christi Österreich auf der Grundlage der immerwährenden Neutralität Österreichs nach Wegen, dem Weg der christlichen Gewaltfreiheit zum Durchbruch zu verhelfen.

Die bevorstehende Volksbefragung zur Wehrpflicht könnte behilflich sein, dem Ziel von Pax Christi einen kleinen Schritt näher zu kommen: Wir wollen Frieden, wir wollen keinen Krieg; wir wollen mit gewaltfreien Mitteln dem Frieden dienen, wir wollen keinen Kriegsdienst. Eine klare Formulierung wäre wünschenswert gewesen: Abschaffung oder Beibehaltung der Wehrpflicht. Dann erst sollte die weitere Vorgangsweise diskutiert werden.

Als Friedensbewegung lehnen wir die Stärkung des Militärs und der Militärausgaben ab; daher müssen wir darauf achten, dass die Abschaffung der Wehrpflicht keine größere negativen Folgen in sich birgt.

Pax Christi begrüßt die Abschaffung der Wehrpflicht, auch wenn Pax Christi eine größere Vision hätte: die Abschaffung jeglicher Armee. Wir möchten eine Welt ohne Waffen und ohne Militär. Da dies noch nicht möglich ist, machen wir uns auf den Weg. Er ist mühsam und mit Widersprüchen begleitet. Ein Berufsheer wäre das kleinere Übel als die allgemeine Wehrpflicht. Pax Christi möchte aber auch, dass jeglicher Missbrauch eines Berufsheeres minimiert wird.

+Einigen MitarbeiterInnen von Pax Christi scheint Berufsarmee mit Freiwilligenkomponenten sinnvoll. Die Freiwilligkeit zwischen zivilen Diensten und dem Wehrdienst wählen zu können, würde u.a., so der Wunsch, dem Berufsheer die gesellschaftliche Rückbindung ermöglichen. Die freiwillige Wehrpflichtkomponente, eine derartige Lösung hätte das geringere Missbrauchspontential, um Österreich über Auslandseinsätze in Krieg zu verwickeln. Auf Grund der Fragestellungen der Volksbefragung stehen die Freiwilligenkomponenten z.Z. nicht zur Disposition.

+ Bei Abschaffung der Wehrpflicht, bei Einführung eines Berufsheeres, scheint vielen MitarbeiterInnen von Pax Christi der schrittweise Umbau der Wehrpflichtarmee (Berufsheer) auf nichtmilitärische Aufgabenfelder und die Etablierung eines ausreichend finanzierten Freiwilligensystems das nächste Ziel. Insofern könnte der Staat Österreich ein Modell realisieren, das einzigartig auf dieser Welt wäre und als Modell für eine vollständige Entmilitarisierung dienen: eine Vision.

Wie auch immer die Volksbefragung ausgeht, das friedenspolitische Engagement von Pax Christi muss Gegebenheiten mit einbeziehen und seine Visionen vorantreiben. Wir sind uns dessen bewusst, dass Volksbefragungen nicht Visionen abfragen und auch die Vision von „Frieden schaffen, ohne Waffen“ noch nicht teilen können. Wie die Befragung auch ausgeht, den Umständen entsprechend, werden wir sukzessive die Abschaffung von Kriegsdiensten und die Abrüstung vorantreiben. Wenn nun Pax Christi für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres ist, nur deswegen, weil wir keine „Kriegsdienstpflicht“, aber sehr wohl das Sozialjahr wollen. In der Realpolitik, auch bei Volksbefragungen, kann man manchmal leider nur zwischen größerem und kleinerem Übel auswählen.

Autor: Dr.Jussuf Windischer (Generalsekretär)

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