Westen mitverantwortlich an der Flüchtlingskrise – Westen muss Lösungsbeitrag leisten

Die Abschaffung der Visapflicht für SyrerInnen und LibyerInnen könnte als erste humanitäre Aktion größere Katastrophen verhindern, so Pax Christi Österreich in der aktuellen Stellungnahme zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer.

Die aktuellen Flüchtlingsbewegungen aus Nordafrika gehen vor allem auf die Konflikte im Nahen Osten (Syrien, Irak), aber auch in Teilen Afrikas (Nordafrika, Eritrea, Somalia, Sahel) zurück. Auch wenn an den bewaffneten Auseinandersetzungen vorrangig islamistische Gruppen (IS, Al Kaida, Boko Haram etc.) beteiligt sind, hat die Politik westlicher Länder (vor allem USA, Großbritannien, Frankreich), die von politischer Einflussnahme über Waffenlieferungen bis hin zu direkten Militärinterventionen (wie im Irak und Libyen) reicht, wesentlich zur Verschärfung der Situation und zur Entstehung von Kriegen beigetragen. Vor allem sind westliche Länder mitverantwortlich an der Destabilisierung und Entstaatlichung in Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas. Die derzeitigen Fluchtbewegungen sind im Wesentlichen die Folge dieser Krisen:

Der Westen und damit auch die EU-Staaten haben die moralische Verpflichtung jetzt zu helfen und die Katastrophe, die man mitverursacht hat, auch wieder gut zu machen. Kurzfristige Zehn-Punkte Pläne reichen aber nicht aus. Es bedarf einer nachhaltigen und grundsätzlichen Änderung der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik im Verbund mit außenpolitischen Maßnahmen zur Beendigung von 4 Jahren Syrienkrieg und 12 Jahren Irakkrieg.

Erforderliche Maßnahmen:

1. Sofortige Aufhebung der Visapflicht für SyrerInnen.

2. Unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Bürgerkriegsländern. Das Aufnahmeprozedere muss so gestaltet sein, dass die Not, sich Schleppern anzuvertrauen, wegfällt. Mit den derzeitigen Regelungen treibt man Menschen den Schleppern zu – und ins Meer.

3. Eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Die Solidarität in dieser Sache wird uns die Funktionsfähigkeit der EU als Staatenbund zeigen – oder auch nicht. Der Aktionsplan zur Zerstörung möglicher Flüchtlingsboote ist ein Verbrechen.

4. Eine sofortige diplomatische Initiative zur Beendigung des Syrien-Krieges unter Einbeziehung der Regierung Assad, der Türkei, Saudi Arabiens und des Iran.

5. Keine Flüchtlingslager in Nordafrika, sondern eine politische Stabilisierung Libyens – etwa durch die Stationierung von UNO-Truppen!

6. Nachhaltige Entwicklungsprojekte für Somalia, Eritrea und den Jemen unter Aufsicht der UNO. Ergänzend ist ein Stopp aller Waffenlieferungen in diese Regionen erforderlich.

7. Keine Umwidmung, sondern Aufstockung der Entwicklungshilfemittel. Für die jetzige Katastrophenhilfe und die notwendigen stabilisierenden Wirtschaftsmaßnahmen sind separate Mittel notwendig.

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