Gewitterwolken am politischen Himmel in Österreich

Ein kalter Wind bläst dieser Tage in Österreich durch die politische und soziale Landschaft, wirft anscheinend Festgefügtes, wie z. B. einen Beschluss des Bundesparteitags, des höchsten Gremiums der SPÖ, um und wirbelt üblen Staub auf. Ein Beitrag zur Flüchtlingsdebatte

Der Ausgang der Wahl im Burgenland war wie ein erster Blitzschlag. Es ist möglich geworden, was lange undenkbar schien: eine Koalition zwischen der Partei, die behauptet, soziale und demokratische Grundsätze hochzuhalten und der Partei, die unter dem Deckmantel der Bezeichnung „freiheitlich“ Menschenrechte in Frage stellt, populistisch mit gezielter Desinformation Ängste schürt und mitleidlos Ausgrenzung und Abschiebung befürwortet. Es wirkt wie eine Verhöhnung des Denkvermögens der Wähler und Wählerinnen, wenn der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei, der auch für die Einhaltung von Parteitagsbeschlüssen zuständig ist, von der Parteizentrale in eine Regierungsfunktion nach Eisenstadt übersiedelt, obwohl diese Koalition im Gegensatz zu einem Bundesparteitagsbeschluss der SPÖ steht, und zwar mit dem Argument, als „Bollwerk“ deren politisches Abgleiten nach rechts verhindern zu wollen.

Schon ist aus einem anderen Bundesland, das unter der Führung der ÖVP steht, einer Partei, die sich gerne ihrer christlichen Grundsätze rühmt, im Hinblick auf die dort bevorstehende Wahl wie Donnergrollen zu hören, man halte sich alle Koalitionsmöglichkeiten offen, also auch mit der Partei, die bereit ist, eine sehr unchristliche Politik zu machen.

Offenbar verbreitet sich bei SPÖ und ÖVP die Auffassung, man gewinne am ehesten Wählerstimmen, wenn man fest in die Fußstapfen von H. C. Strache und seiner FPÖ tritt und in ihr fremdenfeindliches Horn bläst. Die bedenklichen Früchte dieser Politik zeigen sich in der Flüchtlingsfrage. Maßnahmen wie z. B. das Stoppen der Behandlung neuer Asylanträge oder menschenunwürdige Bedingungen bei der Unterbringung der Flüchtlinge oder die zynische Unterscheidung zwischen angeblichen „Wirtschafts“flüchtlingen und anderen sollen dem Wahlvolk beweisen, wie gut man für seine „Sicherheit“ sorgt. Die irrationale Angst vor den Flüchtlingen, die es in der Bevölkerung gibt, wird noch geschürt und zum Machtgewinn politisch missbraucht.

Sollte aber das Donnergrollen in ein totales politisches Gewitter übergehen, wenn z. B. die FPÖ stärkste Partei in Österreich wird und das politische Klima bestimmt, dann wird eine menschenverachtende Politik nicht nur die „Fremden“ treffen, sondern auch uns „Einheimische“.

Gotlind Hammerer

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