EUROPÄISCHE ANTWORTEN AUF EINE KÜNFTIGE US-POLITIK UNTER TRUMP. Pax Christi für ein Soziales Europa und Entspannungspolitik gegenüber Russland

Der überraschende Wahlsieg von Donald Trump bei den Präsidentenwahlen in den USA hat auch zu Diskussionen über die künftige EU-Politik geführt. Einerseits könnte die US-Wahl auch einen Rückenwind für rechtspopulistische Parteien und PolitikerInnen in Europa bedeuten, andererseits erfordern mögliche Rückzugstendenzen der künftigen US-Administration auch Antworten von Seiten der Europäischen Union.

Der Wahlsieg von Donald Trump war u. a. auch auf die wachsende Kluft zwischen arm und reich, Sorgen um den Arbeitsplatz und die soziale Absicherung sowie auf Abstiegsängste von Teilen der Mittelschichten zurückzuführen. Viele Menschen machten dafür das sog. „Establishment“, aber auch die Zuwanderung verantwortlich. So fiel der teils demagogische bis rassistische Wahlkampf von Trump auf fruchtbaren Boden. Ähnliche Entwicklung sehen wir in mehreren europäischen Staaten. Schon aus diesem Grunde ist es von größter Bedeutung, dass die Europäische Union sich in Zukunft stärker auf die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit, auf sozialen Ausgleich sowie auf die Durchsetzung ökologischer und sozialer Standards konzentriert. Die „europäische Idee“ muss für die Menschen im täglichen Leben auch materiell erlebbar sein.

Als Reaktion auf die US-Wahl hat in den EU-Institutionen eine Diskussion über eine verstärkte Zusammenarbeit eingesetzt, wobei ausdrücklich die gemeinsame Sicherheitspolitik hervorgehoben wurde – bis hin zum Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee. Die künftige US-Administration könnte für die EU tatsächlich auch die Chance für mehr Eigenständigkeit darstellen. Diese sollte aber nicht zur Stärkung der militärischen Kapazitäten oder gar zum Aufbau einer EU-Armee genutzt werden, sondern zu einer gemeinsamen Friedenspolitik mit der Vision des „Gemeinsamen Hauses Europa“. Dies erfordert unbedingt einen Abbau der Spannungen mit Russland, denn es wird langfristig für Europa keinen Frieden gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland geben.

Wir beobachten schon seit einiger Zeit die Renaissance eines rechten Nationalismus und Populismus (z.B. Öxit-Parolen, …), der das Unbehagen vieler Menschen aufgreift, aber letztlich keine echten Problemlösungen bietet. Wenn es der EU nicht gelingt, wirtschaftliche Stärke mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit sowie einer auf die Überwindung militärischer Konfrontationen abzielenden Friedenspolitik zu verbinden, droht eine schleichende Erosion der EU, die bis zum offenen Auseinanderbrechen führen könnte.

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