Kirchliche Friedensbewegung kritisiert den Ausstieg der Regierung aus dem UN-Migrationspakt
Pax Christi Österreich hält die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, sich aus dem „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ zurückzuziehen, für einen schweren Fehler.
Migration ist heute ein weltweites Problem, das nur durch ein Mehr an internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden kann. Der bloße Hinweis auf die nationale Souveränität greift zu kurz, weil es einerseits keine rein nationalstaatlichen Lösungen gibt und andererseits der UN-Pakt ausdrücklich feststellt, dass die Souveränität der teilnehmenden Staaten gewahrt bleibt. Ähnlich wie beim Klimawandel schwächt auch bei der Migration die Absage an die internationale Solidarität langfristig auch die nationale Souveränität.
Österreich genießt auf internationaler Ebene aufgrund seiner aktiven Mitarbeit in den Vereinten Nationen sowie des Status der immerwährenden Neutralität hohes Ansehen als Vermittler und Brückenbauer. Es ist daher sehr bedauerlich, dass sich Österreich ausgerechnet während seiner EU-Ratspräsidentschaft nun explizit gegen eine solche globale Initiative stellt und damit gleichzeitig jene Kräfte in anderen Ländern stärkt, die auf Nationalismus setzen und das System der Vereinten Nationen schwächen wollen.
Pax Christi appelliert daher an die Bundesregierung, dem UN-Migrationspakt beizutreten und zu einer konstruktiven Mitarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen, wie sie bisher durch die österreichische Diplomatie erfolgt ist, zurückzukehren.