Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,
sehr geehrter Herr Bundesminister Schallenberg,
sehr geehrter Herr Bundesminister Nehammer,
Die Europäische Integration versöhnte nach dem 2. Weltkrieg verfeindete Staaten und stellt so ein weltweit modellhaftes Friedensprojekt dar. Auch heute brauchen wir ein Europa, das Frieden und Menschenrechte fördert, und das auch jenseits seiner Grenzen.
Wir von Pax Christi sind der festen Überzeugung, dass die EU die Herzen ihrer Bürgerinnen und Bürger vor allem als Friedensprojekt gewinnen kann, dazu braucht es eine einheitliche Richtlinie für die Behandlung von Flüchtlingen nach der Genfer Konvention.
Österreich muss seinen Anteil an Flüchtlingen übernehmen.
Ca. 23.000 Menschen befinden sich derzeit in den Flüchtlingslagern (15.000 auf den griechischen Inseln und 8.000 Personen in Bosnien). Verteilt auf die EU-Staaten wären das etwa 450 Menschen, die in Österreich aufgenommen werden müssten, was ungefähr der Minimalforderung einer sofortigen Aufnahme von 100 Familien entspricht.
Es ist offensichtlich, dass es ausreichend leerstehende Unterkünfte gibt. Auf der Webseite des Bundesministeriums für Inneres sind 25 Betreuungsstellen mit einer Gesamtkapazität von ca. 6.500 Plätzen angeführt, davon sind aber nur ca. 1.300 Plätze belegt. Auch für die inaktiven Bundesbetreuungsstellen müssen Miete und Betriebskosten gezahlt werden, für alle Standorte zusammengenommen waren es 2019 ca. 7 Mio. Euro.
Dazu kommen die in diesen Zahlen noch gar nicht berücksichtigten Unterkünfte, die von den Ländern betrieben werden, z.B. in Tirol von den „Tiroler Sozialen Diensten“.
Der Verein Courage – Mut zur Menschlichkeit hat bereits im Oktober 2020 über 3000 sichere Aufnahmeplätze in ganz Österreich evaluiert, diese wären sofort bezugsfertig. Es gibt etliche positive Beschlüsse zur Aufnahme von Geflüchteten in Gemeinden und Landtagen aller Bundesländer. Während die Plätze existieren und es auch in den Lagern z.B. in Kara Tepe 2 Hunderte Geflüchtete mit positiven Asylbescheiden gibt, steht der Aufnahme nur die österreichische Bundesregierung im Weg.
Darüber hinaus hat Österreich eine beachtliche Struktur von Organisationen im Asylbereich sowie eine sehr gut funktionierende Zivilgesellschaft, die sich nach wie vor für Menschen auf der Flucht und deren Integration engagieren.
Wir fordern daher:
• Österreich muss dafür Sorge tragen, dass die menschenrechtswidrigen Zustände in den Lagern auf den ostägäischen Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos beendet werden.
• Österreich darf nicht zulassen, dass Griechenland – unter Missachtung der Ideale der europäischen Einheit – bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise allein gelassen wird.
• Österreich soll in Abstimmung mit Deutschland und den anderen Ländern der „Koalition der Willigen“ besonders gefährdete Menschen aus den griechischen Lagern aufnehmen – vor allem unbegleitete Minderjährige, Kinder und Frauen sowie Menschen aus Covid-19-Risikogruppen.
Wir teilen das Konzept von „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ und den Plan der geordneten Rettung.
• Die Vorbereitung auf Lesbos: Koordination vor Ort und in Österreich für die Abstimmung mit Behörden etc.
• Auswahl und Transfer: Registrierung, Prüfung, Auswahl in Abstimmung mit Quartieren und Transfer
• COVID-Maßnahmen: Gesundheitstests und Quarantäne wie in den jeweiligen entsprechenden Bestimmungen vorgesehen.
• Unterbringung durch Gemeinden, Pfarren, Gastgeberfamilien und Einzelpersonen
• Soziale Absicherung: Kranken- und Unfallversicherung bzw. Grundversorgung durch öffentliche Hand
• Integrationsbegleitung: Begleitvereinbarung (z.B. mit Buddy-System) und Unterstützung für Spracherwerb, Ausbildung etc.
Wir von Pax Christi Österreich stehen hinter allen Menschen, Gruppierungen, Organisationen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte, für ein Recht auf Asyl, auf Freiheit und Sicherheit aller Menschen einsetzen.
Sie in der Bundesregierung tragen eine sehr große Verantwortung dafür, dass das soziale Klima durch einseitige politische Machtinteressen nicht systematisch vergiftet wird. Wer übernimmt die Verantwortung für die kommenden Generationen hierzulande, die die Folgen dieser unmenschlichen Flüchtlingspolitik treffen werden? Möchten Sie die Verantwortung übernehmen für den Hass derer, die heute verzweifeln, weil sie durch Ausgrenzung und menschenverachtende „Lagerhaft“ alle Hoffnung verlieren?
Wir brauchen ein Österreich, ein Europa, das Frieden und Menschenrechte fördert, auch jenseits seiner Grenzen.
Wir fordern die sofortige Beendigung der menschenverachtenden Ausgrenzung Asylsuchender und das Ignorieren der konkreten Hilfsangebote vieler Organisationen, Gruppen und engagierten Einzelpersonen.
In Erwartung Ihrer Antwort
der Vorstand von Pax Christi Österreich
Univ. -Prof. Dr. Wolfgang Palaver (Präsident)
Adalbert Krims (Vizepräsident)
Dr. Meinrad Schneckenleithner (Vizepräsident)