Neuer Amnesty-Bericht zu Israel

Amnesty International veröffentlicht 182 Seiten lange Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen die das Verbrechen der Apartheid dokumentieren:

Bericht im Original (Englisch)

Die israelischen Behörden müssen für das Verbrechen der Apartheid an Palästinenser*innen zur Verantwortung gezogen werden, so Amnesty International in einem anfangs Februar veröffentlichten Bericht. Der Bericht zeigt detailliert auf, wie die israelischen Behörden ein System der Unterdrückung und Herrschaft gegen Palästinenser*innen durchsetzen.

In dem Maße und dem Rahmen, in dem israelische Behörden Einfluss auf die Rechte von Palästinenser*innen haben, üben sie demnach systematische und institutionalisierte Kontrolle und Unterdrückung aus. Das gilt für Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten (einschließlich Ostjerusalem), im Staat Israel sowie für geflüchtete Palästinenser*innen in anderen Ländern.
Der im Original 182 Seiten umfassende Bericht Israel’s Apartheid against Palestinians: Cruel System of Domination and Crime against Humanity dokumentiert u.a.
* massive Beschlagnahmungen von palästinensischem Land und Eigentum
* rechtswidrige Tötungen
* Zwangsumsiedlungen
* drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit
* Verweigerung der Nationalität und der Staatsbürgerschaft für Palästinenser*innen, usw.
Diese Elemente politischen Handelns sind Bestandteile eines Systems, das nach internationalem Recht Apartheid darstellt. Dieses System wird durch Menschenrechtsverletzungen aufrechterhalten, die nach Einschätzung von Amnesty International den Tatbestand der Apartheid erfüllen und damit gemäß Römischem Statut und der Konvention gegen Apartheid ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
Die rechtswidrige Tötung von palästinensischen Demonstrierenden ist vielleicht das deutlichste Beispiel dafür, wie die israelischen Behörden Menschenrechtsverletzungen zur Aufrechterhaltung des Status Quo einsetzen, heißt es in dem Bericht. (Im Jahr 2018 begannen Palästinenser*innen in Gaza mit wöchentlichen Protesten entlang der Grenze zu Israel und forderten das Rückkehrrecht für Geflüchtete und ein Ende der Blockade. Noch bevor die Proteste begannen, warnten hohe israelische Regierungsvertreter*innen, dass Palästinenser*innen, die sich der Mauer näherten, erschossen würden. Bis Ende 2019 töteten die israelischen Streitkräfte 214 Zivilist*innen, darunter 46 Kinder.)

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