Kategorie: Stellungnahmen / Aussendungen

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Pax Christi und die Wehrpflichtvolksbefragung

Pax Christi Österreich befürwortet grundsätzlich die Mitsprache der Bevölkerung bei der Festlegung der künftigen Sicherheitspolitik Österreichs, kritisiert jedoch die übereilte und undifferenzierte Art, wie die für 20. Jänner 2013 vorgesehene Volksbefragung über die Allgemeine Wehrpflicht festgelegt wurde.
Die Anliegen von Pax Christi lassen sich mit dem Abstimmungstext der Volksbefragung nicht vereinbaren. Die Einschränkung der Fragestellung auf die Annahme oder Ablehnung der wenig durchdachten Konzepte der beiden Regierungsparteien lässt keine Alternativen zu.

Pax Christi tritt ein:
FÜR die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der österreichischen Neutralität und einer aktiven Neutralitätspolitik;
FÜR ein verstärktes Engagement für nicht-militärische Konfliktprävention und Konfliktlösung;
FÜR eine Erhöhung der Staatsausgaben für Entwicklungszusammenarbeit;
FÜR einen Ausbau freiwilliger Dienste.
FÜR die Abschaffung der Wehrpflicht bzw. Kriegsdienstpflicht

Zugleich tritt Pax Christi auf:
GEGEN eine weitere Annäherung Österreichs an die NATO;
GEGEN die Beteiligung an Kampfeinsätzen im Ausland;
GEGEN ein reines Berufsheer

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Wehrpflicht abschaffen – Nein zu reinem Berufsheer

Schon 2011 brachte die Kommission Europa – Neutralität – Friedensdienste folgende Überlegungen ein: (siehe Wehrpflicht abschaffen!)

Sollte sich die Debatte in Österreich auf die Alternative ‚reines Berufsheer’ oder ‚Wehrpflicht beibehalten’ reduzieren, so spricht sich Pax Christi Österreich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Diese Lösung hat u. E. das geringere Potential um missbraucht zu werden und Österreich über Auslandseinsätze in Kriege zu verwickeln. Letztgenannter Punkt führte innerhalb von Pax Christi zu einer Kontroverse. Einige MitabeiterInnen setzten sich für die Entmilitarisierung/Pazifismus ein, einige MitarbeiterInnen plädieren für die Akzeptanz des geringeren Übels: die Beibehaltung der Wehrpflicht. Konkretisierung für die PCÖ-Kommission ‚Europa-Neutralität-Friedensdienste’ (Peter Öfferlbauer, Markus Pühringer, Meinrad Schneckenleithner, (10. August 2011)

Hier können Sie das Dokument "Wehrpflicht abschaffen – Nein zu reinem Berufsheer" lesen: Wehrpflicht abschaffen-2[1] Autor: Peter Öfferlbauer, Markus Pühringer, Meinrad Schneckenleithner

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Starkes Plädoyer für wirksame Regeln für Waffenhandel

Am 11. Juli 2012 konnten Delegierte der Zivilgesellschaft im Zuge der „Diplomatenkonferenz für einen Waffenhandelsvertrag“ (2. bis 27. Juli 2012) in New York sprechen. Eine Sprecherin war Jasmine Galace von IANSA (Frauennetzwerk PHILIANSA). Die Rede ist hier angehängt. Jasmin sprach auch als Mitglied von Pax Christi International in den Philippinen und sagte u.a.:

„Ich bin Mitglied von Pax Christi International; Mitglieder dieser auf den Glauben gegründeten Organisation vom Südsudan bis El Salvador, Haiti bis zum Irak, von Mexiko bis zu den Philippinen, der Demokratischen Republik Kongo bis zu den Vereinigten Staaten von Amerika haben gesehen, wie konventionelle Waffen benutzt werden, um damit Menschenrechte zu verletzen; ob die Waffen während oder im Vorfeld zu einem Krieg und gewalttätigen Konflikt eingesetzt werden, ob sie von gewalttätigen Banden und im organisierten Verbrechen gesammelt, oder ob ihre Verbreitung vor allem ein lukratives Geschäft ist – gewissenlos werden damit Menschenleben zerstört und Elend hervorgerufen. Ungeheuerlich ist besonders die Auswirkung auf Frauen und Kinder und ebenso die Umlenkung von Ressourcen, die für den Schutz von Menschenleben und Menschenrechten und die Natur gebraucht werden."  

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Pax Christi International fordert Russland auf, Waffenlieferungen nach Syrien einzustellen!

Pax Christi International wandte sich im März an den russischen Außenminister und betonte die Bedeutung der russischen Regierung für eine Vermittlung in Syrien.
Ebenso wurde Russland dazu aufgefordert, Waffenlieferungen nach Syrien einzustellen solange die systematischen Menschrechtsverletzungen anhalten. Mitte Mai wurde Catherine Ashton aufgefordert, der gewaltlosen Oppositionsbewegung die eine gewaltlose Aktion für eine freies, demokratisches, gerechtes Syrien gestartet hat und die fortfährt, nach einer friedlichen Veränderung des Regimes zu rufen, mehr Unterstützung der EU zukommen zu lassen. Im Brief der PCI Co-Präsident/Innen an Ashton heißt es: "Die Frustration und die Machtlosigkeit der Internationalen Gemeinschaft und die ständigen Abwesenheit einer politischen Lösung intensivieren den Ruf, die Rebellen der Freien Syrischen Armee weiter zu bewaffnen und mit militärischen Mitteln humanitär einzugreifen. Pax Christi International bleibt jedoch bei der Ansicht, dass eine weitere Militarisierung des Konflikts in Syrien definitiv vermieden werden soll. Die internationale Gemeinschaft einschließlich der EU muss der Einsatz von UN-Beobachtern forcieren, wenn sie wirklich zum Schutz der syrischen Bevölkerung beitragen wollen. Sie sollten auch verlässlich die Einhaltung der sechs Punkte der Übereinkunft wachen, die von Kofi Annan vorgegeben wurden. Wenn das nicht geschieht, wird die Beobachtermission kraftlos bleiben, wenn es um eine Antwort auf entdeckte Gewaltakte geht. Länder, die die Spirale der Gewalt durch die Lieferung von Waffen und technischen Unterstützung antreiben, müssen sofort zur Rechenschaft gezogen werden."

(aus: "pax zeit" – Zeitschrift der deutschen Sektion von pax christi, 2/ Juni 2012)

 

 

 

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Langfassung: Keine Militärintervention in Syrien – JA zum Kofi-Annan-Plan

Die am Donnerstag veröffentlichte Presseaussendung von Pax Christi Österreich "Verantwortung zur nichtmilitärischen Intervention in Syrien: Keine Militärintervention in Syrien – Ja zum Kofi-Annan-Plan" ist auch als umfangreichere Stellungnahme verfügbar.

„Responsibility to Protect“ (R2P) heißt auf weltpolitischer Ebene jene Formel, mit der die internationale Gemeinschaft, autorisiert durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, in einem Staat intervenieren könnte, um den Schutz von Menschen und Bevölkerungsgruppen zu erreichen, die von massiven Menschenrechtsverletzungen oder Gewalttaten betroffen sind. Diese Formel wird mit Blick auf die Lage in Syrien von Politikern und Diplomaten in den westlichen Staaten immer wieder in Erwägung gezogen, wären da nicht Russland und China…

Die Langfassung kann hier heruntergeladen werden:
Keine Militärintervention in Syrien_Langfassung.pdf

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Presseaussendung „Keine Militärintervention in Syrien – Ja zum Kofi-Annan-Plan“

Keine Militärintervention in Syrien – Ja zum Kofi-Annan-Plan

Pax Christi Österreich und der Internationale Versöhnungsbund warnen vor militärischen Interventionen in Syrien. Westliche Staaten drängen unter dem Vorwand der so genannten “Responsibility to protect“(R2P – Schutzverantwortung ) auf einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Erlaubnis für eine Militärintervention. Eine entsprechende Resolution würde mit Sicherheit zu einem Krieg gegen Bashar al-Assad, einem furchtbaren Blutvergießen und zu viel mehr Toten unter der Zivilbevölkerung führen.  „Presseaussendung „Keine Militärintervention in Syrien – Ja zum Kofi-Annan-Plan““ weiterlesen