Kategorie: Stellungnahmen / Aussendungen

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Pax Christi Präsident Bischof Manfred Scheuer hält nichts von einem Bettelverbot!

Bischof Manfred Scheuer , Diözesanbischof der Diözese Innsbruck und Präsident von Pax Christi, hält nichts von einem Bettelverbot.

In seiner Osterbotschaft ruft Bischof Manfred Scheuer die Christen, aber auch die politisch Verantwortlichen im Land zu mehr Solidarität mit den Schwachen in der Gesellschaft auf. Die Rede von der Auferstehung soll nicht Gerede bleiben. Nächstenliebe ist und bleibt ein Dauerauftrag, so Bischof Scheuer. Es gelte, die Not im Land wahrzunehmen und den betroffenen Menschen wirksam zu helfen – Vereinsamten ebenso wie Alten, Kranken, Obdachlosen, Asylwerbern oder eben auch jenen, die für ihren Lebensunterhalt betteln müssen.

Man löse mit Wegschauen oder Verboten keine Probleme, so der Bischof. Solidarisches Verhalten sei ein Gebot der Stunde, auch um den sozialen Frieden im Land zu erhalten: "Eine solidarische Gesellschaft funktioniert ja nur, wenn es „Vis a vis-Beziehungen" gibt und verlässliche Hilfe im Notfall. Und wenn diese Hilfe nicht nur institutionalisiert ist, sondern auch von konkreten Menschen getragen ist. Oder auch, wenn es Freundschaften gibt zwischen Menschen, die hier geboren sind und jenen, die aus beruflichen Gründen oder wegen Flucht zu uns kommen.“

Auch Caritasdirektor Georg Schärmer nimmt Stellung zu angedachten Bettelverboten. Arme Menschen aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu vertreiben löst nichts. Das beste Mittel Armut sinnvoll zu bekämpfen ist hinzusehen“, nimmt Caritasdirektor Georg Schärmer zur aktuellen Diskussion rund um eine Verschärfung des Bettelverbotes Stellung.
 
Setze man es in Relation könne das populistische Betteln politischer Gruppierungen um Wählerstimmen als mindestens so aggressiv eingestuft werden. Auch die Wucht der Konsum- und Überflussgesellschaft, die versuche Kindern und Jugendlichen jeden Euro aus der Tasche zu holen, sei mindestens so aggressiv.

Und weiter: "Ich verstehe, dass Menschen sich durch aggressives Betteln gestört fühlen. Ich verstehe den Impuls Armut zu leugnen, wegzuschauen von der Not. Ein Bettelverbot ist nichts anderes wie der Versuch den Anblick armer Menschen zu ersparen. Die Gesetzeslage verbietet schon jetzt aggressives und organisiertes Betteln. Generell zu verbieten, dass ein Mensch einen anderen um eine milde Gabe bittet, halte ich nicht für einen kulturellen Fortschritt. Und schließlich hat jeder Mensch ja auch das Recht selbst zu entscheiden Bettlern etwas zu geben oder eben nicht.“

Bei diversen Generalversammlungen von Pax Christi wurde die Thematik diskutiert. Pax Christi wird sich nicht nur in der nächsten Pax Zeitung dem Thema widmen. Pax Christi wird sich auch im Namen der Menschenrechte der Problematik der Armut und des Bettelns widmen.

Jussuf Windischer

 

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Gedanken zum Krieg – anlässlich des Karfreitags und Osterfestes 2014

Um Nationalismus  zu retten umgibt man Idee und Krieg mit einer heidnischen Lüge: „Dulce et decorum est/ Pro patria mori.“ (Horaz)

Etliche Kriege wüten in diesen Tagen: allzu oft werden Nationalismen und Religionen vorgeschoben, um jeweils dem anderen den Krieg zu erklären: Eine Rückbesinnung auf den ersten Weltkrieg insbesondere auf Tirol, auf die Kriegsbegeisterung , welche von breitesten Sektoren der katholischen Kirche unterstützt wurde, kann uns heute nur mehr erschüttern. Im katholisch – konservativen und auch im deutschnationalem Lager wirkte der bekannte Religionslehrer Bruder Wilram (Anton Müller). Am 2.August 1914 hielt Bruder Wilram eine Rede zum Thema „Gut und Blut für unseren Kaiser!“ Im Widerspruch zu den immer stärkeren Nationalismen der Monarchie verkündigt Bruder Wilram, dass einzig allein der Kaiser die Ordnung garantieren könne. Dazu braucht es „pflichttreue Bürger, pflichttreue Beamte und pflichttreue Soldaten.“ und den Krieg: „Blut und Tränen sind ein starker Kitt“, oder Gedichtbände wie „Das blutige Jahr“ oder „Der heilige Kampf“ In den Gedichten nimmt die Verklärung des Heldentodes den breitesten Raum ein. Es sind Schlachtgebete. Die Feinde sind die anderen. Ob vor „Russen oder Serben, vor welchen Schuften und Schergen“ – das Feindbild ist austauschbar. Es geht immer darum, die Heimat und dessen Sitten zu behüten. Arthur von Wallpach, renommiertester Lyriker Jung Tirols, militanter Verfechter der deutschnationalen Fraktion verbündet sich: „so sind wir in den heiligen Kampf gezogen, mit gleicht Liebesglut fürs Vaterland, der Burschenschafter mit dem Theologen….Wir sind alle aus gleichem Blut geboren …dass Gott sie (die Banner) schmück mit frischem Siegerkranz. Drum lasst uns, Hand in Hand demütig beten.“

Die Rückbesinnung auf erschütternde Kriegsgedanken warnt uns vor jeder Wiederbelebung von Fundamentalismen. Nationen und Religionen, ob Juden, Christen oder auch Muslime, sie haben auch heute ihre Hassprediger: in der ehemaligen SU, in der EU, im Nahen Osten oder sonst wo. Die Irreleitung von „Märtyrern“, die Irreleitung von „Soldaten“, die Verherrlichung von Kriegshelden, egal auf welcher Seite sie Gewalt und Schrecken hinterließen, stellt jeden Krieg in Frage. Es gibt keinen gerechten Krieg. Pax Christi hält diese so genannte Lehre für obsolet.

In diesen Tagen erinnert uns der in Syrien durch 2 Kopfschüsse ermordete Priester P. Frans van der Lugt SJ, der bei den Seinen blieb an das wahre Martyrium, auch an Jesus Christus, der bei den Seinen blieb, keine Legionen herbeirief und gewaltfrei für die Seinen starb und auferstand.

Allen Mitarbeitern und Sympathisantinnen von Pax Christi eine gute Karwoche und ein frohes, befreiendes Osterfest.

(Zitate nach Holzner Johann „Die ungeborenen Enkel“ in Reimmichls Volkskalender 93.Jg) S93f),

Jussuf Windischer
Generalsekretär

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Pax Christi Österreich und die Krise in der Ukraine

Mit großem Bedauern verfolgt Pax Christi Österreich die Entwicklungen in
der Ukraine.

Die Proteste in der Ukraine nahmen bekanntlich ihren Anfang, weil die
legitime Regierung Janukowitsch das Assoziierungabkommen mit der EU nicht
unterschrieb, um die enge Zusammenarbeit mit Russland nicht zu gefährden.
Die Proteste begannen in der Westukraine, vor allem in Kiew, konzentriert
auf dem Maidan. Unter Vermittlung von drei EU-Außenministern (Deuschland,
Frankreich und Polen) unterzeichneten sowohl Janukowitsch als auch die
Opposition ein Abkommen, das u. a. eine Übergangsregierung der nationalen
Einheit, die Auflösung bewaffneter Milizen, eine Verfassungsänderung sowie
vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen vorsah. Unter dem Druck der
Protestaktionen stimmte das Parlament unter Missachtung dieses Abkommens
sowie der geltenden Verfassung für die Absetzung des Präsidenten und wählte
Alexander Tuchynow zum Interimspräsidenten. Die neue Übergangsregierung
wurde ohne Vertretung der russisch-sprachigen Bevölkerung nur aus Parteien
der bisherigen Opposition gebildet.

Der maßgebliche Einfluss von rechtsradikalen und nationalistischen
Gruppierungen, fast 100 Tote auf beiden Seiten, ermordet von Scharfschützen,
Hunderte von Verletzten, verschiedene neue Gesetze u.a. auch die dann wieder
zurückgenommene Abschaffung von Russisch als Amtssprache u.a.m steigerte die
Eskalation. Am 28.2.2014 appellierte der UN-Sicherheitsrat, die Einheit,
territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und die Diversität der
ukrainischen Gesellschaft zu respektieren. Ohne Erfolg.

Die Lage der autonomen Republik (Provinz) Krim ist sehr komplex, aber die
wie auch immer begründete Konfliktbeteiligung der russischen Armee ist nicht
akzeptabel.

Das Misstrauen der russischen Regierung gegenüber NATO-Visionen der
ukrainischen Übergangsregierung, die Befürchtungen Russlands um die
russischsprachige Mehrheitsbevölkerung in der Krim und die Befürchtungen ,
vitale Interessen in der Krim (u. a. bezüglich der seit über 200 Jahren in
Sewastopol stationierten russischen Schwarzmeerflotte), welche historische
engste und gewachsene Verbindungen mit Russland hat, sind nachvollziehbar
und ernst zu nehmen. Sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch die
der Ukraine müssen berücksichtigt werden.

• Pax Christi fordert auf, von militärischen Gewaltlösungen abzusehen
und Gespräche zu führen. Dies betrifft die Beteiligten in der Ukraine, Russland, EU,USA u.a.m.)
• Pax Christi ersucht die österreichische Bundesregierung, die
neutrale Rolle, die Nichtangehörigkeit zu Militärbündnissen ernst zu nehmen
und auch diplomatisch einzubringen. Österreich muss sich einer EU Politik widersetzen, die an Muster des alten Ost-West-Konfliktes anknüpft. Österreich muss sich einer westlichen Politik widersetzen, die über gemeinsame Nato Übungen (EU – Ukraine) ein Drohpotential gegenüber Russland aufbaut.
• Pax Christi bittet vor allem die religiösen Menschen und
Verantwortungsträger, nicht die Waffen zu segnen, sondern als Mediatoren und
Brückenbauer aktiv zu werden.
• Wir ersuchen alles Menschen guten Willens, für den Frieden zu beten.
Lasset uns beten, auf dass die Weisheit, der Friede und die Gerechtigkeit
den Sieg davon trage.

Innsbruck, am 12.3.2014
J.Windischer
Generalsekretär

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Unterstützung der Familien von Beit Jala auf der Suche nach Gerechtigkeit

Pax Christi International fordert internationalen Druck zu Beginn des Hearings am Supreme Court of Israel zu Cremisan Valley

Pax Christi International fordert, dass Gerechtigkeit walte im Cremisan Tal nahe Bethlehem, und der Plan Israels, eine Mauer auf dem Land von 58 christlichen Familien zu bauen, verworfen werde. Wir haben den Schmerz und die Angst der Familien in Beit Jala gehört, die vom Verlust ihres Landes und ihrer Lebensgrundlage bedroht sind. Die geplante Mauer würde Weingärten, Haine, Obstgärten zerstören und die Menschen von ihrem Land trennen. Das würde für die Kinder, die versuchen, ihre Schule in einem der christlichen Konvente zu erreichen, tägliche Schwierigkeiten schaffen.

Der geplante Verlauf der Mauer weicht stark von der Grünen Linie ab, der international anerkannten Demarkationslinie, die Israel und die im Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 eingenommenen und seither besetzten palästinensischen Gebiete trennt. Mehr als drei Viertel
(¾) des geplanten Verlaufs der Mauer sind illegal gemäß der auf Rat des Internationalen Gerichtshofes von 2004 vorgeschlagenen Landteilung. Er ist auch ein offensichtlicher Bruch der Genfer Konvention und der weltweiten Deklaration der Menschenrechte.

Wir ersuchen die Regierungen dringend, Israel zu ermutigen, dem internationalen Recht zu folgen. Insbesondere muss Israel die Lebensrechte der Familien respektieren. Die Menschen in der Pfarrgemeinde Beit Jala müssen vor weiteren Enteignungen ihres Landes und ihrer Wohnstätten geschützt werden. Dies ist eine Sache von Dringlichkeit, weil das Hearing des israelischen obersten Gerichtshofes über den Bau der Trennungsmauer im Cremisan Valley am 29. Jänner 2014 beginnt.

Unsere tiefste Besorgnis ist – wie wir wiederholt festgestellt haben – dass diese geplante Mauer die israelischen Siedlungsgebiete konsolidieren und Bethlehem auf Dauer von Jerusalem abschneiden würde. Dieser spezielle Plan ist ein Mikrokosmos der tragischen Situation im Heiligen Land – eine Situation, die Misstrauen und Ressentiment schüren und die Möglichkeit einer so dringend benötigten Lösung unwahrscheinlicher machen würde.

Unsere Gebete sind mit dem Volk von Beit Jala in seiner Suche nach Gerechtigkeit. Wir beten auch für alle, die Gerechtigkeit suchen im Heiligen Land.

Brüssel, 28. Jänner 2014

(Übers.: Gerhilde Merz)

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Pax Christi Österreich zu Syrien

Pax Christi Österreich begrüßt das Zustandekommen der internationalen Syrien-Konferenz in Genf und hofft, dass diese einen Beitrag zu einem gerechten Frieden für das leidgeprüfte Land und seine Bevölkerung leisten wird. Nach Auffassung der kirchlichen Friedens¬bewegung geht es darum, einerseits die territoriale Integrität und Unabhängigkeit des syrischen Staates sicherzustellen, andererseits den multi-ethnischen, multi-religiösen und multi-konfessionellen Charakter der syrischen Gesell¬¬schaft zu wahren sowie Menschenrechte, Menschenwürde und religiöse Freiheit für alle Menschen in Syrien zu verwirklichen. Um einen tatsächlichen Friedens¬prozess in Gang zu bringen, ist es notwendig, dass alle Parteien, die direkt oder indirekt an dem Konflikt beteiligt sind, auch an den Verhandlungen teilnehmen. In diesem Sinne spricht sich Pax Christi auch für eine Beteiligung des Iran an der Genfer Syrien-Konferenz aus und ist verwundert, dass der UNO-Generalsekretär zuerst kurzfristig eine Einladung ausgesprochen, diese dann aber postwendend wieder zurückgezogen hat.

In Übereinstimmung mit der jüngsten Konsultation kirchenleitender Personen aus Syrien, des Mittelost-Kirchenrates, des Weltkirchenrates und des Heiligen Stuhls bekräftigt Pax Christi seine tiefe Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für Syrien geben kann. Vorrangige Ziele der Genfer Konferenz müssen daher ein vorläufiger Waffenstillstand, die Freilassung gefangener und entführter Personen sowie internationale Maßnahmen gegen die Einfuhr von Waffen und ausländischen Kämpfern in das Bürgerkriegsland sein. Weiters muss sichergestellt werden, dass alle Flüchtlinge in den Nachbarländern und in Syrien selbst entsprechende humanitäre Hilfe erhalten können. In diesem Zusammenhang ruft Pax Christi Österreich die Regierungen der Europäischen Union im allgemeinen und die österreichische Bundesregierung im besonderen auf, ihre humanitäre Hilfe für die syrischen Kriegsflüchtlinge zu erhöhen und mehr bedrohten Menschen vorüber¬gehend Asyl zu gewähren. Insbesondere appelliert Pax Christi an die österreichische Bundesregierung, die Quote für syrische Flüchtlinge – so wie Deutschland – zumindest zu verdoppeln und die Umsetzung ihrer Zusagen zu beschleunigen.

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Evangelii Gaudium (eine kommentierte Kurzfassung)

Papst Franziskus gebraucht keinen pluralis maiestaticus. In einem freundlichen Ton, ohne dogmatischen Unterton, mit einfachen Worten und  Bildern lädt Franziskus ein, das Angebot eines befreienden Gottes anzunehmen, die Freude des Evangeliums zu erfahren. Das Schreiben ist in Demut verfasst. Es ist auch nicht Absicht des Papstes eine vollständige Analyse zu bewerkstelligen. (108), das Schreiben ist kein Dokument der Soziallehre, es gäbe allerdings für die Soziallehre der Kirche bereits ein ganzes Kompendium (184). Die Kirche hat zudem kein Monopol der Interpretation (184)

Die Priester bittet er in Freude verkünden “…wage ich zu bitten.“ (32) Freude, Gaudium: „Folglich dürfte ein Verkünder des Evangeliums nicht ständig ein Gesicht wie bei einer Beerdigung haben..“(10) Er bedauert „eine Grabespsychologie, die die Christen allmählich in Mumien für das Museums verwandelt.“(83)

Die Kirche soll eine aufmerksame Mutter sein (46), auf welche das Kind vertraut, weil es sich geliebt weiß (139). Es gefällt, wenn man in der Muttersprache mit uns spricht, im Dialekt. Franziskus erinnert an die Fußwaschung, an den Dienst der Kirche und an die Nähe der Christen, die den Geruch der Schafe kennen. Das Schreiben ist auch in dieser Tonart geschrieben:einfach, verständlich, klar und eindeutig.

Wir dürfen uns nicht wie Kontrolleure einer Zollstation verhalten (47), er wünscht sich eine Kirche, die offene Türen hat.

Die Option für die Armen – eine Kirche in denen die Armen Priorität haben, das zieht sich durch das Schreiben.

Ein vierfaches Nein:

Nein zu einer Gesellschaft , in der es Ausgeschlossene gibt (excluidos).Im Originalton: „Wie das Gebot, 'du sollst nicht töten', eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der ungleichen Einkommensverteilung sagen. Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während es Schlagzeilen macht, wenn die Kurse an der Börse um 2 Punkte fallen. Der Mensch an sich wird als Konsumgut gehandelt, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Es geht nicht mehr einfach um Ausbeutung, sondern um etwas Neues. Die Ausgeschlossenen sind nicht „Ausgebeutete, sondern Müll, Abfall“ (53) Radikale Systemkritik und radikale Kritik am neoliberalen Kapitalismus.

Das zweite Nein trifft, die Vergötterung des Geldes, das goldene Kalb und die absolute Autonomie der Märkte.

Ein weiteres Nein zu einer Gesellschaft , in der das Geld regiert. Er erinnert an Johannes Chryostomus: „Die eigenen Güter nicht mit den Armen zu teilen bedeutet diese zu bestehlen und ihnen das Leben zu entziehen. Die Güter, die wir besitzen gehören nicht uns, sondern ihnen.“ (57)

Das vierte Nein betrifft die soziale Ungleichheit, die zur Gewalt führt, welche wiederum den Rüstungswettlauf bedingt.

 

„Evangelii Gaudium (eine kommentierte Kurzfassung)“ weiterlesen

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„Einige Herausforderungen der Welt von heute“

In dem 84 Seiten langen Dokument "Evangelii Gaudium" kritisiert der Papst die "Tyrannei des Marktes" und ruft die Kirche, aber auch die Mächtigen der Welt auf, gegen Armut und Ungleichheit zu kämpfen. Das herrschende ökonomische System sei "in der Wurzel ungerecht", betonte er. "Diese Wirtschaft tötet", so seine unmissverständliche Einschätzung. Es sei unglaublich, dass niemand sich darüber aufrege, wenn ein alter Mann auf der Straße erfriere, "während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht". Im folgenden ein bemerkenswerter Auszug:

 

“Die Menschheit erlebt im Moment eine historische Wende, die wir an den Fortschritten ablesen können, die auf verschiedenen Gebieten gemacht werden. Lobenswert sind die Erfolge, die zum Wohl der Menschen beitragen, zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Erziehung und der Kommunikation. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass der größte Teil der Männer und Frauen unserer Zeit in täglicher Unsicherheit lebt, mit unheilvollen Konsequenzen. Einige Pathologien nehmen zu. Angst und Verzweiflung ergreifen das Herz vieler Menschen, sogar in den sogenannten reichen Ländern. Häufig erlischt die Lebensfreude, nehmen Respektlosigkeit und Gewalt zu, die soziale Ungleichheit tritt immer klarer zutage. Man muss kämpfen, um zu leben – und oft wenig würdevoll zu leben. Dieser epochale Wandel ist verursacht worden durch die enormen Sprünge, die in Bezug auf Qualität, Quantität, Schnelligkeit und Häufung im wissenschaftlichen Fortschritt sowie in den technologischen Neuerungen und ihren prompten Anwendungen in verschiedenen Bereichen der Natur und des Lebens zu verzeichnen sind. Wir befinden uns im Zeitalter des Wissens und der Information, einer Quelle neuer Formen einer sehr oft anonymen Macht.

Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung

Ebenso wie das Gebot „du sollst nicht töten“ eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein „Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen“ sagen. Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschließung. Es ist nicht mehr zu tolerieren, dass Nahrungsmittel weggeworfen werden, während es Menschen gibt, die Hunger leiden. Das ist soziale Ungleichheit. Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Als Folge dieser Situation sehen sich große Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg. Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Wir haben die „Wegwerfkultur“ eingeführt, die sogar gefördert wird. Es geht nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues: Mit der Ausschließung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man steht draußen. Die Ausgeschlossenen sind nicht „Ausgebeutete“, sondern Müll, „Abfall“.

„„Einige Herausforderungen der Welt von heute““ weiterlesen

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Pax Christi International unterstützt eine gerechte Lösung für den Krieg in Syrien

In Antwort auf die fortlaufende Gewalt in Syrien und das große Leiden des syrischen Volkes appelliert Pax Christi International für einen vollen humanitären Zugang zum Land und plädiert für eine starke internationale Unterstützung für die Verhandlungen von Genf 2, die sich auf einen Rahmen gründen, der Gerechtigkeit sicher stellt. Pax Christi ruft seine Mitgliedsorganisationen und alle Menschen guten Willens dazu auf:

  • diese Stellungnahme  (siehe Anhang)  an ihre eigenen nationalen Autoritäten und Botschafter der Länder, die in den syrischen Konflikt einbezogen sind, weiterzugeben und sie zu drängen, die Gespräche Genf 2 aktiv zu unterstützen;
     
  • die Bemühungen der Caritas Internationalis, des Flüchtlingsdienstes der Jesuiten und
    anderer humanitärer Organisationen zu unterstützen, um dringende Erleichterungen für das syrische Volk zu bewerkstelligen.
     
  • öffentlich zugängliche Gebetsgottesdienste für Frieden in Syrien zu initiieren und Solidarität für das Volk von Syrien auszudrücken. Der vor uns liegende Welttag für Frieden am 1. Jänner 2014  kann ein Moment sein für weitere Reflektion und Gebete für Frieden in Syrien.

Unterstützung zur Lösung des Bürgerkriegs in Syrien, 26.11.13

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Gegen Unmenschlichkeit

Pax Christi Österreich unterstützte und unterstützt den Aufruf für eine menschliche Flüchtlingspolitik. 15 Hilfsorganisationen, 45 Partnerorganisationen, darunter auch Pax Christi Österreich, 30.000 Menschen unterstützen den Aufruf. Im Personenkomitee (200 Persönlichkeiten) ist auch Bischof Manfred Scheuer als Präsident von Pax Christi Österreich. Die Petition ist an Regierung und Parlament gerichtet – sie tragen die Verantwortung für die österreichischen Gesetze zu Flucht und Asyl. Diese sind die Basis für oftmals unmenschliche  Entscheidungen und Vorgangsweisen in unserem Land. Diese Gesetze sind von Grund aus zu reformieren.
Der Vorschlag für eine Regierungserklärung zum Thema Flucht und Asyl liegt vor. Im Rahmen der Koalitionsvereinbarung der zukünftigen Regierungsparteien soll beschlossen werden.

  • Die österreichischen Gesetze zu Flucht und Asyl werden zur Gänze im Geiste der Menschenrechte überarbeitet, vereinheitlicht und vereinfacht.
  • Die humanitäre Situation von Menschen, die in Österreich Schutz suchen, wird in Zukunft wesentlich stärker berücksichtigt. Sie sollen auch dann Zugang zu einem humanitären Aufenthaltsrecht bekommen, wenn sie in ihrem Heimatland existentiell gefährdet sind.
     

Weiteres :

  • Überarbeitung der Gesetze zu Flucht und Asyl von einer unabhängigen ExpertInnenkommission
  • Vorschläge für ein faires, humanes und effizientes Asylverfahren bis 31.3.2014
  • Vorschläge für die Neufassung des Gesetzes bis 31.12.2014
  • Mitarbeit des Institutes für Wirtschaftsforschung und dem Institut für Höhere Studien

Inhaltlich geht es um:

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