Friedensweg in den Karnischen Alpen (Vorbereitung)

"Wege, die einst Fronten trennten, sollen uns heute verbinden"
Anlass: vor 100 Jahren begann der schreckliche 1. Weltkrieg

Pax Christi Österreich plant vom 14.Juli – 17.Juli 2014 mit Friedensbewegten aus Deutschland, Slowenien, Italien, Österreich und anderswo eine besondere Wanderung auf dem Friedensweg (vie della pace, poti miru). Jeweils am Morgen und am Abend gibt’s eine kurze Besinnung und eine kurze Reflexion.

Wir treffen uns am Montag den 14. Juli um 9.30 Uhr in Kötschach/Mauthen vor dem Bahnhof. Wer mit dem Zug kommt, hat es dann nicht weit, wer mit dem Auto kommt, kann dort gut parken. Wir fahren von dort auf den Plöckenpass (ca. 20 min) und besteigen den Kleinen Pal. Sepp Lederer (Obmann des ÖAV Obergailtal) hat sich dankenswerterweise bereit erklärt uns zu begleiten und zu führen. Der Aufstieg ist relativ steil aber kurz (ca. 1,5 h) Auf dem Pal gibt es ein sehr weitläufiges Freilichtmuseum, welches uns einen erschütternden Einblick in die Kriegsführungen des 1.Weltkrieges bietet. Nach Besichtigung und Gipfeljause (bei der Hütte) wandern wir hinunter zur Unteren Valentinhütte (ca. 2,5 h). Um 16.00 Uhr beginnt unser Seminar zum Thema „100 Jahre 1.Weltkrieg und jetzt?“ Richard Hussl (Büro PCÖ) wird das Seminar koordinieren. Sepp Lederer (ÖAV), Rudolf Jopp (PCSteiermark) werden ein Kurzreferat zum Thema halten.

Weitere Informationen im Anhang
Friedensweg Beschreibung

Pax Christi Österreich und die Krise in der Ukraine

Mit großem Bedauern verfolgt Pax Christi Österreich die Entwicklungen in
der Ukraine.

Die Proteste in der Ukraine nahmen bekanntlich ihren Anfang, weil die
legitime Regierung Janukowitsch das Assoziierungabkommen mit der EU nicht
unterschrieb, um die enge Zusammenarbeit mit Russland nicht zu gefährden.
Die Proteste begannen in der Westukraine, vor allem in Kiew, konzentriert
auf dem Maidan. Unter Vermittlung von drei EU-Außenministern (Deuschland,
Frankreich und Polen) unterzeichneten sowohl Janukowitsch als auch die
Opposition ein Abkommen, das u. a. eine Übergangsregierung der nationalen
Einheit, die Auflösung bewaffneter Milizen, eine Verfassungsänderung sowie
vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen vorsah. Unter dem Druck der
Protestaktionen stimmte das Parlament unter Missachtung dieses Abkommens
sowie der geltenden Verfassung für die Absetzung des Präsidenten und wählte
Alexander Tuchynow zum Interimspräsidenten. Die neue Übergangsregierung
wurde ohne Vertretung der russisch-sprachigen Bevölkerung nur aus Parteien
der bisherigen Opposition gebildet.

Der maßgebliche Einfluss von rechtsradikalen und nationalistischen
Gruppierungen, fast 100 Tote auf beiden Seiten, ermordet von Scharfschützen,
Hunderte von Verletzten, verschiedene neue Gesetze u.a. auch die dann wieder
zurückgenommene Abschaffung von Russisch als Amtssprache u.a.m steigerte die
Eskalation. Am 28.2.2014 appellierte der UN-Sicherheitsrat, die Einheit,
territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und die Diversität der
ukrainischen Gesellschaft zu respektieren. Ohne Erfolg.

Die Lage der autonomen Republik (Provinz) Krim ist sehr komplex, aber die
wie auch immer begründete Konfliktbeteiligung der russischen Armee ist nicht
akzeptabel.

Das Misstrauen der russischen Regierung gegenüber NATO-Visionen der
ukrainischen Übergangsregierung, die Befürchtungen Russlands um die
russischsprachige Mehrheitsbevölkerung in der Krim und die Befürchtungen ,
vitale Interessen in der Krim (u. a. bezüglich der seit über 200 Jahren in
Sewastopol stationierten russischen Schwarzmeerflotte), welche historische
engste und gewachsene Verbindungen mit Russland hat, sind nachvollziehbar
und ernst zu nehmen. Sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch die
der Ukraine müssen berücksichtigt werden.

• Pax Christi fordert auf, von militärischen Gewaltlösungen abzusehen
und Gespräche zu führen. Dies betrifft die Beteiligten in der Ukraine, Russland, EU,USA u.a.m.)
• Pax Christi ersucht die österreichische Bundesregierung, die
neutrale Rolle, die Nichtangehörigkeit zu Militärbündnissen ernst zu nehmen
und auch diplomatisch einzubringen. Österreich muss sich einer EU Politik widersetzen, die an Muster des alten Ost-West-Konfliktes anknüpft. Österreich muss sich einer westlichen Politik widersetzen, die über gemeinsame Nato Übungen (EU – Ukraine) ein Drohpotential gegenüber Russland aufbaut.
• Pax Christi bittet vor allem die religiösen Menschen und
Verantwortungsträger, nicht die Waffen zu segnen, sondern als Mediatoren und
Brückenbauer aktiv zu werden.
• Wir ersuchen alles Menschen guten Willens, für den Frieden zu beten.
Lasset uns beten, auf dass die Weisheit, der Friede und die Gerechtigkeit
den Sieg davon trage.

Innsbruck, am 12.3.2014
J.Windischer
Generalsekretär

Drei Jahre Haft für 84-jährige Nonne wegen Eindringens in Atomanlage

Weil sie in einem pazifistischen Protest auf das Gelände einer schwer bewachten Atomanlage eingedrungen war, ist eine 84-jährige Nonne in den USA zu fast drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Prozess bat die Friedensaktivistin Schwester Megan Rice den Richter, die Höchststrafe gegen sie zu verhängen, wie die Zeitung The Tennessean berichtete: Es wäre eine Ehre für sie, wenn sie den Rest ihres Lebens im Gefängnis verbringen würde, sagte Rice.

Rice und ihre zwei Mitangeklagten sitzen bereits seit Mai vergangenen Jahres in einem Bezirksgefängnis in Georgia, nachdem sie für schuldig befunden worden waren. Das ihnen vorgeworfene Vergehen lautet: „versuchte Verletzung der nationalen Verteidigung“. Ihr Eindringen auf das Gelände der Atomanlage war eine große Blamage für die US-Regierung, schließlich zeugt es nicht gerade von hohen Sicherheitsstandards, wenn eine betagte Frau mit zwei Komplizen scheinbar mühelos in eine Atomanlage hineinspazieren kann.

Genau dies war Rice und den beiden Mitangeklagten Michael Walli, 64, und Greg Boertje-Obed, 58, am 28. Juli 2012 gelungen. Schauplatz war das Gelände der US-Atomanlage Y-12 National Security Complex in Oak Ridge im US-Bundesstaat Tennessee. Die Anlage gilt als „Fort Knox“ unter den Atomlagern, als Amerikas Top-Lagerstätte für waffenfähiges, hochangereichertes Uran. Laut Anklage schnitten sich die drei Friedensaktivisten den Weg durch drei Zäune, vorbei an Sicherheitskameras, Bewegungsmeldern und bewaffneten Sicherheitskräften. Ihre einzigen Werkzeuge sollen Taschenlampen und ein Bolzenschneider gewesen sein.

Babyflaschen mit Menschenblut

Im Inneren der Anlage schleuderten sie mit Menschenblut gefüllte Babyflaschen gegen die Außenmauern des Lagerhauses und besprühten sie mit biblischen Friedensbotschaften wie „Schwerter zu Pflugscharen“ oder „Spieße zu Sicheln“ – zum Andenken an die Opfer von Kriegen. Außerdem sollen sie mit Hämmern ein paar Steine aus der Mauer geschlagen haben. Anschließend ließen sie sich widerstandslos festnehmen.

Vor Gericht gaben sie ihre Taten ohne Umschweife zu. Mit der Aktion hätten sie auf das amerikanische Atomwaffenarsenal aufmerksam machen wollen, das unmoralisch und illegal sei, sagten sie. Außerdem sei es ihnen darauf angekommen, zu zeigen, wie lasch die Sicherheitsvorkehrungen in der Anlage seien.

Das ist ihnen in der Tat gelungen, doch Dankbarkeit von Seiten der Behörden dürfen sie nicht erwarten – im Gegenteil. So lehnte der zuständige Richter Amul Thapar es ab, die drei Angeklagten nach dem Schuldspruch bis zur Festsetzung des Strafmaßes auf freiem Fuß zu lassen. Tausende Menschen aus aller Welt hatten in Briefen an den Richter um Milde gebeten.

„Die Angeklagten sind ernster Vergehen für schuldig befunden worden“, zitiert die Zeitung Knoxville News Sentinel aus einem Antrag von Bundesanwalt Jeff Theodore. Der Bundesanwalt verweist darauf, dass die Aktion von langer Hand vorbereitet gewesen sei und die Angeklagten keinerlei Reue gezeigt hätten. „Sie haben in ihren Straftaten geschwelgt und diese dazu benutzt, Publicity für ihr Anliegen zu erzeugen“, so Theodore. Bereits Ende Januar wurden Rice und die beiden anderen Aktivisten zu einer Zahlung von 53.000 Dollar (39.000 Euro) Schadenersatz verurteilt.

Rice sitzt nicht zum ersten Mal in Haft

Ihre Angst vor einer Gefängnisstrafe muss sich in Grenzen gehalten haben, immerhin wusste die 84-jährigen Nonne, worauf sie sich einließ. Im Laufe ihres Lebens hat die Atomkraftgegnerin an zahlreichen Protestaktionen gegen die amerikanische Armee und Nuklearanlagen teilgenommen und wurde schon unzählige Male wegen „zivilen Ungehorsams“ festgenommen. Sie saß zwischen 1997 und 1999 zweimal für sechs Monate in Haft, weil sie bei mehreren Protesten gegen die Militärakademie School of the Americas in Georgia Hausfriedensbruch begangen hatte. Ihre Zeit im Gefängnis beurteilt die Nonne nicht nur negativ, immerhin habe sie durch diese Erfahrung gelernt, wie wenig sie eigentlich brauche. „Das hat mir die Augen geöffnet“, sagte Rice der New York Times.

In den achtziger Jahren hatte sie sich der Anti-Atomkraft-Bewegung angeschlossen. Sie habe sich dazu verpflichtet gefühlt, sagte sie der New York Times, schließlich habe sie als Nonne den notwendigen Freiraum für die Protestaktionen: „Wir sind frei wie die Lerchen. Wir haben keine Verantwortung – keine Kinder, keine Enkelkinder, keine Jobs.“ Deswegen sei es ihre Aufgabe, gegen die Atomkraft zu kämpfen.
Als reuige Sünderin scheint sich die Nonne nicht zu fühlen. „Ich bedauere, dass ich es nicht schon vor 70 Jahren getan habe“, sagte sie während des Prozesses zu ihrem Vorgehen. Die wahren Verbrechen würden in der Atomanlage begangen, zitierte die Zeitung Knoxville News Sentinel aus den Aussagen der Angeklagten.

Autor: Süddeutsche Zeitung
(http://www.sueddeutsche.de/panorama/anti-atom-protest-drei-jahre-haft-fuer-jaehrige-nonne-wegen-eindringens-in-atomanlage-1.1891884)

Politik mit Visionen – Alfred Dallinger

Politik mit Visionen
Alfred Dallinger
Sozialminister 1980-1989

ein Kommentar von Jussuf Windischer

Am 23. Februar, vor 25 Jahren stürzte die Maschine der Rheinthalflug im Nebel in den Bodensee. Der damalige Sozialminister war unter den Toten.

In den 70ger Jahre stieg die Arbeitslosigkeit. Die Hoffnung durch Wirtschaftswachstum wieder Vollbeschäftigung zu erreichen wurde durch technologische Entwicklungen und auch Rationalisierungen gebremst.
Arbeitszeitverkürzung (35 Stunden Woche), Finanzierung durch Wertschöpfungsabgaben (Maschinensteuer) und Grundeinkommen wurde diskutiert.
Für Dallinger war klar: wenn die Lohnarbeit weniger wird, sei zu fragen „ob sich nicht aus einer Entkoppelung von Wachstum und Beschäftigung die Konsequenz einer Entkoppelung von Arbeit und Lohn ergibt“ (Dallinger, Die künftigen Aufgaben der Sozialpolitik“ Wien 1985 S15).
Weiteres: „wenn es richtig ist, dass der modernen Gesellschaft die Arbeit im traditionellem Sinne ausgeht – und vieles deutet darauf hin, dass es so kommt – hat das viel weiter reichende Konsequenzen. Eine Neubestimmung der Arbeit wird notwendig. Arbeit kann nicht mehr gleichgesetzt werden mit Lohnarbeit. Wenn wir von künftigen Aufgaben der Sozialpolitik reden, werden wir auch daher auch über einen Vorschlag zu diskutieren haben, den vor kurzem die Katholische Sozialakademie aktualisiert hat, den Vorschlag eines ‚Grundeinkommens ohne Arbeit‘, eines ‚Basislohns‘ “ (ebd. S15)

Dallinger hatte eine Sozialpolitik mit Visionen. Seine Politik wollte bei den Ursachen ansetzen.

Vgl. dazu Sozialpolitik ksoe 1/2014 S4

Pax Christi vermittelt im Syrien-Krieg

Ende Jänner traf die Co-Präsidentin von Pax Christi International, Marie Dennis, mit Vertretern der Friedensbewegung in Innsbruck und Linz zusammen. Zuvor nahm sie an Verhandlungen zur Vorbereitung der Syrien-Konferenz in Genf teil.

Trotz der verworrenen und von vielen als aussichtslos beschriebenen Lage engagiert sich die katholische Friedensbewegung Pax Christi, um im Bürgerkrieg von Syrien zu vermitteln. „Dazu stehen wir in regelmäßigem Austausch mit Organisationen vor Ort, um die Lage möglichst gut beurteilen zu können“, berichtet die US-Amerikanerin Marie Dennis anlässlich ihres Besuchs bei Pax Christi in Innsbruck. Die ehemalige Direktorin für globale Angelegenheiten des Maryknoll Missionsordens ist neben dem südafrikanischen Bischof Kevin Dowling Co-Präsidentin von Pax Christi.
Die Friedensorganisation hat auch das von Papst Franziskus ausgerufene Friedensgebet für Syrien weltweit unterstützt. Das Gebet ist immer wieder zentraler Bestandteil der „Strategie“, mit der Pax Christi seine Friedensinitiativen umsetzt. „Beten kann etwas verändern. Das ist keine Illusion“, sagt Marie Dennis im Kirchenzeitungsgespräch. „Beten verändert einen selber, es verändert den eigenen Willen, etwas zu ändern, und es verändert die Gemeinschaft, in der gebetet wird.“

Frauen in Friedesprozess eingebunden

Bei den Syrien-Gesprächen macht sich Pax Christi dafür stark, „dass die Frauen in den Friedensprozess eingebunden werden und wirklich auch am Verhandlungstisch sitzen. Wir glauben, dass dieser Schritt die Gespräche sehr beeinflussen kann“, ist Dennis überzeugt. Frauen seien in mehrfacher Weise besonders stark vom Konflikt betroffen, durch die brutalen Haftbedingungen in Assads Gefängnissen, durch Vergewaltigungen, durch die Rekrutierung von Kindern oder durch die fehlende Versorgung mit Nahrung und Medizin. Besonders engagiert ist Pax Christi auch im israelisch-palästinensischen Konflikt, im Irak und im Sudan. Immer wieder setze man sich auch international für den Ausbau gewaltfreier Friedensstrategien ein, wenngleich die absolute Gewaltfreiheit auch in Pax Christi heftig diskutiert werde.

Autor/in: D. Furxer

Unterstützung der Familien von Beit Jala auf der Suche nach Gerechtigkeit

Pax Christi International fordert internationalen Druck zu Beginn des Hearings am Supreme Court of Israel zu Cremisan Valley

Pax Christi International fordert, dass Gerechtigkeit walte im Cremisan Tal nahe Bethlehem, und der Plan Israels, eine Mauer auf dem Land von 58 christlichen Familien zu bauen, verworfen werde. Wir haben den Schmerz und die Angst der Familien in Beit Jala gehört, die vom Verlust ihres Landes und ihrer Lebensgrundlage bedroht sind. Die geplante Mauer würde Weingärten, Haine, Obstgärten zerstören und die Menschen von ihrem Land trennen. Das würde für die Kinder, die versuchen, ihre Schule in einem der christlichen Konvente zu erreichen, tägliche Schwierigkeiten schaffen.

Der geplante Verlauf der Mauer weicht stark von der Grünen Linie ab, der international anerkannten Demarkationslinie, die Israel und die im Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 eingenommenen und seither besetzten palästinensischen Gebiete trennt. Mehr als drei Viertel
(¾) des geplanten Verlaufs der Mauer sind illegal gemäß der auf Rat des Internationalen Gerichtshofes von 2004 vorgeschlagenen Landteilung. Er ist auch ein offensichtlicher Bruch der Genfer Konvention und der weltweiten Deklaration der Menschenrechte.

Wir ersuchen die Regierungen dringend, Israel zu ermutigen, dem internationalen Recht zu folgen. Insbesondere muss Israel die Lebensrechte der Familien respektieren. Die Menschen in der Pfarrgemeinde Beit Jala müssen vor weiteren Enteignungen ihres Landes und ihrer Wohnstätten geschützt werden. Dies ist eine Sache von Dringlichkeit, weil das Hearing des israelischen obersten Gerichtshofes über den Bau der Trennungsmauer im Cremisan Valley am 29. Jänner 2014 beginnt.

Unsere tiefste Besorgnis ist – wie wir wiederholt festgestellt haben – dass diese geplante Mauer die israelischen Siedlungsgebiete konsolidieren und Bethlehem auf Dauer von Jerusalem abschneiden würde. Dieser spezielle Plan ist ein Mikrokosmos der tragischen Situation im Heiligen Land – eine Situation, die Misstrauen und Ressentiment schüren und die Möglichkeit einer so dringend benötigten Lösung unwahrscheinlicher machen würde.

Unsere Gebete sind mit dem Volk von Beit Jala in seiner Suche nach Gerechtigkeit. Wir beten auch für alle, die Gerechtigkeit suchen im Heiligen Land.

Brüssel, 28. Jänner 2014

(Übers.: Gerhilde Merz)

Marie Dennis (Pax Christi International) auf Besuch in Innsbruck

Marie Dennis (USA) ist Präsidentin von Pax Christi International, gemeinsam mit Bischof Kevin Dowling (Südafrika), also Copräsidentin. Dennis lebt und wohnt in einer engagierten Wohngemeinschaft in Washington, in einer Gemeinschaft, die sich der Bescheidenheit und dem Friedensengagement verpflichtetet hat. Dennis war und ist viel unterwegs, am 23./24 Jänner 2014 besuchte sie Innsbruck.

Am 23. Jänner beteiligte sie sich am ökumenischen Friedensgebet im Dom. In einer alternativen Stadtführung am 24. Jänner durchstreiften wir Innsbruck. Wir machten an Pax Christi relevanten Stationen Halt:
• bei der Gedenktafel beim Goldenen Dachl, an dem Ort, wo der Wiedertäufer Jakob Hutterer hingerichtet wurde
• bei den Seitenaltären des Domes, wo wir den seligen Neururer und Lampert gedachten: sie wurden in Konzentrationslagern hingerichtet
• bei der Gedenktafel in der Herrengasse, wo sich das Gestapogefängnis befand
• bei er Synagoge in der Sillgasse,welche in der schrecklichen Kristallnacht zerstört und am gleichen Ort wieder errichtet wurde
• an Orten wo sich soziales Elend abspielt: die Not der Junkies, des Frauenhandels, der Schubhäftlinge, die Not der Hinterhöfe
• auf Innsbrucks Straßen, wo Bettlern ihr Menschenrecht streitig gemacht wird
• bei Tiroler Firmenauslagen, die sich in Rüstung und Krieg engagieren
• hoffnungsvolles dort, wo sich Menschen u.a. auch die Karmelitinnen sich um die Totenmessen für „homeless people“ engagierten, dort wo anlässlich einer Friedensdemonstration die Bürgermeisterin von Innsbruck als“ major of peace“ bekannte

Es war die erste Stadtführung mit Pax Christi Stationen.

Zwei Projekte wurden besucht: das Caritas Integrationshaus: auf dem Kapellenboden schlafen nach wie vor allnächtlich obdachlose Menschen. Dort gibt es auf kirchlichem Boden einen Turm mit Friedensglocke und daneben ein Minarett. Dennis besuchte die Kapelle und den muslimischen Gebetsraum.Am Nachmittag besuchten wir das „Waldhüttl“, ein Projekt für Roma, Pilger, Asylwerber, Gärtner, Naturliebhaber und andere mehr. Bei der „Friedenskapelle“, vor der Pax Christi Ikone beteten und sangen wir.

Am Nachmittag konnten wir ein ausführliches Gespräch mit dem Pax Christi Bischof Manfred Scheuer führen, die Schwerpunkte von Pax Christi Österreich und auch Pax Christi International besprechen.

Beim abendlichen Vortrag legte Marie Dennis ausführlich dar, worum es ginge:
Pax Christi International lebt von den Initiativen der Gruppen, der Einzelpersonen, von den täglichen Geschichten der „Peacemaker“, die es zu hören und weiterzuerzählen gilt.

Pax Christi International bemüht sich
• um den Aufbau von Pax Christi Initiativen und Gruppen , dies auf der ganzen Welt: die jüngsten Gruppen entstehen in Peru und im Irak
• PCI unterstützt die Gruppen, versucht den Austausch ähnlicher Initiativen zusammenzuführen; es geht um die Netzwerke rund um nukleare Abrüstung, aber auch um Friedensinitiativen rund um Israel/Palästina, Syrien, Zentralafrika u.a.m. Die Erfahrungen einer anerkannten Universität mit Ausbildungslehrgängen für Frieden in Libanon sind für viele andere von größtem Interesse
• PCI engagiert sich dort, wo leider immer wieder Kriege geplant , manchmal auch Friede initiiert wird: in Genf, New York, Brüssel, Wie u.a.m. In Stellungnahmen werden politische Positionen klar und mutig kundgetan: der Fokus von Pax Christi liegt in der Gewaltfreiheit, nicht in militärischen Interventionen.
• Ein letzter Schwerpunkt liegt in der Ermutigung, die Spiritualität und Mystik des Friedens zu vertiefen und auch auszutauschen.

“In schwersten Zeiten, in Zeiten von schrecklicher Gewalt, was sind deine Erfahrungen von der Gegenwart Gottes, von der Abwesenheit Gottes? Wo und wie wird Gott immer anders erfahren? Diese Erfahrungen können wir austauschen und weitergeben. Erzählt die Geschichten des Friedens!“ so Marie Dennis, die sich dann auf den Weg machte, nach Linz, nach Brüssel und wieder zu ihrer Gemeinschaft in den USA.

Innsbruck, am 25.1.2014
J.Windischer
Generalsekretär Pax Christi Österreich

Austrian Peacebuilding Plattform (APP) gegründet!

Am 16. Jänner 2014 wurde im BM für europäische und internationale Angelegenheiten eine Österreichische Plattform für staatliche und nicht-staatliche Akteure im Bereich „Peacebuilding“ gegründet. Sie soll zum Austausch über und zur Förderung von österreichischen zivilen Peacebuilding-Maßnahmen sowie zur internen und internationalen Vernetzung dienen, u.a. durch die Entwicklung neuer Handlungsoptionen wie Zivile Friedensdienste, durch die Intensivierung von Friedensforschung, Ausbildung und Entsendung ziviler Fachkräfte usw. Pax Christi Österreich war bei der Gründungssitzung durch den Generalsekretär Jussuf Windischer vertreten. Der Versöhnungsbund ist in der paritätisch besetzten Steuerungsgruppe als Vertreter für das Thema „Friedenseinsätze“ beteiligt.

Pax Christi Österreich zu Syrien

Pax Christi Österreich begrüßt das Zustandekommen der internationalen Syrien-Konferenz in Genf und hofft, dass diese einen Beitrag zu einem gerechten Frieden für das leidgeprüfte Land und seine Bevölkerung leisten wird. Nach Auffassung der kirchlichen Friedens¬bewegung geht es darum, einerseits die territoriale Integrität und Unabhängigkeit des syrischen Staates sicherzustellen, andererseits den multi-ethnischen, multi-religiösen und multi-konfessionellen Charakter der syrischen Gesell¬¬schaft zu wahren sowie Menschenrechte, Menschenwürde und religiöse Freiheit für alle Menschen in Syrien zu verwirklichen. Um einen tatsächlichen Friedens¬prozess in Gang zu bringen, ist es notwendig, dass alle Parteien, die direkt oder indirekt an dem Konflikt beteiligt sind, auch an den Verhandlungen teilnehmen. In diesem Sinne spricht sich Pax Christi auch für eine Beteiligung des Iran an der Genfer Syrien-Konferenz aus und ist verwundert, dass der UNO-Generalsekretär zuerst kurzfristig eine Einladung ausgesprochen, diese dann aber postwendend wieder zurückgezogen hat.

In Übereinstimmung mit der jüngsten Konsultation kirchenleitender Personen aus Syrien, des Mittelost-Kirchenrates, des Weltkirchenrates und des Heiligen Stuhls bekräftigt Pax Christi seine tiefe Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für Syrien geben kann. Vorrangige Ziele der Genfer Konferenz müssen daher ein vorläufiger Waffenstillstand, die Freilassung gefangener und entführter Personen sowie internationale Maßnahmen gegen die Einfuhr von Waffen und ausländischen Kämpfern in das Bürgerkriegsland sein. Weiters muss sichergestellt werden, dass alle Flüchtlinge in den Nachbarländern und in Syrien selbst entsprechende humanitäre Hilfe erhalten können. In diesem Zusammenhang ruft Pax Christi Österreich die Regierungen der Europäischen Union im allgemeinen und die österreichische Bundesregierung im besonderen auf, ihre humanitäre Hilfe für die syrischen Kriegsflüchtlinge zu erhöhen und mehr bedrohten Menschen vorüber¬gehend Asyl zu gewähren. Insbesondere appelliert Pax Christi an die österreichische Bundesregierung, die Quote für syrische Flüchtlinge – so wie Deutschland – zumindest zu verdoppeln und die Umsetzung ihrer Zusagen zu beschleunigen.

Lampedusa und die aktuelle Flüchtlings-und Grenzschutzpolitik der EU

Jüngst fand zu diesem Thema in Kooperation mit dem Haus der Begegnung in Innsbruck eine
Veranstaltung von Pax Christi Österreich mit der Europaparlamentarierin Dr. Eva Lichtenberger statt. Die dabei von der langjährigen Europapolitikerin vermittelten Informationen (bzw. das Gespräch mit ihr) lassen sich auszugsweise wie folgt zusammenfassen, wobei die Reihung keiner inhaltlichen Gewichtung entspricht.

1) „Sie wollen sich hier weiter engagieren – ist dringend notwendig: Ja bitte!“
2) Botschaften „von außen“ sind dringend notwendig, damit das Europäische Parlament etwas tun muss!
3) Das Ziel wäre eine gemeinsame Asylpolitik.
4) Die EU hat (derzeit) eine gut koordinierte Abwehrpolitik, jedoch keine gemeinsame
Asylpolitik.
5) Haben nicht Menschenrechte Priorität vor nationalen Rechtssystemen?
6) Eine Änderung können nur die Mitgliedsstaaten bewirken, vor allem mit ihrer Stimme
im Rat der Innenminister.
7) Man muss hier auf den Rat Druck ausüben bzw. die jeweiligen Innenminister/innen
hinterfragen.
8) Von der österreichischen Innenministerin muss diesbezüglich eine Rechtfertigung im
eigenen Land verlangt werden. Wie ist der (aktuelle) politische Wille?
9) Die NGO’s können/sollen hier Druck machen mit Fragen, Briefen (unbedingt mit persönlicher Anrede) sowie sonstigen Interventionen.
10) Schweden hat derzeit die meisten legalen Flüchtlinge, Italien bei Weitem nicht die meisten Asylwerber.
11) Malta, Zypern, Griechenland und die Südspitze Spaniens sind genauso betroffen.
12) Die Botschaften kleiner Länder vor Ort sind überfordert, Europäische Botschaften
sollten Anlaufstellen sein. Dann sollte es Quoten geben oder andere kreative Möglichkeiten.
13) Eine „Europäische Bürgerinitiative“ wäre zu diesem Thema dringend notwendig!

Autor: Dr. Richard Hussl